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Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates und die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung.
Sie stellte die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates fest. Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form bestätigt.

Protokollkontrolle

Frau Ziegler berichtet über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:

-Zur Bearbeitung der schriftlichen Einwände betreffs des Fußweges Am Brunnen (Poller) liegt noch keine Antwort auf die Anmahnung vor.

-Zum Problem der Überpflügung der Feldwege fand beim Tiefbauamt eine Beratung statt. Vom Ortschaftsrat nahmen Herr Pawlitzky und Herr Christoph Schneider teil. Nach Übergabe einer Kopie der vom TBA erarbeiteten Unterlagen zum Stand an die Ortsvorsteherin, wird das Thema künftig weiter im Ortschaftsrat behandelt.

-Zur Problematik Gehwegeverbindung für Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen zwischen Zum Auwald, Am Brunnen und Gehweg Hallesche Straße, wurden zum konkreten Wegeverlauf des Gehweges und seiner Abgrenzung zum Privatgrundstück Plandarstellungen vom Tiefbauamt an die Ortsvorsteherin übersandt. Im östlichem Bereich (Schräge vom Gehweg zum Wegeflurstück 192/3) ist der Plan jedoch nicht genügend aussagekräftig. Es wird nachgefragt.

-Zum Problem Fahrbahnmarkierung "Tempo 30A"vor dem Stahmelner Kindergarten wurde zum Bearbeitungsstand beim Tiefbauamt nachgefragt. Es liegt noch keine Antwort vor.

-Die Hinweise des Herrn Lattig mit der Bitte um Bestreifung des Geländes (Bismarckturm und Umgebung) auch in den Nachtstunden wurden an den Bürgerpolizisten herangetragen. Nach dessen Einschätzung ist eine regelmäßige Bestreifung aus Kapazitätsgründen nicht möglich. Bei konkreten Vorkommnissen sollte sofort das Revier Nord unter 0341 59350 oder besser der Notruf 110, der die Funkwagen einsetzt, verständigt werden.

-Die Liste mit Gefahrenpunkten auf Fahrbahnen und deren genauer Ortsbeschreibung wurde an das Tiefbauamt übergeben. Erste Reparaturen an Fahrbahndecken erfolgten bereits.

-Zum Stand der Realisierung des B-Planes "Wohnanlage am Russischen Garten" und "Alte Mühle Hänichen", wird der Vorhabensträger schriftlich um Auskunft gebeten.

-Zum Verdecken der Straßenbeleuchtung durch Bäume im Windmühlenweg liegt die Antwort der städtischen Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg vor, wonach Baumpflegearbeiten vorgesehen sind.
-Zur Anfrage des Herrn Thurm, ob Bäume im Freirodaer Weg von den Anliegern verschnitten werden dürfen, wurde von der Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg mitgeteilt, dass dies, außer mit ausdrücklicher Genehmigung des Unterhaltspflichtigen, nicht gestattet ist.

Bürgerfragestunde

-Frau Poschinski informierte über Bürgeranfragen bei ihr, die den Zustand des unter Denkmalsschutz stehenden nördlichen Gebäudes des Mühlengutes in Lützschena (gegenüber der Schlosskirche) beklagen. Die Ortsvorsteherin wird beim Eigentümer anfragen.

-Herr Lattig informierte über den Diebstahl von Kupferfallrohren am Bismarckturm. Frau Ziegler empfahl das Erstatten einer Anzeige.

-Herr Noth, Stahmelner Höhe, fragte nach dem Stand der Bebauung beziehungsweise der Begrünung der Flächen, zum einen der oberhalb des Baugebietes "Stahmelner Höhe" und zum anderen der im Bereich des 2. Bauabschnittes des WGP Stahmeln. Das Thema wird ein Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen des Ortschaftsrates sein.
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Herr Noth fragte weiter nach dem Stand zum Thema "Sanierung Luppendamm". Frau Ziegler wurden dazu Informationen von der Unteren Wasserbehörde für Dezember zugesagt.

Außerdem informierte die Ortsvorsteherin über Anfragen und Hinweise aus den Sprechstunden des Ortschaftsrates:

-Herr Kunz, Mühlstraße 8, wies auf zu kleine Baumscheiben hin. In der Folge hebt sich der Gehwegbelag. Hinweis wird an die Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg weitergeleitet.

-Familie Matthias wies darauf hin, dass die leerstehende Villa im nördlichen Teil der Bahnstraße weitgehend ungesichert sei und von spielenden Kindern genutzt wird. Es bestehe ebenfalls die Gefahr von Brandstiftung. Der Bürgerpolizist wird informiert werden und das Problem ebenfalls an das Ordnungsamt herangetragen.

-Auf eine entsprechende Anfrage informierte Frau Ziegler, dass in die Schaukästen des Ortschaftsrates (mit Ausnahme "Am Brunnen 4") auch Aushänge der Vereine aufgenommen werden können. Ansprechpartner ist Herr Schaaf vom Bauhof.

Information aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 17. Oktober 2006 zum Beschluss zur Mittelfreigabe Straßenbau in den Ortsteilen

Die Verfahrensweise der Mittelfreigabe ist der bisherigen vorläufigen Haushaltführung geschuldet. Frau Ziegler informierte über die bestätigte Maßnahme für Lützschena-Stahmeln: Es wird das bereits geplante Stück des Weges Richtung Friedhof Lützschena, beginnend "Am Bildersaal" ,mit einer Länge von 41m realisiert. Den Ortschaftsräten liegen die Planunterlagen vor. Es erfolgt die Ausführung mit Rechteckpflaster einschließlich Randeinfassung mit Borden. Die Rabatten bleiben erhalten. Realisierung März B April 2007. Das Tiefbauamt wurde bereits auf die Notwendigkeit der ständigen Erreichbarkeit des Friedhofes hingewiesen. Der Ortschaftsrat schlägt vor, die Baumassnahme im vorderen Teil dahingehend zu erweitern, dass der direkt angrenzende Gehweg zum Eingang des Kinderhortes mit instandgesetzt wird. Über diesen Zugang wird auch das Wahllokal betreten.

Erste Beratung zur Bewertung von Denkmalen in der Ortschaft Lützschena- Stahmeln mit den inhaltlichen Schwerpunkten "Thälmanndenkmal", Brauerei und altes Kino B Brief an Amt für Denkmalspflege.

Thälmanndenkmal

Es liegt ein Beschlussantrag der Bürgerinitiative 1990 zur Umbenennung des Denkmals in "Denkmal für die Opfer von Gewaltherrschaft" mit folgender Begründung vor: "Durch die Umbenennung wird das Gedenken über Thälmann hinaus auf alle Opfer von Gewaltherrschaft ausgedehnt. Entsprechende Bestrebungen in vergangenen Jahren sind nicht weiter verfolgt worden und werden hierdurch reaktiviert."
Herrn von Truchseß erläuterte den Antrag ausführlich. Er wies auf ein mögliches Sponsoring gegebenenfalls auch für die Gesamtgestaltung des Platzes hin.
Herr Pawlitzky sprach sich gegen eine Umbenennung aus und meinte, dass die Gründe dafür nicht überzeugen. Er wies auf eventuelle urheberrechtliche Probleme beim eigentlichen Denkmal hin.
Nach ausführlicher Diskussion wurde über folgende Beschlüsse abgestimmt:

Das "Thälmanndenkmal" im Ortsteil Lützschena soll in "Denkmal für die Opfer von Gewaltherrschaft" umbenannt und die Gedenktafel dementsprechend durch eine neue Tafel ersetzt werden.
Auf einer weiteren Erklärungstafel soll die Geschichte und der Anspruch des Denkmals erläutert werden.

Votum: 3 Ortschaftsräte dafür und je 1 Gegenstimme und Stimmenthaltung

Der Ortschaftsrat beantragt die Aufnahme des Denkmals in die Denkmalsliste der Stadt Leipzig.

Votum: 5/0/0

Ehemaliges Kino, Hallesche Straße 229 und ehemaliges Brauereigelände

Es liegt der Entwurf eines Schreibens an das Amt für Bauordnung und Denkmalspflege vor, verfasst vom Stadtrat und Ortschaftsrat Horst Pawlitzky.

.Nach Diskussion wurde der weitere Verfahrensweg wie folgt festgelegt: Auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfes verfasst die Ortsvorsteherin einen Brief, in dem das Amt aufgefordert wird, zu beiden Objekten aktiv zu handeln. Bezüglich des Brauereigeländes wird auf den im Grundbuch eingetragenen Eigentümer, die Brau- und Brunnen AG und die Brau und Brunnen Immobilien Verwaltung und Beteiligung GmbH und Gesellschaft bürgerlichen Rechts, als potentielle Partner hingewiesen.
Die im Entwurf angesprochenen Probleme bei der Einhaltung der Anliegerpflichten rund um das Brauereigelände werden gesondert gegenüber dem Ordnungsamt behandelt.
Frau Ziegler informierte über ein Telefonat mit Herrn Stanuschewski über die Sauberhaltung der Fußwege entlang der Brauerei und die damit untrennbar verbundene Erfüllung der Pflichten im Winterdienst bei Schnee und Eis. Er fühlt sich dafür verantwortlich und wird die Pflichten, vorbehaltlich weiterer Prüfung, erfüllen.

Abstimmung der Sprechstunden des OR für 2007 Für die Sprechstunden des Ortschaftsrates in 2007 wurde folgende Besetzung abgestimmt:

04.01. Ziegler 18.01. Poschinski 01.02. Ziegler 15.02. v. Truchseß
01.03. Ziegler 15.03. Pawlitzky 12.04. Thurm 26.04. Ziegler
03.05. Ziegler 17.05. fällt aus 07.06. Häntzschel 21.06. Ziegler
05.07. Ziegler 19.07. v. Truchseß Pause
06.09. Ziegler 20.09. Poschinski 04.10. Ziegler 18.10. Pawlitzky
01.11. Ziegler 15.11. Thurm 06.12. Ziegler

Sonstiges

Informationen der Ortsvorsteherin
1. Die Beschlussfassung des Haushaltsplanes im Stadtrat wurde auf März 2007 vertagt. Bis dahin erfolgt eine vorläufige Haushaltführung mit den entsprechenden Einschränkungen.
2. Bei dem von Bürgern beanstandeten Erdstofftransport durch die Bahnstraße wurde Mutterboden von der Luppendammbaustelle auf anliegende Felder gefahren und dort zur Bodenverbesserung breitgezogen. Der Transport war mit der Stadtverwaltung abgestimmt. Im 2. Bauabschnitt wird nochmals ein derartiger Transport erfolgen.
3. Zur Sichtbehinderung an der Ausfahrt Stahmelner Höhe verweisen die Leipziger Verkehrsbetriebe in einem Schreiben auf die Zuständigkeit der Stadt Leipzig.
4. Das Sport- und Bäderamt informierte zum Haushaltsplan-Entwurf: Im Verwaltungshaushalt wurden Mittel eingestellt. Zum Vermögenshaushalt wurde kein Antrag gestellt.
5. Der Abriss des Gasthofes an der Brauerei wurde vom Denkmalsschutz bestätigt. Im Artikel der Leipziger Volkszeitung war leider das falsche Bild abgedruckt.
6. Die Ortsvorsteherin informierte über die Aufstellung von Werbetafeln auf dem Flurstück 76, Lützschena, in unmittelbarer Nähe des Sportplatzes. Ein entsprechendes Informationsschreiben erhielt sie von der Stadtverwaltung Leipzig, adressiert an das "Bürgermeisteramt Lützschena", Am Brunnen 4.
7. Herr Pawlitzky informiert die Ortschaftsräte über den Brief und das übersandte Material an die Partnergemeinde Hurlach und übergab eine Kopie an die Ortsvorsteherin. Frau Ziegler bedankte sich für die umfangreiche Arbeit.

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