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Ausgabe
Bekanntmachungen u. Informationen
Inhalt und Ergebnisse der 39. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates
Lützschena-Stahmeln vom 2. Juni 2003
Die Leitung der Sitzung hatte die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, inne. Sie
begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates und die erschienenen Gäste und
konnte die Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellen. Die Tagesordnung
wurde einstimmig bestätigt.
Frau Ziegler berichtete über die noch offenen Punkte aus vorhergegangenen
Sitzungen des Ortschaftsrates:
- Die Säuberungsarbeiten am Fußweg Arnikaweg konnten noch nicht
kontrolliert werden.
- Zum austretenden Wasser an der Gasregelstation liegt noch keine Antwort
der zuständigen Außenstelle der Stadt vor.
- Der Besitzer des verwahrlosten Grundstücks am Windmühlenweg / Schrägweg
konnte noch nicht angeschrieben werden.
- Zur Problematik der zusätzlichen Hinweise auf die Hausnummernschilder in
der Straße "Auf der Höhe" wurde Herr Werther gebeten, die Nummernfolge
aufzuschreiben und an Frau Ziegler zu übergeben.
- Die von Herrn Werther angeregte Veröffentlichung der "Polizeiverordnung
über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig" im
Auen-Kurier kann nur auszugsweise erfolgen, da es sonst den Rahmen der
Ortschaftszeitung sprengen würde. Dazu erfolgte eine Verständigung im
Redaktionskollegium.
- Zur Funktionsweise des Brunnens An der Jungfernstiege gibt es bisher noch
keine Reaktion.
- Zum Aufstellen von Bänken am Denkmal und an der ehemaligen Grundschule
liegt noch kein Sachstand von der Außenstelle vor.
- Das Schreiben an die Flughafengesellschaft vom 21.5.2003 wegen der
zunehmenden Lärmbelästigung über der Ortschaft wurde von Frau Ziegler
verlesen. Es liegt noch keine Stellungnahme vor.
- Zur Problematik der zunehmenden Vermüllung im Gebiet Freirodaer Weg- und
Windmühlenweg und Verbindungsweg zwischen Radefelder / Freirodaer Weg liegt
noch kein Sachstand vor.
- Die Lärmbelästigung durch die Testfahrten auf dem Porschegelände ist noch
offen.
- Zur Veränderung der Fassadengestaltung am Behindertenwohnheim liegt noch
kein neuer Sachstand vor. Sowie es eine Verständigung mit dem 2.
Architekten und der Stadt gegeben hat, wird das Projekt im Ortschaftsrat
erneut vorgestellt.
In der Bürgerfragestunde wurden folgende Anliegen vorgetragen:
- Da keine definitive Aussage zum Gasthof durch das Regierungspräsidium
vorliegt, ist diesbezüglich ein Schreiben an Herrn Dr. Krumrey
vorzubereiten, worin um eine Aussage zu Fördermitteln oder zum Abriss
gebeten wird.
- Herr Pietag möchte zur Erleichterung für Ortsunkundige, die von der neuen
B 6 abfahren, ein Hinweisschild an der alten B6 aufgestellt haben, das die
Richtung nach Lützschena und Stahmeln anzeigt.
- Herr Dr. Schneider wies darauf hin, dass die neu gesetzte Ampel am
Übergang Freirodaer Weg Probleme für Rollstuhlfahrer mit sich bringt. Die
Bordsteinkante muss dort unbedingt abgesenkt werden. Ebenso ist zur
Beseitigung einer Unfallgefahr dringend erforderlich, am Fußweg an der
Halleschen Straße in Höhe des Schreibwarengeschäft Poschinski einen
Handlauf anzubringen.
- Frau Kollande fragte nach, ob in der Stahmelner Höhe die Errichtung eines
Spielplatzes vorgesehen ist. In diesem Gebiet spielen die Kinder auf der
ohnehin unübersichtlichen Straße, was eine große Unfallgefahr darstellt. Es
wurde eine Vorortbesichtigung durch das Amt für Verkehrsplan vorgeschlagen.
Ein entsprechender Antrag erfolgt.
- Herr Werther sprach die Verfüllung des Fußweges entlang des Jägergrabens
an, die mit sehr grobkörnigem Schotter erfolgte, der sich vom Material her
als ungünstig erweist. Frau Ziegler wird die Außenstelle der Stadt zum
Sachverhalt befragen.
- Herr Thurm fragte nach, wer den Bau des Eigenheimes gegenüber der Kirche,
das sich überhaupt nicht ins Ortsbild einpasst, genehmigt hat. Hierzu wird
Dr. Krieg von der Denkmalpflege befragt.
Ausbau S-Bahn-Strecke Halle-Leipzig - Haltepunkt Lützschena
Der zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladene Vertreter der Bahn AG, Herr
Weiß, konnte die Fragen der Ortschaftsräte nur sehr ungenügend beantworten.
Ebenso fehlte eine planerische Darstellung. Nach einer kontroversen
Diskussion legte der Ortschaftsrat fest:
- Herr Weiß erhält eine neue Einladung zur Ortschaftsratssitzung am 8.
September 2003. Dazu wird ihm vorab eine konkrete Fragestellung übergeben,
über deren Inhalt sich der Ortschaftsrat in seiner Sitzung am 11. August
verständigen wird.
- Er wird gebeten, das Projekt zu erklären und so verständlich dazulegen,
dass die Ortschaftsratsmitglieder in die Lage versetzt werden, den Bürgern
Auskünfte zu erteilen.
- Das Mitglied des Ortschaftsrates Herr Markurt wurde beauftragt, sich beim
Beigeordneten Dr. Lütge Daldrup anzumelden und dort um Einsicht in den Plan
zu bitten, aus dem zu ersehen ist, wie der S-Bahn-Haltepunkt straßen- und
wegemäßig und mit Parkmöglichkeiten angebunden und wie der Stand der
Abstimmung zwischen Bahn und Stadt ist. Dazu wird ein Schreiben durch das
Büro für Ratsangelegenheiten vorbereitet. Zeitlich sollte das geplante
Gespräch Mitte Juli erfolgen. Über sein Ergebnis wird Herr Markurt dem
Ortschaftsrat Bericht erstatten.
- Zur Beratung des Themas am 8. September sollte auch das Amt für
Verkehrsplanung eingeladen werden, verbunden mit der Bitte, dem
Ortschaftsrat die entsprechenden Planungen zur Verkehrsanbindung
vorzulegen.
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan des Stadtbezirkes Leipzig-Nordwest,
Wohnanlage "Alte Schäferei" Lützschena
Herr Rach brachte die entsprechende Vorlage ein und erläuterte sie. Durch
den Bebauungsplan wird die nachhaltige städtebauliche Entwicklung des
ehemaligen Dorfkerns des Ortsteiles Lützschena gesichert. Mit der
Umgestaltung zur Wohnanlage bleibt zudem dieses für Lützschena bedeutende
Baudenkmal einschließlich seines straßenseitigen Erscheinungsbildes
erhalten. Der Ortschaftsrat ist der Meinung, dass die Käufer/Nutzer auf die
zu tolerierenden temporären Überschreitungen der Geräuschimmission
nachweislich zusätzlich hingewiesen werden sollten.
Der Ortschaftsrat stimmte dem Satzungsbeschluss zu.
Antrag der SPD-Fraktion des Stadtrates zur Grundschule Lützschena-Stahmeln
Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, verlas den Wortlaut des Antrags und den
Verwaltungsstandpunkt.
Mit den Bauarbeiten im Erdgeschoss und in der 1. Etage im Schulgebäude
Windmühlenweg wurde bereits begonnen, um die Nutzung für die Erstklässler
ab Schuljahresbeginn abzusichern.
Für die Hortunterbringung muss dringend eine Lösung gefunden werden. Mit
den dafür verantwortlichen Stellen hat eine Ortsbesichtigung stattgefunden,
und es wurden Vorschläge unterbreitet, die sich auf die Sitzungsräume des
Ortschaftsrates beziehen.
Der Ortschaftsrat gab dazu folgende Erklärung ab:
Der Ortschaftsrat lehnt grundsätzlich eine weitere Einschränkung der Arbeit
des OR ab. Die Festlegungen im Eingemeindungsvertrag zur Arbeit des OR im §
9, Abs. 3 wurden bereits mit dem Umzug in die jetzigen Räumlichkeiten
modifiziert.
Die Zusagen in diesem Zusammenhang sind bis heute noch nicht alle
umgesetzt.
Um eine kurzfristige Zwischenlösung für das Schuljahr 2003/2004 im
Interessen der Kinder und Eltern in der Ortschaft zu ermöglichen, ist der
OR bereit, vorübergehend unter eingeschränkten räumlichen Bedingungen zu
arbeiten. Dazu wäre es jedoch erforderlich, die bereits geplante und
zugesagte Faltwand zwischen den ehemaligen Raumteilen einzubauen.
Der Hort könnte dann den südlichen Teil des Raumes tagsüber nutzen. Die
Nutzung beider Raumteile muss bei Erfordernis durch den OR möglich sein.
Die notwendigen Veränderungen einschließlich Wechsel oder Entfernung der
Bestuhlung muss als Arbeitsauflage dem Bauhof oder dem Büro für
Ratsangelegenheiten aufgegeben werden.
Eine langfristige Lösung muss jedoch rechtzeitig zwischen dem Ortschaftsrat
und allen Beteiligten beraten werden. Ein Vorschlag wird dazu bis zur
Sitzung des OR im Januar 2004 erwartet.
Der Ortschaftsrat stimmte dem eingangs genannten Antrag mit folgender
Änderung zu:
Der Verwaltungsstand ist nicht ausreichend, da eine langfristige und
grundsätzliche Lösung des Schul- und Hortproblems für Lützschena-Stahmeln
nach wie vor dringend notwendig ist.
Sonstiges
Frau Ziegler informierte die Mitglieder des Ortschaftsrates über ein
Schreiben des Tiefbauamtes, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen laut
Prioritätenliste im Haushaltsplanentwurf 2004 eingestellt sind:
-
25.000 Euro für den Ausbau des Fußweges bis zur Schule Am
Bildersaal 4
-
100.000 Euro für Gehwege in der Gartenstadt.
Nachgefragt wurde, ob bei der zweiten Maßnahme ein grundhafter Ausbau
vorgesehen ist. Dies muss genau ausgewiesen werden. Das Tiefbauamt wird
aufgefordert, diese grundsätzliche Frage zu beantworten.
. Die Müllablagerungen im Bahnbereich verstärken sich, am Silo haben
bereits Beräumungsmaßnahmen stattgefunden, der Stadtordnungsdienst ist in
allen Fragen informiert.
Der Ortschaftsrat bestätigte folgende Termine für seine Sitzungen im Jahre
2004
Die Sitzungen finden im kommenden Jahr statt am
- 12. Januar
- 9. Februar
- 8. März
- 5. April
- 10. Mai
- 14. Juni
- 5. Juli
- Sitzungspause vom 10. Juli bis 20. August
- 13. September
- 11. Oktober
- 8. November
- 13. Dezember