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Bekanntmachungen u. Informationen

Inhalt und Ergebnisse der 29. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 12. August 2002

Unter der Leitung der Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, tagte der Ortschaftsrat am 12. August in öffentlicher Sitzung. Er war beschlussfähig. Die Tagesordnung nahm er mit Änderungen im Ablauf einstimmig an.

Zu den noch offenen Punkten aus den Festlegungen und Anfragen vorangegangener Sitzungen berichtete die Ortsvorsteherin.

In der Bürgerfragestunde wurden folgende Anfragen und Forderungen an die Ortsvorsteherin bzw. den Ortschaftsrat gerichtet:

Ortsanbindung von Lützschena und Stahmeln an die neue B 6

Frau Ortsvorsteherin Ziegler verlas dazu eine Erklärung des Ortschaftsrates sowie den Antwortbrief der Stadt. Sie erläuterte die Beschlusslage. Danach war die Anbindung von Lützschena-Stahmeln über den Wiesenring beschlossen worden. Die vorübergehende Öffnung der Bahnstraße war ein Versehen, die vorhandenen Betonelemente bleiben, um die Durchfahrt durch die Wohngebiete zu unterbinden. Der Radefelder Weg bleibt für den Durchgangsverkehr per Beschilderung geschlossen, so lange sich keine unerträgliche Belästigung für die Anwohner ergibt.
In der sich anschließenden Aussprache wiesen die Herren Schneider und Werther nochmals darauf hin:

Zwischenbericht über die Einhaltung und Verwirklichung des Eingemeindungsvertrages

Dazu wurde der Leiter des städtischen Hauptamtes, Herr Dr. Böckenförde, begrüßt.
Die Ortschaftsratsmitglieder erörterten mit ihm jeden einzelnen Punkt der Vertragsanlage. Dem Ortschaftsrat lag eine Aufstellung über Einnahmen der Stadt aus den benannten Objekten vor. Die Einnahmen sind nicht wie geplant gekommen. Außerdem werden Verluste gegengerechnet.
Zu den in diesem Zusammenhang behandelten Verlusten der PEG und der Schadensersatzansprüche der BVVG wurde eine detailliertere Erläuterung erbeten, wobei auch die Verantwortlichen und notwendige Schlussfolgerungen zu nennen sind. Die Einzelheiten sollen in einer nicht öffentlichen Sitzung im Oktober behandelt werden.

Straßenbenennungen

Der Neubenennung von Straße im Güterverkehrszentrum wurde zugestimmt. Das sind:

Stand der Haushaltsdiskussion

Herr Dr. Brüsewitz vom Tiefbauamt erläuterte dessen Position zum Straßenbau für das Jahr 2002. Es stehen 55.000 Euro zur Verfügung. Die Entscheidung ist für den grundhaften weiteren Ausbau des Windmühlenweges, nördlich des Arnikaweges bis zum Schrägweg, gefallen. Die Bauarbeiten sind für den Zeitraum 17. März bis 18. April geplant. Für diese Maßnahme sind 68.000 Euro erforderlich.
Die Nachfrage, was auf die Anlieger an finanziellen Mitteln zukommt, beantwortete Herr Dr. Brüsewitz dahingehend, dass die Straßenbeitragsausbausatzung nicht greift, aber die Erschließungssatzung. Dies sei Bestandteil der Baugenehmigung. So sind die Eigenheimbauer in Kenntnis gesetzt worden.
Herr Dr. Schneider bittet um die Beachtung des Ablaufs der Regenentwässerung. Auf eine Anfrage zum Friedhofsweg wird bestätigt, dass eine Pflasterung vorgesehen ist und auch die Installation der geforderten Lampe in der Planung berücksichtigt wird. Der Ortschaftsrat fordert die Planungsunterlagen an und nahm die Information, einschließlich dem Realisierungstermin 2003, zur Kenntnis.
Vom Amt für Verkehrsplanung ist eine aktuelle Planung des Fußweges am Pfingstanger anzufordern.

Weitere Daten zum Stand der Haushaltsplanung 2003

Frau Ziegler verwies auf ein Protokoll des Redaktionsbeirates für den Auen-Kurier, worin der Ortschaftsrat gebeten wird, sich zu den Kürzungen der Mittel für die Herausgabe des Ortschaftsblattes zu positionieren. Dazu liegt der Ortsvorsteherin ein Fax der Leiterin der Referates Presse der Stadt, Frau Kirmes, vor, dass für den Computerclub Lützschena-Stahmeln nur 600 Euro für das Jahr 2003 eingestellt werden können.
Nach einer Diskussion schlägt der Ortschaftsrat der Stadt Leipzig vor, den Vertrag mit dem CCLS zu überarbeiten mit dem Ziel der Kürzung der Mittel auf 600 Euro.

Nutzungskonzept für die ehemalige Westschule

Als interessierte Nutzer kommen der Computerclub, der Jugendclub und der Modelleisenbahnverein Markranstädt in Frage. Die Mitglieder des Ortschaftsrates schlugen vor, bei der Suche nach Nutzern dieser städtischen Liegenschaft eine breite Öffentlichkeit einzubeziehen und im Auen-Kurier und in der Kleinen Volkszeitung darauf hinzuweisen. Von der Kleinen Volkszeitung war Herr Drago Bock anwesend, der dieses Anliegen aufnahm. Für den Artikel im Auen-Kurier ist Frau Hottas verantwortlich. Wenn fundierte Vorschläge vorliegen werden diese der Stadtverwaltung vorgelegt.

Vorbereitung der 725-Jahr-Feier

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, informierte den Ortschaftsrat, dass der Förderverein rege arbeitet und der Ablaufplan für das Festjahr vorliegt. Der feierliche Festakt im kommenden Jahr findet in der Haynkirche statt. Als Festredner konnte Wolf-Dietrich Freiherr Speck von Sternburg gewonnen werden. Auf Vorschlag des Vereins wird der Ortschaftsrat die Verantwortung für den Festakt übernehmen.

Beschlüsse der Sitzungen des Ortschaftsrates

Beschluss Nr. 162-06/02 (in Juni-Sitzung getroffen)
Bewilligung eines Antrages für Mittel aus dem Brauchtumsfonds. Dem Bismarckturmverein wurden 800.- Euro für die Sonnenwendfeier und Rock am Turm außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Beschluss Nr. 163-08/02
Änderung im Haushaltsplan für den Auen-Kurier, Sicherstellung der von der Stadt angewiesenen Kürzung der Mittel für das Jahr 2003 um 5,7 %. Stadt soll beauftragt werden den Vertrag mit dem CCLS zu ändern. Mittel von 600 € sollen eingestellt werden.

Beschluss Nr. 164-08/02
Außerplanmäßige Vergabe von Mitteln aus dem Fonds für die Brauchtumspflege:
Reitverein Stahmeln e.V. 400 Euro
Senioren-Club Lützschena Stahmeln 200 Euro




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