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Bekanntmachungen u. Informationen

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Inhalt und Ergebnisse der 29. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 12. August 2002

Unter der Leitung der Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, tagte der Ortschaftsrat am 12. August in öffentlicher Sitzung. Er war beschlussfähig. Die Tagesordnung nahm er mit Änderungen im Ablauf einstimmig an.

Zu den noch offenen Punkten aus den Festlegungen und Anfragen vorangegangener Sitzungen berichtete die Ortsvorsteherin.

• Die Beleuchtung auf dem Schlosshof wurde realisiert.
• Zur Anfrage an die LESG zur Erddeponie im Freirodaer Weg liegt die Antwort vor. Die LESG fühlt sich nicht zuständig, es handele sich um eine städtische Liegenschaft.
• Bisher fehlen noch Rückmeldungen oder Stellungnahmen zu folgenden Anfragen:
  • zur Reparatur des Fußweges Am Wiesenring 46;
  • zur Lärmminderungsplanung und der Ampelverlegung vom Windmühlenweg zum Freirodaer Weg;.
  • zur Prüfung der Standsicherheit der Weide am Arnikaweg
  • zum künftigen S-Bahn-Haltepunkt Lützschena und dessen Verkehrsanbindung, dazu gibt es noch immer keine abschließende Planung.

In der Bürgerfragestunde wurden folgende Anfragen und Forderungen an die Ortsvorsteherin bzw. den Ortschaftsrat gerichtet:

• Zur befragten Zuständigkeit für den Unterhalt des Regenwassergrabens in der Kirschallee wurde auf das Liegenschaftsamt der Stadt verwiesen.
• Die beanstandete Lärmbelästung von der Brücke der B 6 in Verbindung mit dem Eisenbahnverkehr soll im Rahmen der Schallschutzbegutachtung geklärt werden.
• Frau Skaga bat um die Prüfung des Sachverhaltes für die Schließung des Dammes am Erdbeerfeld, der in den achtziger Jahren zerstört wurde, nun kann das Elsterwasser ungehindert in ihr Grundstück fließen.
• Herr Langner fordert für die neue B 6 an der Anschlussstelle am Wiesenring eine Einbahnstraße als Zuwegung. Des weiteren sollte die Schaffung einer Tempo-30-Zone vor dem Wohngebiet geprüft werden. Für die Tempo-30-Zone spricht sich auch Frau Berger aus.
• Die Realisierung einer Lärmschutzwand soll in das laufende Schallschutzgutachten, welches im November zu erwarten ist, einbezogen werden.
• Kritische Worte gab es von Herrn Morauh zu den unterbliebenen Pflegemaßnahmen am Baumbestand an der "Weißen Elster". Dadurch würde das Abfließen des Wassers erschwert werden. Die Luppe sei leer.
• Frau Korge informiert über eine Unterschriftensammlung der Bürger aus der Bahnstraße, welche dem Ortschaftsrat übergeben wurde. Sie wollte wissen, wann die Zufahrt Bahnstraße zur B 6 wieder geöffnet wird. Daran schloss sich eine kontroverse und leidenschaftliche Diskussion an. In ihr wurden folgende Standpunkte vertreten:
  • Öffnung der Bahnstraße auf Auffahrt B6
  • Schließung der Bahnstraße
  • Schließung des Radefelder Weges
  • Schließung beider Straßen
  • Öffnung und Anbindung beider Straßen
  • Veränderung der Anbindung Wiesenring Herr Schneider stellte dann einen Antrag zur Geschäftsordnung: Die Positionen der Bürger seien ausreichend dargelegt worden und die Bürgerfragestunde könne damit abgeschlossen und der nächste Tagesordnungspunkt sollte aufgerufen werden. Bei Bedarf könnten nach Abarbeitung der Tagesordnung nochmals Fragen der Bürger beantwortet werden. Entsprechend wurde verfahren.

Ortsanbindung von Lützschena und Stahmeln an die neue B 6

• dass der Bau einer Brücke parallel zum Anschlussgleis geplant war, aber bis heute nicht realisiert wurde;
• dass die Anbindung der B 6 durch den Wiesengrund erfolgt und dies Planungsgrundlage seit 1994 ist;
• der Knoten Porschestraße die spätere Anbindung des S-Bahn-Haltepunktes werden soll;
• Unterschriftensammlungen für die Schließung der Bahnstraße vorliegen. Zusammenfassend wurde als Ergebnis festgehalten, dass sich der Ortschaftsrat für die Schließung der Stichstraße zur B 6 (neu) einsetzt. Dadurch werden die Bahnstraße und der Radefelder Weg entlastet und die Betonelemente an der Bahnstraße können entfallen. In die Lärmminderungsplanung ist der Wiesenring einzubeziehen, außerdem ist die Ausführung der Zu- und Abfahrt zu prüfen. Die Zufahrt von Feuerwehr und Einsatzkräften ist über den Wiesenring und die B 6 zum GVZ geregelt.

Zwischenbericht über die Einhaltung und Verwirklichung des Eingemeindungsvertrages

Dazu wurde der Leiter des städtischen Hauptamtes, Herr Dr. Böckenförde, begrüßt.
Die Ortschaftsratsmitglieder erörterten mit ihm jeden einzelnen Punkt der Vertragsanlage. Dem Ortschaftsrat lag eine Aufstellung über Einnahmen der Stadt aus den benannten Objekten vor. Die Einnahmen sind nicht wie geplant gekommen. Außerdem werden Verluste gegengerechnet.
Zu den in diesem Zusammenhang behandelten Verlusten der PEG und der Schadensersatzansprüche der BVVG wurde eine detailliertere Erläuterung erbeten, wobei auch die Verantwortlichen und notwendige Schlussfolgerungen zu nennen sind. Die Einzelheiten sollen in einer nicht öffentlichen Sitzung im Oktober behandelt werden.

Straßenbenennungen

• Hugo-Junkers-Straße und
• Hans-Grade-Straße (Umbenennung eines Teilstücks der Porschestraße)

Stand der Haushaltsdiskussion

Herr Dr. Brüsewitz vom Tiefbauamt erläuterte dessen Position zum Straßenbau für das Jahr 2002. Es stehen 55.000 Euro zur Verfügung. Die Entscheidung ist für den grundhaften weiteren Ausbau des Windmühlenweges, nördlich des Arnikaweges bis zum Schrägweg, gefallen. Die Bauarbeiten sind für den Zeitraum 17. März bis 18. April geplant. Für diese Maßnahme sind 68.000 Euro erforderlich.
Die Nachfrage, was auf die Anlieger an finanziellen Mitteln zukommt, beantwortete Herr Dr. Brüsewitz dahingehend, dass die Straßenbeitragsausbausatzung nicht greift, aber die Erschließungssatzung. Dies sei Bestandteil der Baugenehmigung. So sind die Eigenheimbauer in Kenntnis gesetzt worden.
Herr Dr. Schneider bittet um die Beachtung des Ablaufs der Regenentwässerung. Auf eine Anfrage zum Friedhofsweg wird bestätigt, dass eine Pflasterung vorgesehen ist und auch die Installation der geforderten Lampe in der Planung berücksichtigt wird. Der Ortschaftsrat fordert die Planungsunterlagen an und nahm die Information, einschließlich dem Realisierungstermin 2003, zur Kenntnis.
Vom Amt für Verkehrsplanung ist eine aktuelle Planung des Fußweges am Pfingstanger anzufordern.

Weitere Daten zum Stand der Haushaltsplanung 2003

• Im Fonds des Ortsvorstehers müssen 7,22 % in diesem Jahr eingespart werden;
• die Realisierung des Schallschutzgutachtens wird in diesem Jahr für Ende Oktober in Aussicht gestellt;
• für die Bibliothek werden keine Mittel eingestellt;
• für die stationäre Toilettenanlage auf dem Sportplatz Lützschena ist die Mittelbereitstellung noch unklar;
• für den zweiten Rettungsweg in der Grundschule Stahmeln sind auch im kommenden Jahr keine Mittel vorhanden;
• für die Straßenbaumaßnahmen ­ 73.000 Euro waren vorinformiert ­ wird es wahrscheinlich keine Mittelzusage geben. Das betrifft übrigens alle eingemeindeten Ortschaften.
• Kulturamt
  • nur Betriebskosten Bismarckturm
  • für Sanierung keine Mittel
  • für Zuwendungen an Vereine noch keine Aussage möglich;
• Jugendamt keine Maßnahmen
• Brauchtumsmittel bleiben ungekürzt

Frau Ziegler verwies auf ein Protokoll des Redaktionsbeirates für den Auen-Kurier, worin der Ortschaftsrat gebeten wird, sich zu den Kürzungen der Mittel für die Herausgabe des Ortschaftsblattes zu positionieren. Dazu liegt der Ortsvorsteherin ein Fax der Leiterin der Referates Presse der Stadt, Frau Kirmes, vor, dass für den Computerclub Lützschena-Stahmeln nur 600 Euro für das Jahr 2003 eingestellt werden können.
Nach einer Diskussion schlägt der Ortschaftsrat der Stadt Leipzig vor, den Vertrag mit dem CCLS zu überarbeiten mit dem Ziel der Kürzung der Mittel auf 600 Euro.

Nutzungskonzept für die ehemalige Westschule

Als interessierte Nutzer kommen der Computerclub, der Jugendclub und der Modelleisenbahnverein Markranstädt in Frage. Die Mitglieder des Ortschaftsrates schlugen vor, bei der Suche nach Nutzern dieser städtischen Liegenschaft eine breite Öffentlichkeit einzubeziehen und im Auen-Kurier und in der Kleinen Volkszeitung darauf hinzuweisen. Von der Kleinen Volkszeitung war Herr Drago Bock anwesend, der dieses Anliegen aufnahm. Für den Artikel im Auen-Kurier ist Frau Hottas verantwortlich. Wenn fundierte Vorschläge vorliegen werden diese der Stadtverwaltung vorgelegt.

Vorbereitung der 725-Jahr-Feier

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, informierte den Ortschaftsrat, dass der Förderverein rege arbeitet und der Ablaufplan für das Festjahr vorliegt. Der feierliche Festakt im kommenden Jahr findet in der Haynkirche statt. Als Festredner konnte Wolf-Dietrich Freiherr Speck von Sternburg gewonnen werden. Auf Vorschlag des Vereins wird der Ortschaftsrat die Verantwortung für den Festakt übernehmen.

Beschlüsse der Sitzungen des Ortschaftsrates

Beschluss Nr. 162-06/02 (in Juni-Sitzung getroffen)
Bewilligung eines Antrages für Mittel aus dem Brauchtumsfonds. Dem Bismarckturmverein wurden 800.- Euro für die Sonnenwendfeier und Rock am Turm außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Beschluss Nr. 163-08/02
Änderung im Haushaltsplan für den Auen-Kurier, Sicherstellung der von der Stadt angewiesenen Kürzung der Mittel für das Jahr 2003 um 5,7 %. Stadt soll beauftragt werden den Vertrag mit dem CCLS zu ändern. Mittel von 600 € sollen eingestellt werden.

Beschluss Nr. 164-08/02
Außerplanmäßige Vergabe von Mitteln aus dem Fonds für die Brauchtumspflege:
Reitverein Stahmeln e.V. 400 Euro
Senioren-Club Lützschena Stahmeln 200 Euro