Der Ortschaftsrat war beschlußfähig. Das stellte Ortsvorsteher D. Bäsler bei der Eröffnung der Sitzung fest. Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
Der Tagesordnungspunkt Bürgerfragestunde enthielt folgende Anliegen und Themen: Der Ortsvorsteher teilte mit, daß mit dem Beschluß der Ratsversammlung der Stadt Leipzig die Außenstelle Lützschena zum 31.Dezember 2000 geschlossen wurde. Die Aufgaben werden jetzt von der Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg übernommen. Dazu stellte sich Herr Koj, dortiger Außenstellenleiter vor. Erreichbar ist er telefonisch unter 123-6591 oder 6599.
Weiterhin berichtete der Ortsvorsteher, dass eine Antwort des Tiefbauamtes der Stadt zu den Innenhöfen in der Gartenstadt vorliegt. Inwieweit die Aufstellung der geforderten Hinweisschilder erfolgt, bleibt abzuwarten. In der Antwort werden bauliche Maßnahmen abhängig gemacht von einem städte- und verkehrsplanerischen Konzept, das im Vorfeld mit den betroffenen Anliegern abgestimmt wird.
Das Liegenschaftsamt nahm zum Zustand und zur Perspektive des Grundstücks Arnikaweg 16 in Lützschena Stellung. Es war verpachtet, nun wurde der Pachtvertrag gekündigt. Das Grundstück soll zum Kauf ausgeschrieben werden, deshalb wird es von der Stadt nicht gepflegt. Sollten dort aber unberechtigt Leute eindringen, erfolgen entsprechende Sicherheitsmaßnahmen durch die Stadt.
Zu den baulichen Veränderungen im Bürgerhaus wurde mitgeteilt, dass der Pächter lediglich mit dem Liegenschaftsamt abgestimmte Malerarbeiten durchgeführt hat. Außerdem wurden neue Fenster eingesetzt sowie im Obergeschoß eine Trennwand eingezogen.
Der Ortsvorsteher berichtete über den 2. Unternehmertreff am 10. Januar (siehe dazu in dieser Ausgabe des Auenkuriers den Ergebnisbericht) und geplante folgende weitere derartige Treffen. Dem Ortschaftsrat wird angeboten, Ende März die Baustelle der Bundesstraße 6 zu besichtigen. Außerdem konnte er mitteilen, daß die weitere Herausgabe des AUENKURIERS gesichert sei. Der Ortschaftsrat forderte die Vorlage der vertraglichen Regelungen.
Eine erneute Debatte gab es um die geplante Ampel und die derzeitige Verkehrsregelung im Kreuzungsbereich Schulstraße/ B6 in Stahmeln und in der Schulstraße selbst. Die Eltern der Stahmelner Schule haben in einem Schreiben an die Stadtverwaltung gegen die Aufhebung der 30 km-Zone im Interesse der Sicherheit ihrer Kinder Einspruch erhoben.
Hinweise gab es zu überflüssigen Verkehrszeichen in der Stahmelner Straße und zu abgelagerten Material auf den Ackerflächen am Windmühlenweg.
Die örtlichen Vereine, die im vergangenen Jahr Fördermittel des Ortschaftsrates bewilligt bekamen, legten Rechenschaft über deren Verwendung ab. Berichterstatter waren: Der Bismarckturmverein, der Förderverein Sonnenuhr, der Kleingartenverein Radefelder Weg, der Verein Produktiv und der Reitverein Stahmeln.
Die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende Schulen bis 2010 wurde vom Ortschaftsrat ohne Diskussion zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Ortschaftsrat stimmte dem Antrag von Herrn Peschel zu, aus beruflichen Gründen vorzeitig aus dem Ortschaftsrat auszuscheiden. Er lehnte den Antrag von Herrn Zaunick zur Mandatsniederlegung ab, da die vorgetragenen Gründe den Kriterien in der Sächsischen Gemeindeordnung nicht entsprechen.
Beschlüsse der 16. Sitzung des Ortschaftsrates
Beschluss-Nr. 123-01/01 Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende Schulen -
Fortschreibung bis 2010
Beschluss-Nr. 124-01/01 Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Ortschaftsrat
Beschluss-Nr. 125-01/01 Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Ortschaftsrat
Beschluss-Nr. 126-01/01 Auflösung des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft der Gemeinden
Mölkau, Liebertwolkwitz und Lützschena-Stahmeln
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