Auszug aus der Hauptsatzung der Stadt Leipzig

• § 26 Ortschaftsverfassung
• § 27 Aufgaben des Ortschaftsrates
• § 28 Ortsvorsteher

3. Ergänzungslieferung Dezember 1998 in der Fassung vom 16.12.1998:

§ 26 Ortschaftsverfassung

(1) Auf gemäß § 8 und § 9 SächsGemO eingegliederte Gemeinden finden die Vorschriften der §§ 65 bis 69 SächsGemO Anwendung, soweit nicht in den jeweiligen Vereinbarungen zur Eingliederung in die Stadt Leipzig etwas anderes geregelt ist.

(2) In Engelsdorf, Holzhausen, Liebertwolkwitz, Mölkau wird die Ortschaftsverfassung gemäß § 8 Stadt-Umland-Gesetz Leipzig in Verbindung mit den Bestimmungen der §§ 65 bis 69 SächsGemO eingeführt.

(3) In Lützschena-Stahmeln, Böhlitz-Ehrenberg, Lindenthal, Miltitz, Wiederitzsch, Plaußig, Seehausen wird gemäß § 8 Stadt-Umland-Gesetz Leipzig in Verbindung mit den Bestimmungen der §§ 65 bis 69 SächsGemO sowie in Verbindung mit den jeweiligen Eingliederungsvereinbarungen die Ortschaftsverfassung eingeführt.

(4) Der Ortschaftsrat besteht mit Beginn der Wahlperiode 1999 bis 2004 einschließlich des Ortsvorstehers

a) in Ortschaften mit bis zu 3.000 Einwohnern aus 7 Mitgliedern;

b) in Ortschaften mit 3.000 bis 10.000 Einwohnern aus 9 Mitgliedern;

c) in Ortschaften mit über 10.000 Einwohnern aus 11 Mitgliedern.

Für die Dauer der laufenden Wahlperiode 1994 - 1999 bilden in den ab 1. Januar 1999 zur Stadt Leipzig kommenden Gemeinden die Gemeinderäte der einzugliedernden Gemeinden die Ortschaftsräte.

(5) Soweit in den Gemeinden, die zum 01. Januar 1999 in die Stadt Leipzig eingegliedert werden, durch bisheriges Ortsrecht Ortschaftsräte gebildet wurden, bleiben diese bis zum Ablauf der Wahlperiode 1994 - 1999 bestehen.

(6) Den Ortschaftsräten werden zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Die Ortschaftsräte sind bei der Aufstellung der ortschaftsbezogenen Haushaltsmittel zu hören. Die Ortschaftsräte entscheiden im Rahmen der im Haushaltsplan ausgewiesenen und von der Ratsversammlung für die Ortschaften bereitgestellten Mittel, soweit nicht die Ratsversammlung oder der Oberbürgermeister zuständig sind.

§ 27 Aufgaben des Ortschaftsrates

(1) Der Ortschaftsrat entscheidet in folgenden Angelegenheiten:

1. die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen Einrichtungen, deren Bedeutung über die Ortschaft nicht hinausgeht, mit Ausnahme von Schulen;
2. die Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung über die Ortschaft nicht hinausgeht, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen
3. die Pflege des Ortsbildes sowie die Unterhaltung und Ausgestaltung der öffentlichen Park- und Grünanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich über die Ortschaft hinausgeht,
4. die Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen in der Ortschaft im Rahmen ihres Budgets;
5. die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums in der Ortschaft;
6. die Pflege vorhandener Patenschaften und Partnerschaften;
7. die Information, Dokumentation und Repräsentation in Ortschaftsangelegenheiten.

Die Ratsversammlung kann die Angelegenheiten im einzelnen abgrenzen und allgemeine Richtlinien erlassen.

(2) Der Ortschaftsrat hat ein Vorschlagsrecht zu allen Angelegenheiten der Ortschaft; er ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören.

(3) Weitere Aufgaben können sich aus den jeweiligen Eingliederungsvereinbarungen ergeben.

(4) Auf Beschluß des Ortschaftsrates ist ein Verhandlungsgegenstand, der in die Zuständigkeit des Ortschaftsrates fällt, auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung der Ratsversammlung zu setzen, wenn der gleiche Verhandlungsgegenstand nicht innerhalb der letzten sechs Monate behandelt wurde oder wenn sich die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.

(5) Für die Ortschaftsräte wird durch die Ratsversammlung eine gemeinsame Geschäftsordnung erlassen. Die Ortschaftsräte sind vor der Beschlußfassung durch die Ratsversammlung zu hören.

(6) Bestehen Zweifel an der Zuständigkeit des Ortschaftsrates zur Entscheidung über eine bestimmte Angelegenheit, so entscheidet über die Zuständigkeit der in den Eingliederungsvereinbarungen vorgesehene Vermittlungsausschuß; bei Stimmengleichheit entscheidet die Ratsversammlung.

§ 28 Ortsvorsteher

(1) Die Mitglieder des Ortschaftsrates wählen aus ihrer Mitte den Ortsvorsteher und einen oder mehrere Stellvertreter für seine Wahlperiode. Die erstmalige Wahl der Ortsvorsteher für die Wahlperiode 1999 bis 2004 regelt sich nach den Vorschriften des § 8 Absatz 4 Stadt-Umland-Gesetz Leipzig sowie der jeweiligen Eingliederungsvereinbarungen.

(2) Soweit Bürgermeister der einzugliedernden Gemeinden Ortsvorsteher werden, endet deren Amtszeit mit Ablauf ihrer Wahlperiode (§ 9 Absatz 6 Satz 2 SächsGemO). Endet die Amtszeit des Ortsvorstehers während der Wahlperiode des Ortschaftsrates, so kann der Ortschaftsrat den Amtsinhaber für die verbleibende Wahlperiode als Ortsvorsteher wiederwählen (§ 9 Absatz 6 Satz 4 SächsGemO).

(3) Der Ortsvorsteher vertritt den Oberbürgermeister sowie die Beigeordneten beim Vollzug der Beschlüsse des Ortschaftsrates. Der Oberbürgermeister oder die Beigeordneten können dem Ortsvorsteher Weisungen erteilen, soweit er sie vertritt.

(4) Der Ortsvorsteher kann an den Sitzungen der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen.

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