STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Die Ortsvorsteherin Frau Schulze eröffnet um 18.30 Uhr die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 6 von 7 Ortschaftsräten und die Ortsvorsteherin Frau Schulze anwesend.
Der Ortschaftsrat ist gemäß § 39 Sächsische Gemeindeordnung beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Frau Ziegler und Herr Kühne festgelegt.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 11.11.2019 erhalten und bestätigen es.

Folgende Punkte bleiben noch weiter offen:
Die Umwidmung der Straße am Heidegraben zur verkehrsberuhigten Zone wurde beim Verkehrs- und Tiefbauamt nochmals durch den Ortschaftrat beantragt.

Frau Krumbiegel-Ditter hat bei der LVB angefragt, welche Verkaufsstelle ab 01.01.2020 LVB-Fahrkarten anbietet. Die LVB hat geantwortet, dass eine geeignete Verkaufsstelle erst ab Januar gesucht wird.

TOP 4 Information zum Projekt Penny-Einkaufsmarkt in Lützschena durch den Projektentwickler ESF

Herr Friedmar Thiele von der ESF-Projektentwicklungsgesellschaft stellt ein Projekt für einen Penny-Markt mit einer Einkaufsfläche von ca. 850,00 qm vor, der auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei-Gaststätte Lützschena entstehen könnte. Investor und Nutzer wäre die REWE-Group, zu der Penny gehört.

Der Ortschaftsrat betont, dass ein zweigeschossiges Objekt favorisiert wird, in dem zusätzlich nutzbare Flächen entstehen.
So ein Projekt sei gemäß Herrn Thiele umsetzbar. Es gibt aktuell noch Probleme mit dem Baumbestand und einer Grenzbebauung, die noch zu klären wären. Er braucht für die Umsetzung des Projekts dringend die Unterstützung des Ortschaftsrates. Mit der Ortsvorsteherin wurde vereinbart gemeinsam einen Termin beim Amt für Stadtentwicklung der Stadt Leipzig zu vereinbaren und wahrzunehmen.

Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln

- VI. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 58. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln

am Montag, 09.12.19, 18:30, in Lützschena-Stahmeln,

in der Grundschule Lützschena, Raum 04 Windmühlenweg 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Die Ortsvorsteherin Frau Schulze eröffnet um 18.30 Uhr die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 11.11.2019 erhalten und bestätigen es.

Folgende Punkte bleiben noch weiter offen:
Die Umwidmung der Straße am Heidegraben zur verkehrsberuhigten Zone wurde beim Verkehrs- und Tiefbauamt nochmals durch den Ortschaftrat beantragt.

Frau Krumbiegel-Ditter hat bei der LVB angefragt, welche Verkaufsstelle ab 01.01.2020 LVB-Fahrkarten anbietet. Die LVB hat geantwortet, dass eine geeignete Verkaufsstelle erst ab Januar gesucht wird.

TOP 4 Information zum Projekt Penny-Einkaufsmarkt in Lützschena durch den Projektentwickler ESF

TOP 5 Vorstellung der Planung der Wendeschleife der Straßenbahnlinie 11 e in Hänichen durch Vertreter des Verkehrs- und Tiefbauamtes und der LVB

Frau Liebert und Herr Muske stellen den geplanten Bau der Gleisschleife Hänichen/Bismarckturm am Windmühlenweg vor. Zielstellung ist ein behindertengerechter Ausbau der Haltestelle Hänichen mit dynamischer Fahrgastanzeige und Blindenleitsystem, sowie die Verlängerung der Linie 11 E bis Hänichen und die Einführung eines 10-min-Taktes bis zur Gleisschleife in der verkehrsstarken Zeit der 11 E. Die Realisierung ist für 2022 geplant.
Herr Pampel vom VTA erläutert anschließend, das auch der Fußweg von der Halleschen Straße zu der Haltestelle behindertengerecht ausgebaut werden soll. Dies soll möglichst zeitgleich erfolgen.
Der Ortschaftsrat befürwortet die geplanten Maßnahmen.
Ein Bürger von der Halleschen Straße bittet darum bei der Erhöhung der Taktzeiten für die Straßenbahn auch den Lärmschutz für die Bürger in der Halleschen Straße zu verbessern.

TOP 6 Beratung und Beschluss zur Vorlage VI-DS-08226 Forstwirtschaftsplan 2019, Erläuterungen durch einen Vertreter des Dezernates Umwelt/Ordnung/Sport

Der Revierförster Martin Opitz ist zur Erläuterung des Forstwirtschaftsplanes der Stadt Leipzig 2019 erschienen und wird von der Ortsvorsteherin begrüßt.

Der Ortschaftsrat Herr Knut Jander äußerte sich, zum vorliegenden Forstwirtschaftsplan (FWP) 2019, sinngemäß wie folgt:

"Die zahlreichen Kahlschläge der vergangenen 10 Jahre im Leipziger Stadtwald wurden von vielen Bürgern mit völligem Unverständnis zur Kenntnis genommen.

Das verfolgte Ziel der Stadt Leipzig, in Teilen einen Waldbestand wie vor einigen hundert Jahren wiederherzustellen (sogenannter Mittelwald), ist realitätsfern.

Was derzeit für die Bürger nach den forstwirtschaftlichen Maßnahmen der letzten 10 Jahre zu erkennen ist, sind überwiegend planloser Wildwuchs auf den ausgeholzten Flächen.

Herr Knut Jander wird dem vorliegenden Beschluss zum FWP 2019 nicht zustimmen."
Andreas Schubert als sachkundiger Bürger meldet sich zu Wort und führt aus, dass alle Maßnahmen im Forstwirtschaftsplan 2019 aus ökologischer Sicht sinnvoll sind und für die Ortschaft keine negativen Gesichtspunkte erkennbar sind.
Herr Opitz erläutert, dass die Waldbewirtschaftung in Leipzig unter strengen Naturschutz- und Umweltauflagen und in enger wissenschaftlicher Begleitung erfolgt. Die Stadt Leipzig zieht keinen ökonomischen Nutzen aus der Waldbewirtschaftung und lässt auch keinen Kahlschlag in den Waldflächen zu.

In der folgenden Diskussion mit dem Revierförster Herrn Opitz betont Herr Jander, dass er sich keinesfalls gegen eine moderate und notwendige Waldbewirtschaftung ausspricht.

Herr Jander vertritt nach diesen Erläuterungen nicht die Meinung, dass die Forstbewirtschaftung der Stadt Leipzig lediglich unter ökonomischen Gesichtspunkten erfolgt.

Es wird noch angefragt, wie die Umsetzung der Baumpflanzungen in Lützschena/Stahmeln erfolgt sei. Den Stand wird Herr Opitz an den Ortschaftsrat nachreichen.

Auch zu den Maßnahmen am Pappelwäldchen in Stahmeln Nähe der Gasregelstation wurde nachgefragt, hierzu wird Herr Opitz gleichfalls einen aktuellen Stand melden.

Herr Opitz bietet an, dem Ortschaftsrat und interessierten Bürgern die Maßnahmen und die Umsetzung des Forstwirtschaftsplanes vor Ort zu zeigen. Das nimmt der Ortschaftsrat sehr gern an und wird dazu im Frühjahr auf Herrn Opitz zugehen.

Beschluß 10/12/19

Der Ortschaftsrat stimmt dem Forstwirtschaftsplan der Stadt Leipzig 2019 zu.

Votum:
6/1/0 (6 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, keine Enthaltung)

TOP 7 Beschluss zur Anmeldung der Brauchtumsmittel durch die Vereine

Beschluß 11/12/19

Der Ortschaftsrat beschließt, dass die Anmeldung der Brauchtumsmittel für 2020 bis zum 31.01.2020 erfolgen kann.

Es sollen das örtliche Brauchtum, das Vereinsleben, die Erforschung der Ortsgeschichte und Veranstaltungen für Kinder und Senioren unterstützt werden. Von den Geldern sollen keine Investitionen, Geburtstags- und Vorstandsfeiern finanziert werden.
Die Vereine haben die Leitlinie für die Vergabe und Abrechnung der Brauchtumsmittel zu beachten.

Die Anmeldung soll schriftlich per e-mail beim Protokollanten der Ortschaft Herrn Peter Sack erfolgen.
(rentenberater-sack@t-online.de)

Votum:
7/0/0 (7 Stimmen dafür, keine dagegen, keine Enthaltung)

TOP 8 Einwohnerfragestunde
1.
Ein Bürger weist darauf hin, dass im Jägergraben, am Radweg Richtung Pferdehof, Teile einer gefällten Pappel liegen, die bei Hochwasser zur Gefahr werden könnten. Der Hinweis wird ans Amt für Stadtgrün und Gewässer weitergegeben.