der Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln (OR)

am Montag, 07.10.2019, 18.30 Uhr, Mühlenstr, 21, im ehemaligen Feuerwehrgerätehaus in Stahmeln

TOP 1

Eröffnung und Begrüßung
Frau Schulze eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste und Herrn Geißler vom Stadtrat.
Sie stellt fest, dass am 18.09.2019 ordnungsgemäß eingeladen wurde.

TOP 2

Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Es sind 6 von 7 neu gewählten Ortschaftsräten, sowie die Ortsvorsteherin anwesend. Herr Schneider ist entschuldigt.
Der Ortschaftsrat ist damit gemäß § 39 Sächsischer Gemeindeordnung beschlussfähig

Die Top 7-10 wurden ergänzt. Der Änderung der Tagesordnung wird vom Ortschaftsrat einstimmig zugestimmt.

Als Mitunterzeichner des Protokolls werden Herr von Erffa und Frau Ziegler bestimmt.

TOP 3

Protokollkontrolle

Zum Antrag auf Umwidmung der Straße am Heidegraben und Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Kurve zur Bahnstraße liegt folgende Antwort des Verkehrs- und Tiefbauamtes vor: „bezüglich Ihrer Anfrage, die Straße Heidegraben in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwidmen, erhalten Sie folgende Stellungnahme.
Um einen verkehrsberuhigten Bereich mit Zeichen 325 Straßenverkehrs-Ordnung ausweisen zu können, müssen bestimmte bauliche Voraussetzungen erfüllt sein, die dem Fahrzeugführer verdeutlichen, dass in solchen Bereichen die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat.

Auch muss die bauliche Gestaltung verkehrsberuhigter Bereiche so ausgeführt sein, dass sie die Kraftfahrer in jeder Situation veranlasst, die dort geforderte Schrittgeschwindigkeit nicht zu überschreiten. Das Fehlen eines Gehwegs und die Ausbildung als Mischverkehrsfläche ist für die Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich allein nicht ausreichend.

Die besondere Situation in verkehrsberuhigten Bereichen erfordert eine besondere Gestaltung, die sich deutlich von anderen Straßen unterscheidet und die Aufenthaltsfunktion verdeutlicht (Gestaltungselemente auf der Fahrbahn). Ebenso sollte die Anbindung verkehrsberuhigter Bereiche an die übrigen Straßen über einen abgesenkten Bord bzw. eine baulich ausgeführte Grundstückszufahrt erfolgen, damit der Kraftfahrer schon bei der Einfahrt die Änderung der Nutzung der Verkehrsflächen erkennen kann.

Die Straße Heidegraben wurde vom Ortschaftsrat nicht als Priorität benannt und ist somit in keinem Bauprogramm erfasst. Bauliche Veränderungen sind daher in nächster Zeit nicht vorgesehen.

Ebenfalls wurde die Aufstellung eines Verkehrsspiegels geprüft. Aus den nachfolgend genannten Gründen muss die Aufstellung eines Verkehrsspiegels abgelehnt werden. Bei der Entscheidung zur Anbringung wird beachtet, dass Verkehrsspiegel auch nachteilige Wirkungen auf den Straßenverkehr haben können, wenn beispielsweise das Spiegelglas angelaufen oder gefroren ist und somit keine ausreichende Sicht auf den Straßenbereich vorhanden ist. Weiterhin wird durch die verzerrte Abbildung im Spiegel die Entfernung und Geschwindigkeit herannahender Fahrzeuge oft falsch eingeschätzt. Die Straße Heidegraben ist Bestandteil einer Tempo-30-Zone, sodass hier - bei Beachtung der Verkehrsregeln - eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen werden kann.“

Frau Krumbiegel-Ditter regt eine Anwohnerinitiative zu Veränderungen in der Straße am Heidegraben an.
Es wird dazu in der nächsten OR-Sitzung ein Beschluss gefasst.

TOP 4

Einwohnerfragestunde

Bürgerbeschwerde zum Gehwegsanierungsprogramm:

Die Fahrbahn an der Schäferei ist am östlichen Straßenrand für Fahrradfahrer Richtung Hallesche Straße zu gefährlich, da sie sich in einem sehr schlechten Fahrbahnzustand befindet.

Antwort des OR:
Die Instandsetzung ist nicht im Gehwegsanierungsprogramm enthalten. 
Die Beschwerde wird ans Verkehrs- und Tiefbauamt weitergeleitet.

Bürgerfrage:
Gibt es ein Arbeitsprogramm für den Ortschaftsrat, speziell in Bezug auf den Lärmschutz?

Antwort des OR:
Zum Lärmschutz wird weiter hinten in der TO Stellung genommen.

Top 5

Beratung zur Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00035 zu Sofortmaßnahmen        

Nordraum für die Jahre 2019 und 2020 mit der Bestätigung über außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gemäß

§ 79 (1) SächsGemO

Beschluß 06/10/19 der Beschlußvorlage wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Votum
7/0/0 (dafür: 7, dagegen: 0, Enthaltungen: 0)

Top 6

Beratung zur Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08001 zur Zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Leipzig

Die  Ortsvorsteherin Frau Schulze erläutert die im Konzept dargestellten Informationen über die Sanierung von Teilstrecken und Bau der Wendeschleife in Hänichen der Linie 11.

Es wird über die Wendeschleife diskutiert, dessen Realisierung im Konzept bis 2026 vorgesehen ist. Es besteht Einigkeit, dass gefordert werden soll, dass diese bereits bis 2024 und nicht erst bis 2026 ausgebaut wird.

Frau Ziegler erläutert den anwesenden Bürgern das Nahverkehrskonzept dieser Beschlußvorlage,

Der Stadtrat Herr Geissler meldet sich zu Wort und fordert die Anbindung des GVZ an den ÖPNV. Es sollte eine Ringbuslinie zum GVZ eingeführt werden, die Straßenbahn, S-Bahn und GVZ verknüpft. Er erklärt, dass der Nahverkehrsplan ein Bestellplan der Stadt an die LVB und den MDV ist.

Beschluß 07/10/19
Der OR stimmt der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08001unter folgender Maßgabe zu:

1.

Zur Sicherung des 10-min Takt der Linie 11 wird der Ausbau einer Wendeschleife in Lützschena bis 2024 gefordert.

2.

Es wird eine Anbindung des GVZ bei gleichzeitiger Anbindung der Straßenbahn mit dem S-Bahn-Haltepunkt Lützschena  unter gleichzeitiger Betrachtung der Verkehrsverbesserung und Vernetzung der Ortschaften am Stadtrand untereinander durch die Einrichtung einer Buslinie gefordert.    

Abstimmungsergebnis

7/0/0 (dafür: 7, dagegen: 0, Enthaltungen: 0)

Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, bzgl. des Nahverkehrs Verbindung mit den benachbarten Ortschaften aufzunehmen.

Top 7

Beratung zum Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07475-VSP-01 Ertüchtigung des vorhandenen Weges zwischen Radefelder Weg und Bahnstraße zu einem befestigten Fußweg

Der Verwaltungsstandpunkt sieht vor, zunächst eine Vorplanung ab 2021 zu erstellen und nach Vorlage der Vorplanung und der Kostenschätzung zu prüfen, wann die Finanzmittel zur Realisierung bereitgestellt werden können.

Beschluß 08/10/19 Der Ortschaftsrat übernimmt den Verwaltungsstandpunkt und stimmt dem Verwaltungsstandpunkt zu. Damit ist der Antrag des OR 0081/19 erledigt.

Votum
7/0/0 (dafür: 7, dagegen: 0, Enthaltungen: 0)

Top 8

Beratung zu Terminen und der Besetzung für die Bürgersprechstunden 2020

Diese Ortschaftsräte übernehmen folgende Sprechstunden 2020:

Frau Poschinski 16.Januar
Frau Krumbiegel-Ditter 20.Februar

Herr von Erffa 19.März
Herr Kühne 14.April
Frau Schulze 14.Mai

Herr Jander 18.Juni
Frau Ziegler 16.Juli
Herr Schneider 17.September
Frau Schulze 15.Oktober
Frau Poschinski 26.November

Ein Wanderschlüssel für das Rathaus Lützschena wird beim Protokollanten Herrn Sack hinterlegt und zur OR-Sitzung an die Ortschaftsrätin bzw. den Ortschaftsrat weitergegeben, der in dem jeweiligen Monat die Sprechstunde im Büro der Ortsvorsteherin, Zimmer 11 übernimmt.

In der Tagesordnung wird künftig auf die nächsten Sprechstunden hingewiesen.

Top 9

Sonstiges und Informationen

Die Ortsvorsteherin informiert über das Gehwegsanierungsprogramm und fehlende Brücken der Stadt Leipzig. Es ist dazu kein Beschluß erforderlich.

Die Ortsvorsteherin informiert den Ortschaftsrat und die anwesenden Bürger:

1.
Das Nahversorgungszentrum wird vor dem 2.Quartal 2020 nicht fertig gestellt.

2.
Es ist eine Informationsveranstaltung zum Ausbau des Flughafens geplant mit dem Chef der Flughafen Halle/Leipzig AG und DHL, Herrn Otto.

Fragen der Bürger werden zugelassen und wie folgt gestellt und bentwortet:
Die Bürger wünschen diese Veranstaltung.

Es wird von mehreren Bürgern darauf hingewiesen, dass die nächtliche Lärmbelastung durch den Flughafen weiterhin sehr hoch ist. Das würde sich leider nicht in den Beschwerden an den Flughafen wiederspiegeln, weil die Bürger zum Teil bereits aufgegeben hätten. Es wurde seitens einiger Bürger dazu aufgefordert sich weiterhin über den Fluglärm beim Flughafen zu beschweren. Es wurde von den Bürgern darauf hingewiesen, dass die im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Flugrouten und die gleichmäßige Verteilung der Starts und Landungen auf die beiden Start- und Landebahnen nicht eingehalten werden.
Die Bürger sind der Meinung, dass die Stadt Leipzig auf Grund ihrer Beteiligung am Flughafen mehr Einfluss auf den Schutz der Bürger nehmen soll.
Der OR wird einen Termin über die Informationsveranstaltung zum Flughafenausbau abstimmen.
Der Stadtrat Herr Geißler und der stellvertretende Ortsvorsteher Herr von Erffa erläutern den Anwesenden, dass leider die Sächsischen Ministerien über die Landesbehörden den Flughafenausbau genehmigen müssen und nicht der Stadtrat und, dass die Deutsche Flugsicherung nicht an die im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Flugrouten und Verteilung der Starts und Landungen auf die Startbahnen gebunden ist. Der Ortschaftsrat möchte durch die Organisation einer Bürgerveranstaltung mit den Verantwortlichen des Flughafens und durch die direkte Ansprache dieser seinen (begrenzten) Einfluss nutzen, das dringende Erfordernis von Lärmschutz deutlich und unmittelbar zu adressieren.

Der Ortschaftsrat informiert darüber, dass die Lärmmessstation im Windmühlenweg eine nächtliche Aufwachreaktion ergeben hat, was weitere Lärmschutzmaßnahmen, bzw. eine Erweiterung der Lärmschutzzone nach sich ziehen muss.

Der Flughafen prüft die Ergebnisse.

Der Ortschaftsrat bleibt an diesem Thema weiter dran.