SITZUNGSPROTOKOLL

der 1.konstituierenden Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 09.09.2019, 18:30 Uhr im Zimmer 4, Grundschule Lützschena-Stahmeln,

Windmühlenweg 4

Teil 1 Konstituierung

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die ehemaligen und zukünftigen Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste, Herrn Geisler vom Stadtrat, vom BfR: Frau Feiske und Frau Reig. , Frau Richter von der LVZ, sowie die anwesenden Bürger von Lützschena-Stahmeln. Sie stellt fest, das am 29.08. und 30.08. ordnungsgemäß eingeladen wurde.

TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Es sind 7 von 7 neti gewählten Ortschaftsräten, sowie zwei ausscheidende Ortschaftsriite Heii Schubert und Herr Weber einschließlich der ehemaligen Ortsvorsteherin anwesend.

Der Ortschafisrat ist beschlussfähig gemäB § 39 Sächsischer Gemeindeordnung.

TOP 3 Feststellung (der Tagesordnung

Top 10 und Top 11 wurden ergänzt. Einer Veränderung des Ablaufs der Tagesordnung wird zugestirnmt.

TOP 4 Verpflichtung der Ortschaftsräte

Die Verpftlichtung der Ortschaftsräte wird gemäß des § 35 Abs. I SächsGemO i.V. in. § 1 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung von der vorherigen Ortsvorsteherin Frau Ziegler durchgeführt:

Ich verpflichte Sie, die Verfassung und die Gesetze zu achten, Ihre Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen. Insbesondere verpflichte ich Sie, das Wohl der Stadt Leipzig und das der Or^-tschaft Lützschena-Stahmeln sowie das Ihrer Einwohnerinnen mid Einwohner nach Kräften zu fördern.

Als Ortschaftsräte werden Frau Margitta Ziegler, Petra Poschinski, Katharina Krumbiegel-Ditter und die Herren Knut Jander, Christoph Schneider, Hendrik Kühne und Hubertus Freiherr von Erffa verpflichtet. Die Ortschaflsräte unterschreiben die Verpflichtungserklärung.

TOP 5 Wahl des Ortsvorstehers

Frau Ziegler stellt die Frage ans Plenum, wer bereit ist als Ortsvorsteher zu kandidieren. Frau Schulze, Eva-Maria erklärt sich bereit als Ortsvorsteherin zu kandidieren.

Frau Ziegler stellt als Kandidatin für den Ortsvorstand Frau Eva-Maria Schulze vor.

Frau Schulze stellt sich selbst vor und erklärt ihre Verbundenheit mit der Ortschaft.

Sie möchte die Arbeit der vorherigen Ortsvorsteherin würdig fortsetzen und baut auf die Fundamente deren Arbeit auf.

Der Ortschaftsrat stimmt ab, ob eine offene oder geheime Wahl durchgeführt wird. Nach offener Beratung bekundet der Ortschaftsrat Einstimmigkeit für die offene Wahl.

Beschluss zur offenen Wahl; 01/09/19

Votum: 7/0/0 (dafür: 7 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

Anschließend erfolgte die Wahl der Ortsvorsteherin. Frau Ziegler bittet die Ortschaftsräte um das Ja-zeichen, wer für Frau Schulze als Ortsvorsteherin votiert, wer dagegen ist und wer sich der Stimme enthält.

Frau Schulze wird von den Ortschaftsräten zur Ortsvorsteherin gewählt.

 

Beschluss 02/09/19:zur Wahl der Ortsvorsteherin Frau Schulze

Votum: 6/0/1 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 1)

Frau Schulze erklärt, das sie die Wahl annimmt und unterschreibt die Verpflichtungserklärung, wortgleich mit der Verpflichtungserklärung der Ortschaftsräte

TOP 6 Wahl des Stellvertreters

Anschließend erfolgte die Wahl des 1. Stellvertreters der Ortsvorsteherin. Nach der Frage, wer als Stellvertreter kandidiert, meldet sich Freiherr von Erffa (wird als 1. Stellvertreter vorgeschlagen.) Frau Ziegler lässt sich auch für diese Wahl auch das offene Wahlverfahren bestätigen und bittet die Ortschaftsräte um das Handzeichen, wer für Freiherr von Erffa als 1. Stellvertreter der Ortsvorsteherin votiert, wer dagegen ist und wer sich der Stimme enthält.

Herr von Erffa wird einstimmig als 1. Stellvertereter der Ortsvorsteherin gewählt.

Beschluss 03/09/19 zur Wahl des 1. Stellvertreters der Ortsvorsteherin: Votum: 7/0/0 dafür: 7 dagegen:0, Enthaltungen:0

Freiherr von Erffa erklärt, dass er die Wahl annimmt. Der neuen Ortsvorsteherin und dem 1. Stellvertreter wird gratuliert, sowie allen Ortschaftsräten eine gute Zusammenarbeit gewünscht.

Die beiden anwesenden städtischen Angestellten verlassen das Plenum.

Teil 2 Beratung

TOP 7 Gruß und Dank

Frau Ziegler verkündet, dass der Pfarrer Voigt in der letzten Woche verstorben ist und würdigt seine Verdienste für die Gemeinde und die Ortschaft.

Fur den verstorbenen Pfarrer Voigt wird eine Gedenkminute eingelegt.

Anschließend erfolgen Ehrungen.

Herr Schneider dankt Frau Ziegler für die jahrelange Arbeit und Frau Schulze für die Bereitschaft den Vorsitz zu übernehmen und überreicht Blumen. Frau Ziegler dankt den ausscheidenden Ortschaftsratsmitgliedern Weber und Schubert, sowie dem ehemaligen Protokollanten Herrn Bayer und überreicht als Ehrung Kalender und Blumen.

TOP 8 Beschlussfassung "Baubeschluss Erweiterung Grundschule Stahmeln sowie Bestätigung nach §79(1) Sächsischer Gemeindeordnung

Stefan Freiberg. M. A. (FH) für Architektur, Techn. Sachbearbeiter erläutert im Auftrag des

Bauherrenamtes der Stadt Leipzig die Baubeschlussvorlage VI-DS-08188 ,,Erweiterung

Grundschule Windmühlenweg 4"

Die Schule soll mittels Containern vorläufig erweitert werden. Die Fertigstellung der

Erweiterung erfolgt zum Schuljahresbeginn 2020/2021.

Es werden hochwertige Container mit gutem Sonnenschutz eingesetzt. Es ist eine

zurückhaltende Farbgestaltung wegen des Denkmalschutzes geplant.

Es wird eingeschossig geplant.

Die Schule in Stahmeln bleibt erhalten und wird voraussichtlich die 1. Klasse beschulen.

Der Unterricht für die 2. bis 4. Klassen wird in Lützschena geplant.

Es wird eine Grundfläche von 650 bis 675 qm zwischen Gleisanlage und Schulgebäude bebaut.

Fragen der Bürger werden zugelassen und wie folgt gestellt und von Herrn Freiberg

beantwortet:

Frage:

Werden Ausgleichsflächen wegen der Versiegelung der Grünflächen geschaffen?

Antwort:

Es soll für eine Versickerung des Regenwassers gesorgt werden, die nach Abbau der Container zurück gebaut wird, so dass Ausgleichsflächen nicht erforderlich sind.

Frage:

Stört der Straßenbahnlärm die Schüler in dem Erweiterungsbau nicht bein Unterricht?

Antwort:

Durch die Aufstellung der Container parallel zu den Gleisen wird der Lärmschutz im

Schulbereich insgesamt verbessert.

Außerdem wird mit indirekter Belüftung und höherer Wanddicke für Lärmschutz gesorgt.

Frage:

Was wird mit dem Hort am Bildersaal? Ist tatsächlich eine Verlegung des Hortes in die Schule geplant? Erfolgt eine Verbesserung der Außenflächen im Schulbereich, so dass dieser besser für die Freizeitgestaltung der Hortkinder genutzt werden kann?

Antwort:

Herr Freiberg kann nichts zum Hort sagen.

Es ist eine Regenerierung der vorhandenen Flächen geplant, keine Verbesserung bzw.

Aufwertung der Flächen.

Die Schulleiterin kann auch noch nichts Konkretes zum Hort sagen. Sie führte aus, dass sich alls noch in der Abstimmung befindet.

Die Eltern wünschen, dass sich der Ortschaftsrat dafür einsetzt, dass der Hort Am Bildersaal bestehen bleibt.

Der Ortschaftsrat soll die Bürger informieren, wenn etwas zum Hort bekannt wird.

Frau Ziegler erklärt, dass diesbezüglich eine enge Abstimmung zwischen den betroffenen Eltern und dem Ortschaftsrat erfolgen muss.

Sie führt aus, dass noch eine Aussprache zum neuen Schulstandort zwischen Ortschaftsrat Stadt und den Elternvertretern sowie Schulleitung erfolgen soll.

Frage: