STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -
S I T Z U N G S P R O T O K O L L
am Montag, 17.06.2019, 18:30, in Lützschena-Stahmeln,
in der Grundschule Lützschena, Raum 04 Windmühlenweg 4
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.
TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Es sind 5 von 5 Ortschaftsräten anwesend, der Ortschaftsrat ist beschlussfähig.. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Schneider und Herr Weber festgelegt. Es gibt keine Einwände gegen die Tagesordnung. Die ist die letzte Sitzung in dieser Wahlperiode. Die Wahlbeteiligung in der Ortschaft lag bei über 60%. Frau Ziegler dankte den Bürgern dafür und erinnerte an den Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR.
TOP 3 Protokollkontrolle
Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 06.05.2019 erhalten und bestätigen es.
Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Zur besprühten Trafostation an der Elsteraue: Wird lt. Mitteilung vom Betreiber abgestellt.
• Die Fahrbahn in der Äußeren Auenblickstraße befindet sich im mittleren Teil, laut Einschätzung Verkehrs- und Tiefbauamt , in keinem wünschenswerten Zustand. Dennoch ist die Fahrbahn aus unserer Sicht gefahrlos nutzbar. Gegenwärtig sind vor dem Hintergrund der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel keine weiteren Maßnahmen geplant.
• Die Sauberkeit an den Sammelbehältern Am Bildersaal müsste wieder hergestellt werden. Bezüglich der Verschmutzungen im Bereich der Sammelbehälter in der Straße Am Bildersaal teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt mit, dass der Eigentümer der Container aufgefordert wurde, die Stellflächen zu reinigen.
• Die Prüfung der Grundstücke177K in der Bahnstraße (ehemaliger Kohleplatz) und 177/26 (Gelände ehemaliges Anschlussgleis) sind noch offen. Da sich bereits ein Biotop entwickelt hat, steht die Fläche wahrscheinlich nicht mehr für Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung.
• Im Auen-Kurier 06/2019 erfolgte ein Aufruf an die Bürger zum Schutz der Störche keine Feuerwerke mehr abzubrennen
• Ob eine Niederschrift über die Anregungen und Bedenken der Einwohner bei Informationsveranstaltung am 25.03.2019 zum Vorentwurf des Bebauungsplans 445 „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“ gefertigt wurde ist noch nicht bekannt.
• Im Zusammenhang mit dem Schulnetzplan sind keine Zahlen aus Schkeuditz bekannt, die für die Ortschaft relevant sind.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
• Der Fußweg in der Bahnstraße wird immer schlechter und von Grün überwuchert. Besonders fällt der Obere Bereich am S-Bahnhaltepunkt und der untere Bereich an der ehemaligen Brauerei auf. Es wird das Ordungsamt informiert.
• Im unteren Bereich des Windmühlenweges und im Maiglöckchenweg gab es immer wieder Wasserrohrbrüche, so dass jetzt auch die Straße beschädigt ist. Seitens der Wasserwirtschaft wird nur repariert und zur Unterstützung der Anlieger wird die grundhafte Instandsetzung angefordert.
• Von der Straße Heidegraben fahren Fahrzeuge zu schnell auf die Kreuzung Bahnstraße, so dass es zu Gefährdungen kommt. Hier müsste die Kreuzung entschärft werden. Es wird das Verkehrs- und Tiefbauamt informiert.
• Nachfragen zum Bewuchs des Heidegrabens, der Bewuchs ist gewollt, um die Fließgeschwindigkeit des Wassers zu verringern. Die Gitter müssen wöchentlich kontrolliert und bei Bedarf gereinigt werden.
• Der Fuß-/Radweg entlang des Heidegrabens auf dem Sportplatz ist wegen der Schulneubauplanung zurück gestellt.
TOP 5 Information zu einer möglichen anderweitigen Nutzung im Bebauungsplangebiet Gewerbepark Stahmeln
Fragen der Anwesenden werden zugelassen.
Herr Teismann vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau erläuterte, dass im unteren Bereich des Bebauungsplanes ein Schulneubau nicht möglich ist, da die Flächen für Ausgleichsmaßnahmen reserviert sind. Diese müssten dann an anderen Stellen gefunden werden. Diese Flächen gehören der Stadt, was für die Änderung der Bebauung vorteilhaft ist. Auf den ausgewiesenen Gewerbeflächen ist ein Schulbau gegenwärtig rechtlich nicht möglich. Das muss nach Beschlussfassung weiter geprüft und gemeinsam mit dem Eigentümer entschieden werden Für eine 3-4 zügige Schule incl. Sportplatz würde ein Platzbedarf von ca.15.000 m² benötigt. Der alternative Standort neben dem Sportplatz wurde bereits beplant. Der städtebaulichen Vertrag zum Gewerbepark Stahmeln ist in der Endabstimmung mit dem Eigentümern und es könnten Regelungen soweit es sich nicht um städtische Grundstücke handelt, die anders zu bebauen sind. Zuerst ist der Städtebauliche Vertrag zu beschließen und danach die Satzung.
Herr Lange als Vertreter des Eigentümers betonte, dass eine Schule kein Hindernis für die Bebauung darstellt. Für den Eigentümer ist die Entscheidung dringend, da im oberen Bereich ein Technologiezentrum errichtet werden soll. Das ursprünglich geplante Logistikzentrum wird dagegen nicht weiter verfolgt. Dadurch verringert sich auch die Lärmbelastung für die Anwohner durch liefernde LKW. Es wird erneut bestätigt, dass die Eigentümer die Grundstücke für einen Schulneubau zu akzeptablen Preisen verkaufen und auch die Bauausführung übernehmen würden.
Anwohner bitten trotzdem um Lärmschutzmaßnahmen an der B6. Dazu verweist Herr Teismann auf die Zuständigkeit des Landes.
Der Ortschaftsrat steht für ein ergebnisoffenes Gespräch mit dem Amt zur Abwägung der Vor -und Nachteile des Schulstandorts im Gewerbegebiet oder Im Zipfel frühestens im September zur Verfügung.
Vorschlag des Ortschaftsrates für ein gemeinsames Treffen mit dem Amt im September, um zu klären, was machbar ist.
TOP 6 Beratung und Beschluss zum Änderungsantrag Bebauungsplan 448 „KLV-Terminal"
Die Maßnahme tangiert besonders Anwohner Auf der Höhe und Bahnstraße.
Beschluss 137/06/19: der Ortschaftsrat von Lützschena-Stahmeln beschließt zum Bebauungsplan 448 Erschließungsstr. KLV-Terminal folgende Änderungen:
1. Es wird geprüft wie eine alternative Straßenführung innerhalb des GVZ und nördlich der B6 erfolgen kann.
Ziel dabei ist,
- den Verkehr aus der Ortslage Lützschena fern zu halten und
- Schadstoffbelastungen zu minimieren.
2. Es ist ein geeigneter Lärmschutz für die Ortschaft Lützschena-Stahmeln südlich der Gleisanlagen in Höhe Jägergraben bis zur Anbindung der Straße nach Norden unter der B6 zu planen und zu errichten.
3. Festgesetzte Ausgleichs- und Grünflächen dürfen nicht überplant werden.
4. Die Anträge der SPD und des OR Lindenthal werden unterstützt.
Begründung:
Der OR spricht sich gegen die geplante Trassenführung aus, da dadurch der Schwerlastverkehr mit all seinen Nachteilen in den Ortsteil gezogen wird.
Das ist wegen der bestehenden Belastung insbesondere des sich bereits deutlich erhöhten Fluglärms den Anwohnern nicht zuzumuten. Es ist daher eine alternative Streckenführung zu untersuchen und zu favorisieren.
Der Verkehr mit all seinen Lasten muss innerhalb des GVZ abgewickelt werden und neue Anschlussmöglichkeiten nördlich an die B 6 gefunden werden.
Für eine neue Planung von Straßenanbindungen, die in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten liegen, ist ein Schallschutz vorzusehen.
Die gegenwärtigen Planungen der Straßenführung erstrecken sich auf Ausgleichs- oder auch Grünflächen, die nicht überplant werden dürfen. Daher ist eine Beschlussfassung hierzu unzulässig.
Gleichfalls ist endlich das restliche Teilstück des Radweges nach Lindenthal zur Erich Thiele Straße und zum Haynaer See fertig zu stellen.
Die Forderungen zur Umweltzonenveränderungen sind richtig und werden begrüßt.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
TOP 7 Beratung zur Vorlage VI-DS-06949 Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019
Da noch kein Vertreter der Stadt anwesend ist, wird der Punkt ans Ende der Sitzung gestellt.
Frau Radowsky zeigte auf, dass es bis 2030 135.600 Senioren über 65 Jahre in Leipzig geben wird. Förderungen sollen mit dem Teilfachplan festgeschrieben werden. Die Angebote umfassen Berentungen mit Fachkräften und offene Begegnungsstätten, die in allen Ortsteilen geschaffen werden sollen. Die Mittel dafür sollen erhöht werden. In Lützschena-Stahmeln wird dafür ein neuer Träger gesucht, da die AWO abgesagt hat. Fahrdienste dafür werden nicht gefördert.
Der Ortschaftsrat stellt fest, dass es dafür derzeit keine geeigneten Räume gibt. Möglicherweise wäre eine Aufstockung des geplanten neuen Einkaufsmarktes eine Alternative. In der langgestreckten Ortschaft(rund 4 Km) mit nicht behindertengerechten Haltestellen wäre ein geförderter Fahrdienst Voraussetzung für die Teilnahme der Senioren.
Beschluss 138/06/19: der Ortschaftsrat von Lützschena-Stahmeln begrüßt die Vorlage VI-DS-06949 grundsätzlich.
Für Lützschena-Stahmeln besteht aber dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Schaffung einer Begegnungsstätte,
-geförderter Maßnahmen / Angebote durch einen aktiven Träger und -der Erweiterung der Förderung auf den Fahrdienst.
Begründung:
Der Ortschaftsrat stellt fest, dass das bisherige Angebot für alle Senioren nicht erkennbar war. Für die Maßnahmen und offenen Angebote gibt es derzeit keine geeigneten Räume.
Möglicherweise wäre eine Aufstockung des geplanten neuen Einkaufsmarktes in Lützschena eine Alternative.
Es können nicht überall Zentren entstehen, daher müssen die Senioren zu den Angeboten auch in andere Stadtteile gebracht werden. In der langgestreckten Ortschaft (rund 4 Km) mit nicht behindertengerechten Haltestellen wäre ein geförderter Fahrdienst schon innerhalb der Ortschaft Voraussetzung für die Teilnahme der Senioren. Daher muss auch der Fahrdienst gefördert werden.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
TOP 8 Beratung und Beschlussfassung zur Finanzierung Einbau Turmuhr am Gutshof Stahmeln und Freigabe der Mittel für die Vorplanung LP 1-3
Beschluss 139/06/19Der Ortschaftsrat beschließt:,
1. für die Beauftragung der Ingenieurleistungen- Architekt und Statiker – mit den Leistungsphasen LPH 1(Leistungsphase 1)- LPH 3 Mittel von 4521,39€ aus dem Konto Lastentragung dem Amt für Gebäudewirtschaft zur Verfügung gestellt werden.
2. Die weitere Finanzierung und Durchführung der Maßnahme Einbau Turmuhr im Gutshof Stahmeln erfolgt nur, wenn auch Mittel aus der Denkmalpflege bereitgestellt werden und eine Förderung erfolgt.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
TOP9 Beschlussfassung zur Beantragung Aufnahme ins Nordraumkonzept zum Bau eines behindertengerechten Fuß- und Radwegs über den Schlosshof Lützschena bis zur Brücke über das Hundewasser
Beschluss 140/06/19 Der Ortschaftsrat beschließt:, die Maßnahme in das Nordraumkonzept einzubringen mit der Priorität nach dem Bismarckturm. Durch das neue Wohnraumkonzept im Schlosshof sind neue Wegeverbindungen erforderlich
Zur Begründung
zur näheren Ausführung wird auf den Beschluss 133/03/ 19 verwiesen.
Durch das neue Wohnraumkonzept im Schlosshof sind neue Wegeverbindungen erforderlich.
Das Vorhaben wurde zu den Straßenbau- und Fußwegemaßnahmen gemeldet und wird dort keine kurzfristige Erledigung finden, daher soll die Realisierung über das Nordraumkonzept erfolgen.
Votum: 4/0/1 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 1)
TOP 10 Beratung und Beschluss Vorlage VI-DS-04570 Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig
Herr Fried vom Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport stellte die Vorlage vor. Ziel ist die Erhaltung von Bäumen und Entwicklung neuer Standorte für Straßenbäume in der Stadt. In den Ortschaften sollen Wege zwischen den Ortsteilen begrünt werden. Der Baumbestand soll jährlich durch die Erhöhung des Budgets kontinuierlich und dauerhaft über ein Baummanagement erweitert werden. Es soll ein Zuwachs von jährlich 1000 Straßenbäumen erreicht werden Weiterhin sollen bestehende Baumscheiben ausgebaut und bepflanzt werden. Weiterhin sollen bestehende Baumscheiben ausgebaut und bepflanzt werden. Auch laufende
Unterhaltung, wie Erhaltungspflege und Reinigung der Baumscheiben werden kostenmäßig abgesichert.
Ziel ist es die Baumscheiben zu erhalten und neu zu bepflanzen, sie werden unterirdisch vergrößert, um Platz für Wurzelwachstum zu schaffen. Oberirdisch sollen keine Einschränkungen vom Platz für Fußweg und Parkraum erfolgen. Das bedingt aber den Eingriff in den Fußweg und /oder Straßenraum.
Was davon in Lützschena und Stahmeln umgesetzt werden kann, ist in einer Ortsbegehung zu klären.
Beschluss 141/06/19 Der Ortschaftsrat begrüßt die Vorlage VI-DS-04570 Straßenbaumkonzept und schlägt vor, einen gemeinsamen Ortstermin mit dem Amt in der Ortschaft durchzuführen.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
TOP 11 Sonstiges und Informationen
• In der Stadtratssitzung am 16.06. wird der Antrag zur Weiterführung der Auwaldstation behandelt.
• Der kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf (LOS) hat eine umfangreiche Dokumentation seiner Arbeit herausgegeben. Flyer und weitere Dokumente werden im Rathaus Lützschena ausgelegt.Der Ortschaftsrat bedankt sich für den Einsatz in Lützschena-Stahmeln.
• Am 24.06 2019 18:00 Uhr findet eine nichtöffentliche Teilnehmerversammlung zur Flurbereinigung statt.
• Die Umwidmung eines Grundstückes in Stahmeln wird vom Ortschaftsrat nicht unterstützt.
• Die schriftliche Meinungsäußerung vom 05.05.19 von einer Familie zum Bebauungsplan 445 Wohnquartier Zur Alten Brauerei Lützschena werden wird überwiegend nicht geteilt und wird noch beantwortet Da es sich um ein privates Grundstück und einen privaten Investor handelt, ist eine Einflussnahme des Ortschaftsrates über das Beteiligungsverfahren und die Anhörung gegeben.
