Protokoll

STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 52. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln am Montag, 08.04.2019, 18:30, in Lützschena-Stahmeln,

in der Grundschule Lützschena, Raum 04 Windmühlenweg 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 4 von 5 Ortschaftsräten anwesend, der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Herr Weber ist entschuldigt. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Schubert festgelegt. Die Tagesordnung wird unter TOP 6 Sonstiges um Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln ergänzt. Änderung wird vom Ortschaftsrat einstimmig angenommen.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 11.03.2019 erhalten und bestätigen es.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:

Der Antrag des Heimatvereins zum behindertengerechten Ausbau des Schlossweges bis zur Brücke über die Weiße Elster wurde ans Verkehrs- und Tiefbauamt und als Ergänzung zum Nordraumkonzept gemeldet. Das Nordraumkonzept ist lt. Mitteilung vom Amt bereits ausgebucht. Der Ortschaftsrat wird das Thema zum Radwegebeauftragten der Stadt Leipzig einbringen.
Zur Bürgeranfrage, Befahren der Wiese vor dem Bismarckturm wurden Poller o.ä. vom Denkmalschutz abgelehnt. Das Anbringen eines Hinweisschildes wird beim Bismarckturmverein nachgefragt.
Zu den fehlenden Mitarbeitern im Bauhof 2020 wird Herr Fischer von der Freiwilligen Feuerwehr tätig werden. Der Ortschaftsrat wird sich beim Hauptamt der Stadt Leipzig dafür einsetzen.
Zur Verschmutzung des GVZ teilte das Ordnungsamt mit:
Nach Rücksprache mit der Stadtreinigung der Stadt Leipzig, wurde uns mitgeteilt, dass ein Abfallcontainer Am Jägerhaus existiert. Dieser wird wöchentlich geleert. Es kam bereits vermehrt zu Leerfahrten, da der Abfallcontainer nicht jede Woche bis oben gefüllt ist. Das Aufstellen eines weiteren Abfallcontainers ist deshalb von der Stadtreinigung nicht vorgesehen. Ab Mitte April werden im Güterverkehrszentrum wiedereinmal in der Woche die Beschäftigten der geförderten Sauberkeitsmaßnahme "Bürgerdienst Leipziger Ortschaftsservice-BDLOS" zur zusätzlichen manuellen Reinigung eingesetzt. Am Abzweig Neuer Ring werden in regelmäßigen Abständen vom Stadtordnungsdienst Kontrollfahrten wegen Müllablagerungen durchgeführt. Bei vorhandenen Müllablagerungen, werden diese dann umgehend an die Stadtreinigung der Stadt Leipzig gemeldet.
Zu den Anfragen von Ausbesserungen und Straßensanierungen in der Ortschaft erfolgte noch keine Antwort vom Verkehrs- und Tiefbauamt.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

Die Informationsveranstaltung am 25.03.2019 zum Vorentwurf des Bebauungsplans 445 „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“ und das städtebauliche Konzept wurde so gut besucht, dass die Sitzplätze nicht ausreichten. Die Bürger nahmen das Anfragerecht äußerst rege wahr. Dazu wird erneut von Einwohnern bemängelt, dass voraussichtlich die PKW-Stellplätze nicht den Bedarf decken werden. Diese und andere Bedenken wurden bereits vom Ortschaftsrat an das Stadtplanungsamt mitgeteilt (s. Anhang zum Protokoll 02/2019). Die Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig ist maßgebend für die Berechnung der Stellplätze.
Es wird angefragt, ob eine Niederschrift über die Anregungen und Bedenken der Einwohner gefertigt wurde und diese dem Ortschaftsrat zur Kenntnis gegeben wird.
Die Nachfrage zum Bau des Einkaufsmarktes wurde beantwortet. Das Gelände für den zukünftigenEinkaufsmarkt gehört der Stadt und wird für den Bau an einen Bauträger gegeben.
Oberhalb am Radefelder Weg nach der Eisenbahnbrücke links wurde eine LKW-Ladung Dachpappe abgeladen. Weiterhin ist der Straßengraben am Radefelder Weg rechts an den Kleingärten vermüllt. Es wird das Ordnungsamt informiert.
Umrandung Platz vom Kleidercontainer im Radefelder Weg vor den Garagen ist defekt. Es wird der Bauhof informiert.
Es wird das Verkehrs-und Tiefbauamt zu folgenden Problemen informiert:

-Am oberen Ende der Straße Zum Auwald steht ein Verkehrsschild schief.

-einige Fahrbahnborde an der Stahmelner Allee/ Einmündung Hallesche Str. und Kreisverkehr am Wiesenring sowie in der Stahmelner Str. 190? sind defekt.

-In der Elsteraue ca. 50m stadtauswärts vor Einmündung zur Hänicher Mühle ist ein Straßeneinlauf eingebrochen.

-An der instandgesetzten Halleschen Straße zwischen Freirodaer Weg und Quasnitzer Weg sind Borde defekt.

Die Trafostation an der Elsteraue ist besprüht. Es wird EnviaM informiert.

TOP 5 Beratung zur Vorlage VI-DS-06607 Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Planungszeitraum Januar bis Dezember 2019 - einschließlich Fortschreibung bis 2022

Die Planzahlen sind Vorausschätzungen aus dem Jahr 2016 und werden nicht auf die einzelnen Ortschaften heruntergebrochen. Die Nachfrage bei KITA und Hort ergab, dass es mehr Anfragen als Plätze in der Ortschaft gibt.

Beschluss 135/04/19: Der Ortschaftsrat stimmt der Vorlage VI-DS-06607 Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Planungszeitraum 2019- einschließlich Fortschreibung bis 2022 nicht zu und sieht folgende Änderungen für die Ortschaft:
• Der Plan zeigt für die Ortschaft lediglich die Kapazitäten auf und setzt diese mit dem Bedarf beim Hort gleich. Für Kindergarten und Kindergrippe besteht eine Unterdeckung in der örtlichen Versorgung(vgl. Seite 39 und 40). Kapazitätserweiterungen sind nicht im betrachteten Zeitraum geplant, bzw. beim Hort von Baumaßnahmen abhängig, die bis jetzt noch nicht begonnen sind.
• Nach Rückfrage mit den Leitern der Kindereinrichtungen, ist der Bedarf in der Ortschaft höher als die Kapazität. Es können seit Jahren nicht alle Unterbringungswünsche der Eltern aus der Ortschaft für ihre Kinder erfüllt werden.
• Das bemängelt auch der Ortschaftsrat seit Jahren.
• Durch die Neubaugebiete sind die Nachfragen gestiegen und werden auch weiterhin steigen.
• Es kann nicht auf einen geplanten Neubau im Bebauungsplan für das Brauerei Areal gewartet werden.

Votum: 4/0/0 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 6 Sonstiges und Informationen

• Es wird an den Frühjahrsputz am 13. April am Bismarckturm erinnert.
• Es gibt einen neuen Ortsteilkatalog mit statistischen Daten von Leipzig. Details siehe Homepage der Stadt Leipzig, Auszüge auch auf der Homepage von Lützschena-Stahmeln unter Zahlen und Fakten. Eingesehen werden kann der Katalog auch beim Heimatverein nach vorheriger Anmeldung. Die Einwohnerzahl unserer Ortschaft ist auf 4026 gestiegen.
• In der Fluglärmkommission wurde der Rackwitzer Bürgermeister als neuer Vorsitzender gewählt. Der Leipziger Oberbürgermeister wird laut Stadtratsbeschluss zukünftig die Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission vertreten. Zur Erweiterung der Sitze wird erneut auf das zuständige Ministerium in Dresden zugegangen.
• Zur DHL-und Flughafenerweiterung gibt es in Lindenthal eine Sondersitzung mit der Geschäftsleitung vom Flughafen und DHL. Der Ortschaftsrat wird noch entscheiden, ob eine Sondersitzung oder eine Bürgerveranstaltung für Lützschena-Stahmeln durchgeführt wird.
• Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln:
Der bisherige Änderungsantrag vom Ortschaftsrat wird keine Aussicht auf Erfolg haben. Darum wird sich der Ortschaftsrat dem Änderungsantrag Fraktion der Freibeuter anschließen, der das gleiche Ziel verfolgt und im südlichen Bereich eine Wohnbebauung mit Schule vorschlägt.

Beschluss 136/04/19: Der Ortschaftsrat von Lützschena-Stahmeln wird am bisherigen Änderungsantrag nicht mehr festhalten und sich den Änderungsantrag VI-A-05670-NF-03-ÄA-01 zum Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln der Fraktion Freibeuter mit dem Zusatz „unverzüglich“ zu eigen machen.

Votum: 4/0/0 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

• Die Wahlvorschläge der Ortschaft zur Kommunalwahl wurden eingereicht und in der Presse veröffentlicht.
• Die Ortsvorsteherin macht erneut auf die Suche nach Wahlhelfern aufmerksam und bittet die Bürger um Unterstützung.

Der Ortschaftsrat wünscht allen Einwohnern und Gästen ein frohes Osterfest.