STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -
S I T Z U N G S P R O T O K O L L
der 47. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 12.11.2018,
18:30,
in Lützschena-Stahmeln,
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des
Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.
TOP 2 Feststellungen der
Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Es sind 3 von 5
Ortschaftsräten anwesend, der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Herr Kühne
und Herr Weber sind entschuldigt. Als Mitunterzeichnende des Protokolls
der laufenden Sitzung werden Herr Schubert und Herr Schneider
festgelegt.
TOP 3 Protokollkontrolle
Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das
Protokoll der Sitzung vom 15.10.2018 erhalten und bestätigen es.
Folgende Punkte aus den vergangenen
Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
·
Für die gewünschte Beratung der Anwohner
am Heidegraben wurde Herr Rose angeschrieben und gebeten
Terminvorschläge für eine Veranstaltung zu unterbreiten.
·
Zur Anfrage an den OBM zur Schule liegt eine
Antwort vor:
1.
Welche Baumaßnahmen werden 2019/20 geplant und
wie ist der Planungsstand und Ablauf?
-Im Doppelhaushalt sind für
kapazitätssteigernde Maßnahmen am Doppelschulstandort Lützschena/Stahmeln
z.B. für modulare Erweiterungen 2 Mio. € für 2019 eingestellt, in welcher
Form wird derzeit untersucht u.a. bestandsichernde Maßnahmen
-
Wie wird die
Ausgabe des Mittagessens in der Schule Stahmelner Höhe räumlich
abgesichert?
-Die Untersuchung läuft,
Gegenstand der Untersuchung ist auch der Hort.
3. Wann wird mit den
Baumaßnahmen an der Schule Windmühlenweg begonnen und stehen die dafür
erforderlichen Mittel zur Verfügung?
Der Neubau einer Schule ist für 2027mit 16 Mio. geplant. Bisher geplante
Gelder sind weiter von 2018/19 ins Jahr 2020 verschoben wurden.
-
Welche
Maßnahmen werden ergriffen, um die notwendigen Klassenräume ab 2019 in
der Schule am Windmühlenweg zu schaffen?
Die Schülerprognose für
das Schuljahr 2019/20 werden zum jetzigen Zeitpunkt noch keine
zusätzlichen Unterrichtsräume benötigt. Kapazitätszuwächse sind ab 2021/22
notwendig.
-
Werden beide
Schulstandorte aufrechterhalten bis zur Fertigstellung des geplanten
Schulneubaus?
-Es ist davon auszugehen,
dass bis zur Inbetriebnahme der neuen Schule beide Schulstandorte erhalten
bleiben müssen.
Nach dem 3.Sachstandbericht zu Schulneubauten soll der Schulneubau 16
Mio.€ kosten und 2025 mit dem Bau begonnen und 2027 beendet sein.
·
Der Einkaufsmarkt in Stahmeln wird durch die Verzögerungen voraussichtlich
erst zu Ostern 2019
öffnen.
·
Das Fest zum Jubiläum
555 Jahre Ersterwähnung Stahmeln ist trotz kurzfristiger Planung gut
verlaufen und mit positiver Resonanz angenommen worden . Dank Rugby Club,
Heimatverein und Schule sowie Herrn Peschel konnte den Gästen einiges
geboten werden.
·
Die Aussage des Wertstoffhofs,
dass kein Laub von Eichen und Kastanien und deren Früchten angenommen
werden kann, war fehlerhaft. Nach Schulung des Mitarbeiters wird wieder
alles angenommen, außer wenn zu viel Geäst enthalten ist. Dies kann dann
gegen Wertstoffmarken normal abgegeben werden.
·
Einige Anfragen beim Verkehrs-und Tiefbauamt wurden
noch nicht beantwortet, werden zusammengestellt und nachgehakt.
·
Die Verkehrsinsel auf der Halleschen Straße zwischen
Am Bahngraben/Rodelbahn wurde beseitigt.
TOP 4
Einwohnerfragestunde
·
Am Bildersaal befindet sich das Pflaster von
Straße und Fußweg in Auflösung. Wird zum Gehwegsanierungsprogramm
gemeldet.
·
Zum vorderen Teil des Radweges von der
Bahnstraße nach Lindenthal gibt es noch keine Klärung zwischen
Stadtverwaltung und Bahn.
·
Der angedachte Standort zum Schulneubau neben
dem Sportplatz ist bei der Stadt noch in Klärung. Die erneut vorgebrachten
Bedenken der Anwohner sollten an das Amt für Jugend, Familie und Bildung
eingereicht werden.
TOP 5
Weitere Beratung und Beschlussfassung
Informationsvorlage VI-DS-04952
In größeren Wohngebieten sind häufig die bisherig zu errichtenden
Stellflächen nicht vorhanden, führen zu hohen Kosten und es wird daher
eine Reduzierung der Stellplatzpflicht und der Ablösegebühr vorgesehen. In
der Vorlage werden aus Sicht des Ortschaftsrates nur Ballungsgebiete
betrachtet und nicht die Probleme der Siedlungsgebiete an den Stadträndern
und mit engen Straßen berücksichtigt.
Beschluss 121/11/18: Der Ortschaftsrat stimmt der Vorlage nicht zu.
Votum: 3/0/0
(dafür: 3 dagegen: 0
Enthaltungen: 0)
Begründung:
Trotz
zunehmender Anzahl von Fahrzeugen in der Stadt Leipzig, sollen die
gesetzlichen Stellplätze bei Neubauten gesenkt werden, was eigentlich
schon ein unrealistisches Herangehen ist. Aber dann noch auf 0,5 bzw. 0,7
Autos bei der Verkehrsquelle Punkt 1.1. zu kommen, ist aus Sicht des
Ortschaftsrates für Einfamilien- bzw. Reihenhäuser unangebracht, denn ein
Zusammenlegen von Stellplätzen ist hier räumlich und rechtlich nicht ohne
weiteres möglich.
Die Änderung der gesetzlichen
Stellplatzpflicht auf noch weniger Fahrzeuge pro Wohnung führt am Ende nur
dazu, dass die Fahrzeuge im öffentlichen Raum stehen und damit mehr
Probleme auftreten, wie zum Beispiel, das die Müllabfuhr nicht mehr ihrer
Pflicht nachkommen kann oder Lieferfahrzeuge nicht mehr durchkommen.
Dass die Anzahl der Fahrradstellplätze erhöht
werden soll ist zu begrüßen, da die Stadt ja alles tut, um den
Fahrradverkehr zu fördern.
Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln lehnt
die Vorlage ab, da sie nicht der Realität insbesondere in den Randgebieten
entspricht und erst mal andere Voraussetzungen geschaffen werden müssen,
um aufs Auto zu verzichten, wie wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten oder ein
10 Min. Takt der Straßenbahn.
TOP 6 Beratung Vorlage VI-DS-06228 4. Änderung Abfallwirtschaftssatzung
Die Satzungen werden jetzt für 2 Jahre beschlossen. Viele Änderungen kann
der Ortschaftsrat nicht mittragen.
In der Satzung wird eine Mindestbreite der Straßen von 3,55 m für
Abfallfahrzeuge gefordert. Falls nicht vorhanden,
hat der Anschlusspflichtige oder ein von ihm
Beauftragter die Behälter zur Leerung im öffentlichen Verkehrsraum an der
nächsten, mit Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße bereitzustellen.
Bei Biotonnen fehlt in der Satzung der Bestandsschutz für vorhandene
Lösungen (z.B. Eigenkompostierung).
Beschluss 122/11/18: Der Ortschaftsrat stellt einen Änderungsantrag:
Die Regelung Straßenbreite 3,55 m und Bereitstellungsraum sind für
bestimmte Ortslagen im ländlichen Raum nicht anwendbar. Die bestehenden
Befreiungen für Bioabfallentsorgung bleiben unberührt.
Begründung:
In der Ortschaft gibt es einige enge Straßen und
viele ältere Bürger, denen man mit der Satzung weitere Aufgaben überträgt.
Hier muss die Stadtreinigung andere Lösungen finden, wenn das weitere
Verbringen von Abfallbehältern kann nicht dem Bürger übergebürdet werden.
Zumal völlig unklar ist, wo Sammelplätze sein können und wie die
gefahrlose Abstellung überhaupt möglich ist.
Sicher ist die Nutzung der Biotonnen sehr sinnvoll,
jedoch gibt es im ländlichen Bereich die Möglichkeit der
Eigenkompostierung. Davon wird rege Gebrauch gemacht. Es muss klar sein,
dass bestehende Befreiungen weiter Bestand haben.
Votum: 3/0/0
(dafür: 3 dagegen: 0
Enthaltungen: 0)
TOP 7 Beratung
Vorlage VI-DS-06229
Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2019/2020
Die moderaten Preiserhöhungen werden durch gestiegene Kosten begründet.
Altgeräte/Elektroaltgeräte
aus privaten Haushalten werden an den von der Stadt betriebenen
Wertstoffhöfen entgegengenommen. Damit können sie ab 2019 nicht mehr in
der gelben Tonne entsorgt werden. Für Restabfall besteht weiterhin eine
Pflichtleerung/Quartal.
Der
Ortschaftsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
TOP 8 Beratung
Vorlage
VI-DS-06230 7. Änderung
Straßenreinigungssatzung
Es sind nur Straßen aufgeführt, die zentral gereinigt werden.
Der
Ortschaftsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
TOP 9 Beratung
Vorlage
VI-DS-06231 7. Änderung
Straßenreinigungsgebührensatzung
Die Gebühren steigen nur gering an, da das Straßennetz erweitert wurde.
Der
Ortschaftsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
TOP 10 Sonstiges und Informationen
·
Die
Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-05271-Ifo-02 „Schülerzahlen und
Belegstatistik Hort - Anmeldungen für weiterführende Schulen 2018/19“
betrifft nicht die Ortschaft.
Der
Ortschaftsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
·
Der Änderungsantrag
zum Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln wurde in den Fachausschüssen
von Frau Ziegler vorgestellt. Der Stadtverwaltung wurde aufgegeben, sich
erneut zu beraten und Antworten zu den noch offenen Fragen zu geben, daher
wird es eine 3. Lesung in den Fachausschüssen geben.
· Die Unterstützung der Petition zur Abschaffung der Kurzen Südabkurvung durch den Ortschaftsrat Burghausen wird vom Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln unterstützt. Hintergrund ist, dass die vom Bundestag bereits einstimmig angenommene Petition zur Abschaffung der Kurzen Südabkurvung sich das Bundesverkehrsministerium verweigert, bislang die Petition umzusetzen.
·
Das ehemalige Hotel
„Zur grünen Aue“ wurde als „Leipziger Hotel“ wieder eröffnet. Das
Restaurant soll gegen Ende des Monats folgen. Diese Verbesserung für die
Ortschaft wird begrüßt.
·
Die Abnahme der
neugestalteten Grünfläche an der Bahnstraße erfolgte am 06.11.2018. Die
Baumaßnahme wurde zügig umgesetzt. Das Denkmal wird in 2019 errichtet.
Insgesamt eine schön gestaltete Fläche und eine Bereicherung für die
Ortschaft.
·
Zur Fortschreibung
des mittelfristigen Investitionsprogrammes für Brücken- und Straßenbau
sollen Maßnahmen benannt werden. Die Stadt liegt der Planungsstand von
2007 vor, der bisher bis 2019 fortgeschrieben wurde Es können
Vorstellungen des Ortschaftsrates für den Planungszeitraum 2020-2024
bis 28.02.2019 eingebracht werden.
·
Die geplanten
Grundschulbereiche wurden wieder revidiert. Lützschena-Stahmeln ist wieder
ein eigener Schulbezirk.
·
Es fehlen noch
Abrechnungen der Brauchtumsmittel für das laufende Jahr, hier wird
angemahnt. Für die Bewilligung für Brauchtumsmittel für 2019 ist dies
Voraussetzung.
·
Die Sitzung des
Ortschaftsrates im Dezember findet in Stahmeln statt. Es werden Vertreter
der Vereine eingeladen zum üblichen Jahresausklang.
