Protokoll

STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

zur Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln

am Montag, 10.09.2018, 18.30 Uhr, in der Grundschule Lützschena, Raum 04 Windmühlenweg 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Der Ortschaftsrat ist vollzählig und beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Schneider und Herr Weber festgelegt. Zusätzlich werden Maßnahmen für die Haushaltplanung und Umwidmung von Verpflichtungsermächtigungen für Kita unter TOP 7 aufgenommen.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 13.08.2018 erhalten und bestätigen es.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:

· Zum Heidegraben und Regenereignisse ist ein gemeinsames Treffen des Ortschaftsrates mit der Stadtverwaltung nicht zustande gekommen. Der Ortschaftsrat ist nicht zufrieden mit der bisherigen Verfahrensweise der betreuenden Firma, es müssen Verträge eingehalten werden. Zum liegenbleibenden Mähgut findet eine Überwachung statt.

· Zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung in der Stadt Leipzig gab es 2 Anfragen von CDU und Linken, die zur Ratsversammlung am 19.09.2018 beantwortet werden sollen.

· Zum Antrag VI-A-05670 Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln gibt es noch keine neuen Informationen. Ortschaftsrat wird nachfragen.

· Zum Schulneubau in Lützschena neben dem Sportplatz gab es ein vorbereitendes Gespräch, es erfolgt gegenwärtig noch keine Planung.

· Zur Schaffung eines neuen S-Bahnhaltepunktes im GVZ gibt es eine generelle Planung durch Bund und Bahn, dort sollte die Schaffung des P+R Platzes mit einbezogen werden.

· Bei dem Ortseingangsschild handelt es sich um eine Ersatzbeschilderung, da das Ortseingangsschild nicht mehr vorhanden war. Ein neues Schild wurde bereits bestellt.

· Für die Hallesche Straße zwischen Stahmeln und Lützschena wird derzeit eine verkehrsrechtliche Anhörung erarbeitet, die Beschilderung mit 70 km/h zu entfernen. Die vorhandene Lichtsignalanlage an der Einmündung zur Stahmelner Allee muss geschwindigkeitsbezogen angepasst werden, so dass die verkehrsrechtliche Umsetzung einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

· Die Straße "Am Bildersaal" ist Bestandteil einer Tempo-30-Zone. Eine Beschilderung des Abzweiges zum Friedhof mit "Schrittgeschwindigkeit" ist nicht möglich, da es laut StVO kein derartiges Verkehrsschild gibt. Eine Beschilderung als verkehrsberuhigten Bereich ist ebenfalls nicht möglich.

· Zu den Einengungen durch die Grasnarbe bei den Rad-/Fußwegen am Jägergraben von der Bahnstraße zur Halleschen Straße und unterhalb Hallesche Straße von Lützschena nach Stahmeln wurde der Bauhof zur Beseitigung informiert.

· Der Auen-Kurier wurde Am Bildersaal 4 nicht zugestellt.

· Die Einbeziehung des Ortschaftsrates für die Endabnahme der Stahmelner Straße wurde noch nicht angefragt.

· Gemeldete Müllablagerungen wurden durch LOS beseitigt. Neue Ablagerungen fallen vorrangig am Wiesenring und GVZ durch parkende LKW an.

· Der Bau des Einkaufsmarktes in Stahmeln verzögert sich durch einen Wassereinbruch in den neuen Räumen der Physiotherapie. Dadurch kann sich die zuletzt geplante Eröffnung zu Weihnachten 2018 verzögern.

· Zum Jubiläum Stahmeln ergab die Recherche: laut „Die Ortsnamen des Kreises Leipzig“ von EICHLER / LEA / WALTHER, Halle 1960, S. 88, wird Stahmeln 1463 erstmals erwähnt. Damit sind es gerade 555Jahre. Es wird geprüft, ob noch eine kleine Feierlichkeit machbar ist.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

· Die Petition zur kurzen Südabkurvung vom Flughafen ist noch nicht endgültig abgelehnt. Es wird dazu eine außerordentliche Sitzung in Berlin geben.

· Auf unserer Homepage wird eine Info incl. Links der DB AG zu Brückenbauarbeiten in Schkeuditz/Lützschena und damit einhergehende Einschränkungen im Bahnverkehr veröffentlicht.

· Es wird durch Anlieger des Heidegrabens vorgeschlagen, ein Treffen mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer, betreuende Firma, Anrainer und Ortschaftsrat zu organisieren. Der Ortschaftsrat wird versuchen, ein Treffen zu terminieren

TOP 5 Beratung Informationsvorlage DS-02945 Gehwegsanierungsprogramm

Die Beschlussfassung zur Vorlage erfolgt in der nächsten Ortschaftsratssitzung. In der Vorlage sind nur die Erneuerung der Fußwege im Kleinen Poetenweg und der fehlende Fußweg im Windmühlenweg von der Schule zur Halleschen Straße sowie der östliche Gehweg des Windmühlenweges oberhalb der Straßenbahnhaltestelle erfasst. Der Ortschaftsrat hält dies für zu wenig, da mehr Fußwege grundhaft defekt sind oder fehlen.

Die Bewertung und Priorität erfolgt nach Punkten, Gehwegzustand, Verkehrsbedeutung, Zugang zu sozialen Einrichtungen und sonstige Verbindungsfunktionen. Weiterhin erfolgt eine Typisierung der Schadensursachen.

Beim Windmühlenweg fehlen in der Vorlage Punkte für die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Der Ortschaftsrat bat die Anwesenden zur Ergänzung der schadhaften Fußwege,

Folgende weitere Fußwege wurden unter Einbeziehung der Anwesenden als dringend sanierungsbedürftig bzw. zu Erstellen eingestuft:

-Fehlendes Teilstück in der Hohlen Gasse westlich Einmündung Dorettenring

-Zum kalten Born Mosaikpflaster

-Bahnstraße unterhalb Mosaikpflaster

-fehlender Weg Elsteraue zwischen Hänicher Mühle und Hallesche Straße

-Weg zwischen Radefelder Weg und Bahnstraße (S-Bahnanbindung)

-zu starke Seitenneigung des Gehwegs Am Brunnen im Bereich Zum Auwald bis zur Einmündung Am Pfingstanger

-Baumscheiben ehemaliger Bäume Hallesche Straße und Bahnstraße in Lützschena

-Fehlender Gehweg Hallesche Straße Südseite von Am Bildersaal Richtung Ortsausgang Lützschena nach Leipzig

-Westseite Mühlenstraße von Stahmelner Straße bis Hallesche Straße

-Mühlenstraße und Äußere Mühlenstraße fehlt auf einer Seite ein Fußweg

Am 25.09.2018 gibt es eine Veranstaltung für Ortschaftsräte zur Gehwegsanierung in der Stadt Leipzig.

TOP 6 Beschlussfassung der Termine für die Ortschaftsratssitzungen 2019

Beschluss 113/09/18: Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln legt folgende Termine und Sitzungsorte für die Ortschaftsratssitzungen 2019 fest:

Termine: 14.01., 04.02., 11.03., 08.04., 06.05., 17.06., 19.08., 09.09., 07.10., 11.11. und 09.12., Juli ist Sommerpause.

Sitzungsorte:

Lützschena, Zimmer 04 der Grundschule im Windmühlengweg 4:

Januar, März, April, Juni, September, November, Dezember

Stahmeln, Mühlenstr, 21, im ehemaligen Feuerwehrgerätehaus:

Februar, Mai, August, Oktober

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0

TOP 7 Sonstiges und Informationen

· Der Informationsvorlage „VI-DS-04806-NF-06-Ifo-03 "Leipzig Kitas - Umwidmung von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2018 mit Kassenwirksamkeit 2019“ führt zu Irritationen, da eine Verschiebung der Maßnahmen der Schulweiterung befürchtet wird. Aufgrund der derzeitigen Situation in der Ortschaft ist dies nicht akzeptabel.

· Die Ortschaftsräte verständigen sich darauf, dass besser ein Antrag zum Haushalt 2019 gestellt werden soll und beauftragen die Ortsvorsteherin den gefassten Beschluss anzupassen.

Beschluss 114/09/18:

Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln fordert die Einordnung der Interimslösung für die Erweiterung der Grundschule Stahmeln an beiden Standorten im Haushaltjahr 2019 und die Realisierung der dringlichen Erhaltungsmaßnahmen an den Gebäuden.

Begründung:

Ausgehend von der Informationsvorlage VI-DS-04806-NF-06-Info-03 wird eine Verschiebung der geplanten Maßnahmen ins Jahr 2020 befürchtet. Aufgrund der derzeitigen Situation in der Ortschaft ist dies nicht akzeptabel. Die Kapazität der Schul- und Essensräume ist schon für dieses Schuljahr über der Obergrenze und die Anmeldungen aus den Neubaugebieten sind noch nicht abzusehen.

Der geplante Neubau einer Schule wird sich noch bis nach 2024 hinziehen und daher muss im Jahr 2019 die Realisierung der Interimslösung erfolgen und die dringlichsten baulichen Mängel an beiden Schulen abgestellt werden. Es sind Schimmel und Feuchteschäden an beiden Gebäuden durch eindringendes Regenwasser aus Keller und Dach zu beheben. Hinzu kommt, dass auch die Schule am Opferweg nicht aufnahmebereit für Stahmelner Schüler sein wird.