STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -
S I T Z U N G S P R O T O K O L L
der 42. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln am Montag, 07.05.2018,
18:30, in Lützschena-Stahmeln,
in der Grundschule Lützschena, Raum 04 Windmühlenweg 4
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.
TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Herr Weber ist entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Schubert festgelegt. Top 5 entfällt, da urlaubsbedingt Absage der Teilnahme erfolgte.
TOP 3 Protokollkontrolle
Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 09.04.2018 erhalten und bestätigen es.
Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt
bzw. bleiben noch weiter offen:
• Die Überwucherungen Fuß-/Radweg vom Windmühlenweg bis zum Baumarkt sowie
die dortige Bushaltestelle für den Schienenersatzverkehr sind beseitigt.
Dadurch sind jetzt Beschädigungen und Absenkungen des Fußweges sichtbar
geworden, die zur Reparatur gemeldet werden.
• Eine Vereinbarung mit Porsche zum Regenrückhaltebecken ist mit der Feuerwehr
noch in Abstimmung.
• Der Standort der Glascontainer wird wieder zurück verlegt, das Verkehrs-
und Tiefbauamt sieht keinen Veränderungsbedarf.
• Zu den Widersprüchen zum Leit- und Schardeich bei der Landesdirektion
gibt es noch keine neuen Informationen.
• Der Antrag zur Umwandlung des Gewerbeparks Stahmeln (B-Plan 354) in ein
Wohn-/Mischgebiet wird am 08.05.2018 in den Fachausschuss Wirtschaft und
Arbeit eingebracht, weitere Ausschüsse folgen. Verwaltungsstandpunkt fehlt
noch.
• Der CDU Antrag zur Aufhebung der Satzung zu den Straßenausbaubeiträgen
in der Stadt Leipzig ist im Stadtrat positiv entschieden worden, die Stadtverwaltung
erarbeitet dazu die Aufhebungssatzung (betrifft nicht bereits erlassene
Bescheide).
• Durch Bauverzögerungen bleibt die Straße zwischen Schlobachshof und Pfingstanger
weiterhin bis 01. Juni 2018 gesperrt. Die Nachfrage zur Aufhebung der Sperrung
für Fuß-und Radfahrer wurde noch nicht beantwortet.
• Die Anfrage zum Fortgang der Baustelle am Wehr an der Weißen Elster an
der Hänicher Mühle wurde weitergeleitet. Das Wehr ist eine private Anlage,
daher kann nur bei der unteren Wasserbehörde angefragt werden.
• Das fehlende Sperrschild am Forstweg von Böhlitz-Ehrenberg kommend wurde
dem Verkehrs- und Tiefbauamt gemeldet.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
• Der Papierkorb am Geh- Radweg nach Stahmeln südlich der Halleschen Straße
hat keine Abdeckung. Dadurch werden Essensreste durch Tiere geholt und verstreut.
• KITA-Plätze in der Ortschaft reichen nach den Anfragen des Ortschaftsrates
für die Einwohner nicht aus. Der Ortschaftsrat wird Thema noch einmal aufgreifen.
• Am Wochenende gab es trotz Aufruf im Auen-Kurier (Schutz der Störche)
wieder zahlreiche Feuerwerke. Es wird beim Ordnungsamt nachgefragt und wenn
keine Genehmigungen vorliegen, sind Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten.
• Die Erweiterung der Grundschulbezirke wird unter TOP 7 „Sonstiges“ behandelt.
• Der Fahrgastunterstand in Lützschena ist mit Graffiti verschandelt wurden.
• Die Anwohner an der Schäferein bedanken sich für die Rückstellung der
Flaschencontainer an den alten Standort.
TOP 5 Auskunft zu aktuellen Planungen zum Hochwasserschutz an Luppe, Parthe und Weißer Elster, dazu Landestalsperrenverwaltung
Zum Thema incl. Leit- und Schardeich Lützschena wird vom Ortschaftsrat eine gesonderte Beratung aller beteiligten Ämter gewünscht, ist aber noch abzuklären.
TOP 6 Vorstellung der Arbeitsbereiche des Leipziger Ortschaftsservice (LOS) in der Ortschaft
Frau Bock als neue Leiterin betonte, dass die Aufgaben wie gehabt sind, also Beseitigung von Flugmüll auf kommunalen Flächen und Einsatz der Müllfeuerwehr. Es werden 20 Mitarbeiter für alle Maßnahmen beschäftigt. LOS Mitarbeiter sind ab dem 16.04.2018 bis 30.11.2018 in der Ortschaft im Einsatz. Das Müllaufkommen ist insgesamt gesunken, aber punktuell z.B. am Wiesenring durch parkende LKW weiterhin hoch. Meldungen über Müll sind an den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf mit genauer Ortsbeschreibung und wenn möglich mit Foto zu richten, dazu per Mail bdlos.boehlitz-ehrenberg@kee-bürgerdienst-le.de, oder schriftlich an den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf, Leipziger Ortschaftsservice, Stötteritzer Str. 04 Leipzig
TOP 7 Beratung der Verkehrssituation Straße Am Bildersaal mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt
Herr Schulze vom Verkehrs- und Tiefbauamt, habe nochmals die Einrichtung einer Einbahnstraße in der Straße Am Bildersaal geprüft und sie wird aus mehreren Gründen abgelehnt. So wird in einer Einbahnstraße erfahrungsgemäß schneller gefahren und es gibt mehr Parkprobleme als bisher. Eine Beschilderung mit dem Zeichen "Kinder" ist vorhanden. Es besteht in der Straße Am Bildersaal keine besondere Situation, die weitere Maßnahmen erfordern. Durch den Straßenbelag ist hinreichend die Pflicht zu Tempo 30 erkennbar, alle Verkehrsteilnehmer haben Vorsicht und gegenseitige Rücksicht zu üben und haben in angemessener Geschwindigkeit zu fahren. Es wird geprüft, ob Radfahrern die Einfahrt von der Halleschen Straße erlaubt wird (Zusatzschild). Es wurde noch die problematische Beschilderung am Ortsausgang Lützschena Richtung Stahmeln angesprochen, die sich Herr Schulze ansehen will.
TOP 8 Sonstiges und Informationen
Beschluss 105/05/18: Der Ortschaftsrat beschließt, dass am ehemaligen Gutshof Mühlenstraße über dem Gebäudeteil des Bauhofes an der vorhandenen Turmgaube eine Turmuhr ohne Schlagwerk aus Mitteln der Lastentragung errichtet wird.
Votum: 4/0/0 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
• Die Stellungnahme zum Regionalplan ist bereits an den Planungsverband
und die Stadt Leipzig weitergeleitet worden. Es macht sich aber eine Ergänzung
nach Abstimmung mit den anderen Ortschaften erforderlich. Das betrifft die
Festlegung den Flughafen als europäisches Frachtdrehkreuz zu entwickeln.
Diese geplante Erweiterung als europäisches Frachtdrehkreuz ist unzumutbar
für die Anrainer des Flughafens. Die Erweiterung wird daher abgelehnt.
Die Stellungnahmen der einzelnen Ortschaften unterscheiden sich je nach
Gegebenheit. Dadurch konnte keine einheitliche Stellungnahme erstellt werden.
Beschluss 106/05/18: Stellungnahme zum Regionalplan Westsachsen:
Die darin enthaltene Zielstellung „Der Flughafen soll sich zu einem europäischen
Frachtdrehkreuz entwickeln“ ist abzulehnen, da damit eine weitere Zunahme
des jetzt schon gesundheitsgefährdenden Fluglärms verbunden ist. Das Umweltbundesamt
fordert aufgrund der aktuellen Lärmwirkungsforschung ein generelles Nachtflugverbot
für stadtnahe Flughäfen. Richtig wäre deshalb, dem Regionalplan eine schrittweise
Reduzierung des Nachtfluges zugrunde zu legen.
Votum: 4/0/0 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
• Der Ortschaftsrat schließt sich der Ablehnung für Erweiterung der Grundschulbezirke durch die Schulkonferenz (Elternvertreter) an. Für den neuen Grundschulbezirk, der die Ortschaft betrifft, würden 5 Schulen zur Auswahl stehen. Damit werden die Probleme nur verlagert. Wenn man sich den baulichen Zustand einzelner Schulen, die Überfüllung, die fehlenden Hortplätze und die mangelnde Lehrerausstattung anschaut, stellt sich die Frage, ob es hier für die Familien um den Wettbewerb für das geringere Übel geht.
Beschluss 107/05/18:
Der Ortschaftsrat schließt sich vollinhaltlich der Stellungnahme der Schulkonferenz
der Grundschule Stahmeln einschließlich Anhang an. Auch er lehnt die Erweiterung
der Grundschulbezirke ab, da vorhandene Probleme nicht gelöst und neue Probleme
geschaffen werden.
Votum: 4/0/0 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
• Zu den nächtlichen Lärmbelästigungen vom Jugendclub gab es 2 Beschwerden,
die an den Träger des Jugendclubs und die Stadt Leipzig weitergeleitet wurden.
Anwesende Bürger aus An der Schäferei sprechen sich für die Nutzung des
Jugendclubs auch in den Abendstunden aus, soweit Betreuung gewährleistet
ist.
• Am 16.05.2018 findet die nächste Ratsversammlung statt. Darin geht es
u.a. um den Bebauungsplan 236 Radefelder Allee (Porsche), KITA-Planung und
Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK). Frau Ziegler wird daran teilnehmen
und hat geklärt, dass die Stellungnahme zum INSEK aus der letzten Sitzung
als Protokollnotiz der Niederschrift der Ratsversammlung beigefügt wird.
• Der Ortschaftsrat hat eine Mailadresse von der Stadt Leipzig bekommen,
diese muss noch eingerichtet werden.
