STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 41. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 09.04.2018, 18:30, in Lützschena-Stahmeln,
in der Grundschule Lützschena, Raum 04 Windmühlenweg 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Herr Schubert ist entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Weber festgelegt.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 12.03.2018 erhalten und bestätigen es.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Die Überwucherungen Fuß-/Radweg vom Windmühlenweg bis zum Baumarkt sowie die dortige Bushaltestelle für den Schienenersatzverkehr sind noch nicht beseitigt.
• In der Äußeren Auenblickstraße sind gemeldeten Löcher und Auswaschungen an das Verkehrs- und Tiefbauamt gemeldet, aber noch keine Antwort erfolgt. Zu den Büschen teilte das Ordnungsamt mit, dass bei einer Vor-Ort-Kontrolle keine Beeinträchtigung des Verkehrsraumes durch Bewuchs von Hecken/Büschen o. Ä. festgestellt werden konnte. Die Einleitung weiterer Maßnahmen ist daher ihrer Sicht nicht erforderlich.
• Eine Vereinbarung mit Porsche und der Feuerwehr zum Regenrückhaltebecken ist in Arbeit.
• Die Beräumung der Durchflüsse des Heidegrabens wurde erledigt, aber das Staugut nicht abtransportiert.
• Zur Vermeidung von Behinderungen Am Bildersaal durch parkende Autos im Zusammenhang mit dem Hort wurde der Standort die Glascontainer verlegt.
• Der Schutz der Störche wurde im Auen-Kurier April 2018 im Wort der Ortsvorsteherin behandelt.
• Zum Leit- und Schardeich Lützschena wurde bei der Landesdirektion Sachsen vom Ortschaftsrat Widerspruch einlegt. Weitere 20 Einsprüche sind von Einwohnern eingegangen. Möglicherweise wird es dazu eine Bürgerversammlung geben.
• Zur Optimierung der Verkehrsführung Am Bildersaal gibt es noch keine Antwort vom Verkehrs- und Tiefbauamt. Es wird nachgefragt.
• Zur Umwandlung des Gewerbeparks Stahmeln (B-Plan 354) in ein Wohn-Mischgebiet läuft der Antrag an den Stadtrat.
• Der Leipziger Ortschaftsservice (LOS) startet ab 16.04.2018. Die neue Chefin Frau Bock stellt sich in der nächsten Ortschaftsratssitzung vor.
• Der Antrag zu den Straßenausbaubeiträgen in den Ortschaften wird in den Fachausschüssen behandelt und kommt in die nächste Ratsversammlung.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Die Anwohner An der Schäferei 16 beschweren sich, dass durch die Verlegung der Glassammelbehälter vom Standort Am Bildersaal es zu unerträglicher Lärmbeeinträchtigung komme. Sie bitten den Ortschaftsrat das Problem zu überdenken und eine andere Lösung ev. mit Ortstermin zu finden. Das Anliegen wird vom Ortschafstrat geprüft. Eine Petition ist nur beim Petitionsauschuss der Stadt möglich.
• Das Amtsblatt wird bei vielen Bewohnern nicht mehr zugestellt. Es wird empfohlen, dass die Betroffenen eine Beschwerde an folgende Stellen einreichen:
-Stadt Leipzig Tel.: 0341/123-0
-Herr Hasberg Tel. 0341/123-2053 oder amtsblatt@leipzig.de
-Vertrieb MPV GmbH Tel.: 0341/2181-2725
-0800/2181120
• Durch Bauverzögerungen bleibt die Straße zwischen Schlobachshof und Pfingstanger bis 01. Juni 2018 gesperrt. Da die Sperrung auch für Fuß-und Radfahrer gilt, wird beim Verkehrs- und Tiefbauamt nachgefragt, ob eine Nutzung /Umgehung eingerichtet werden kann.
• Der Forstweg wird als Schleichweg für Fahrzeuge genutzt. Von Böhlitz-Ehrenberg kommend fehlt ein Sperrschild. Es wird das Verkehrs- und Tiefbauamt informiert.
• Ein Anlieger meldet, dass die Baustelle am Wehr an der Weißen Elster an der Hänicher Mühle seit Jahren ruht. Dadurch entsteht ein stehendes Gewässer im Sommer mit faulendem Schlamm. Es wird die Landestalsperrenverwaltung informiert, da der Ortschaftsrat annimmt, dass diese zuständig ist.

TOP 5 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)

Frau Pannicke vom Stadtplanungsamt stellte dar, dass das Stadtentwicklungskonzept bereits in 2017 vom Ortschaftsrat behandelt wurde und es jetzt um Ergänzungen und Änderungen geht.
Inhaltlich ist es ein Strategiepapier, das als Grundlage für die weiteren Fachplanungen dient und es legt die Ortsteilstrategieen fest. Für Lützschena-Stahmeln ergibt sich aus der räumlichen Lage die Schwerpunkte Nordraumkonzept und Grünzug. Die Vorschläge des Ortschafstrates wurden abgewogen und sind nur teilweise aufgenommen worden. Das Abwägungsprotokoll ist Anlage zum INSEK und wird auch weiter einsehbar im Allris sein. Darauf kann sich der Ortschafstrat inhaltlich berufen. Folgende Handlungsansätze gibt es für Lützschena-Stahmeln:
- Unterstützung kultureller und sportlicher Angebote von Vereinen, Kirchen, Initiativen
- Ausbau Bildungsinfrastruktur: Erweiterung Schule Stahmeln
- Verbesserung ÖPNV -Erschließung (Ortslage, Wirtschaftsstandorte)
- örtliches Nahversorgungsangebot ausbauen
- Umsetzung Sofortmaßnahmen Nordraumkonzept
- Verbesserung Radwegeverbindungen, insbesondere Hallesche Straße
- Verbesserung der Erreichbarkeit der Auengebiete und der Einbindung des Schlossparkes
- Bestandsentwicklung Industrie

Beschluss 100/04/18: Der Ortschaftsrat teilt die Abwägung teilweise nicht und fordert die Aufnahme der Handlungsansätze zum Zusammenwachsen der Ortschaft durch Wohnungsbau und die Schaffung eines zentralen Schulstandortes für beide Ortsteile.

Begründung:

Lützschena Stahmeln ist sehr stark durch die Gewerbeansiedlung im GVZ betroffen. Gewerbeansiedlungen darf es nicht noch innerhalb der Ortslage südlich der Bahngleise geben. Es ist eine grundsätzliche Zielstellung für das INSEK, dass die Ortsteile Stahmeln und Lützschena zusammenwachsen können, das geht nur über Wohnungsbau oder gemeinsame Infrastruktur. Beides wird in der Ortschaft benötigt, Wohnungen fehlen für die Ortsentwicklung und der Schulstandort Stahmelner Höhe und Windmühlenweg muss eine Zusammenlegung an einem zentralen Standort erfahren.

Votum: 4/0/0 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 6 Vorstellung der Fortschreibung des Regionalplanes Westsachsen mit geändertem Siedlungsbeschränkungsbereich

Der Regionalplan Westsachen von 2008 muss nach 10 Jahren fortgeschrieben und an den Landesentwicklungsplan 2013 angepasst werden. Er steuert die räumliche Entwicklung in der Planungsregion und ist bei den Planungen der Stadt Leipzig zu beachten. 2015 gab es einen Rohentwurf, der nur in den Fachabteilungen der Stadtverwaltung beraten wurde.
Der jetzige Entwurf ist in der öffentlichen Beteiligung und wird am 16.05.18 im Stadtrat behandelt. Die vorliegende Stellungnahme der Stadtverwaltung steht unter Gremienvorbehalt. Änderungsvorschläge sind bis Ende April noch möglich.
Der Beteiligungsentwurf beinhaltet die Festlegung von Raumkategorien und Grundzentren, Festlegung von Regionalen Grünzügen und Grünzäsuren und die Festlegung Vorrang-und Einungsgebiete Windenergienutzung, überregionaler Verkehr, Siedlungsbeschränksgebiet, Landwirtschaft, Rohstoffgewinnung u.a. Von der Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsgbietes wegen Flugverkehr ist die Ortschaft nach dem Plan nicht betroffen, da dieses weiterhin südlich an der B6 endet. Ein neuer S-Bahnhaltepunkt am GVZ ist aufgenommen.

Beschluss 101/04/18:

Der Ortschaftsrat beauftragt Ortsvorsteherin Frau Ziegler eine Stellungnahme zu erarbeiten zur Raumnutzung Karte 14 für Lützschena-Stahmeln und zur Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsgebietes und dazu Verbindung mit den anderen Ortsteilen aufzunehmen.
Diese wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Votum: 4/0/0 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 7 Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-03713-VSP-02, Neufassung - Ausführung des Geh- und Radweges über den Sportplatz Lützschena zum Zipfel (OR 0010/17)

Der Weg wird lt. Machbarkeitsstudie östlich am Heidegraben und westlich des Sportplatzes mit Zaun am Sportplatz von der Stadtverwaltung vorgeschlagen.

Beschluss 102/04/18:

1. Der Ortschaftsrat stimmt dem Verwaltungsstandpunkt zu.

2. Fuß und Radweg gemäß der Machbarkeitsstudie (blaue Linie) soll zur optimaleren Flächennutzung auch als Wartungsweg des Heidegrabens genutzt werden können.

Der Weg muss durch einen Zaum vom Sportplatz abgetrennt sein, diese Kosten sollen auch für den Wegeabschnitt aus dem Nordraumkonzept finanziert werden.
Die Einhaltung des Gewässerrandstreifens kann bei gleichzeitiger Nutzung als Unterhaltungsweg des Heidegrabens minimiert werden. Das strebt der Ortschaftsrat an.
Die Mittel für 2019/20 in den Sofortmaßnahmen sollen vorrangig für den Gehölzstreifen entlang der Wohnbebauung Stahmelner Höhe eingesetzt werden.

Votum: 4/0/0 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 8 Sonstiges und Informationen

• Der Frühjahrsputz wurde am 24.03.2018 am Bismarckturm durchgeführt.
• Ende November 2018 ist mit der Eröffnung von Netto-Markt und dm-Drogerie in Stahmeln zu rechnen, wenn alle Bauabläufe planmäßig erfolgen.
• Für das Jubiläum 900 Jahre Stahmeln in 2020 soll eine Planungsgruppe in Stahmeln gebildet werden. Dazu hat Frau Ziegler schon Stahmelner Bürger angesprochen. Die Vorbereitung muss wegen erforderlicher Antragstellungen sofort beginnen, Interessenten bitte bei Frau Hottas Schule Stahmeln melden.
• Beteiligung am Projekt lokale Demokratie. Da sich die Ortsvorsteherin erst sehr spät um einen Projektantrag kümmern konnte und erst am 13.03.18 eine fachliche Unterstützung und Beratung erhielt, war die Einholung der Zustimmung nicht möglich. Der Antrag musste bis 14.03.2018 beim Stadtplanungsamt "Leipzig weiter denken" gestellt sein.

Beschluss 103/04/18: Der Ortschaftsrat genehmigt den Antrag der Ortsvorsteherin für den Ortschaftsrat auf Gewährung einer städtischen Zuwendung und Projektförderung für "Entwicklung von Instrumentarien zur Verbesserung des Bürgerdialogs" vom 14.03.2018.

Votum: 4/0/0 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

• Errichtung einer Baumplattform an der Auwaldstation. Ziel ist eine Beobachtungsplattform in den Eichen entlang des Hundewassers östlich der Auwaldstation zu installieren. Ein positiver Bauvorbescheid liegt bereits vor, Eigentümer und Nachbarn sind einbezogen und der vollständige Bauantrag wurde bei der Stadt Leipzig eingereicht. Die Eröffnung soll zum Schlossparkfest am 02.09.2018 erfolgen. Dank der Fördermittel für Naturschutzstationen des Landes Sachsen kann ein Großteil der Kosten gedeckt werden. Jedoch fehlen für die vollumfängliche Umsetzung weitere 20.000,- €. Die Auwaldstation bittet hiermit den Ortschaftsrat um finanzielle Unterstützung der Fehlbetragsfinanzierung, damit eine Realisierung bis zum Schlossparkfest möglich ist.
• Weiterhin bittet der Bismarckturmverein um die Unterstützung zur Sanierung der Treppen im Turm in Höhe von 10.000,- €, um eine drohende Schließung zu verhindern.

Beschluss 104/04/18: Der Ortschaftsrat wird die Finanzierung der Baumplattform an der Auwaldstation mit 20.000,- € und die Sanierung der Treppen im Bismarckturm mit 10.000,- € aus Mitteln der Lastentragung unterstützen.

Votum: 4/0/0 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

• Es kam zu einem teilweisen Ausfall der Verteilung des aktuellen Auen-Kurier.
• 24 Eichen wurden im Schlosspark gepflanzt.
• Die Frist zur Anmeldung von Haushaltanträgen endet am15.09.2018