STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -


S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 40. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 12.03.2018, 18:30, in Lützschena-Stahmeln, in der Grundschule Lützschena, Raum 04 Windmühlenweg 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Alle Ortschaftsräte sind anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Schneider und Herr Weber festgelegt. Aus aktuellem Anlass wird nach TOP 6 eine Beschlussfassung zum Bebauungsplan 354 Gewerbegebiet Stahmeln und die Behandlung des Luftreinhalteplans eingefügt.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 19.02.2018 erhalten und bestätigen es.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Der Fuß-/Radweg vom Windmühlenweg bis zum Baumarkt sowie die dortige Bushaltestelle für den Schienenersatzverkehr sind überwuchert. Es wurde das Ordnungsamt informiert.
• Am Haus an der Fahrbahn Hallesche Straße 191 sind Senken entstanden. Dadurch wird bei Regen durch den Verkehr und entstehende Pfützen das Wohnhaus in Mitleidenschaft gezogen. Lt. Mitteilung vom Verkehrs- und Tiefbauamt konnte bei der Kontrolle keine Absenkung in der Straße festgestellt werden. Der sich direkt vor dem Haus befindende Straßenablauf ist frei von sichtbarer Verschmutzung. Daher besteht aus Sicht des Verkehrs- und Tiefbauamtes derzeit kein dringender Handlungsbedarf. Dennoch werden zur abschließenden Beurteilung des Sachverhaltes bei den nächsten starken Regenereignissen nochmals Straßenkontrollen durchgeführt.
• Die schiefen Bäume in Stahmeln wurden an das Amt für Stadtgrün und Gewässer gemeldet.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• In der Äußeren Auenblickstraße sind inzwischen tiefe Löcher und Auswaschungen in der Schotterdecke entstanden, so dass der Verkehr massiv behindert wird. Es wird das Verkehrs- und Tiefbauamt für die Instandsetzung informiert. Weiterhin sind Büsche massiv in den Verkehrsraum gewachsen. Es wird das Ordnungsamt informiert.
• Eine Verbindung von der Äußeren Auenblickstraße zum Wiesenring ist nicht geplant.
• Ob eine Befestigung beim Ausbau des Reitweges von Lützschena nach Stahmeln erfolgt ist nicht bekannt; der Weg ist Teil des Flurbereinigungsverfahrens.
• Die Beschlüsse des OR zu den Städtebaulichen Vertragen zum B Plan 236 hat Frau Ziegler im Stadtrat vertreten und erreicht, dass diese Beschlüsse dem Protokoll der Ratsversammlung beigefügt werden. Zusätzlich werden auch die Anmerkungen von der Fraktion der Linken dazu angefügt. Der OBM unterstützt die Einstellung der Gelder für die Anlegung eines Gehölz-/Heckenstreifens nördlich Baugebiet Schulstraße in die Sofortmaßnahmen Nordraum.
• Die Regenrückhaltebecken von Porsche können bei drohendem Überlauf im unteren Bereich des Heidegrabens durch eine Feuerwehrmeldung geschlossen werden, sofern bei Porsche keine Überflutungsgefahr besteht. Dazu wird eine Vereinbarung getroffen.
• Die Beräumung der Durchflüsse des Heidegrabens wurde auch Dank der Bilder der Anlieger bemängelt. Die Firma hat gegenüber dem Amt für Gewässer dargelegt, dass die wöchentliche Kontrolle erfolgt sei und alles erledigt sei. Die immer noch bestehenden und gemeldeten Unzulänglichkeiten werden nochmals überprüft.
• Zur Vermeidung von Behinderungen Am Bildersaal durch parkende Autos im Zusammenhang mit dem Hort wird der Aufsteller der Glascontainer gebeten, eine Verschiebung des Standortes in den breiteren Straßenbereich in Richtung an der Schäferei zu prüfen.
• Die Landesdirektion Sachsen hat als zuständige Wasserbehörde festgestellt, dass es sich bei dem Leitdeich Lützschena und dem sich daran anschließenden und parallel zur Weißen Elster verlaufenden Schardeich um keine öffentlichen Hochwasserschutzanlagen handelt (s. Amtsblatt 5/2018 Seite 9). Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden bei der Landesdirektion Sachsen in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig. Der Ortschaftsrat wird in Widerspruch gehen, da der Damm seit Jahrhunderten eine Überflutung der unteren Ortslage von Lützschena verhindert (s. Beschluss 93/01/18).
Zusätzlich werden die Bürger aufgerufen die Beschwerdemöglichkeit zu nutzen.
• Der Schutz der Störche wird wieder im Auen-Kurier angemahnt.

TOP 5 Beratung und Beschlussfassung zu den Anträgen auf Vergabe der Brauchtumsmittel 2018

Die Summe beträgt unverändert 18400 €.Der Ortschaftsrat weist darauf hin, dass die Brauchtumsmittel nicht für interne Vereinsveranstaltungen oder normale Geburtstagsgratulationen für Mitglieder gedacht sind und das bei den Abrechnungen zu beachten ist. Der Jugendclub hat keinen Antrag gestellt. Für die Ausrichtung des Schlossparkfestes wurde dem Förderverein eine Erhöhung bewilligt.

Beschluss 97/03/18: Der Ortschaftsrat verteilt die Brauchtumsmittel 2018 nach folgender Tabelle in €:

0
VereinsnameAntragVergabe
Bismarckturm-Verein Lützschena-Stahmeln e.V.23502100
Feuerwehrverein Lützschena-Stahmeln29002100
Förderverein Auwaldstation und Schlosspark Lützschena e.V.2200 2250
Förderverein Sonnenuhr e.V.1350 1200
Heimatverein Lützschena-Stahmeln e.V.4300 3700
Kleingartenverein "Am Radefelder Weg" e.V.ohne Zahl 470
Kleingartenverein "Lindenhöhe" e.V.900 470
Reitverein Stahmeln e.V.400 440
Sportverein SV Sternburg Lützschena e.V.1000 1200
Kirchgemeinde Lützschena 200 410
Jugendclub Leipzig-Lützschenakein Antrag0
Rugby Club Leipzig e. V.46501000
Kleingartenverein Stahmeln 209 e.V.ohne Zahl 470
Ortsvorsteherin1800 1900
Vertrag Herr Bayer, Homepage + Auen-Kurier360360
Summen:2241018400

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 6 Beschlussfassung zu Ausbaubeiträgen Stahmelner Straße

Beschluss 98/03/18:
1. Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln beantragt die sofortige Aussetzung der Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung im Bereich der Ortschaft Lützschena-Stahmeln.
2. Die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung ist durch die Stadtverwaltung vorzubereiten.

Begründung:
Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln unterstützt den Antrag VI-A-05378 der CDU-Fraktion, worin der Oberbürgermeister aufgefordert wird, den Haushalt 2019/2020 ohne Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen aufzustellen, d.h. die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung für zwei Jahre auszusetzen und bis zum 30.06.2018 der Ratsversammlung eine Beschlussvorlage vorzulegen, welche die Aufhebung dieser Satzung zum Ziel hat. Angesichts der gegenwärtigen Haushaltlage der Stadt erlaubt das Kommunalabgabengesetz den Verzicht auf den Erlass einer solchen unsozialen und wirtschaftsschädigenden Satzung.
Gleichzeitig wird dieses Ziel auch mit den laufenden Anträgen der Ortschaftsräte Engelsdorf, Liebertwolkwitz, Böhlitz-Ehrenberg und Lützschena-Stahmeln verfolgt.
Gerade im Bereich der Ortschaft Lützschena-Stahmeln gibt es bei der Erarbeitung der Straßenausbaubeitragssatzung für die Stahmelner Straße äußerst strittige Fragen zur Anwendung auf das ehemalige Gebiet der Gemeinde, die Bildung der Straßenabschnitte und die Einstufung und Überbelastung dieser Straße.

Votum: 5/0/0 dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0

TOP 7 Beschlussfassung zur Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln

Beschluss 99/03/18: Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln.
Der Stadtrat möge beschließen, dass:

1. der am 16.12.2009 gefasste Aufstellungsbeschluss Nr. RBV-123/09 für den B-Plan Nr. 354 "Logistikpark Stahmeln" und

2. der Vorhaben-und Erschließungsplan E-77- Gewerbepark Stahmeln
aufgehoben werden.

3. Der Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig wird in diesem Bereich an die neuen Bedürfnisse nach Wohnungsbau und der Errichtung eines zentralen Schulstandortes sowie für soziale Einrichtungen angepasst.
Ziel ist dann ein den neuen Erfordernissen entsprechender B-Plan.

Begründung:

Seit der Vorstellung des B-Planes-Entwurfes und frühzeitigen Beteiligung der Bürger am 28.08.2013 haben sich die Bedürfnisse in der Stadt Leipzig grundlegend geändert. Durch das Wachsen der Stadt Leipzig und auch dem ungebrochenen Zuzug von Einwohnern nach Lützschena-Stahmeln muss etwas für sozialen und Geschosswohnungsbau sowie zughöriger Infrastruktur(Schule, Kita, Einkaufen) getan werden.
Dazu ist das Gebiet um den TÜV Süd mit kleineren Gewerbeeinheiten und bereits vorhandenem Wohnungsbau besonders geeignet und kann weiter als Mischgebiet einer Bebauung zugeführt werden. Es liegt zentral als Bindeglied zwischen den Ortsteilen Lützschena und Stahmeln und gewährleistet durch eine gute wohnwirtschaftliche Entwicklung und der Integration einer Grundschule mit Hort, Sport- und Mehrzweckhalle, sowie der Schaffung neuer Kindergartenplätze endlich ein Zusammenwachsen der beiden Ortsteile. Dieses Ziel war bereits bei der Eingemeindung formuliert und auch kommuniziert worden.
In seinem Beschluss 77/06/17 Ergänzung zur Vorlage VI-DS-03577 NF-01 zum Schulentwicklungsplan ist der Ortschaftsrat bereits dafür eingetreten.
Aus der Bürgerbeteiligung war klar erkennbar, dass diese gut erschlossenen Flächen nicht für Industrie/Gewerbeansiedlung "vergeudet" werden dürfen und sich diese in einer Ortslage mit bereits vorhandenen 54 Wohneinheiten für die Anwohner als unannehmbar verbietet. Dem muss bei der Abwägung besonders Rechnung getragen und eine Entscheidung zu Gunsten der Bürger und gegen einen Logistikpark getroffen werden.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 8 Fortschreibung Luftreinhalteplan 2009 Öffentlichkeitsbeteiligung

Herr Anhalt vom Amt für Umweltschutz Bereich Stadtökologie stellt den Plan vor.
Höchste Priorität hat die Reduzierung der Luftschadstoffe an besonders belasteten Straßen. Hier will die Stadt beispielsweise mittels veränderter Ampelschaltungen in den Individualverkehr eingreifen und den Verkehrsfluss dosieren. Als Belastungsschwerpunkte ausgewiesen sind im Planentwurf die Jahnallee, die Eutritzscher Straße, die Berliner Straße, die Harkortstraße und die Arthur-Hoffmann-Straße.
Reduzierte Freigabezeiten an den Ampeln, Geschwindigkeitsreduzierungen auf 30
km/h, Fahrspureinziehung, Aufhebung von Abbiegemöglichkeiten oder die Verschiebung bereits vorgesehener Aufhebungen von Einbahnstraßenregelungen könnten hier greifen und sollen laut Entwurf 2018 umgesetzt werden.
Die Schadstoffe werden also nicht verringert, sondern nur anders verteilt um die Grenzwerte einzuhalten.
Daneben setzt der Planentwurf auch auf Maßnahmen, die mittel- bis langfristig wirken und eine dauerhafte Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte trotz Bevölkerungszuwachs gewährleisten sollen. Dazu gehört die Stärkung des Umweltverbundes: Der ÖPNV soll attraktiver gemacht, Rad- und Fußgängerverkehr weiter verbessert werden. Daneben sollen Elektromobilität sowie Carsharing gefördert und ausgebaut werden. Hier will die Stadt selbst Vorbild bleiben:
Der kommunale Fuhrpark soll weiter mit Elektrofahrzeugen ausgestattet werden und mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen auch für Dienstwege auf Fahrräder umsteigen. Mehr Tempo-30-Zonen und die Verbesserung des P+R Angebotes sollen kommen, schneefreie Radwege, qualifizierte Parkraumkonzepte und auch die Anhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Stellplätzen sind angedacht. Das ist das Ziel von 56 kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, die der Planentwurf neu vorsieht – auch um Fahrverbote zu vermeiden.
Die öffentliche Beteiligung endet am 26.04.2018.

TOP 9 Sonstiges und Informationen

• Der Frühjahrsputz wird zum 24.03.2018 am Bismarckturm von 10 bis 12 Uhr durchgeführt. Der Ortschaftsrat schließt sich an.
• Das integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2030 wird im Mai im Stadtrat beschlossen und daher im April im Ortschaftsrat behandelt.
• Am 26.03.2018 17 Uhr findet die Vorbereitung der 54.Sitzung der Fluglärmkommission für die Ortschaftsräte statt. Dort wird auf die Veränderung des Gebietes zu den Siedlungsbeschränkungen für den Verkehrsflughafen Leipzig/Halle hingewiesen, dazu läuft Einspruchsfrist bis 31.03.2018. Der Ortschaftsrat sieht keine Betroffenheit im Gebiet der Ortschaft.
• LOS hat eine Präsentation zu Ihrem Einsatz dem Ortschaftsrat gegeben.
• Die Bibliothek hat die Abrechnungen für 2017 vorgenommen.