STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 29. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 06.03.2017, 18:30, in Lützschena-Stahmeln, Zimmer 3 der ehemaligen Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Herr Schneider eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 3 von 5 Ortschaftsräten anwesend, Frau Ziegler und Herr Schubert sind entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Weber festgelegt. Schließung der Sparkasse und Frühjahrsputz wird unter TOP 7 behandelt.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 06.02.2017 erhalten und bestätigen es.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Der Weg von der Hundewasserbrücke zum Luppedamm ist nach Abschluss der Reparaturen am Damm von der Landestalsperrenverwaltung wieder hergestellt.
• An der Haltestelle Stahmelner Allee liegende Glasscherben wurden beseitigt.
• Müllablagerungen an der Straße Neuer Ring sind beseitigt.
• Fehlendes Ortseingangsschild am Wiesenring ist in Arbeit beim Verkehrs- und Tiefbauamt.
• Zu fehlenden Papierkörben an den Brücken zu Auwaldstation ist der Ortschaftsrat im Gespräch mit dem Bauhof.
• Der abgestorbene Baum am Weg zur Weißen Brücke gehört zum Biotop für Käfer, Specht und Co. Die Standfestigkeit wurde überprüft und ist gewährleistet.
• Zur Problematik Verkehr in der Hohlen Gasse gab es einen vor Ort Termin mit Herrn Jana und Herrn Schulze, Verkehrs- und Tiefbauamt. Es werden Maßnahmen geprüft, wie die Situation für Fußgänger im Allgemeinen und auch im Winter verbessert werden kann.
• Mit der Eingemeindung wurde die Stahmelner Straße als Durchgangsstraße mit Aufgaben für den überörtlichen und Durchgangsverkehr sowie Umleitungsstecke übernommen und so beibehalten.
Die Herabstufung der Kategorie der Stahmelner Straße als Anliegerstraße erfolgte 2009 im Zusammenhang mit der Freigabe der neuen B6 und der Herabstufung der Georg-Schumann-Straße und der Halleschen Straße.
Das Thema Bau und Kosten ist in der Stadtverwaltung in Bearbeitung. Dabei werden die Fakten und Kosten aktuell nach Satzung bewertet. Die Straßenreinigungssatzung ist noch nicht an eine Anliegerstraße angepasst.VTA überprüft das.
Die Fraktion Die Linke hat ein Schreiben mit der Problematik der Kostenbeteiligung von Anliegern der Stahmelner Straße an Bürgermeisterin Frau Dubrau übergeben und den Ortschaftsrat davon in Kenntnis gesetzt. Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln unterstützt diese Aktivität, da sie mit unseren Intensionen konform geht.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• An der Haltestelle Stahmelner Allee liegen wieder Glasscherben ca. 30m vom vorherigen Standort. Es wird der Stadtordnungsdienst informiert.
• Der Papierkorb am Jägergraben neben der Bank unterhalb der Halleschen Straße wurde entfernt und zerstört. Es wird der Bauhof informiert.
• Zu den Absperrungen in der Stahmelner Straße hat der Ortschaftsrat keine Informationen. Eventuell werden Kanalreinigungen durchgeführt.
• An der Brücke der Weißen Elster in Stahmeln wurde umfangreiches Baumaterial abgelagert. Dies hängt mit dem Neubau der Brücke zusammen. Der Ortschaftsrat sollte darauf achten, dass nach dem Neubau die Wege wieder instand gesetzt werden. Weiterhin sollte ein Schild der Bausperrzeiten der Brücke auf beiden Seiten für Benutzer angebracht werden.
• Nach der Stahmelner Brücke ist das Wanderschild verkehrt aufgestellt. Es müsste auf die gegenüberliegende Wegseite umgesetzt werden. Es wird das Amt informiert.
• Zur Auswertung der Fluglärmuntersuchung sind noch keine Ergebnisse bekannt. Der Ortschaftsrat sollte sie einfordern.
• In der Bahnstraße, ca. in Höhe Nummer 20, gibt es in der Absenkung einen Bruch. Es wird das Verkehrs-und Tiefbauamt informiert.
• Bei Problemen bei der Verteilung des Auen-Kurier sollte unter 0341/21815418 oder per Mail „r.kuenzel@mpv-leipzig.de“ nachgefragt werden. Es wird festgestellt, dass bei der Telefonnummer bisher niemand erreichbar war.
• Zum Kirchentag um den 25.05.2017 fehlen noch Quartiere. Einwohner, die entsprechende Möglichkeiten haben, werden gebeten sich bei https://r2017.org/betten, sowie E-Mail: quartiere@r2017.org oder Telefon 03491 6434-707 freie Betten zu melden.

TOP 5 Antrag VI-A- 03814 Lebendige Luppe - Projekterweiterung und Kostenentwicklung, Anhörung

Herr Dittmar und Frau Zábojník vom Amt für Stadtgrün und Gewässer führten an Hand der ausliegenden Pläne aus, dass der Auwald regelmäßig mit Wasser versorgt werden muss, um die Flora und Fauna zu erhalten. Im Rahmen des Antrages VI-A–03814 der SPD Fraktion soll geprüft werden, wie durch eine angepasste Steuerung des Gewässerknotens die Wasserzufuhr für die Lebendige Luppe entsprechend dem natürlichen Wasserdargebot realisiert werden kann und welche Auswirkungen die derzeitige und angepasste Steuerung des Gewässerknotens sowie Maßnahmen und Konzepte im Stadtgebiet auf den Wasserhaushalt der Nordwestaue haben. Dabei sind für die Aue positive Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, insbesondere bei Maßnahmen zur Siedlungsentwässerung, des Hochwasserschutzes sowie bei anstehenden Brückenbauvorhaben. Da es sich um einen Mix aus Gewässern der ersten und zweiten Ordnung handelt, muss auch das Land Sachsen mit einbezogen werden. Die Gewässer bringen Hochwasserschutz und Ablauf der Kläranlage Rosenthal zusammen. Der Stadtrat hat ein Auenwaldkonzept aufgelegt. Die alte Luppe soll darin ein ständiges Fließgewässer werden. Bei kleinerem Hochwasser soll durchschnittlich 1 Woche aller 5 Jahre geflutet werden, ohne das zusätzlich stehende Gewässer entstehen. Wegebeziehungen können kurzfristig unterbrochen werden. Jahrhunderthochwasser werden nicht betrachtet. Der Verwaltungsstandpunkt liegt dem Ortschaftsrat noch nicht vor.

TOP 6 DS-03654 - Information über aktuelle Schülerzahlen an Oberschulen und Gymnasien

Entsprechend der Vorlage DS-157-1 NF-3 „Schulentwicklungsplanung der Stadt Leipzig -
Fortschreibung 2016“ wurde die Verwaltung beauftragt, die Ortschaftsräte über die aktuellen Schülerzahlen für Oberschulen und Gymnasien bis zum 31.03. des jeweiligen Jahres zu informieren. Die Schülerzahlen sind der zentralen Statistik des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen entnommen und basieren auf der Pflichtmeldung der Kommunen zum Stichtag 02.09.2016. In Leipzig lernen aktuell insgesamt 10.883 Schülerinnen und Schüler an Oberschulen sowie 11.728 junge Menschen an Gymnasien. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 643 Schülerinnen und Schüler mehr im Bereich der Oberschulen und 580 mehr im Bereich der Gymnasien.
Die Information wird zur Kenntnis genommen.

TOP 7 Sonstiges und Informationen

• Zur Sparkassenschließung in Lützschena hat der Ortschaftsrat 2 Schreiben vorbereitet.
-Einen Musterbrief als Protestschreiben von Einwohnern an den Vorstand der Sparkasse Leipzig. Er ist beim Heimatverein hinterlegt und kann unter E-Mail: heiwaecke@arcor.de oder nach Terminvereinbarung unter Tel.: 0341/46851410 abgerufen werden. Das Schreiben kann individuell verändert werden.
-Protestschreiben des Ortschaftsrates an den Vorstand der Sparkasse und den Oberbürgermeister. Das Schreiben wurde verlesen und liegt als Anhang dem Protokoll bei.

Beschluss: 73/03/17: Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln stimmt dem Protestschreiben zur Schließung der Sparkassenfiliale in Lützschena zu.

Votum: 3/0/0 (dafür: 3 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

• Zum Frühjahrsputz wird die Reinigung des Umfeldes des Bismarckturmes am 08. April 2017 von 10 bis13 Uhr zusammen mit dem Bismarckturmverein vorgeschlagen.

Beschluss: 74/03/17: Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln beschließt, den Frühjahrsputz am 08. April 2017 von 10 bis 13 Uhr am Bismarckturm durchzuführen.

Votum: 3/0/0 (dafür: 3 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)