STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 23. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 12.09.2016, 18:30, in Lützschena-Stahmeln, Zimmer 3 der ehemaligen Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind alle Ortschaftsräte anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Schubert festgelegt.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 15.08.2016 erhalten und bestätigen es.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Die gewünschten Wegeverbindungen und Feldwege sind weiter in Bearbeitung.
• Zur Öffnung Bahnstraße bleibt der Ortschaftsrat auch nach der Unterschriftenliste der Meinung, dass eine Beratung zusammen mit dem Thema P+R Platz sinnvoll ist. Beratung dazu ist gegen Ende des Jahres vorgesehen. Es wurde eine Unterschriftenliste zur Öffnung der Bahnstraße bis 3,5 t dem Ortschaftsrat übergeben, das Anliegen und die Gründe wurden vorgetragen. Im Ortschaftsrat gibt es Stimmen dafür und dagegen.
• Die Anfrage an Porsche zur Einhaltung einer Mittagspause bei Sonn- und Feiertagen auf der Prüf- und Einfahrstrecke wurde umfassend beantwortet. Es werden laufend Immissionsmessungen durch unabhängiges Ingenieurbüro durchgeführt und keine Grenzwerte überschritten sondern deutlich unterschritten. Trotzdem nimmt Porsche die Beschwerden ernst. Eingeleitete Maßnahmen zur Lärmminderung sind die Einhaltung einer einstündigen Mittagspause zwischen 12 und 14 Uhr. Fahrten am Samstag finden bis max. 20 Uhr statt, an Sonn- und Feiertagen nicht vor 9 Uhr und max. bis 18 Uhr. Zur Geräuschminderung durch Reifenquietschen sind u.a. bewässerte Flächen angelegt.
• Zur Einhaltung der „Tempo 30“ Zone Am Bildersaal wird die Verkehrssituation vom Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) geprüft.
• Die Säuberung der Durchlässe am Regenrückhaltebecken oberhalb Radefelder Weg ist beim Amt für Stadtgrün und Gewässer in Arbeit.
• Die Beseitigung des Bewuchses am Rad-/Gehweg von Lützschena nach Stahmeln unterhalb der Halleschen Straße ist in Arbeit.
• Ev. Ausgleichsmaßnahmen beim Bau des Bürgerhauses wurden noch nicht erfragt.
• Die Nachkontrolle der Festlegungen der letzen Beratung mit dem OBM ist noch in Arbeit.
• Die Beratung in Stadtplanungsamt mit dem Eigentümer und REWE ist erfolgt, es werden neue Planunterlagen für die Umgestaltung des Marktes geprüft.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Ein Einwohner bemängelte, dass bei der Erneuerung der unteren Bahnstraße die Straße zu schmal gebaut wird. Kann nicht durch den Ortschaftsrat geprüft werden.
• Es wird die Gefahr geäußert, dass die Straße Zum kalten Born durch Baufahrzeuge beschädigt wird. Dies ist durch das Verkehrs- und Tiefbauamt zu klären.
• Die Einhaltung der „Tempo 30 Zone“ und ein hohes Verkehrsaufkommen Am Bildersaal werden von Einwohnern weiter bemängelt (siehe oben unter Protokollkontrolle).
• An der neuen Straße zur Hänicher Mühle und Am Bildersaal fehlt ein Schild mit der Straßenbezeichnung. Es wird das Verkehrs- und Tiefbauamt informiert.

TOP 5 Bebauungsplan 422 „Radefelder Allee West“, Aufstellungsbeschluss

Herr Christiansen vom Stadtplanungsamt stellt den Bebauungsplan 422 vor. Der Aufstellungsbeschluss ist der 1. Schritt im Bebauungsplanverfahren, es wird noch mehrere Beratungen dazu im Ortschaftsrat geben. Es handelt sich um eine Fläche von 130 ha westlich der Radefelder Allee bis zur Stadtgrenze, die z.Z. landwirtschaftlich genutzt wird. Hier soll ein Gebiet für Gewerbe und Industrie entstehen. Derzeit sind noch keine konkreten Nutzungspläne bekannt. Eine öffentliche Auslegung erfolgt später im Rahmen der Beteiligung.

Beschluss 60/09/16: Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln beantragt die Berücksichtigung folgender Punkte bei der Ausarbeitung des B-Planes 422:

1. Der durchgängige Grünzug nördlich der B6 (südlich im Plangebiet) in einer für den Lärmschutz ausreichenden Breite ist zu gewährleisten.
2. Zulassung lärmintensiver Gewerbe bzw. Industrie ausschließlich im Nordteil des Plangebietes.
3. Ableitung des Niederschlagswassers nicht über den Heidegraben!
4. Ausweisung bzw. Festschreibung von Verkehrsflächen für den ruhenden gewerblichen Verkehr.
Nutzung der städtebaulich-gestalterischen Vorgaben zur Lärmminderung.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

Beschluss 61/09/16: Weiter beantragt der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln eine Ergänzung in der Begründung des Aufstellungsbeschlusses in Ziff. 4 vorzunehmen zum B-Plan 422:

Verkehrsuntersuchung hierzu
-zusätzlich ist ein Konzept für den ruhenden gewerblichen Verkehr unter Beachtung des diesbezüglichen Aufkommens im GVZ anzufertigen,

städtebaulich-gestalterisches Konzept hierzu
-im städtebaulich-gestalterischen Konzept ist besonders die südlich des B-Plangebietes gelegene dichte Wohnbebauung zu beachten.

Begründung:
Der Ortschaftsrat bringt seine Vorschläge und Anregungen schon jetzt ein, um diese bereits nach dem Aufstellungsbeschluss im Rahmen der Ausarbeitung des B-Planes 422 berücksichtigen zu können.
Diese Vorbehaltsfläche des Flughafens ist die letzte große zusammenhangende Gewerbefläche im Nordraum von Leipzig und aus den bisherigen Erfahrungen des Ortschaftsrates sollten rechtzeitig Bearbeitungs- und Ausführungsvorschläge einfließen.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

Beschluss 62/09/16: Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln stimmt dem Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 422 unter Berücksichtigung der Beschlüsse 60/09/16 und 61/09/16 zu.

Begründung:
Der Ortschaftsrat bringt seine Vorschläge und Anregungen schon jetzt ein, um diese bereits nach dem Aufstellungsbeschluss im Rahmen der Ausarbeitung des B-Planes 422 berücksichtigen zu können.
Diese Vorbehaltsfläche des Flughafens ist die letzte große zusammenhängende Gewerbefläche im Nordraum von Leipzig und aus den bisherigen Erfahrungen des Ortschaftsrates sollten rechtzeitig Bearbeitungs- und Ausführungsvorschläge einfließen.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 6 Sonstiges und Informationen

• Ein Einwohner hat Beschwerde zum ortsteilbezogenen Haushaltsansatz an die Landesdirektion gestellt und den Ortschaftsrat in Kopie informiert.
• Das Jubiläum 20 Jahre Grüner Ring wird im Marstall und Schlosspark Lützschena am 19.09.2016 gefeiert.
• Am 08.10.2016 wird es eine Auszeichnungsveranstaltung der Branddirektion für die Freiwilligen und Berufsfeuerwehren geben.
• Die Haushaltsanträge der Ortschaft wurden in der abgegeben Form vom Büro für Ratsangelegenheiten akzeptiert.