STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -


S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 22. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 15.08.2016, 18:30, in Lützschena-Stahmeln, Mühlenstr. 21, im ehemaligen Feuerwehrgerätehaus in Stahmeln

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind alle Ortschaftsräte anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Weber und Herr Schneider festgelegt.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 14.06.2016 erhalten und bestätigen es.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Die unterschiedlichen Grundsteuermesswerte von Stadt und eingemeindenden Ortschaften sind lt. schriftlichem Bescheid der Stadt rechtmäßig.
• Die gewünschten Wegeverbindungen und Feldwege sind weiter in Bearbeitung.
• Die defekten Papierkörbe an der Haltestelle Lützschena sind durch den Bauhof ausgetauscht.
• Zur Öffnung Bahnstraße bleibt es beim Sachstand, weitere Beratung erfolgt mit dem Thema P+R Platz.
• Zu den auf den Schlossparkwiesen sowie auf und am Luppedamm unerlaubten Verkehr von Zweiradmotorfahrzeugen und Quad‘s konnten keine spezifizierten Informationen erhoben werden.
• Die KITA-Erweiterungen Freirodaer Weg wird von der Volkssolidarität aus nicht weiter verfolgt. Es muss also ein neuer Standort gesucht werden.
• Die Anfrage an Porsche zur Einhaltung einer Mittagspause bei Sonn- und Feiertagen auf der Prüf- und Einfahrstrecke ist noch nicht erfolgt.
• Die Aufhebung der Einbahnstraße am REWE-Markt wurde bereits erläutert. Die Beratung im Stadtplanungsamt zum Antrag zur Veränderung des REWE Marktes erfolgt im September.
• Zur Einhaltung der Tempo 30 Zone Am Bildersaal wird vom Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) geprüft, ob ein elektronisches Anzeigeschild aufgestellt werden kann.
• Die Säuberung der Durchlässe am Regenrückhaltebecken oberhalb Radefelder Weg ist beim Amt für Stadtgrün und Gewässer in Prüfung.


TOP 4 Einwohnerfragestunde

• An der Georg-Schumann-Straße 404 wurde der Zaun beim Sturm von einem großen Ast einer daneben stehenden öffentlichen Kastanie beschädigt. Der Eigentümer hat trotz mehrfacher Versuche keine Reaktion des Grünflächenamtes zur Schadensbeseitigung erreicht. Die anwesende Frau Zàbojnik vom Amt nimmt das Anliegen zur Klärung mit, da die Ämter durch die Bearbeitung der Sturmschäden z.Z. überlastet sind.
• In der unteren Bahnstraße wurden Bäume gefällt. Dies gehört zur Verbreiterung des Teilstückes der Bahnstraße. Bäume werden an anderer Stelle nachgepflanzt, siehe Protokoll von Oktober 2015.
• Sind für die versiegelten Flächen beim Bau des neuen Bürgerhauses Ausgleichsflächen vorgesehen? Dies ist dem Ortschaftsrat nicht bekannt, da er nicht in den Bauplan involviert war, sondern nur in der Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-67 "Gewerbegebiet Tatje". Es muss nachgefragt werden.
• Der Rad-/Fußweg zwischen Lützschena und Stahmeln unterhalb der Halleschen Straße wächst langsam zu. Es wird der Bauhof informiert.
• Die Querung der Gleise in der Georg-Schumann-Straße gegenüber der Druckereistraße zum Fußweg in Stahmeln ist noch immer eine Gefahrenstelle.
• Die Nachkontrolle der Festlegungen der letzen Beratung mit dem OBM ist vom Bürgerbüro abzufragen.

TOP 5 Erläuterung der laufenden Unterhaltung am Heidegraben, dazu Amt für Stadtgrün und Gewässer

Herr Klinnert und Frau Zàbojnik vom Amt für Stadtgrün und Gewässer bestätigten, dass, die bisherigen Unterhaltungszyklen nicht ausreichend waren. Daher werden jetzt 2x im Jahr die Böschung und das Abflussprofil an der Sohle freigeschnitten. Der anfallende Abfall wird sofort entsorgt. Die übliche Pflege 2x jährlich durch Beseitigung von Wild-und Pflanzenwuchs, Entfernung der Fremdkörper aus dem Abflussprofil und die Sohlmahd bleibt. Ab September werden die Abflüsse durch die beauftragte Firma wöchentlich kontrolliert und Mängel sofort beseitigt. Bei Bedarf wird eine Sedimentberäumung veranlasst. Zusätzlich wird die Wasserwirtschaft kontrollieren. Eine Sedimentberäumung am Ende der Rohre vor dem offenen Graben wird geprüft. Dem Ortschaftsrat wird das Leistungsverzeichnis für die beauftragten Firmen und Kontaktdaten/Ansprechpartner vom Amt mitgeteilt. Eine weitere Drosselung der max. 600 L/s Wasserableitung von Porsche im Gefahrenfall ist in der Genehmigung nicht vorgesehen. Diese Möglichkeit für den Gefahrenfall soll in Kontakt mit Porsche sondiert werden. In der Gewässerunterhaltungssatzung ist der Heidegraben noch nicht enthalten, daher fallen noch keine Kosten für Anlieger/Einleiter an. Eine neue Satzung befindet sich in Arbeit.

TOP 6 Bericht Beratung und Beschlussfassung zur Grünfläche mit Spielbereich zwischen Heidegraben und Freirodaer Weg

Die Planung dazu wurde in der vorherigen Ortschaftsratssitzung vorgestellt und diskutiert, daher wurde auf die Einladung des Grünflächenamtes verzichtet. Der Arbeitsname „Neue Gartenschmiede“ soll in „Spielplatz an der Kirschallee“ geändert werden. Der Ortschaftsrat wünscht eine andere Aufteilung der Bänke.

Beschluss 52/08/16: Der Ortschaftsrat beschließt die Ausführung der Grünfläche mit Spielbereich zwischen Heidegarben und Freirodaer Weg nach der vorliegenden Ausführungsplanung mit dem Namen „Spielplatz an der Kirschallee“.. Es soll eine Bank beim FahrradständerWeg und die anderen Bänke vorrangig am Spielplatzbereich stehen.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

Begründung:
Die Ausführungsplanung wurde im Juni 2016 im Ortschaftsrat vorgestellt und fand Zustimmung mit Änderungswünschen, die eingearbeitet werden. Der Spielplatz sollte an der Kirschallee heißen. Für das neu entstehende Wohngebiet und auch für die Umgebung ist diese Grünfläche sehr wichtig. Sie verbessert die Spielplatzsituation in der Ortslage. Die Befragung und Beteiligung der Bürger wurde im Juli und Augst 16 über den Heimatverein realisiert. Dort gab es Zustimmung.
Es sollte eine Bank beim Fahrradständer/Weg und die anderen Bänke vorrangig am Spielplatzbereich stehen.

TOP 7 Beratung und Beschlussfassung zu den Haushaltsanträgen

Zu den Anträgen aus 2015/2016 hat der OR einen Sachstand angefordert, der lediglich vom VTA vorliegt, die anderen Ämter haben noch keinen Stand der Umsetzungemeldet.
Eine Eintragung liegt somit auch nur eingeschränkt im elektronischen Ratssystem vor. Dies ist seitens des OR stark zu kritisieren. Somit ist es notwendig, alle Anträge
nochmals zu stellen.

Stand der Umsetzung:

• für einen P+R Platz am S-Bahnhaltepunkt Lützschena ist die Variantenuntersuchung noch in Arbeit. Es gibt noch Klärungsbedarf mit der DB, dem Landesamt für Straßenbau und den zu beteiligenden Ämtern der Stadt.
• Zur Sanierung des letzten Stücks des Radweges von Lindenthal zur Bahnstraße konnte immer noch nicht mit der Bahn eine Klärung erreicht werden.
• Zur Wiederherstellung des Wirtschaftsweges Flurstück 76 Gemarkung Quasnitz oberhalb des Heidegrabens liegt noch keine Info vor.

Beschluss 53/08/16: Zum Umsetzung der Schulentwicklungskonzeption wird die Planung für die 2-zügige Ertüchtigung der Grundschule am Windmühlenweg beauftragt.
Begründung:
In der Schulentwicklungskonzeption ist vorgesehen, nach Fertigstellung der Schule am Opferweg die Grundschule Stahmeln außer Betrieb zu nehmen und den Schulstandort am Windmühlenweg zu erhalten und auszubauen. Derzeit sind die vorhandenen Räume für die Unterbringung der Schüler in den Klassen 1-4 nicht gewährleistet.
Das Konzept sieht die Erweiterung der Schule vor, jedoch ist dies nicht planerisch und finanziell untersetzt. Um den reibungslosen Übergang der Schüler sowohl in den Opferweg als auch in den Windmühlenweg zu gewährleisten, muss spätestens 2017 mit den Planungen für die Erweiterung und den Schulanbau oder Ergänzungsbau begonnen werden. Der Ortschaftsrat favorisiert den Bau einer Mehrzweckhalle, die sowohl Fachunterrichtsräume, Pausenversorgung als auch den Schulsport und die Hortversorgung an einem Standort gewährleisten.
Die Schule am Windmühlenweg wurde 1908 gebaut mit der damals ausdrücklich benannten Erweiterungsmöglichkeit nach Norden.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

Beschluss 54/08/16: Die vorhandene Grünfläche wird neu gestaltet und die Einordnung und Wiederaufstellung des Denkmals für Opfer von Gewaltherrschaft vorgenommen.
Begründung:
Über das Amt für Umwelt und Ordnung, Denkmalpflege wurde die Ausführungsplanung für die Neugestaltung der Grünfläche vom Grünflächenamt beauftragt und soll bis Ende dieses Jahres vorliegen. Wegen baulicher Mängel wurde das Denkmal abgebaut und eingelagert. Bei dem Denkmal handelt es sich um eine Arbeit des verstorbenen ortsansässigen Künstlers Heinz Häse. Es soll wieder als Denkmal für die Opfer von Gewaltherrschaft aufgestellt werden, dazu liegt die Zustimmung der Denkmalpflege vor.
Die Neugestaltung der Grünfläche verbessert das Ortsbild und soll auch zur Erholung genutzt werden können.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

Beschluss 55/08/16: Die Planungen und Abstimmungen zur Wiederherstellung und Mitbenutzung des Wirtschaftsweges als Geh- und Radweg sind aufzunehmen.
Begründung:
Dieser Weg darf nicht mit dem Weg für Verbesserung der Aufenthaltsqualität am und über den Heidegraben zur öffentlichen Grünfläche mit Spielbereich verwechselt werden. (Dieser Weg ist bereits gebaut und die Wege durch die Waldanlage sind bereits angelegt und werden ausgeführt.)
Der hier beantragte Weg existiert noch als Flurstück 76 Gemarkung Quasnitz und würde im Zuge der landwirtschaftlichen Nutzung überpflügt. Es ist auch im Interesse der Erreichbarkeit der landwirtschaftlichen Flächen sinnvoll, den Weg wieder anzulegen und für Spaziergänger und Radfahrer zu öffnen. Gegenwärtig erfolgt die Nutzung über Trampelpfade.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

Beschluss 56/08/16: Der Geh- und Radweg am westlichen Rand des Sportplatzes östlich entlang des Heidegrabens zur Straße Im Zipfel wird gemäß der vorliegenden Machbarkeitsstudie weiter geplant und ausgeführt sowie 2 Bänke aufgestellt.
Begründung:
Zur Realisierungsmöglichkeit dieses Weges wurde eine Machbarkeitsstudie beauftragt, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Ausführung des Weges innerhalb des Sportplatzes an der östlichen Uferseite des Heidegrabens ausgeführt werden kann. Das findet die Zustimmung des Nutzers des Sportplatzes, des Sport- und Bäderamtes und des Ortschaftsrates. Diese Wegeführung wird durch die Nutzer angenommen werden und beeinträchtigt den Sportbetrieb nicht. Es wird die Erreichbarkeit der Straßenbahnhaltestelle und des Ärztehauses sowie der Zugang zum Auenwald für die im unteren Bereich der Ortslage Lützschena Wohnenden verbessert sowie der Zugang zum Auenwald erleichtert. Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Spielbeobachtung sollten 2 Bänke vorgehen werden.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

Beschluss 57/08/16: Einstellung der Eigenmittel für den Bau des Geh-und Radweges von Stahmeln entlang der neuen B6 bis zum S- Bahnhaltepunkt Lützschena.
Begründung:
Im B-Plangebiet 354 Gewerbepark Stahmeln sind zwei Geh- und Radwege in der Entwurfsplanung vorgesehen und sollen durch den Investor und die Stadt realisiert werden. Das ist dem Ortschaftsrat bereits zugesagt worden. Dieser Weg verbessert die Anbindung von Stahmeln an die S-Bahnlinie und wird derzeit im VTA untersucht. Wegen des erforderlichen Landerwerbs und dem Zusammenhang mit dem P+R Platz ist eine gemeinsame Erschließung sinnvoll. Die Zustimmung des LASuV ist in Aussicht gestellt, der Grunderwerb der DB AG ist in der Klärung.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

Beschluss 58/08/16: Der Stadtrat beschließt den Bau eines P+R Platzes am S-Bahnhaltepunkt Lützschena
Begründung:
Gegenwärtig laufen Untersuchungen und Abstimmungen mit dem Landesamt für Straßenbau zum Standort des P+R Platzes. In Abhängigkeit davon soll dann die weitere Planung und Ausführung erfolgen. Zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ist erforderlich, dass die Standorte attraktiver und so besser angenommen werden. Dies kann nur erreicht werden, wenn die Möglichkeiten der Abstellung der privaten PKW verbessert werden. Die bisherigen Parkmöglichkeiten am Straßenrand sind nicht ausreichend. Der Standort ist auch hinsichtlich der Umweltzone interessant.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 8 Antrag VI-A-02830 Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen

Der Antrag stammt von der CDU für Ortschaften, die vorrangig in gelben Säcken entsorgen. In Lützschena/Stahmeln erfolgt die Entsorgung vorrangig in gelben Tonnen. Daher nimmt der Ortschaftsrat den Antrag zur Kenntnis. Wer in der Ortschaft eine gelbe Tonne benötigt, muss dies bei der ALL GmbH beantragen.

TOP 9 Informationsvorlage DS-02888 Leipziger Frühjahrsputz 2016 Abschlussbericht

Der Ortschaftsrat nimmt den Abschlussbericht zur Kenntnis.

TOP 10 Sonstiges und Informationen
• Der Ortschaftsrat von Lindenthal hat vorgeschlagen, das GVZ in die Straßenreinigungssatzung mit aufzunehmen. Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln unterstützt den Vorschlag mit der Änderung der Reinigungsklasse von nur Straße auf Straße incl. Gehweg und Prüfung, ob alle Straßen erfasst sind.

Beschluss 59/08/16: Der Ortschaftsrat beauftragt die Stadt Leipzig die Straßenreinigungssatzung für das GVZ zu überarbeiten und alle Straßen einzubeziehen und die Reinigungsklasse incl. Rad- Gehwege neu festzulegen.

Begründung: Es soll damit die dauerhafte Vermüllung des GVZ in gewissen Bereichen und Nichterfüllung der Anliegerpflichten entgegengewirkt werden. Wir unterstützen damit den Ortschaftsrat Lindenthal mit seinem Antrag. Auch in diesem Jahr ist das Müllaufkommen im GVZ sehr hoch und es kann nicht nur durch den Einsatz von LOS gelöst werden. Diese Maßnahme soll die Verbesserung der Sauberkeit in den Ortschaften fördern.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

• Die Beratung der Arbeitsgruppe Lützschena-Stahmeln findet wieder im September statt. Themen werden noch bekanntgegeben. Frau Ziegler hat eine Ergänzung des letzten Protokolls beantragt.
• Zum Führen des Ortswappens Lützschena-Stahmeln. Dies wurde im Eingemeindungsvertrag festgelegt, zur Sicherheit wird dem nochmals nachgegangen.
• Die nächste Sitzung des Stadtrates ist am 24.08.2016.