STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -
S I T Z U N G S P R O T O K O L L
der 22. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 15.08.2016, 18:30, in Lützschena-Stahmeln, Mühlenstr. 21, im
ehemaligen Feuerwehrgerätehaus in Stahmeln
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.
TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Es sind alle Ortschaftsräte anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Weber und Herr Schneider festgelegt.
TOP 3 Protokollkontrolle
Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 14.06.2016 erhalten und bestätigen es.
Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt
bzw. bleiben noch weiter offen:
• Die unterschiedlichen Grundsteuermesswerte von Stadt und eingemeindenden
Ortschaften sind lt. schriftlichem Bescheid der Stadt rechtmäßig.
• Die gewünschten Wegeverbindungen und Feldwege sind weiter in Bearbeitung.
• Die defekten Papierkörbe an der Haltestelle Lützschena sind durch den
Bauhof ausgetauscht.
• Zur Öffnung Bahnstraße bleibt es beim Sachstand, weitere Beratung erfolgt
mit dem Thema P+R Platz.
• Zu den auf den Schlossparkwiesen sowie auf und am Luppedamm unerlaubten
Verkehr von Zweiradmotorfahrzeugen und Quad‘s konnten keine spezifizierten
Informationen erhoben werden.
• Die KITA-Erweiterungen Freirodaer Weg wird von der Volkssolidarität aus
nicht weiter verfolgt. Es muss also ein neuer Standort gesucht werden.
• Die Anfrage an Porsche zur Einhaltung einer Mittagspause bei Sonn- und
Feiertagen auf der Prüf- und Einfahrstrecke ist noch nicht erfolgt.
• Die Aufhebung der Einbahnstraße am REWE-Markt wurde bereits erläutert.
Die Beratung im Stadtplanungsamt zum Antrag zur Veränderung des REWE Marktes
erfolgt im September.
• Zur Einhaltung der Tempo 30 Zone Am Bildersaal wird vom Verkehrs- und
Tiefbauamt (VTA) geprüft, ob ein elektronisches Anzeigeschild aufgestellt
werden kann.
• Die Säuberung der Durchlässe am Regenrückhaltebecken oberhalb Radefelder
Weg ist beim Amt für Stadtgrün und Gewässer in Prüfung.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
• An der Georg-Schumann-Straße 404 wurde der Zaun beim Sturm von einem
großen Ast einer daneben stehenden öffentlichen Kastanie beschädigt. Der
Eigentümer hat trotz mehrfacher Versuche keine Reaktion des Grünflächenamtes
zur Schadensbeseitigung erreicht. Die anwesende Frau Zàbojnik vom Amt nimmt
das Anliegen zur Klärung mit, da die Ämter durch die Bearbeitung der Sturmschäden
z.Z. überlastet sind.
• In der unteren Bahnstraße wurden Bäume gefällt. Dies gehört zur Verbreiterung
des Teilstückes der Bahnstraße. Bäume werden an anderer Stelle nachgepflanzt,
siehe Protokoll von Oktober 2015.
• Sind für die versiegelten Flächen beim Bau des neuen Bürgerhauses Ausgleichsflächen
vorgesehen? Dies ist dem Ortschaftsrat nicht bekannt, da er nicht in den
Bauplan involviert war, sondern nur in der Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes
Nr. E-67 "Gewerbegebiet Tatje". Es muss nachgefragt werden.
• Der Rad-/Fußweg zwischen Lützschena und Stahmeln unterhalb der Halleschen
Straße wächst langsam zu. Es wird der Bauhof informiert.
• Die Querung der Gleise in der Georg-Schumann-Straße gegenüber der Druckereistraße
zum Fußweg in Stahmeln ist noch immer eine Gefahrenstelle.
• Die Nachkontrolle der Festlegungen der letzen Beratung mit dem OBM ist
vom Bürgerbüro abzufragen.
TOP 5 Erläuterung der laufenden Unterhaltung am Heidegraben, dazu
Amt für Stadtgrün und Gewässer
Herr Klinnert und Frau Zàbojnik vom Amt für Stadtgrün und Gewässer bestätigten,
dass, die bisherigen Unterhaltungszyklen nicht ausreichend waren. Daher
werden jetzt 2x im Jahr die Böschung und das Abflussprofil an der Sohle
freigeschnitten. Der anfallende Abfall wird sofort entsorgt. Die übliche
Pflege 2x jährlich durch Beseitigung von Wild-und Pflanzenwuchs, Entfernung
der Fremdkörper aus dem Abflussprofil und die Sohlmahd bleibt. Ab September
werden die Abflüsse durch die beauftragte Firma wöchentlich kontrolliert
und Mängel sofort beseitigt. Bei Bedarf wird eine Sedimentberäumung veranlasst.
Zusätzlich wird die Wasserwirtschaft kontrollieren. Eine Sedimentberäumung
am Ende der Rohre vor dem offenen Graben wird geprüft. Dem Ortschaftsrat
wird das Leistungsverzeichnis für die beauftragten Firmen und Kontaktdaten/Ansprechpartner
vom Amt mitgeteilt. Eine weitere Drosselung der max. 600 L/s Wasserableitung
von Porsche im Gefahrenfall ist in der Genehmigung nicht vorgesehen. Diese
Möglichkeit für den Gefahrenfall soll in Kontakt mit Porsche sondiert werden.
In der Gewässerunterhaltungssatzung ist der Heidegraben noch nicht enthalten,
daher fallen noch keine Kosten für Anlieger/Einleiter an. Eine neue Satzung
befindet sich in Arbeit.
TOP 6 Bericht Beratung und Beschlussfassung zur Grünfläche mit Spielbereich zwischen Heidegraben und Freirodaer Weg
Die Planung dazu wurde in der vorherigen Ortschaftsratssitzung vorgestellt und diskutiert, daher wurde auf die Einladung des Grünflächenamtes verzichtet. Der Arbeitsname „Neue Gartenschmiede“ soll in „Spielplatz an der Kirschallee“ geändert werden. Der Ortschaftsrat wünscht eine andere Aufteilung der Bänke.
Beschluss 52/08/16: Der Ortschaftsrat beschließt die Ausführung
der Grünfläche mit Spielbereich zwischen Heidegarben und Freirodaer Weg
nach der vorliegenden Ausführungsplanung mit dem Namen „Spielplatz an der
Kirschallee“.. Es soll eine Bank beim FahrradständerWeg und die anderen
Bänke vorrangig am Spielplatzbereich stehen.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
Begründung:
Die Ausführungsplanung wurde im Juni 2016 im Ortschaftsrat vorgestellt und
fand Zustimmung mit Änderungswünschen, die eingearbeitet werden. Der Spielplatz
sollte an der Kirschallee heißen. Für das neu entstehende Wohngebiet und
auch für die Umgebung ist diese Grünfläche sehr wichtig. Sie verbessert
die Spielplatzsituation in der Ortslage. Die Befragung und Beteiligung der
Bürger wurde im Juli und Augst 16 über den Heimatverein realisiert. Dort
gab es Zustimmung.
Es sollte eine Bank beim Fahrradständer/Weg und die anderen Bänke vorrangig
am Spielplatzbereich stehen.
TOP 7 Beratung und Beschlussfassung zu den Haushaltsanträgen
Zu den Anträgen aus 2015/2016 hat der OR einen Sachstand angefordert, der
lediglich vom VTA vorliegt, die anderen Ämter haben noch keinen Stand der
Umsetzungemeldet.
Eine Eintragung liegt somit auch nur eingeschränkt im elektronischen Ratssystem
vor. Dies ist seitens des OR stark zu kritisieren. Somit ist es notwendig,
alle Anträge
nochmals zu stellen.
Stand der Umsetzung:
• für einen P+R Platz am S-Bahnhaltepunkt Lützschena ist die Variantenuntersuchung
noch in Arbeit. Es gibt noch Klärungsbedarf mit der DB, dem Landesamt für
Straßenbau und den zu beteiligenden Ämtern der Stadt.
• Zur Sanierung des letzten Stücks des Radweges von Lindenthal zur Bahnstraße
konnte immer noch nicht mit der Bahn eine Klärung erreicht werden.
• Zur Wiederherstellung des Wirtschaftsweges Flurstück 76 Gemarkung Quasnitz
oberhalb des Heidegrabens liegt noch keine Info vor.
Beschluss 53/08/16: Zum Umsetzung der Schulentwicklungskonzeption
wird die Planung für die 2-zügige Ertüchtigung der Grundschule am Windmühlenweg
beauftragt.
Begründung:
In der Schulentwicklungskonzeption ist vorgesehen, nach Fertigstellung der
Schule am Opferweg die Grundschule Stahmeln außer Betrieb zu nehmen und
den Schulstandort am Windmühlenweg zu erhalten und auszubauen. Derzeit sind
die vorhandenen Räume für die Unterbringung der Schüler in den Klassen 1-4
nicht gewährleistet.
Das Konzept sieht die Erweiterung der Schule vor, jedoch ist dies nicht
planerisch und finanziell untersetzt. Um den reibungslosen Übergang der
Schüler sowohl in den Opferweg als auch in den Windmühlenweg zu gewährleisten,
muss spätestens 2017 mit den Planungen für die Erweiterung und den Schulanbau
oder Ergänzungsbau begonnen werden. Der Ortschaftsrat favorisiert den Bau
einer Mehrzweckhalle, die sowohl Fachunterrichtsräume, Pausenversorgung
als auch den Schulsport und die Hortversorgung an einem Standort gewährleisten.
Die Schule am Windmühlenweg wurde 1908 gebaut mit der damals ausdrücklich
benannten Erweiterungsmöglichkeit nach Norden.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
Beschluss 54/08/16: Die vorhandene Grünfläche wird neu gestaltet
und die Einordnung und Wiederaufstellung des Denkmals für Opfer von Gewaltherrschaft
vorgenommen.
Begründung:
Über das Amt für Umwelt und Ordnung, Denkmalpflege wurde die Ausführungsplanung
für die Neugestaltung der Grünfläche vom Grünflächenamt beauftragt und soll
bis Ende dieses Jahres vorliegen. Wegen baulicher Mängel wurde das Denkmal
abgebaut und eingelagert. Bei dem Denkmal handelt es sich um eine Arbeit
des verstorbenen ortsansässigen Künstlers Heinz Häse. Es soll wieder als
Denkmal für die Opfer von Gewaltherrschaft aufgestellt werden, dazu liegt
die Zustimmung der Denkmalpflege vor.
Die Neugestaltung der Grünfläche verbessert das Ortsbild und soll auch zur
Erholung genutzt werden können.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
Beschluss 55/08/16: Die Planungen und Abstimmungen zur Wiederherstellung
und Mitbenutzung des Wirtschaftsweges als Geh- und Radweg sind aufzunehmen.
Begründung:
Dieser Weg darf nicht mit dem Weg für Verbesserung der Aufenthaltsqualität
am und über den Heidegraben zur öffentlichen Grünfläche mit Spielbereich
verwechselt werden. (Dieser Weg ist bereits gebaut und die Wege durch die
Waldanlage sind bereits angelegt und werden ausgeführt.)
Der hier beantragte Weg existiert noch als Flurstück 76 Gemarkung Quasnitz
und würde im Zuge der landwirtschaftlichen Nutzung überpflügt. Es ist auch
im Interesse der Erreichbarkeit der landwirtschaftlichen Flächen sinnvoll,
den Weg wieder anzulegen und für Spaziergänger und Radfahrer zu öffnen.
Gegenwärtig erfolgt die Nutzung über Trampelpfade.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
Beschluss 56/08/16: Der Geh- und Radweg am westlichen Rand des
Sportplatzes östlich entlang des Heidegrabens zur Straße Im Zipfel wird
gemäß der vorliegenden Machbarkeitsstudie weiter geplant und ausgeführt
sowie 2 Bänke aufgestellt.
Begründung:
Zur Realisierungsmöglichkeit dieses Weges wurde eine Machbarkeitsstudie
beauftragt, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Ausführung des Weges innerhalb
des Sportplatzes an der östlichen Uferseite des Heidegrabens ausgeführt
werden kann. Das findet die Zustimmung des Nutzers des Sportplatzes, des
Sport- und Bäderamtes und des Ortschaftsrates. Diese Wegeführung wird durch
die Nutzer angenommen werden und beeinträchtigt den Sportbetrieb nicht.
Es wird die Erreichbarkeit der Straßenbahnhaltestelle und des Ärztehauses
sowie der Zugang zum Auenwald für die im unteren Bereich der Ortslage Lützschena
Wohnenden verbessert sowie der Zugang zum Auenwald erleichtert. Zur Verbesserung
der Aufenthaltsqualität und der Spielbeobachtung sollten 2 Bänke vorgehen
werden.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
Beschluss 57/08/16: Einstellung der Eigenmittel für den Bau des
Geh-und Radweges von Stahmeln entlang der neuen B6 bis zum S- Bahnhaltepunkt
Lützschena.
Begründung:
Im B-Plangebiet 354 Gewerbepark Stahmeln sind zwei Geh- und Radwege in der
Entwurfsplanung vorgesehen und sollen durch den Investor und die Stadt realisiert
werden. Das ist dem Ortschaftsrat bereits zugesagt worden. Dieser Weg verbessert
die Anbindung von Stahmeln an die S-Bahnlinie und wird derzeit im VTA untersucht.
Wegen des erforderlichen Landerwerbs und dem Zusammenhang mit dem P+R Platz
ist eine gemeinsame Erschließung sinnvoll. Die Zustimmung des LASuV ist
in Aussicht gestellt, der Grunderwerb der DB AG ist in der Klärung.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
Beschluss 58/08/16: Der Stadtrat beschließt den Bau eines P+R Platzes
am S-Bahnhaltepunkt Lützschena
Begründung:
Gegenwärtig laufen Untersuchungen und Abstimmungen mit dem Landesamt für
Straßenbau zum Standort des P+R Platzes. In Abhängigkeit davon soll dann
die weitere Planung und Ausführung erfolgen. Zur Verbesserung des öffentlichen
Nahverkehrs ist erforderlich, dass die Standorte attraktiver und so besser
angenommen werden. Dies kann nur erreicht werden, wenn die Möglichkeiten
der Abstellung der privaten PKW verbessert werden. Die bisherigen Parkmöglichkeiten
am Straßenrand sind nicht ausreichend. Der Standort ist auch hinsichtlich
der Umweltzone interessant.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
TOP 8 Antrag VI-A-02830 Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen
Der Antrag stammt von der CDU für Ortschaften, die vorrangig in gelben Säcken entsorgen. In Lützschena/Stahmeln erfolgt die Entsorgung vorrangig in gelben Tonnen. Daher nimmt der Ortschaftsrat den Antrag zur Kenntnis. Wer in der Ortschaft eine gelbe Tonne benötigt, muss dies bei der ALL GmbH beantragen.
TOP 9 Informationsvorlage DS-02888 Leipziger Frühjahrsputz 2016 Abschlussbericht
Der Ortschaftsrat nimmt den Abschlussbericht zur Kenntnis.
TOP 10 Sonstiges und Informationen
• Der Ortschaftsrat von Lindenthal hat vorgeschlagen, das GVZ in die Straßenreinigungssatzung
mit aufzunehmen. Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln unterstützt den Vorschlag
mit der Änderung der Reinigungsklasse von nur Straße auf Straße incl. Gehweg
und Prüfung, ob alle Straßen erfasst sind.
Beschluss 59/08/16: Der Ortschaftsrat beauftragt die Stadt Leipzig die Straßenreinigungssatzung für das GVZ zu überarbeiten und alle Straßen einzubeziehen und die Reinigungsklasse incl. Rad- Gehwege neu festzulegen.
Begründung: Es soll damit die dauerhafte Vermüllung des GVZ in gewissen Bereichen und Nichterfüllung der Anliegerpflichten entgegengewirkt werden. Wir unterstützen damit den Ortschaftsrat Lindenthal mit seinem Antrag. Auch in diesem Jahr ist das Müllaufkommen im GVZ sehr hoch und es kann nicht nur durch den Einsatz von LOS gelöst werden. Diese Maßnahme soll die Verbesserung der Sauberkeit in den Ortschaften fördern.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
• Die Beratung der Arbeitsgruppe Lützschena-Stahmeln findet wieder im September
statt. Themen werden noch bekanntgegeben. Frau Ziegler hat eine Ergänzung
des letzten Protokolls beantragt.
• Zum Führen des Ortswappens Lützschena-Stahmeln. Dies wurde im Eingemeindungsvertrag
festgelegt, zur Sicherheit wird dem nochmals nachgegangen.
• Die nächste Sitzung des Stadtrates ist am 24.08.2016.
