STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 21. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 13.06.2016, 18:30, in Lützschena-Stahmeln, Zimmer 3 der ehemaligen Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind alle Ortschaftsräte anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Schubert festgelegt. Aus aktuellem Anlass wird TOP 4 „Vorstellung zur Gestaltung der öffentlichen Grünfläche zwischen Heidegraben und Freirodaer Weg“ eingefügt.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 09.05.2016 erhalten und bestätigen es.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Die Anfrage zu den unterschiedlichen Grundsteuermesswerten von Stadt und eingemeindenden Ortschaften (Gleichbehandlung) wird in der Ratssitzung im Juni aufgerufen. Der Ortschaftsrat hat um eine schriftliche Antwort gebeten.
• Die gewünschten Wegeverbindungen und Feldwege sind in Bearbeitung.
• Die defekten Papierkörbe an der Haltestelle Lützschena sind durch den Bauhof ausgetauscht.
• Die Anfrage zum Öffnen der Bahnstraße für Durchgangsverkehr für PKW wird in der Sommerpause durch die Ortsvorsteherin bearbeitet.
• Zu den auf den Schlossparkwiesen sowie auf und am Luppedamm unerlaubten Verkehr von Zweiradmotorfahrzeugen und Quad‘s konnten keine spezifizierten Informationen erhoben werden.
• Der Fußweg Ecke Bahnstraße/Paulinengrund ist für eine Instandsetzung vom Verkehrs- und Tiefbauamt beauftragt, aber noch nicht erfolgt.
• Stand zur KITA ist noch in Arbeit.
• Die Anfrage an Porsche zur Einhaltung einer Mittagspause bei Sonn- und Feiertagen auf der Prüf- und Einfahrstrecke ist noch nicht beantwortet.

TOP 4 Vorstellung zur Gestaltung der öffentlichen Grünfläche mit Spielbereich zwischen Heidegraben und Freirodaer Weg

Herr Czech vom Amt für Stadtgrün und Gewässer stellte die Planung im Rahmen des Nordraumkonzeptes vor. Im Anschluss an den zu bauenden Fuß- und Radweg im Wohngebiet Am Heidegraben wird ein Rohrdurchlass als Brücke über den Heidegraben voraussichtlich bis Ende des Jahres gebaut werden. Von dort gehen 2 Wege zur Quasnitzer Höhe und über einen neuen Spielplatz zum Freirodaer Weg. Der Spielplatz wird im Bereich der Obstgehölze südwestlich der aufgeforsteten Fläche am Heidegraben errichtet. Es werden Spielgeräte für Kinder von 6-12 Jahren, Fahrradständer und Sitzgelegenheiten entstehen. Nördlich wird die bestehende Wiesenfläche für Freizeitaktivitäten geebnet. Die Fertigstellung ist über das Nordraumkonzept 2017 vorgesehen. Der Altobstbestand wird erhalten und eine Nachpflanzung durch alte Sorten ergänzt. Dadurch soll auch der ländliche Charakter erhalten bleiben. Das Obst kann ohne Baumbeschädigung durch die Einwohner genutzt werden. Die Pläne können beim Heimatverein bis zur Sitzung im August eingesehen werden. Dort besteht auch die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu fertigen oder abzugeben.

TOP 5 Einwohnerfragestunde

• Warum wurde die Einbahnstraße im Querweg bei REWE aufgehoben? Es gab mehrere Beschwerden von Anwohnern der Stahmelner Straße, dass der Verkehr stark zugenommen hat und sie zeitweise ihre Grundstücke nicht verlassen können. Der Ortschaftsrat hat davon keine Kenntnis und war nicht einbezogen. Es soll wohl ein Teil des Verkehrs von REWE besser abfließen. Es liegt eine verkehrsrechtliche Anordnung dafür vor.
• Am Bildersaal werden die 30 Km/h nicht beachtet.
• Es gibt Beschwerden über den Containerplatz Am Bildersaal. Das Thema wurde bereits mit den zuständigen Amt vor einiger Zeit beraten und kein neuer geeigneter Platz gefunden.
• Es gibt Beschwerden über wildes Plakatieren. Hier sollte von den Bürgern das Ordnungsamt über Telefon 0341 123/8888 informiert werden.
• Die Durchlässe in den Rückhaltebecken oberhalb des Radefelder Weges sind zugesetzt und werden bei Reinigungen nur oberflächlich gesäubert. Weiterhin ist der untere Heidegraben von Schwemmsand teilweise zugesetzt. Der Grünwuchs am Heidegraben wird auch nicht gepflegt. Der Ortschaftsrat wird sich des Themas annehmen.
• Ist es möglich elektronische Tafeln mit Geschwindigkeitsanzeige oder Smilies im Ort aufzustellen, welche rechtlichen Grundlagen gibt es dafür? Der Ortschaftsrat wird sich informieren.

TOP 6 Bericht zum Planungsstand Einkaufsmarkt in Lützschena

Herr Krug vom Stadtplanungsamt erklärte, dass es zu den beiden prinzipiell möglichen Standorten noch keinen neuen Sachstand gibt. Es sind noch privatrechtliche Probleme (Eigentumsverhältnisse, Denkmalschutz, Baumschutz etc.) zu lösen. Die Stadt kann nur Rahmenbedingungen schaffen und wartet auf eine Anfrage zu Planungen. Anwesende Anwohner lehnen einen Einkaufsmarkt an der Schäferei ab. Dazu gibt es heftige Diskussionen. Das Schreiben der Anwohner liegt dem Ortschaftsrat und auch dem Stadtplanungsamt vor. Diese Hinweise und Anliegen kommen im Rahmen der Bearbeitung eines möglichen Bauantrages zu einer Klärung, momentan gibt es nur Ideen.

TOP 7 Vorstellungen der Atlas-Bau GmbH zur Betreibung des REWE Marktes im Ortszentrum Stahmeln

Herr Barth von der Atlas Bau GmbH der Saller Unternehmensgruppe stellte den Plan zum Umbau des Einkaufszentrums in Stahmeln vor. Es wurde als D-Zentrum „Versorgungsraum Nordwest Ortsteil Lützschena-Stahmeln“ im STEP Zenten festgelegt. REWE liefert von dem Standort bereits für ganz Leipzig aus. Für die Veränderung soll der Rundbau incl. Hotel abgerissen werden. Der Bebauungsplan von 1993 der ehemaligen Gemeinde Stahmeln gilt weiterhin. Der REWE-Markt soll erweitert werden und ev. ein Gastronomiebetrieb und Apotheke eingegliedert werden. Friseur und Kosmetik bleiben erhalten. Die Physiotherapie wird nebenan neu entstehen.
Herr Krug teilt mit, dass die Bauanfrage noch in Bearbeitung ist und vorläufig nicht von der Genehmigungsfähigkeit der Erweiterung ausgegangen wird, da nur eine Verkaufsfläche von 1200 qm im Sondergebiet und 800qm im Mischgebiet im B-Plan vorgesehen sind, d.h. eine Vereinigung zu einem Markt von 1.600 oder 1800 qm ist nicht möglich. Das findet Herr Barth nicht mehr zeitgemäß und REWE wünscht diese Erweiterung für sein Sortiment von 12000 Artikeln.
Der Ortschaftsrat möchte, dass REWE am Standort bleibt und das gute und breite Vollsortiment erhalten bleibt.
Herr Krug teilt weiter mit, dass es ein Gespräch im Stadtplanungsamt mit dem Eigentümer und REWE geben wird. Dies begrüßt Herr Barth.
Die Anfragen und Beschwerden der Bürger werden auch hier zugelassen und soweit wie möglich beantwortet.

TOP 8 Beschlussfassung zu den Sitzungsterminen des Ortschaftsrates 2017

Beschluss 51/06/16: Der Ortschaftsrat beschließt folgende Termine für 2017:

Ortschaftsratssitzungen am 16.01., 06.02., 06.03., 03.04., 08.05., 12.06., 14.08., 11.09., 09.10., 06.11., 11.12., Juli Sommerpause

Sprechstunden Ortschaftsrat 19.01., 16.02., 16.03., 20.04., 18.05., 15.06., 17.08., 21.09., 19.10., 16.11.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 9 Sonstiges und Informationen
• Der beschlossene Bebauungsplan 245 Güterverkehrszentrum Süd III liegt im Stadtplanungsamt zur Kenntnisnahme aus.
• Zum Haushaltsplan wird der Bearbeitungsstand der bisher eingereichten Haushaltspläne bis zur nächsten Sitzung abgefragt und danach über neue Anträge entschieden.
• Das Sommerfest ist sehr gut verlaufen und es wird den vielen Helfern für ihren Einsatz gedankt.