STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 18. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 14.03.2016, 18:30, in Lützschena-Stahmeln, Zimmer 3 der ehemaligen Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind alle Ortschaftsräte anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Schneider und Herr Weber festgelegt. In die Sitzung wird die Tischvorlage „Mittel aus der Lastentragung für Querung Heidegraben“ unter Sonstiges eingefügt.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 15.02.2016 erhalten und bestätigen es.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Die Anfrage zu den unterschiedlichen Einheitswerten für die Grundsteuer von Stadt und eingemeindenden Ortschaften (Gleichbehandlung) ist weiter offen.
• Zur Fertigstellung der Straße zur Hänicher Mühle erfolgte noch keine Antwort vom Amt.
• Die Schäden in der Straße Am Brunnen sind beseitigt. Der Ortschaftsrat bedankt sich beim Verkehrs- und Tiefbauamt für die zügige Erledigung.
• Eine 30 Km/h Begrenzung der Straße „An der Elster“ in Stahmeln ist beim Verkehrs- und Tiefbauamt in Arbeit.
• Die gewünschten Wegeverbindungen und Feldwege-Wiederherstellung (Vorlage DS 01159, s. Protokoll 02/2016) in der Ortschaft Lützschena-Stahmeln wurden dem Liegenschaftsamt mitgeteilt.
• Die fehlende Revierortbeschilderung wurde weitergeleitet. Die Antwort vom Forstamt ergab, dass es jetzt nur noch 2 Revierorte im Stadtwald gibt und die historischen Revierorte unbekannt sind. Es wurde der Ortschaftsrat gebeten, hier Unterstützung zu historischen Unterlagen zu geben. Es werden der Jagdverein und der Heimatverein um Informationen gebeten.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Zur Verkehrssituation in der Hohlen Gasse wurde die Antwort vom Amt dem Einreicher zugestellt. Veränderungen wird es weiterhin nicht geben. Bei Verkehrskontrollen wurden keine Auffälligkeiten festgestellt. Nach Möglichkeit werden weiterhin mobile Verkehrskontrollen durchgeführt.
• Zur Brauerei gibt es keine neuen Informationen.
• Der Heimatverein bemängelt, dass die Textabstimmung zur Zustimmungserklärungen für Texte und Fotos zur Veröffentlichung im Auen-Kurier (Druck- und Onlineversion) zu lange dauert. Die OV teilt mit, dass der geänderte Text ab April so verwendet wird und parallel eine Abstimmung mit dem Presseamt erfolgt.
• Das Öffnen der Bahnstraße für Durchgangsverkehr nur für PKW wird angefragt. Da die Straße voll ausgebaut und nutzbar ist, sollte die Schließung erneut überdacht werden.. Der jetzige Durchgangsverkehr überschreitet häufig die vorgegebene Geschwindigkeit von 30 Km/h deutlich. Der Ortschaftsrat wird sich des Themas im Zusammenhang mit P+R Plätzen an der S-Bahn nochmals annehmen.
• Zur Frage zur Flurbereinigung wird erklärt, dass es ein Verfahren der beteiligten Anrainer mit dem Ziel ist, die Flächen neu zu ordnen und Wegebeziehungen zur Erreichbarkeit der Flurstücke herzustellen.
• Zur Bürgerinformationsveranstaltung zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig wurde informiert, dass eine kürzere Taktzeit der Straßenbahn in der Ortschaft nicht vor 2020 realisiert wird. Wie in der Presse bereits veröffentlicht, teilen sich in Wahren und Gohlis zukünftig Autoverkehr und Straßenbahn eine Spur, da am Rand Fahrradstreifen und Parkflächen entstehen.
• Im Frühjahr sollten Fahrbahnschäden in der Ortschaft gesammelt aufgenommen werden. Frau Ziegler hatte heute ein Gespräch mit dem Eigenbetrieb Engelsdorf zur Fortführung von LOS. Trotz Kürzungen werden vom 09.05 bis 30.11 2016 vermutlich 2-4 Kräfte im Einsatz in der Ortschaft sein. Es können die Schäden aufgenommen werden Zur Sitzung im Mai wird der Einsatz vorgestellt.
• Zur Planung eines Einkaufsmarktes in Lützschena erfolgt in der nächsten Beratung eine Information.
• 2 Papierkorbbehälter an der Haltestelle Lützschena sind zerbrochen, dies und weitere Mängel werden dem Bauhof übergeben.

TOP 5 Vorlage - VI-DS-02077 Bebauungsplan Nr. 245 „Güterverkehrszentrum Süd III", Anhörung

Beanstandungen von betroffenen Bürgern aus Lützschena-Stahmeln werden als nicht relevant gesehen, da die Lärmbelastung nur nachts geringfügig für nördliche Wohngebiete erhöht ist und damit keine erhebliche Belastung einher geht. Ausgleichsflächen wurden in Polenz festgelegt.

Beschluss 47/03/16:

Der Ortschaftsrat stimmt der Vorlage - VI-DS-02077 Bebauungsplan Nr. 245 „Güterverkehrszentrum Süd III" nur mit folgenden Ergänzung/Änderung zu:

1. Ausgleichsmaßnahmen sind orts- und wirkungsnah vorzusehen, deshalb werden zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen gefordert.
2. Die Lärmüberschreitungen (s. S. 80 der Vorlage) werden nicht akzeptiert. Hier ist Abhilfe für die Betroffenen zu schaffen. Gerade die Lärmüberschreitung nachts verstößt gegen das Recht auf Schutz der Gesundheit und Nachtruhe.

Votum: 4/0/1 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 1)

TOP 6 Information zum Sommerfest am 11.06.16

Am 11.06.2016 ist das Sommerfest geplant. Das nächste Treffen der Vereine mit der Vorbereitungsgruppe findet am 22.03.2016 statt. Es wurden mögliche Sponsoren angeschrieben. Es werden mehrere Sportveranstaltungen beim SV Sternburg, ein Kinderfest, die Präsentation Vereine und die Begegnung der "alten und neuen" Einwohner geplant. Ab 19:30 Uhr wird im Zelt auf der Festwiese die Band Meilenstein aufspielen. Der Ortschaftsrat ist einverstanden, dass sich ortsansässige Vereine präsentieren können.

TOP 7 Sonstiges und Informationen

• Die Tischvorlage „Mittel aus der Lastentragung für Querung Heidegraben“ im Zuge der Wegeverbindung zwischen Quasnitzer Höhe und Zum kalten Born ergibt, dass das günstigste Angebot mit Rohrdurchlass bei 63.500,00 € liegt. Der Baubeginn soll Ende 2016 bis 2017 erfolgen.

Beschluss 48/03/16:

Der Ortschaftsrat stimmt der Vorlage des VTA vom 01.03.2016 "Bau einer Querung des Heidegrabens im Zuge der Wegeverbindung zwischen Quasnitzer Höhe und Zum kalten Born" zu und bestätigt die Verwendung der Mittel aus der Lastentragung für Baukosten in Höhe von 63.500,00 €.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

• Am 31.03.2016 findet die Vorberatung zur Vorbereitung der Fluglärmkommission statt, bei der auch der Ortschaftsrat mit anderen Vertretungen gehört werden. Der Ortschaftsrat unterstützt den Stadtratsbeschluss welche die zeitlich versetzte Nutzung der Startbahnen vorsieht.
• Die Planung zum Frühjahrsputz am 23.04.2016 erfolgt durch die Ortschaftsräte Herrn Kühne und Herrn Schubert.
• Zu den allgemeinen Grundsätzen der Flurbereinigung kann sich der Ortschaftsrat äußern. Diese landwirtschaftliche Fläche südlich der Halleschen Straße zwischen Lützschena und Stahmeln beträgt 40 ha. Die Grundsätze geben keinen Anlass zur Beanstandung.
• Zur Umbenennung des Teilstücks vom Radefelder Weg fehlt in der Aufstellung die Forderung des Ortschaftsrates zur Beibehaltung der Preußischen Nummerierung. Es wird das Büro für Ratsangelegenheiten informiert.