STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 16. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 11.01.2016, 18:30, in Lützschena-Stahmeln, Zimmer 3 der ehemaligen Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

Anwesenheit: siehe Anhang
Dauer der Sitzung: 18:30 – 21:00 Uhr

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 4 von 5 Ortschaftsräten anwesend, Herr Schubert ist entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Weber und Herr Schneider festgelegt.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 07.12.2015 erhalten und bestätigen es.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Die Anfrage zu den unterschiedlichen Einheitswerten für die Grundsteuer von Stadt und eingemeindenden Ortschaften (Gleichbehandlung) ist noch offen.
• Die Antwort zur Ausgleichsmaßnahme Schulstraße ist Herrn Noth zugestellt worden.
• Die Anfrage zur Fertigstellung von Zufahrt und Deckenschluss Alte Hänicher Mühle ist noch in Klärung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt.
• Die Antwort zum Schreiben der Anlieger Dorettenríng und Hohle Gasse erfolgt durch das VTA, es gab eine Ortsbesichtigung mit der Ortsvorsteherin am 22.12.15.
• Zur Prävention – Wohnungseinbruch gibt es eine Veranstaltung am 25.01.2016.
• Für das Gewerbegebiet Stahmeln gibt es derzeit keinen Ansprechpartner, da die Eigentümer miteinander im Rechtsstreit liegen. Die Abwägung ist seitens der Stadt abgeschlossen.
• Die entfernten Schilder im Naturschutzgebiet Burgaue an der neuen Luppe sind in Arbeit beim Amt für Stadtgrün und Gewässer.
• Für das Graffiti an Garagen im Radefelder Weg mit politischem Hintergrund sieht das Ordnungsamt keine strafrechtliche Handlungsmöglichkeit.
• Eine 30Km/h Begrenzung der Straße „An der Elster“ in Stahmeln ist beim Verkehrs- und Tiefbauamt in Arbeit.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Mitteilung: am 25.01.2016 14:00 Uhr ist die Bauabnahme Brunnen Jungfernstiege (der bemängelte Handlauf wird noch verändert).
• In der Straße Am Brunnen 8 befindet sich ein Loch am Fahrbahnrand. Dort sammelt sich Wasser und wird an die Hauswand gespritzt. Es wird das Verkehrs- und Tiefbauamt informiert.
• Der Bebauungsplan 208 "Seehausen II" ist nach Mitteilung von Frau Grießbach noch nicht beschlossen, da Änderungen erforderlich sind.
• Der Bebauungsplan "Flughafenerweiterung" ist noch im Planungsstand, der Ortschaftsrat wird ein Informationsgespräch mit dem Flughafenvertreter vereinbaren.
• Mitteilung: die Graffitis am Luppedamm sind beseitigt.

TOP 5 Information der KWL zur Ausbindung des Regenwassers aus der Schmutzwasserleitung in der Ortschaft

Die Anwohner vom Freirodaer Weg waren durch Anschreiben der KWL verunsichert. Darum hatte der Ortschaftsrat eine Anfrage an die KWL gestellt.
Auszug aus dem Schreiben der KWL:
"Auf Grund der kurzfristigen Einladung für die Sitzung am 11.01.2016 und die Termindichte am Jahresanfang können die KWL an der Ortschaftsratssitzung nicht teilnehmen. Wir hoffen, dass unser heutiges Schreiben zur Aufklärung beitragen konnte.

Es ist richtig, dass die KWL einige Kunden in der Gartenstadt Quasnitz mit der Aufforderung angeschrieben hatte, dass Regenwasser aus der Schmutzwasserleitung auszubinden. Zu unserem Bedauern hatten wir hier die Historie zum Leitungsbestand nicht ausreichend recherchiert. Uns ist bekannt, dass die Hausnummern Freirodaer Weg 2 bis in Höhe der Nummern 24/29 ihr Schmutz- und Regenwasser in die alte Leitung einleiten. Hier besteht selbstverständlich für die aktuell ermittelten abrechnungsrelevanten Flächen (Basis für die Berechnung der Niederschlagswassereinleitung) Bestandsschutz. Die betreffenden Grundstückseigentümer wurden bereits von der KWL angeschrieben und der Sachverhalt berichtigt.
Anders verhält es sich jedoch mit den Grundstücken, für die im Rahmen der Erschließung Gartenstadt Quasnitz ein Trennsystem (Schmutz-/Regenwasser) verlegt wurde. Wird hier eine sogenannte Fehlein¬bindung (Ableitung Regenwasser in die Schmutzwasserleitung) festgestellt oder erfolgte bisher trotz Nutzung der Regenwasserleitung keine Berechnung seitens der KWL, so muss hier zwangsläufig eine Bereinigung erfolgen."

Beiträge sollen nach mündlicher Auskunft nicht rückwirkend erhoben werden.

TOP 6 Beratung zur Vorlage DS 01159 „Fortschreibung der agrarstrukturellen Entwicklungsplanung für das erweiterte Stadtgebiet Leipzig

Frau Grießbach vom Liegenschaftsamt, Strategie und Sonderaufgaben speziell Landwirtschaft, stellte die Entwicklungsplanung vor. Bereits 1998/99 wurde eine Landschaftsplanung entwickelt. Durch die Eingemeindungen verdoppelten sich die landwirtschaftlichen Flächen der Stadt. Es geht nun um die Erfassung und die Bewertung der verschiedenen Flächen sowie die Darstellung der Konfliktpotenziale und um Handlungsempfehlungen. Das Stadtgebiet hat etwa zu 30% seiner Fläche in landwirtschaftlicher Nutzung. Zur Erfassung wurden auch die Landwirte beteiligt. Gewonnene Erkenntnisse fliesen auch in das Nordraumkonzept und den Flächennutzungsplan ein. Diese Planung stellt eine Handlungsgrundlage für die Stadtverwaltung dar und soll aller 2 Jahre unter Einbeziehung der Landwirte aktualisiert werden. Im Norden gibt es keine Vorranggebiete für Windenergie.
Themenschwerpunkte sind die Ausgleichsmaßnahmen, die Feldwege und deren Nutzung als Geh- und Radweg.
Der Ortschaftsrat möchte auch Feldwege, die zwar katastermäßig vorhanden sind, aber inzwischen überpflügt wurden, wieder reaktiviert haben. Hier sieht die Stadt Probleme mit den Kosten für die Unterhaltung. Da die vorliegenden Pläne für den Ortschaftsrat schwer lesbar sind, werden lesbare Pläne nachgereicht. Es wurde angeregt, dass auf nicht landwirtschaftlich nutzbaren Flächen und an Feldrändern Obstbäume angepflanzt werden. Der Ortschaftsrat stimmt zu, dass landwirtschaftliche Flächen insbesondere auch zur ortsnahen Versorgung erhalten bleiben müssen. Der Ortschaftsrat erstellt noch eine Stellungnahme mit gewünschten Wegebeziehungen.

TOP 7 Sonstiges und Informationen

• Die Schule in Stahmeln informiert, dass es eine Vorbereitungsklasse für EU-Bürger und Asylbewerber zum Heranführen an die deutsche Sprache gibt. Die Fertigstellung der Schule am Opferweg soll noch bis mindestens 2019 dauern.
• Die Kinderkrippe des" Kinderhauses Sternchen" ist ausgebucht und kann z.Z. keine neuen Anmeldungen mehr berücksichtigen.
• Der Frühjahrsputz in Leipzig erfolgt vom 09.04. – 30.04.2016. Der Ortschaftsrat schlägt den 23.04.2016 als Termin in der Ortschaft vor. Zeit und Ort werden noch bekannt gegeben.
• Am 30.04.2016 findet ein Brunnenfest von 14:00 – 18:00 Uhr zur feierlichen Eröffnung des Brunnens an der Jungfernstiege statt.