STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -
S I T Z U N G S P R O T O K O L L
der 15. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 07.12.2015, 18:30, in Lützschena-Stahmeln, Zimmer 3 der ehemaligen
Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.
TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Es sind 5 von 5 Ortschaftsräten anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Schubert festgelegt.
TOP 3 Protokollkontrolle
Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 09.11.2015 erhalten und bestätigen es. Herr Henry Zschelletzschky vom Verkehrs- und Tiefbauamt hat Präzisierungen zum Protokoll TOP 6 vom Oktober 2015 beantragt. Diese werden als Ergänzung als Anhang zu diesem Protokoll beigefügt.
Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt
bzw. bleiben noch weiter offen:
• Der Fahrbahnschaden in der Straße Aue wurde repariert.
• Der Einheitswert für die Grundsteuer von Stadt und eingemeindenden Ortschaften
ist unterschiedlich festgelegt. Es wird eine schriftliche Anfrage des Ortschaftsrates
an den Oberbürgermeister erstellt.
• Der Pilzbefall der Eschen wurde durch den Bauhof geprüft. Es sind derzeit
keine Maßnahmen erforderlich.
• Bei dem Weg von Lützschena nach Stahmeln (am Friedhof) handelt es sich
lt. Bauhof um Anliegerpflichten. Hier ist ev. eine Nachprüfung über den
konkreten Abschnitt erforderlich.
• Im Versammlungsraum Am Bildersaal 4 wurde die Mikrofonanlage durch den
Bauhof überprüft und funktioniert wieder.
• Die Ausgleichsfläche in Stahmeln (3. Bauabschnitt Schulstraße) ist dem
Bebauungsplan 208 „Industriegebiet Seehausen“ zugeordnet und kann erst begonnen
werden, wenn der Bebauungsplan umgesetzt wird, die Beantwortung erfolgt
noch schriftlich.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
• An der Mühle in Hänichen ist die Wohnbebauung abgeschlossen, aber an
den Zufahrten fehlt der Deckenschluss. Der Stand muss beim Verkehrs- und
Tiefbauamt erfragt werden.
• Hält der Ortschaftsrat angesichts der veröffentlichten Kriminalitätsentwicklung
in Leipzig v.a. die Unterrichtung der Bürger über die von der Stadt empfohlenen
Präventionsmaß-nahmen für wichtig? Wäre der Ortschaftsrat bereit, die Vorbereitung
einer entsprechenden Informationsveranstaltung zu unterstützen? Antwort:
Der Ortschaftsrat hatte sich Anfang dieses Jahres schon mal damit befasst,
leider wurde die geplante Veranstaltung nicht organisiert. Eine Veranstaltung
für 2016 wird in die Planung genommen.
• Kann der Ortschaftsrat Auskunft geben zum Stand der Abwägung u.a. zu den
Bürgereingaben für den Bebauungsplan Gewerbe- bzw. Logistikpark Stahmeln?
Würde er andernfalls Verantwortliche der Stadt zur Ortschaftsratssitzung
des Jahres 2016 einladen, da an eine Realisierung der Zusage für eine 2.
Bürgerveranstaltung offenbar nicht gedacht ist? Antwort:
Die Abwägung und Beantwortung der Bürgereingaben ist in der Stadt noch nicht
abgeschlossen. Daher gibt es noch keine neuen Informationen.
• Hat der Ortschaftsrat Kenntnis von den Aktivitäten der KWL, mit denen
diese für langjährige Kunden in unserer Ortschaft (z.Z. Freirodaer Weg)
die Einleitung von Regenwasser in die entsprechende Sammelleitung aufgekündigt
hat bzw. für weitere ankündigt? Verfügt der Ortschaftsrat über Unterlagen
zum seinerzeitig zugestandenen Bestandsschutz und kann diese für die betroffenen
Bürger zugänglich machen?
Antwort: Dem Ortschaftsrat sind keine Informationen bekannt, es wird bei
der KWL nachgefragt.
• Eine private Initiative beim Verkehrs- und Tiefbauamt zur Straße „An der
Elster“ in Stahmeln eine 30Km/h Begrenzung einzuführen, wurde abgelehnt.
Der Ortschaftsrat nimmt das Thema auf und lädt das Verkehrs- und Tiefbauamt
ein.
• Zur Fragen einer Wendeschleife der LVB hat der Ortschaftsrat keine neuen
Information.
• Die Schilder Naturschutzgebiet in der Burgaue an der neuen Luppe sind
entfernt worden. Es wird das Amt für Stadtgrün und Gewässer informiert.
• Es wird eine Gefährdung durch Vandalismus an dem geplanten Standort der
Herkulessäule gesehen. Der Ortschaftsrat hat keinen Einfluss auf einen anderen
Standort.
• An den Garagen im Radefelder Weg ist Graffiti mit politischem Hintergrund
gesprüht. Es wird das Ordnungsamt informiert.
TOP 5 Beschluss zur Umbenennung Teilstück Radefelder Weg zwischen Hallesche Straße und Bahnstraße mit Vorschlag zur Namensgebung
Die Umbenennung ist wegen der unübersichtlichen Nummerierung erforderlich und die einfachste Variante. Der Ortschaftsrat schlägt als Straßennamen Zur alten Brauerei vor.
Beschluss 42/12/15:
Der Ortschaftsrat beschließt die Umbenennung des Straßenabschnitts Radefelder
Weg von der Halleschen Straße bis zur Bahnstraße in " Zur alten Brauerei".
Votum: 4/1/0 (dafür: 4 dagegen: 1 Enthaltungen: 0)
Beschluss 43/12/15:
Der Ortschaftsrat beschließt, dass die Preußische Nummerierung angewendet
werden soll, da diese im gesamten Wohngebiet Gartenstadt vorliegt.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
TOP 6 Vorstellung neuer Eigentümer der Stahmelner Mühle
Geschäftsführer Herr Kracht von der GRK Holding GmbH teilte mit, dass der Kaufvertrag für die Mühle vor 3 Wochen ohne die Villa geschlossen wurde. Die Planungen werden zu Großteil vom vorherigen Eigentümer übernommen. Es sollen ca. 70 Wohnungen mit hochwertiger Ausstattung unter Wahrung des Denkmalschutzes bis 2018 entstehen. Das Wasserkraftwerk soll modernisiert und weiter betrieben werden. Baubeginn wird für 2016 geplant. Im Wohngebiet entstehen Grünflächen und PKW-Parkplätze.
TOP 7 Sonstiges und Informationen
• Die vorgeschlagenen Termine und Besetzungen für die Sprechstunde Ortschaftsrat
werden bestätigt.
• In einen Brief der Anwohner von der Hohlen Gasse und Bauernsteg werden
die Verkehrsprobleme aufgezeigt (bereits Thema von Ortschaftsratssitzungen).
Der Ortschaftsrat wird hierzu das Verkehrs- und Tiefbauamt einladen.
• Die Themen für die Sprechstunde beim Oberbürgermeister Leipzig werden
vom Ortschaftsrat bestätigt:
-KITA in Lützschena
-P+R am S-Bahnhaltepunkt in Lützschena
-Unterstützung für die Erhebung von Daten von Jubilaren
-Einbeziehung des Ortschaftsrates beim Flächennutzungsplan
-Einkaufen in Lützschena
Beschluss 44/12/15:
Der Ortschaftsrat beschließt, dass die Anmeldung der Brauchtumsmittel durch
die Vereine bis zum 31.01.2016 erfolgen kann. Besonderer Wert wird auf die
Durchführung des Sommerfestes gelegt.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
TOP 8 Kurzer Bericht zu Stand Sommerfest
Das Sommerfest 2016 soll am 11.06.20106 stattfinden. Es wurden bereits
2 Treffen zur Vorbereitung mit den Vereinen durchgeführt, es gibt eine kleine
Koordinierungsgruppe, die sich häufiger trifft. Bisher geplant:
-ab 11:00 Uhr finden Fußballspiele auf dem Sportplatz statt
-14:00 - 18:00 Uhr Kinderfest
-14:00 Uhr ökumenische Andacht im Zelt
-19:00 – 22:30 Uhr Musik und Tanz mit der Band Meilenstein
-weiterhin soll Let’s Dance wieder auftreten,
-vorgesehen ist u.a. Kuchenbasar, Vereinspräsentationen, Karussell, Preisschießen
-Für das leibliche Wohl sorgen die FFW Lützschena-Stahmeln und der Feuerwehrverein
Die Ortschaftsratssitzung findet ihren Abschluss mit gemeinsamen Gesprächen
und dem Jahresausklang.
Nachtrag zum Protokoll Oktober 2015
Änderungen und Ergänzungen von Herrn Zschelletzschky.
Ergänzungen werden kursiv dargestellt:
TOP 6 Vorstellung und Beratung des Verkehrskonzeptes für den Bauablauf zur Erschließungsstraße und Wohnungsbau im Wohngebiet am Heidegraben
Herr Dr. Henry Zschelletzschky vom Verkehrs- und Tiefbauamt betreut das
Vorhaben in der Planung. Die vorbereitende P Entwurfsplanung ist genehmigt.
Die Zufahrt zum Plangebiet erfolgt von der Halleschen Straße über die Bahnstraße.
Die Bahnstraße soll östlich verbreitert werden, dazu sind private Flächen
notwendig. Ersatzpflanzungen werden wieder vorgesehen. Die neue Straße im
Wohngebiet wird mit einer Nutzbreite von 5,5 m (6 m total) ohne Fußweg als
Mischverkehrsfläche gebaut. Die Zufahrt für Baufahrzeuge sollte nur über
die Bahnstraße erfolgen, kann aber nicht garantiert werden, da öffentliche
Straßen dem Gemeingebrauch unterliegen. Die Straßenbeleuchtung wird einseitig
ausgeführt. Es wird ein separater Regenwasserkanal mit Sammler für gedrosselten
Einlauf in den Heidegraben gebaut. Ein Wendehammer entsteht am nördlichen
Ende.
Der Ortschaftsrat lässt Einwohnerfragen zu:
• Es wird mehrfach der fehlende Fußweg kritisiert. Antwort: Da es sich um
eine Anliegerstraße mit verringerten Verkehrsaufkommen handelt, wird wie
in andern Bauprojekten auf einen Fußweg verzichtet (u.a. Kirschallee). Die
Straßenbreite ist durch den Bebauungsplan vorgegeben. Dabei gibt es kein
Ermessensspielraum. Bei einer nutzbaren Breite von 5,5 m hätte ein Gehweg
mit einer Mindestbreite von 1,5 m zur Folge, dass auf der gesamten Länge
eine Fahrgasse von lediglich 4,0 m verbleiben würde. Damit wäre ein Begegnungsfall
zweier Pkw nicht mehr möglich. Dies wäre nicht vertretbar.
• Die Sicherheit für Passanten und besonders für Kinder ist sei nicht gegeben.
Auf der Mischverkehrsfläche gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.
• Nutzung dieser Anliegerstraße wird anders als im Baugebiet Quasnitz gesehen,
weil durch Forstfläche und Heidegraben erhöhter Besucherverkehr entstehen
wird.
• Der Investor baut den Fuß-/Radweg von der Straße Zum Kalten Born bis zur
neuen Erschließungsstraße. Das Verkehrs- und Tiefbauamt realisiert die Querung
über den Heidegraben.
• Terminplanungen sind noch nicht bekannt.
• Ob die Verbreiterung der Bahnstraße vor Baubeginn erfolgt, ist nicht bekannt.
• Vorschlag eines Einwohners, für Baufahrzeuge wäre noch die geschotterte
Anfahrt von der Halleschen Straße möglich, die bereits beim Bau des Heidegrabens
und der archäologischen Erkundung benutzt wurde.
Der Ortschaftsrat schließt sich ausdrücklich den angesprochenen Punkten
an und fordert in der Ausführung und beim städtebaulichen Vertrag noch Einfluss
zu nehmen. Die Anliegerstraße sollte als Spielstraße ausgewiesen werden.
Zu den Themen Beschilderung und Geschwindigkeit wird Kontakt mit der Straßenverkehrsbehörde,
Frau Patzke aufgenommen.
