STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 12. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 07.09.2015, 18:30, in Lützschena-Stahmeln, Zimmer 3 der ehemaligen Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 4 von 5 Ortschaftsräten anwesend. Ortschaftsrat Herr Schubert ist entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Pawlitzky und Herr Schneider festgelegt. Frau Richter von der LVZ ist in Urlaub.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 06.07.2015 erhalten und bestätigen es.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Die Aufstellung einer Bank an der Schule in Stahmeln wurde durch das Schulamt genehmigt. Die Aufstellung erfolgt durch den Bauhof. Die Sitzgelegenheit im Fahrgastunterstand an der Haltestelle Stahmeln ist noch offen.
• Ein Schild für die Einwurfzeiten am Glassammelbehälter in Stahmeln durch die Abfall Logistik GmbH ist in Arbeit.
• Für den Fußweg/Parken in der Hohlen Gasse gibt es keine Lösung. Es wird auf die Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes verwiesen und zur Vorsicht und gegenseitigen Rücksichtnahme aufgefordert.
• Piktogramme 30 Km/h wurden in der Stahmelner Straße, Am Brunnen und in der Elsteraue aufgebracht. Vielen Dank an das Verkehrs- und Tiefbauamt
• Zum Problem, dass Pferde die Straße in der Hohlen Gasse verschmutzen siehe Protokoll Juli 2015.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Es wird der prekäre Zustand der Fußwege in der Straße Zum kalten Born bemängelt. Darüber gibt es die Beschlüsse 28/05/15 und 32/06/15 des Ortschaftsrates zur Abstimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt. Urlaubsbedingt ist noch kein Termin vereinbart. Herr Pawlitzky regte an, gemäß dem vom Stadtrat beschlossenen Antrag VI-A-00968 des Seniorenbeirats der Stadt Leipzig für den Handlungsbedarf für den Fußgängerverkehr (s. Amtsblatt Nr. 15 vom August 2015) sich mit dem Fußverkehrs-beauftragten in Verbindung zu setzen und bei der Erarbeitung eines Fußwegesanie-rungsprogramm, das auch die Probleme in der Ortschaft aufnimmt, einbezogen zu werden. Es soll nämlich ein Fußwegesanierungsprogramm erarbeitet werden, das sich nicht nur auf die Miterledigung der Fußwege bei laufenden Straßenbaumaßnahmen beschränkt, sondern eigenständige Sanierungsmaßnahmen für Fußwege mit hoher Nutzerfrequenz und desolatem Bauzustand definiert. In die Erstellung und Prioritätensetzung wird örtlicher Sachverstand (Stadtbezirksbeiräte, Ortschaftsräte, ggf. Bürgervereine) einbezogen.
• Zu einer entsprechenden Frage erklärte Frau Ziegler, dass die ehemalige Brauerei verkauft wurde, der neue Eigentümer aber aus datenschutzrechtlichen Gründen kann nicht genannt werden kann
• Der Zebrastreifen am REWE-Markt müsste wieder erneuert werden. Da es sich um ein Privatgelände handelt, hat der Ortschaftsrat kaum Einfluss obwohl er sich mehrfach, aber bisher erfolglos um eine Lösung bemüht hatte.

Die Behandlung der Tischvorlage DS-01438 Änderung Flächennutzungsplan wird vorgezogen. Frau Weinhold vom Stadtplanungsamt stellt die Änderung 14 „Erweiterungsfläche Flughafen“ vor. Die Fläche soll als „Gewerbliche und industrielle Baufläche“ ausgewiesen werden. Details sind noch in der Planung und werden in einem zukünftigen Bebauungsplan festgelegt. An die Südseite, so fordert der Ortschaftsrat, soll ein 80 m breiter Grünstreifen kommen. Der Ortschaftsrat hat noch Bedenken zur Durchlässigkeit des Verkehrsknotens B6/Radefelder Allee und fordert die Bereitstellung von ausreichend Aufstellflächen für LKW-Anlieferung.

TOP 5 kurze Vorstellung des Unternehmens Atlas-Bau GmbH Weimar als Erwerber des Grundstückes „Einkaufszentrum Stahmeln“

Herr Barth von der Atlas-Bau GmbH Weimar teilte mit, dass der vorherige Eigentümer sehr lange nichts am Grundstück getan hat und sich zum Verkauf entschloss, da er es nicht mehr halten konnte. Derzeit erfolgt die Umschreibung des Grundstücks auf seine Firma. Die Firma gehört zur Saller Unternehmensgruppe und beschäftigt sich vorrangig mit Gewerbeimmobilien im In- und Ausland und nicht mit Wohnungsbau. Sie ist 25 Jahre erfolgreich am Markt. Das Vollsortiment mit den angemieteten Firmen am Standort Stahmeln mit der bestehenden Verkaufsfläche soll erhalten bleiben. Das Objekt muss aber modernisiert werden. Das Umbaukonzept soll nach Fertigstellung dem Ortschaftsrat vorgestellt werden.

TOP 6 Beschlussfassung zu DS 01228 Bebauungsplan 219 „Wohngebiet am Heidegraben“ Satzungsbeschluss

Herr Rach vom Stadtplanungsamt führte aus, dass seit dem Beginn der Planungen und der jetzigen Version bereits 10 Jahre vergangen sind. Die Hinweise des Ortschaftsrates sind in die Planungen eingeflossen. In der Mitte der neuen Straße wird es zur Querung einen Fuß-/Radweg geben, der gegenüber der Jungfernstieg auf die Straße Zum Kalten Born trifft und dann weiter über eine Querung des Heidegrabens an der Kirschallee endet, so dass eine Wegeverbindung von der Gartenstadt zum Freirodaer Weg geschaffen wird. Auf Anfrage des Ortschaftsrates soll es keine Wendeschleife für die LVB geben. Im Bebauungsplan muss der Abwägungsvorschlag für die Wendeschleife im Text entfallen. Bürgerfragen wurden zugelassen:

• Es sind maximal 35 Häuser zulässig
• Die Grünfläche am Charlottenweg bleibt erhalten und wird um 8 m westlich erweitert
• Die Einmündung Zum kalten Born sollte großzügig gestaltet werden, um eine
• bessere Sicht zu ermöglichen
• In der Bauphase sollte dafür gesorgt werden, dass der Bauverkehr nicht durch die Gartenstadt erfolgt. Das sei lt. Herrn Rach nicht möglich, da es öffentliche Straßen sind und verweist auf den Erschließungsvertrag.
• Die Details zum Bauablauf sind nicht bekannt. Diese werden erst im Erschließungs-vertrag festgelegt. Auch könnte Chaos in der unteren Bahnstraße zur Einmündung in die Hallesche Straße durch parkende Fahrzeuge und Baufahrzeuge entstehen.
• Pro Grundstück muss 1 Parkplatz vorgehalten werden. In der Verkehrsfläche sind keine zusätzlichen Parkmöglichkeiten vorgesehen.

Beschluss 36/09/15: Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln stimmt dem Bebauungsplan Nr. 219 „Wohngebiet am Heidegraben“ unter der Bedingung zu, dass folgende Änderungen vorgenommen werden:
1. Auf Seite 11 der Begründung ist der Text zur Buslinie 190 zu streichen.
Begründung:
Die Buslinie ist seit Dezember 2014 vorläufig eingestellt.
2. Der Ortschaftsrat lehnt es ab, dass der Bau einer Wendeschleife im Gebiet des.Heidegrabens in Erwägung gezogen wird, weil diese Fläche als Ausgleichsfläche festgesetzt ist.
Begründung:
Bereits in seiner Sitzung am 07.04.2015 hat der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln den Beschluss gefasst, den Standort für eine zukünftige Wendeschleife der Straßenbahnlinie durch Ausweisung einer Vorbehaltsfläche am Windmühlenweg zu sichern. Das wurde bereits im Stadtrat für den Bebauungsplan Nr. 356 Gemarkung Hänichen gefordert.
Es darf nicht sein, dass die westlichen Teile der Ortschaft mit einer Kindertagesstätte und einer Grundschule von einer Erhöhung der Taktdichte der Linie 11 ausgenommen werden. Der Rückgriff auf Flächen im Bereich des B-Planes zum Bau der Wendeschleife ist deshalb abzulehnen, weil
• damit ein Teil des Ausgleichs für die Erweiterung des Porsche-Werkes wirkungslos würde, aber auch nicht dargestellt wird, wo dann Ersatz geschaffen werden soll,
• bis jetzt nicht bekannt ist, ob ernsthaft untersucht wurde, ob eine Fläche für die Wendeschleife westlich des Windmühlenweges im Ortsteil Hänichen gesichert werden kann.

Votum: 4/0/0 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 7 Information zu den Projekten aus dem Vertrag zur Lastentragung

Aus der Lastentragung können jeweils 100.000,00 € in den nächsten 5 Jahren für Verbesserung des Ortsbildes und landschaftspflegerischer Maßnahmen ausgegeben werden.
Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die monatlich zu den Vorhaben berät. Es wurde durch den Ortschaftsrat in Zusammenarbeit mit den Ämtern folgende Maßnahmen erarbeitet.
Bereits realisiert:
• Unterstand am Stahmelner Anger (Dachabdichtung fehlt noch, genauso am Spielplatz)
• Bänke in der Ortschaft
• Aufwertung der Freifläche Am Haksch
In Planung:
• Restaurierung des Brunnens an der Jungfernstiege in Arbeit, Reparatur der Treppe begonnen, Fertigstellung voraussichtlich 2016,
• Querung Heidegraben durch Rohrdurchlass (Planung bis Jahresende 2015),
• Standgewässersanierung im Schlosspark. Die Untersuchungen laufen über ein Planungsbüro, Baugrund und Schlamm sind noch zu untersuchen. Durch Zu- und Abflussregler soll die Durchflutung der Teiche erreicht und so die Oberflächenver-schmutzungen weggespült werden,
• Öffentliche Grünfläche am Heidegraben/Kirschallee soll aufgewertet werden,
• Denkmal für die Opfer der Gewalt Radefelder Weg/Bahnstraße soll saniert werden

Das Pappelwäldchen zwischen Lützschena und Stahmeln unterhalb der Halleschen Straße wird zukünftig durch den Stadtforst gepflegt.

TOP 8 Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Weiterverteilung bisher noch nicht in Anspruch genommener Brauchtumsmittel 2015

Die Ortvorsteherin legt den Ortschaftsräten eine Übersicht über die bisherigen und noch notwendigen Ausgaben vor. Alle Vereine haben ihre Gelder abgerufen und wie beschlossen ausgegeben. Die vergebenen Mittel an produktiv e.V. werden für eine Veranstaltung im Marstall im Oktober noch abgerufen und stehen nur im nicht in Anspruch genommen Umfang zur Disposition. Ausgabereste sind auch bei den für die Ortsvorsteherin bewilligten Mitteln zu erwarten.

Durch einen Urheberrechtsverstoß im Internet durch die Einstellung eines Luftbildes musste der Ortschaftsrat eine Unterlassungserklärung abgeben und es wird noch zur Zahlung des geforder-ten Schadenersatzes durch das Rechtsamt mit den beauftragten Anwälten verhandelt. Obwohl das Bild durch das Archiv von Sankt Veit bereitgestellt wurde, bestand keine Genehmigung zur Veröffentlichung im Internet. Davon waren aber der Verfasser des Artikels und die Redaktion ausgegangen. Dieser Fehler wird bedauert und es werden Veränderungen unternommen damit dies nicht wieder vorkommen kann. Zur Begleichung der Kosten verlangen das Rechtsamt und das Büro für Ratsangelegenheiten der Stadt Leipzig eine Beteiligung der Ortschaft aus bisher nicht abgerufenen Brauchtumsmittel der Ortschaft. dazu fasst der Ortschaftsrat den nachfolgen-den Beschluss

Beschluss 37/09/15: Der Ortschaftsrat beschließt, dass Maßnahmen ergriffen werden, um einen Verstoß des Urheberrechts auszuschließen. Der Ortschaftsrat und die Redaktion bedauern sehr, dass dieser Fehler unterlaufen ist. Der Verfasser und die Redaktion sind davon ausgegangen, dass die Rechte bei der Gemeinde, zu der das Archiv in Neumarkt St. Veit gehört, liegen. Das Bildmaterial wurde per Mail als Bildanhang dem Verfasser des Artikels zugestellt, ohne Einschränkungen in der Verwendung. Es wird folgendes beschlossen: 1. Die Redaktion prüft in den Redaktionssitzungen genau, welche Artikel, Texte, Bilder in die Internetausgabe aufgenommen werden. (gilt schon immer) 2. Da alle Verantwortlichen keine Fachleute sind, wird sofort ein Termin mit dem Presseamt vereinbart um dort die Anforderungen detailliert zu erfragen. 3. Es werden verbindliche Festlegungen in Abhängigkeit von dem Ergebnis nach Ziffer 2. getroffen. 4. Vorläufig gilt: - Herr Pawlitzky und Frau Dr. Neumann überprüfen ihre Texte und verwendete Bilder und informieren, wenn etwas entfernt werden muss,
- nur selbst formulierte Texte werden eingestellt, - bei Bildern muss eine schriftliche Genehmigung für die Einstellung vorliegen, - verwendetes Quellenmaterial ist in der Fußnote anzugeben, das gilt auch für alle Daten, die aus dem Netz kommen, z.B. Wikipedia, oder von Homepages gezogen wurden, - bei Zitaten ist die Quelle anzugeben und nachzufragen, ob noch Urheberschutz besteht. 5. Es wird eine Gruppe gebildet, die alle eingestellten Auenkuriere auf mögliche Verletzungen prüft. Der Personenkreis muss noch bestimmt werden, dies ist erst nach der geführten Rücksprache im Presseamt möglich. Es bieten sich an der Heimatverein, Herr Bayer, Frau Dr. Neumann, Herr Grimm, Herr Pawlitzky und Frau Ziegler 6. Der Ortschaftsrat lehnt die Verwendung von Brauchtumsmitteln für Tilgung der Forderung aus der Urheberrechtsverletzung grundsätzlich ab. Im Ausnahmefall könnte er seine Zustimmung zur Verwendung von nicht benötigten Brauchtumsmitteln 2015 (ca. 400 €) nur geben, wenn damit der Bestand und die Fortführung der Werksverträge und damit die Einhaltung des Eingemeindungsvertrags sichergestellt werden.

Votum: 4/0/0 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 9 Sonstiges und Informationen

• Im Rahmen des Pfarreraustausches mit der Partnergemeinde in Minneapolis/ Minnesota ist Pfarrer Morris Wee vorerst für 2 Monate in den Kirchgemeinde Sankt Sophien bestätigt. Herr Pfarrer Voigt ist weiterhin erkrankt und kann dadurch seine Reise in die USA derzeit nicht antreten. Wir wünschen gute Genesung.
• Der Ortschaftsrat bedankt sich bei allen Helfern, die bei der Vorbereitung und Durch-führung des gelungenen 21. Schlossparkfestes beigetragen haben.

TOP 9 Verabschiedung Ortschaftsrat Horst Pawlitzky

Der Ortschaftsrat bedankt sich bei Herrn Pawlitzky für die langjährige gute, intensive und kritische Arbeit in der Ortschaft und wünscht weiterhin ein gesundes und erfülltes Leben. Als Nachfolger im Ortschaftsrat steht Herr Jörg Weber aus Stahmeln zur Verfügung.