STADT LEIPZIG 08.07.2015
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 11. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 06.07.2015, 18:30, in Lützschena-Stahmeln, Zimmer 3 der ehemaligen Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Herr Pawlitzky eröffnet in Vertretung der Ortsvorsteherin die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 4 von 5 Ortschaftsräten anwesend. Die Ortsvorsteherin Frau Ziegler ist wegen Urlaubs entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Schubert festgelegt. Der Tagesordnung wird unter TOP 5 „Situation der Fahrgastunterstände in der Ortschaft“ hinzugefügt. Die anderen Punkte verschieben sich entsprechend.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 08.06.2015 erhalten und bestätigen es.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Eine Läutetafel für die Straßenbahn vor der Kreuzung Stahmelner Höhe in stadtauswärtiger Richtung wurde durch die LVB angebracht.
• Die Aufstellung einer Bank an der Haltestelle Stahmeln ist noch nicht geklärt, der Ortschaftsrat verfolgt die Angelegenheit weiter.
• Zur Einhaltung der Tempolimits in der Ortschaft kann der Ortschaftsrat nichts weiter tun. Es werden weiterhin Kontrollen durch das Ordnungsamt durchgeführt.
• Zum Parken und Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit am Pferdehof und Sportplatz Stahmeln ist ein Gespräch nach der Sommerpause geplant.
• Für die Glassammelbehälter gibt es nach Rücksprache mit der Abfall-Logistik Leipzig GmbH keinen geeigneten Ersatzstandort.
• Zum Fußweg in der Hohlen Gasse wurde vom Amt ein einseitiges Halte- oder Parkverbot abgelehnt, da die Straßenbreite über 4 m ist. An der Stelle die Bitte, dass die Anlieger ihre Fahrzeuge auf den im Grundstück vorhandenen Stellplätzen parken und bei Gefährdungen sich direkt an das Ordnungstelefon der Stadt 0341/1238888 wenden. Es soll noch einen Ortstermin mit der Ortsvorsteherin und dem Amt geben.
• Die Aufbringung von Piktogrammen mit 30 km/h in der Ortschaft und vor der Grundschule in Stahmeln wird weiter verfolgt.
• Für die Straße von Lützschena nach Böhlitz-Ehrenberg wird es keinen Ausbau geben. Außerdem fällt eine solche Maßnahme nicht in die Zuständigkeit des Ortschaftsrates.
• Die Bauarbeiten am Wandbrunnen in der Jungfernstiege wurden am 15. Juni begonnen. Es ergab sich jedoch eine unerwartete Situation des Bauzustandes, so dass sich ein erhöhter Aufwand ergeben wird. Vom Auftragnehmer wird deshalb eine neue Kostenkalkulation und eventuell auch Ablaufplan vorgelegt.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Von Anwohnern der Hohlen Gasse und Im Zipfel wird nachgefragt zur Verkehrssituation in dem problematischen Abschnitt Hohle Gasse 2 – 4, also das Stück vom Quasnitzer Weg bis zum Anfang des Fußweges auf der nördlichen Straßenseite. Der gesamte Schriftwechsel zwischen dem Ortschaftsrat und der Stadtverwaltung wurde den interessierten Bürgern zugänglich gemacht. Die Stadt sieht danach keinen Bedarf etwas zu verändern, da es nach ihrer Ansicht hier keinen Durchgangsverkehr gibt und Tempo 30 gilt. Weiterhin ist durch die Straßenbreite kleiner als 5 m das Halten und Parken lt. Straßenverkehrsordnung ohnehin nicht erlaubt. Ein zusätzliches Schild ist dadurch nicht erlaubt. Probleme sehen die Anwohner auch darin, dass Tempo 30 nicht eingehalten wird. Eine ähnliche Situation ist auch in der Straße Im Zipfel gegeben. Der Ortschaftsrat sieht seine Möglichkeiten als erschöpft an und empfiehlt, dass sich die betroffenen Bürger direkt an die zuständigen Ämter wenden. Auf den Vorschlag der Ortsvorsteherin, dass der Termin für eine Ortsbegehung durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung erfolgt, gab es bisher keine Reaktion.
• Bei Starkregen läuft der Graben unterhalb des Sportplatzes über. Es wird der Bauhof darüber informiert.
• Anwohner rund um die Hohle Gasse beschweren sich, dass Pferde die Straße verschmutzen, aber eine Reinigung nicht erfolgt. Der Ortschaftsrat empfiehlt entweder den Pferdeführer zur Rede zu stellen oder, wenn er namentlich bekannt ist, über die Ruf-Nr. 0341/1238888 das Ordnungsamt zu informieren.

TOP 5 Situationen der Fahrgastunterstände in der Ortschaft

Erschienen ist Herr Rausch vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Verkehrs- und Tiefbau-amt, Abteilung Generelle Planung und Fachbereich Nahverkehr. Er erläuterte, dass der 10-min Takt der LVB in der Ortschaft aus verschiedenen Gründen nicht kommt. Da noch keine Pläne der LVB zu einer Wendeschleife in Lützschena vorliegen hat diese derzeit auch kein Interesse an der Reservierung einer Vorbehaltsfläche dafür, so wie das vom Ortschaftsrat gefordert wird. Auf die Kritik am Zustand der Haltestellen der Linie 11 in der Ortschaft (an der Haltestelle Stahmeln fehlt eine Sitzgelegenheit und an der Haltestelle Hänichen ist der Unterstand laufend zerstört) äußert Herr Rausch, dass die Stadtverwaltung prinzipiell für die Fahrgastunterstände zuständig ist. Gegenwärtig läuft eine Ausschreibung zur Außenwerbung für das gesamte Stadtgebiet, wonach der ausgewählte Bewerber auch die Versorgung mit intakten Unterständen zu übernehmen hat. Das Ende der Ausschreibung soll Anfang 2017 sein, wobei der Ausgang ungewiss ist. Bis dahin hat das Amt keine Mittel für Reparaturen zur Verfügung. Die LVB prüft zurzeit, ob in Stahmeln eine Bank aufgestellt werden kann, da diese Haltestelle sich im Eigentum der LVB befindet. Im GVZ werden aus Mitteln der Investoren (Ablösegebühren) Unterstände errichtet. Offen bleibt die Forderung des Ortschaftsrates, solche Fahrgast-unterstände zu errichten, wie sie auf der Strecke von Modelwitz bis Altscherbitz stehen.
Der Ortschaftsrat bittet das Amt um Unterstützung, damit das Schulverwaltungsamt seine Zustimmung zum Aufstellen einer Bank auf der Freifläche zwischen der Haltestelle Stahmeln und der Stahmelner Schule erteilt. Die Finanzierung aus Eigenmitteln kann aus Mitteln des Ortschaftsrates erfolgen, während die Betreuung durch den Bauhof übernommen wird. Herr Rausch wird es prüfen und bittet den Ortschaftsrat um Zustellung der erforderlichen Unterlagen.

TOP 6 Termine Ortschaftsratssitzungen für 2016, Beschlussfassung

Beschluss 35/07/15: Der Ortschaftsrat beschließt folgende Termine für die Ortschaftsratssitzungen in 2016:

11.Januar, 15.Februar, 14. März, 11. April, 09. Mai, 13. Juni, Juli Sommerpause, 15. August,
12. September, 17. Oktober, 07. November und 05. Dezember 2016.

Votum: 4/0/0 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 7 Sonstiges und Informationen

• Der Ortschaftsrat nimmt den Verkauf des ehemaligen Feuerwehrgebäudes Radefelder Weg 2a durch das Liegenschaftsamt zur Kenntnis.
• Es sind zwei Ortschaftsräte an der Gesprächsrunde am 15.09.2015 zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans und des Luftreinhalteplans der Stadt Leipzig eingeladen. Herr Pawlitzky wird teilnehmen.
• Am 07.07.2015 18 Uhr findet im Rathaus Lützschena eine Sitzung des Vorstands zum Flurbereinigungsverfahren Lützschena-Stahmeln statt. Die Teilnahme eines Vertreters des Ortschaftsrates wird nicht erfolgen.