STADT LEIPZIG 20.05.2015
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -
S I T Z U N G S P R O T O K O L L
der 9. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 11.05.2015, 18:30, in Lützschena-Stahmeln, Mühlenstr, 21 im ehemaligen
Feuerwehrgerätehaus in Stahmeln
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.
TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Es sind 3 von 5 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Herr Kühne und Herr Schubert sind entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Pawlitzky und Herr Schneider festgelegt. TOP 7 wird wegen fehlendem Verwaltungsstandpunkt abgesetzt.
TOP 3 Protokollkontrolle
Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 07.04.2015 erhalten und bestätigen es.
Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt
bzw. bleiben noch weiter offen:
• Eine Läutetafel für die Straßenbahn vor Kreuzung Stahmelner Höhe wurde
durch die LVB vorläufig abgelehnt.
• Die Aufstellung einer Bank an der Haltestelle Stahmeln wurde durch das
Schulverwaltungsamt abgelehnt. Der Ortschaftsrat verfolgt die Angelegenheit
weiter.
• Zur Einhaltung der Geschwindigkeit in Wohngebieten gab es eine Veröffentlichung
der Polizeidienststelle im aktuellen Auen-Kurier.
• Die Verbrennung von Gartenabfällen in der Ortschaft ist nicht zulässig.
• Eine Antwort der Verwaltung aus der OBM-Sprechstunde an die Siedlervereine
konnte wegen des Umfanges nicht im Auen-Kurier veröffentlicht werden. Es
gab aber keine neuen Erkenntnisse.
• Die Schotterung des Trampelpfades am Stahmelner Anger in Stahmeln wurde
abgelehnt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
• Anwohner der Stahmelner Straße bemängelten die zu hohe Geschwindigkeit
zum und vom Sportplatz und Pferdehof. Weiterhin die chaotische Parkplatzsituation
bei Veranstaltungen der Vereine. Probleme mit den Führen von Pferden wurden
durch den Bürgerpolizisten im Reiterhof angesprochen. Von den Anwohnern
wird auch eine Verlegung des Standortes des Glassammelbehälters wegen Lärmbelästigung
gewünscht.
• Der Standort des Unterstandes am Stahmelner Anger wurde bereits ausführlich
in vorherigen Ortschaftsratssitzungen besprochen, festgelegt und so ausgeführt.
• Der Fußweg von der Straße „Hohle Gasse“ zum „Am Bauernsteg“ ist ständig
zugeparkt. Es wird das Verkehrs- und Tiefbauamt zur Kennzeichnung mit einem
Verkehrsschild bzw. Abmarkierung eines Streifens als Gehweg angeschrieben.
• Zur Ausführung der Aufforstung als Ausgleichsmaßnahme (3. Bauabschnitt
Schulstraße) in Stahmeln gibt es noch keine Antwort vom OBM.
• Eine Bank an der Burgauenbrücke ist defekt. Es wird die Landestalsperrenverwaltung
informiert.
• Nach Hinweisen von Bürgern sollte ein „30 km/h Piktogramm“ an der Grundschule
Stahmeln auf die Straße Stahmelner Höhe gebracht werden.
TOP 5 Lärmprobleme in der Ortschaft durch die Einfahr- und Prüfstrecke des Porsche Werkes Leipzig, dazu Geschäftsführer Herr Bülow
Herr Bülow kommt in Begleitung der Pressesprecherin und Herrn Clement zur
Sitzung. Bestandteil des Geschäftsmodells von Porsche ist Fahrzeugbau und
das Erleben dieser Fahrzeuge. Dazu wird die Einfahr- und Prüfstrecke genutzt..Es
gibt alle dazu erforderlichen Genehmigungen. Es fahren auf der Teststrecke
nur straßenzugelassene Fahrzeuge, keine Rennfahrzeuge. Für Sportveranstaltungen
mit Rennfahrzeugen sind pro Jahr 10 Veranstaltungen zugelassen. Diese Option
nutzt Porsche derzeit nicht. Zur Lärmminderung wurden bestimmte Strecken
bereits mit Wasserbenetzung ausgestattet. Die Lärmbelastung wird ständig
überwacht und es gab bisher keine Überschreitungen der genehmigten Werte.
Der Ortschaftsrat schlug vor, Sonn- und Feiertags eine Ruhepause zwischen
13 bis 15 Uhr einzulegen. Herr Bülow wird den Vorschlag in die Geschäftsleitung
der Porsche AG mitnehmen. Herr Bülow schlägt vor, dass geprüft wird, eine
Einladung zur Besichtigung der Einfahr- und Prüfstrecke für die Einwohner
von Lützschena-Stahmeln zu ermöglichen. Das begrüßt der Ortschaftsrat.
Für mehr Ordnung beim Parken der Mitarbeiter wird jetzt ein Parkplatz im
Süden des Geländes gebaut.
TOP 6 Vorlage DS-00984 "Vorhaben- und Erschließungsplan Nr.
E-67 "Gewerbegebiet Tatje", Aufhebung; Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil
Lützschena-Stahmeln;
Durchführung der Betroffenenbeteiligung im Rahmen des vereinfachten
Verfahrens" dazu Stadtplanungsamt
Herr Rach vom Stadtplanungsamt stellte den Plan vor. Die Aufhebung ist
erforderlich, da der Eigentümer den ursprüngliche Bebauungsplan vom nicht
mehr realisieren kann. Es geht um die Beteiligung des Ortschaftsrates an
der Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes. Das Areal wird jetzt
schon entsprechend der gesetzlichen Möglichkeiten vom neuen Investor bebaut.
Der Ortschaftsrat stimmt der Vorlage zu.
Zur Festsetzung einer Vorbehaltsfläche für eine Wendeschleife der Straßenbahn
kann das Stadtplanungsamt erst bei Anmeldung des Bedarfes weiter arbeiten.
Es bleibt daher bei der Festlegung im Protokoll der Ratsversammlung am 20.04.2010,
hier Protokollnotiz:... Im weiteren Verfahren für die Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 356" Hallesche Straße Nordseite" wird beachtet, ...die Ausweisung
einer Vorbehaltsfläche für einen Wendeschleife der Straßenbahn.
Zur genaueren Planung und Realisierung muss die LVB angefragt werden.
TOP 7 Beratung des Antrages VI-A-01220, Fraktion DIE LINKE - Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet Leipzig
Entfällt, da noch kein Verwaltungsstandpunkt da ist.
TOP 8 Benennung neue Straße im Baugebiet B-Plan 219 "Wohngebiet am Heidegraben", dazu Beschlussfassung
Der Ortschaftsrat bedankt sich bei den Helfern der Bürgerbefragung und
dem Heimatverein zur Auswertung. Es gab 380 Rückläufe. Die Auswertung ergab
folgende Stimmverteilung:
164 – Heidegrabenweg
160 – Dr. Biskupsi Weg
32 – Speck von Sternburg Weg
12 – Dr.-Möckel-Weg
8 – Bruno-Peglau-Weg
4 – Hurlacher Weg
Auch der Hort hat sich in bemerkenswerter Weise mit der Namensgebung befasst
und zusätzlich 42x für Heidegrabenweg gestimmt. Ursprünglich sollten alle
6 Namen vergeben werden, aber durch Verkleinerung des Bebauungsgebietes
ist nur noch eine Straße geblieben.
Beschluss 27/05/15: Der Ortschaftsrat spricht sich dafür aus, den Weg im Wohngebiet "Am Heidegraben" in Heidegrabenweg zu benennen.
Votum: 3/0/0 (dafür: 3 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
Betroffene Bürger können Einspruch bei der amtlichen Namensbenennung beim Amt für Statistik und Wahlen einlegen.
TOP 9 Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Instandsetzung Fußwege in der Gartenstadt
Frau Ziegler stellte fest, dass der Zustand der Fußwege in der Gartenstadt
allgemein in einem schlechten Zustand ist. In Zusammenarbeit mit dem Verkehrs-
und Tiefbauamt sollte eine Lösung zur Instandsetzung erarbeitet werden.
Herr Pawlitzky stellte seinen Antrag vor:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Instandsetzung des Gehweges
an der Nordseite der Bahnstraße vor den Grundstücken mit den Nummern 2a
(Einmündung zum Radefelder Weg) bis 9 sowie die Pflanzung von Bäumen in
diesem Bereich bis spätestens zum Jahresende 2016 die Pläne zu erarbeiten,
so dass die Realisierung im Jahr 2017 erfolgen kann.
Begründung:
Die Gehwege in der Gartenstadt wurden mit deren Bebauung etwa 1913 angelegt
und seither kaum instand gehalten. Durch mehrere Aufschachtungen und das
Befahren mit schweren Fahrzeugen sind sie in einem solchen Zustand, dass
eigentlich Schilder mit dem Hinweis „Gehwegschäden“ aufzustellen wären.
Mehrere Bäume sind abgestorben und wurden entfernt, die Baumscheiben aber
nicht ordnungsgemäß verschlossen, so dass hier akute Unfallgefahr besteht.
Bei der Instandsetzung sind vorhandene und gesunde Bäume zu erhalten, aber
die Baumscheiben für die Neupflanzung so zu vergrößern, dass sie in die
Fahrbahn hineinragen und dadurch Parkbuchten für Fahrzeuge entstehen.
Die anderen Ortschaftsräte sind der Meinung, dass nicht nur ein Abschnitt
in der Gartenstadt, sondern alle Gehwege betrachtet werden müssen.
Beschluss 28/05/15: Der Antrag von Herrn Pawlitzky wird zur Abstimmung gestellt.
Votum: 1/2/0 (dafür: 1 dagegen: 2 Enthaltungen: 0)
Damit ist er Antrag abgelehnt.
Die Bürgerinitiative kündigt einen Antrag zur Fortsetzung der Instandsetzung der Fußwege in der Gartenstadt an.
TOP 10 Beschlussfassung zum Antrag von Ortschaftsrat Herrn Pawlitzky auf Beendigung der Tätigkeit im Ortschaftsrat per 30.09.2015
Die von Herrn Pawlitzky genannten Gründe (s. Auen-Kurier März 2015) sind lt. Sächsischer Gemeindeordnung zulässig, er möchte seine langjährige Tätigkeit politische Arbeit beenden.
Beschluss 29/05/15: Der Ortschaftsrat beschließt, die benannten Gründe im Antrag von Herrn Pawlitzky vom 02.03.2015 sind zutreffend und der Entlassung aus dem Ortschaftsrat per 30.09.2015 wird zugestimmt
Votum: 3/0/0 (dafür: 3 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
TOP 11 Sonstiges und Informationen
• Im Internet wurde unter „http://statistik.leipzig.de/statpubl/index.aspx?cat=3&rub=1&obj=0“
der neue Ortsteilkatalog 2014 vom Amt für Statistik und Wahlen veröffentlicht.
Die entsprechenden Daten werden auf unserer Homepage unter Zahlen und Fakten
eingearbeitet.
• Wer geschäftlichen Bedarf an Sonntagsöffnungszeiten 2016 hat, sollte dies
der Ortsvorsteherin melden.
• Der Leipziger Ortschaftsservice (LOS) wurde vom 18.05. – 17.11.2015 vom
Jobcenter bewilligt. Herr Grobert ist als Koordinator für Böhlitz-Ehrenberg,
Burghausen, Rückmarsdorf, Lützschena-Stahmeln, Miltitz, Knautnaundorf-Hartmannsdorf
zuständig.
Büro „Am Markt 10 in Böhlitz-Ehrenberg“, erreichbar über Handy 01785602723.
• Das Nordraumkonzept wurde aufgestockt. Es sind folgende Sofortmaßnahmen
für 2015 und 2016 vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrates vorgesehen:
1. Machbarkeitsstudien
-Weg über den Sportplatz Lützschena
-P+R Platz am S-Bahnhaltepunkt Lützschena
-Weg zwischen Freirodaer Weg und Heidegraben wieder herstellen
2. Maßnahmen
-Zusätzlicher Papierkorb Am Pfingstanger
-Radweg vom S-Bahnhaltepunkt Lützschena nach Stahmeln
-Aufwertung der Grünfläche in der Bahnstraße/ Auf der Höhe
-Gestaltung des Denkmalplatzes am Radefelder Weg/Bahnstraße
