STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -
S I T Z U N G S P R O T O K O L L
der 7. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 09.03.2015, 18:30 Uhr im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige
Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.
TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Es sind 5 von 5 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Pawlitzky festgelegt.
TOP 3 Protokollkontrolle
Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom
16.02.2015 erhalten und bestätigen es. Folgende Punkte aus den vergangenen
Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Die defekte Schranke an der Deichsicherungsanlage wurde an die Landestalsperrenverwaltung
gemeldet.
• Die Bank am Denkmal der Gefallenen des 1. Weltkrieges konnte durch zu
beachtende Leitungen nicht anders aufgestellt werden.
• Über die defekte Schranke zum Bahngelände an der Brücke im Radefelder
Weg wurde die Deutsche Bahn informiert.
• Eine Schotterung des Weges Am Anger in Stahmeln wurde dem Verkehrs- und
Tiefbauamt vorgeschlagen.
• Die Hecke an der Kreuzung Hallesche Straße/ Stahmelner Höhe wurde inzwischen
durch den Kleingartenverein verschnitten und befindet sich lt. Ordnungsamt
in einem ordnungsgemäßen Zustand ohne Beeinträchtigungen für den Straßenverkehr.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
• Zur Frage, wie der Weg nördlich des Heidegrabens zwischen Freirodaer
Weg und Charlottenweg wiederhergestellt werden soll, antwortete der Ortschaftsrat,
dass kein grundhafter Ausbau gewünscht wird. Momentan plant man, auf die
Ausführung wird geachtet.
• Durch Einbruchsserien in der Ortschaft sind die Bürger verunsichert und
fordern mehr Polizeipräsenz vor Ort. Die sollte entweder durch mehr Streifendienste
oder einen zusätzlichen Bürgerpolizisten, der auch öfter vor Ort ist, geschehen.
Diesen Vorschlag begrüßt der Ortschaftsrat und schlägt weiterhin vor, dass
der Bürgerpolizist bei den monatlichen Sprechstunden des Ortschaftsrates
anwesend sein sollte. Es wird dazu das Polizeipräsidium kontaktiert.
• Es wird bemängelt, dass im Gewerbegebiet rund um die Heinrich-Oelerich-Straße
durch die Fahrer hier parkender LKW ein erhebliches Müllproblem entstanden
ist. Es müssen grundlegende Maßnahmen getroffen werden um das Problem zu
beseitigen. Es kann nicht sein, dass der Bauhof ständig im Einsatz sein
muss und dadurch andere Aufgaben in der Ortschaft nicht erledigen kann.
Die Stadtreinigung ist nur für die wöchentliche Reinigung der Straße ohne
Fußweg zuständig. Es werden die verantwortlichen Stellen angeschrieben.
• Der Fahrgastunterstand Stahmeln sollte wieder eine Sitzgelegenheit erhalten.
Diese brauchen viele Kunden der LVB, da sie angesichts langer Taktzeiten
der Linie 11 nicht bis zu einer halben Stunde stehen können und möchten
ihre Einkaufstaschen nicht gerade auf die Erde stellen. Es wird die Stadtverwaltung
angeschrieben.
• Es wird im Interesse der Verkehrssicherheit erneut das Anbringen einer
Läutetafel vor dem Überweg Stahmelner Höhe/Hallesche Straße in stadtauswärtiger
Richtung durch die LVB gefordert.
TOP 5 Bericht zum Stand der Haushaltanträge
Frau Ziegler war beim erweiterten Finanzausschuss, der alle Anträge abschließend vor der Beschlussfassung im Stadtrat beraten hat. Die Mittel für das Nordraumkonzept werden nach dem Änderungsantrag der CDU aufgestockt werden. Darin sind die Haushaltanträge des Ortschaftsrates eingeschlossen, so der P+R-Parkplatz am S-Bahn-Haltepunkt, der Geh- und Radweg entlang der B6 von Stahmeln zum S-Bahn-Haltepunkt und zwischen Charlottenweg und Freirodaer Weg. Im Jahr 2015 geht es zunächst nur um die Vorbereitung und Planung.
Da zum Weg am Heidegraben über den Sportplatz noch Klärungen erforderlich sind, wurde dieser Antrags ins reguläre Verfahren verwiesen.
Für den Wendehammer im Freirodaer Weg und den letzten Bauabschnitt des Weges nach Lindenthal waren bisher keine Mittel eingestellt. So die Aussage von Herrn Barwik in der Sprechstunde des OBM.
Beschluss 20/03/15
Der Ortschaftsrat beschließt, zur Realisierung der Wendemöglichkeit am Freirodaer
Weg und zur Fertigstellung des Geh- und Radweges an der S-Bahn nach Lindenthal
eine Sachstandsanfrage an die Stadtverwaltung zu stellen.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
TOP 6 Beschlussfassung zu den Brauchtumsmittel
Es wurden Mittel von 28.536,- € beantragt. Es stehen aber nur Mittel für 18.400,- € zur Verfügung. Dadurch wird eine anteilige Kürzung nach dem vorliegenden Vergabevorschlag erforderlich. Der Vorschlag wurde beraten und mit wenigen Ergänzungen beschlossen. Die Bücherei und die Freiwillige Feuerwehr sind städtische Einrichtungen und können nicht gefördert werden. Die Bücherei hat keinen Antrag gestellt und der Anteil der FFW wird an den Feuerwehrverein übertragen.
Beschluss 22/03/15: Vergabe der Brauchtumsmittel 2015:
Der Ortschaftsrat beschließt den vorliegenden Vergabevorschlag der Brauchtumsmittel für 2015 mit der Maßgabe, das der Feuerwehrverein 1.1065 € erhält, damit er die Aktivitäten der FFW bei der Alters- und Ehrenabteilung, der Jugendarbeit und der Bildungsfahrt unterstützt. Der Ortsvorsteherin werden zweckgebunden 600,- € für Veranstaltungen des Produktiv e.V. zugewiesen mit der Maßgabe, diese erst an Produktiv e.V. auszuzahlen, wenn die noch fehlenden Belege für das Jahr vorgelegt werden oder die Rückzahlung der 2014 nicht verwendeten Gelder erfolgte. Sollten die geplanten Veranstaltungen für 2015 nicht bis Ende September 2015 durchgeführt sein, so kann über die Mittelverwendung neu beraten werden.
1 Bismarckturm-Verein Lützschena-Stahmeln e.V. 1.800,00
2 Feuerwehrverein Lützschena-Stahmeln 2.365,00
3 Förderverein Auwaldstation und Schloßpark Lützschena e.V. 1.700,00
4 Förderverein Sonnenuhr e.V. 900,00
5 Heimatverein Lützschena-Stahmeln e.V. 3.900,00
6 Kleingartenverein "Am Radefelder Weg" e.V. 400,00
7 Kleingartenverein "Lindenhöhe" e.V. 400,00
8 Produktiv e.V. "Kultur ist machbar" siehe OV
9 Reitverein Stahmeln e.V. 325,00
10 Siedlerverein Lützschena e.V. 450,00
11 Siedlerverein Stahmeln e.V. 400,00
12 Sportverein SV Sternburg Lützschena e.V. 900,00
15 Kirchgemeinde Lützschena 200,00
16 Jugendclub Leipzig-Lützschena 300,00
17 Rugby Club Leipzig e. V. 900,00
19 Kleingärtnerverein "Stahmeln 209 e.V." 400,00
20 Ortsvorsteherin 2.700,00
21 Vertrag Herr Bayer, Homepage + Auen-Kurier 360,00
Summe: 18.400,00
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
TOP 7 Sonstiges und Informationen
• Die Ausschreibung zur Restaurierung des Brunnens an der Jungfernstiege ergab, dass statt der kalkulierten Kosten von 85.000 € nun Kosten in Höhe von 123.500 € erforderlich sind. Die beantragten Fördermittel betragen für die bisher kalkulierten Kosten 20.000 €.
Beschluss 22/03/15: Der Ortschaftsrat beschließt, den Brunnen an der Jungfernstiege lt. Ausschreibung für 123.500,00 € bauen zu lassen. Die Stadtverwaltung wird gebeten, die anteilige Erhöhung der Fördermittel zu beantragen.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen:0)
• Der Ortschaftsrat hält am Beschluss 18/01/15 zum Änderungsantrag Bebauungsplan
236 (Radefelder Allee Südost – Werkserweiterung Porsche) fest. Sollte eine
Beschlussfassung aus formal juristischen Gründen nicht möglich sein, so
ist der Inhalt als Planergänzungsvorschlag zu sehen und zu berücksichtigen.
• Erhöhung der KITA-Situation in der Ortschaft. Der Beschluss 10/10/14 zur
Grundbuchfreistellung der KITA Freirodaer Weg wurde noch nicht umgesetzt
und es ist auch noch keine Antwort seitens der Stadt erfolgt. Durch Zuzug
und Erweiterungen im Nordraum sind die KITA-Kapazitäten in der Ortschaft
nicht ausreichend. Der Bedarf ist steigend.
Beschluss 23/03/15: Der Ortschaftsrat beschließt, den Beschluss 10/10/14 in der Bearbeitung anzumahnen. Es wird eine Mitteilung des Sachstandes bis zum 01.04.2015 erwartet.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
• Der diesjährige Frühjahresputz findet am 28.03.2015 am Bismarckturm statt.
• Am 01.04.2015 findet zur 100-Jahrfeier des Bismarckturms die feierliche
Enthüllung der Bismarckbüste in der Wandelhalle statt.
• Wilhelm von Sternburg liest aus seiner Biographie über Lion Feuchtwanger
am 13.03.2015 um 18.00 Uhr im Bildermuseum.
• Der Künstlerkreis Lützschena stellt noch bis 12.04.2015 in der art kapella
Schkeuditz aus.
• Anwohner des Wäscheplatzes Kleiner Poetenweg/Am Kalten Born/Charlottenweg
teilten mit, dass schief stehende Wäschepfähle ersetzt werden müssen und
Baumschnitte erforderlich sind.
• Am Bismarckturm wurde ein Raumbezugsfestpunkt (ehemals Trigonometrischer
Punkt) gesetzt, der nicht verändert und beeinträchtigt werden darf.
• In dem bis 2019 laufenden Vertrag mit der Auwaldstation wurde der Zuschuss
erhöht.
• Das Bürgerhaus Lützschena hatte zum Richtfest der Großküche eingeladen.
Es ist die erste in Deutschland, die alle EU-Richtlinien einhält. Es können
durch den Neubau bis zu 20.000 Portionen am Tag in hoher Qualität gefertigt
werden.
• Die Themen Wendeschleife der LVB am Windmühlenweg und Straßenbenennung
für das Wohngebiet am Heidegraben werden für die nächste Ortschaftsratssitzung
vorgesehen.
• Für die Sprechstunde des Ortschaftsrates am 19.03.2015 tauscht Herr Pawlitzky
mit Frau Ziegler, da er an der Vorberatung der Fluglärmkommission teilnimmt.
• Ab dem 30.09.2015 möchte Herr Pawlitzky aus dem Ortschaftsrat ausscheiden.
Dazu eine persönliche Erklärung im Anhang.
Anhang:
Persönliche Erklärung von Horst Pawlitzky:
In genau einem halben Jahr, nämlich am 12. September 2015 werde ich mein 75. Lebensjahr vollendet haben. Nachdem ich nun seit Anfang der 70-er Jahre in Lützschena dem Gemeinderat und seit 1999 dem Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln angehöre, zwischendurch von 1990 bis 1979 Mitglied im Stadtrat zu Leipzig war, ist für mich nun die Zeit gekommen, meine Tätigkeit in der Kommunalpolitik zu beenden und aus dem Ortschaftsrat auszuscheiden. Dabei mache ich von meinem Recht gemäß § 18 der Gemeindeordnung des Freistaats Sachsen Gebrauch, in dem es heißt:
§ 18
Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit
(1) Aus wichtigem Grund kann die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit abgelehnt oder die Beendigung dieser Tätigkeit verlangt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Person
1. älter als 65 Jahre ist,
2. anhaltend krank ist,
3. zehn Jahre dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat angehört oder ein anderes
Ehrenamt bekleidet hat,
.
.
.
(2) Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet der Gemeinderat. Abweichend
hiervon entscheidet bei Ortschaftsräten der Ortschaftsrat, ….
Dabei treffen die Punkte 1 bis 3 von § 18 (1) auf mich zu, so dass ich den Ortschaftsrat bitte zu beschließen, dass ich mit Wirkung zum 30. September 2015 aus dem Ortschaftsrat entlassen werde. Demzufolge werde ich letztmalig an der Sitzung des Ortschaftsrates am 7. September 2015 teilnehmen.
Diese persönliche Erklärung bitte ich als Anlage zum Protokoll der Sitzung des Ortschaftsrates am 16. März 2015 an das Büro für Ratsangelegenheiten der Stadt Leipzig geben, damit dort, nachdem der Ortschaftsrat meiner Bitte entsprochen und die Beendigung meiner Tätigkeit per 30. September 2015 beschlossen hat, die Regelung meines Ausscheidens und der Nachfolge in die Wege geleitet werden kann.
Leipzig, am 02.03.2015
Horst Pawlitzky
