Liebe Leserinnen und Leser,

STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 6. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 16.02.2015, 18:30 Uhr im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 5 von 5 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Schubert und Herr Schneider festgelegt.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der 5. Sitzung vom 12.01.2015 erhalten und bestätigen es.
Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Der fehlende gelbe Markierungsstreifen zur Querung der Parkplatzstraße am REWE-Markt wird lt. Grundstücksverwaltung nicht wieder erneuert.
• Gefahrenstellen an Baumscheiben entlang der Halleschen Str. sind dem Verkehrs- und Tiefbauamt bekannt.
• Die benannten Bereiche der Gehbahn der Halleschen Straße zwischen Äußere Auenblick-/Auenblickstraße wurden die festgestellten Schadstellen in das laufende Instandhaltungsprogramm aufgenommen. Die Durchführung der Arbeiten erfolgt in Abhängigkeit der Witterung.
• In der Äußeren Auenblickstraße wurden in der Vergangenheit immer wieder Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt, zuletzt im April letzten Jahres. Bauartbedingt sind Wiederherstellungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von ungebundenen Fahrbahnoberflächen nicht von langanhaltender Natur. Durch die Nutzung mit Kraftfahrzeugen und Witterungseinflüssen können erneut Schadstellen auftreten, welche dann im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung punktuell repariert werden. Für eine wesentliche und dauerhafte Zustandsverbesserung ist der grundhafte Ausbau der Äußeren Auenblickstraße notwendig. Dieser ist jedoch gegenwärtig nicht vorgesehen, daher werden auftretende Gefahrstellen auch künftig punktuell beseitigt.

TOP 4 Einwohnerfragestunden

• Die Schranke an der Deichsicherungsanlage zwischen Pfingstanger und der Schlossbrücke Lützschena ist aus der Verankerung gerissen. Es wird die Landestalsperrenverwaltung informiert.
• Am Denkmal der gefallenen des 1. Weltkrieges wurde eine Bank aufgestellt. Die Anwohner halten den Standort in der Sonne jedoch nicht für optimal.
• Die Schranke zum Bahngelände an der Brücke im Radefelder Weg ist zerstört. Es wird die Deutsche Bahn informiert.
• Am Anger in Stahmeln gibt es einen Trampelpfad zur Mühlstraße. Es wird der Vorschlag gemacht, den Weg zu schottern. Es wird das Verkehrs- und Tiefbauamt informiert.

TOP 5 Informationsvorlage VI-DS-00847: Bebauungsplan 236, „Radefelder Allee Südost“, Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Herr Krug vom Stadtplanungsamt stellte den Inhalt der Vorlage vor. Die Einzelheiten wurden bereits am 05.02.2015 bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im TÜV erörtert.
Vom 03.02. – 20.02.2015 liegen die Planungsunterlagen im Rathaus Leipzig aus. Das Gelände ist 53 ha groß. Es gibt derzeit noch kein konkretes Bauvorhaben von Porsche. Es soll ein Industriegebiet entwickelt werden. Die vorhandenen Fuß- und Radwege sollen erhalten bleiben. Die Entwässerung erfolgt dosiert von einem Regenrückhaltebecken in den Heidegraben. Die Lieferung und Abtransport der Fertigung erfolgen über einen Gleisanschluss. Da westlich der S8 auch noch ein Gewerbegebiet entsteht, wird das gesamte Verkehrsaufkommen gemeinsam betrachtet. Es wird zurzeit geprüft, wem das südliche Gelände mit dem Wirtschaftsweg gehört.

Der Ortschaftsrat berät einen Änderungsantrag für die Planung.

Beschluss 18/01/15: Der Ortschaftsrat Lützschena- Stahmeln beschließt folgenden Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 236 Radefelder Allee Südost:
Folgende Änderungen sind einzuarbeiten:
1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 236 Radefelder Allee Südost ist in südlicher Richtung bis an die Neue Hallesche Straße (B6) auszuweiten und der vorhandene Wirtschaftsweg ist mit einzubeziehen. Der Wirtschaftsweg ist als Wirtschaftsweg, Rad- und Fußweg planerisch darzustellen und festzuschreiben. Der Rad- u. Fußweg im östlichen Grenzbereich ist ebenfalls planerisch darzustellen und festzuschreiben.
Begründung: Sicherstellung der Rad- und Fußwegeverbindungen und Ausschluss anderer Nutzungsarten.
2. Grünordnerische Festsetzungen:
Es ist eine Erweiterung des Waldstreifens im südlichen Bereich (B6) von 80m Breite (einheimische Laubbaumarten) auf 100m Breite vorzusehen. Der erweiterte Streifen von 20m in nördliche Richtung ist als Nadelwaldfläche darzustellen und als Planziel festzuschreiben. Zur Bepflanzung sollen ausschließlich Nadelbäume der Arten Stechfichte insbesondere Sorten Picea engelmannii oder Moerheim in einem weiträumigen Pflanzabstand, mindestens 1,5m Reihenabstand und 2m im Verband mit Versatz in den Reihen kommen.
Begründung: Ziel der Erweiterung der Bepflanzung ist, den geplanten Waldstreifen von derzeit 80m Breite noch besser zur Abschirmung zum geplanten Industriegebiet, insbesondere gegen Nachtlichteinwirkung sowie Lärm zu nutzen. Der Waldstreifen soll für Brutvögel u. Säugetierarten auf natürliche Art nutzbarer und annehmbarer gestaltet werden. Diese Aufwertung bringt die natürliche Nutzbarkeit für heimische Tierarten zu allen Jahreszeiten durch eine immergrüne Bepflanzung.
3. Verkehrsflächen:
Hier ist die planerische Darstellung und Festsetzung von Verkehrs-/Stellflächen für den ruhenden LKW Verkehr zur Sicherstellung der Lenk- und Ruhezeiten sowie zur Überbrückung von Wartezeiten bei der Abfertigung bzw. Einfahrt innerhalb des Betriebsgeländes vorzusehen und sanitären Einrichtungen sowie die Möglichkeit der Restmüllentsorgung vorzuhalten.
Begründung: Die derzeitigen Industrie- und Gewerbeansiedlungen im Umfeld sind von einer Überlastung mit parkenden LKWs und deren Folgen gekennzeichnet. Hohes LKW-Parkaufkommen und sehr intensive Vermüllung der Grünanlagen verursacht jährlich hohen Kosten im Haushalt der Stadt Leipzig für die Beräumung und Entsorgung.
4. Der Umgriff für die Umweltverträglichkeitsbetrachtung Lärm ist so anzupassen, dass auch der B-Plan "Gewerbepark Stahmeln" in die Betrachtung einbezogen wird.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 6 Vorbereitung Bürgersprechstunde OBM am 19.02.2015

Es gibt keine inhaltlichen Änderungen gegenüber der Vorplanung. Die Route wird um den Brunnen Jungfernstiege ergänzt, soweit zeitlich zu schaffen.
Vorgesehene Gesprächsthemen aus Sicht es Ortschaftsrates werden als Anlage dem Protokoll beigefügt.
Vorrang haben die Bürgerfragen.

TOP 7 Sonstiges und Informationen

• Zur Ausschreibung Grundstück Hallesche Straße 116/ ehemals Gasthof Lützschena Flurstück 66a der Gemarkung Lützschena teilt das Liegenschaftsamt mit:
Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass durch Erstvorlage des Beigeordneten für Wirtschaft und Arbeit vom 05.02.2015 der Aufnahme der Verhandlungen zum Verkauf des seit mehreren Jahren angebotenen Grundstücks in der Halleschen Straße 116 zugestimmt wurde.
Damit sind wir ermächtigt die Kaufvertragsverhandlungen mit der RTTL Verwaltungsgesellschaft mbH aufzunehmen. Der Investor beabsichtigt einen Neubau für Dienstleistungen und einen Nahversorger zu errichten.

Beschluss 19/01/15: Der Ortschaftsrat unterstützt die Bemühungen der Stadt zum Verkauf des Flurstückes 66a und die Errichtung einer Nahversorgung.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

• Am 18.02.2015 18:00 Uhr wird die Ausstellung unter dem Titel Kleine Werke – Große Namen im Museum für Bildende Künste von Wolf-Dietrich Freiherr Speck von Sternburg anlässlich seines 80. Geburtstages eröffnet. Gezeigt werden ausgewählte Zeichnungen.
• Vom Förderverein Auwaldstation und Schlosspark Lützschena wird am 21.02.2015 um 14:00 Uhr die Skulptur „Wilder Mann“ wieder ihren angestammten Platz am Rosenteich aufgestellt.
• Am 01.04.2015 18:00 Uhr wird durch den Bismarckturmverein die neu erstellte Büste von Bismarck am Bismarckturm feierlich enthüllt.

Herr Pawlitzky zu den Haushaltanträgen von Lützschena-Stahmeln:
• Für die Sanierung der Sanitäranlagen in der Grundschule Stahmeln werden für 2015 20.000,00 € eingestellt. Die Realisierung soll noch in diesem Jahr erfolgen.
• Antrag OR 012/15: Anlegen eines P+R-Platzes am S-Bahn-Haltepunkt Lützschena: Bestätigt im Sinne des Verwaltungsstandpunktes, d.h. 15.000 € 2015 für Planung, 2016 erst nach deren Abschluss kann Bedarf beziffert werden.
• Antrag OR 013/15: Einstellung der Eigenmittel für den Bau des Geh- und Radweges von Stahmeln entlang der B 6 neu zum S-Bahn-Haltepunkt Lützschena: Bestätigt im Sinne des Verwaltungsstandpunktes, d.h. 50.000 € 2015 für Planung, 2016 erst nach deren Abschluss kann Bedarf beziffert werden.
• Antrag OR 014/15: Schaffung eines Gehweges entlang des Heidegrabens über den Sportplatz Lützschena (Flurstück 212g) bis zum Im Zipfel und Aufstellung von zwei Bänken. Der Verwaltungsstandpunkt besagt Ablehnung. Dem widersprach Herr Pawlitzky, weil erstens die Maßnahme als Sofortmaßnahme aus dem Nordraumkonzept in Abspreche mit dem Ortschaftsrat vorgesehen ist, und zweitens die Stadtverwaltung von falschen Voraussetzungen ausging (Zerteilung des Sportplatzes) und drittens auch der SV Sternburg als Pächter des Sportplatzes der Weg wünscht wird, weil dadurch die Gefahr einer Beschädigung der Spiel- und Trainingsflächen vermindert wird. Vor der Beschlussfassung soll zunächst der Standpunkt des Fachausschusses Umwelt, Ordnung, Sport eingeholt werden.
• Antrag OR 015/15: Wiederherstellung des Wirtschaftsweges zur Mitbenutzung als Geh- und Radweg entlang der nördlichen Grenze des B-Planes Wohngebiet „Am Heidegraben“ vom Charlottenweg zum Freirodaer Weg (B-Plan Wohn-Gebiet Quasnitz). Hier sollen laut Verwaltungsstandpunkt 2015 10.000 € für die Erarbeitung einer Studie eingesetzt werden, wobei Herr Pawlitzky nach dem Unterschied zwischen Studie und Planung fragte. Weil die Lage des bisherigen Weges offenbar unklar war, gab er den Planern einen Auszug aus der Flurkarte. Bestätigt wurde der Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes. Der Bedarf für 2016 kann erst nach Abschluss der Planung beziffert werden.

Anlage:
Vorgesehene Gesprächsthemen aus Sicht es Ortschaftsrates:
Vorrang haben die Bürgerfragen.
1. Beschlüsse, die noch zu realisieren sind:
- Wendemöglichkeit für Lkw am Nordende Freirodaer Weg
- Geh- und Radweg vom S-Bahn-Haltepunkt nach Lindenthal
2. Ortsteilbezogene Haushaltsansätze – werden entgegen Dienstanweisung des OBM nicht übergeben.
3. LVB: - Verkürzung der Taktzeiten Linie 11
- behindertengerechter Ausbau der Haltestellen Windmühlenweg und Stahmeln – beides Grundschulstandorte
- Vorbehaltsfläche für Wendeschleife in Hänichen
4. Zukunft der Schule Stahmeln nach Wiedereröffnung 58. Schule
5. Erweiterung Kindertagesstätte Freirodaer Weg
6. Radwegenetz im Norden s. HH-Antrag OR 015/5
Verbindung Charlottenweg/Freirodaer Weg
7. Entschlammung Hundewasser
8. Öffnungszeiten Bürgeramt
9. Was geschieht mit Fläche Grundstück Radefelder Weg / Hallesche Straße, Information über Bauvorhaben in der Ortschaft
10. Nennung des Ehrenbürgers Dr. Biskupski auf der Tafel am Sitzungssaal und Partnergemeinde Hurlach (Eingemeindungsvertrag)
11. Zustellung Amtsblatt
12. Baumpflanzungen, besonders an der Halleschen Straße
13. Leitung der Arbeitsgruppe Lützschena-Stahmeln nach Ausscheiden von Frau Kunath ist dringlich zu klären, neuer Termin schon am 09.03.2015