Liebe Leserinnen und Leser,

STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 5. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 12.01.2015, 18:30 Uhr im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste. Sie wünscht allen ein gesundes neues Jahr.
Der ehemalige Bürgermeister Bernd von Schnurrbein unserer Partnergemeinde Hurlach ist im Alter von 75 Jahren gestorben. Er hatte große Verdienste beim Aufbau der Verwaltung in Lützschena und an der Partnerschaft. Alle Anwesenden legen eine Gedenkminute ein. Frau Trambowski, Herr Knapp und Herr Pawlitzky nehmen an der Trauerfeier in Hurlach als Vertreter der Ortschaft teil.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 5 von 5 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Pawlitzky festgelegt. TOP 7 wird geändert, da nur eine Information zum aktuellen Planungsstand gegeben wird.
Herr Pawlitzky beantragt einen Standpunkt zur LEGIDA zu beschließen; der Vorschlag ging allen Ortschaftsräten per Mail zu. Dazu wird unter Punkt Sonstiges beraten.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der 4. Sitzung vom 08.12.2014 erhalten und bestätigen es.
Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Zu den fehlenden gelben Streifen am REWE-Markt wird noch einmal mit der Grundstücksverwaltung im Januar gesprochen.
• Zu allen anderen offenen Punkten sind Anfragen erfolgt, Antworten darauf fehlen noch.

TOP 4 Einwohnerfragestunden

• Ein Anwohner bemängelte den zeitlich späten Rundgang mit dem Oberbürgermeister.
• Die Äußere Auenblickstraße ist weiterhin in einem desolaten Zustand, wie bereits 2005 gemeldet. Es wird das Verkehrs- und Tiefbauamt für eine Instandsetzung informiert.
• Auch der abrutschende Fuß-/Radweg entlang der Halleschen Straße von der Äußeren Auenblickstraße bis zur Auenblickstraße wird gemeldet.
• Gefahrenstellen an Baumscheiben entlang der Halleschen Str. sind zu beseitigen.

TOP 5 Vorstellung Nordraumkonzept, aktueller Stand durch Stadtplanungsamt

Herr Wölpert, Herr Lohse und Herr Hümmeler als Vertreter vom Stadtplanungsamt stellten die Planungen vor.
Für die von Gewerbe und Lärm belasteten Ortschaften im Norden werden Möglichkeiten der Verbesserung für die Anwohner untersucht und die Nachbarkommunen mit in diese Planung einbezogen. Die Gebiete werden nach 4 Kriterien analysiert und bewertet sowie Vorschläge erarbeitet.
• Folien vom Istzustand und Planungsstand des Konzeptes 2025+ wurden vorgestellt.
• Die Planungen erstrecken sich über einen längeren Zeitraum, bis über 2025 hinaus.
• Im 2. Halbjahr 2015 soll die Planung in den Stadtrat zur Abstimmung gehen.
• Die Planung betrifft alle Nordraumgemeinden auch außerhalb des Stadtgebietes mit folgenden Schwerpunkten:
-Lebensqualität (Lärmschutz, Wegebeziehungen zwischen den Ortschaften, Aufenthaltsqualität/Erholung)
-Landwirtschaft - Erhaltung Böden mit hoher Bewertung für die Landwirtschaft
-Grünstrukturen - Ausgleichsflächen
-Industrie und Gewerbe, hier werden Flächen über 15 ha betrachtet
Die Planungen haben keinen direkten Einfluss auf Straßen- und Wegebau.
Es wird zu den Themen diskutiert und Anregungen mitgegeben. So zur Ansiedlung von Industrie, Fragen des Lärms und des Verkehrs. Die Verbesserung der Lebensqualität wird zwar angesprochen, tritt aber deutlich hinter der Gewerbeansiedlung zurück. Die Verbesserungen für die Lebensqualität sind deutlicher darzustellen. Es wird kritisiert, dass die Pläne kaum erkennbar sind. Die Darstellung der Landwirtschaft betrifft nur den Ist-Stand, obwohl schon jetzt klar ist, dass diese Flächen überbaut werden. Die Überarbeitung der Präsentation wird an den Ortschaftsrat übergeben.
Die Verbindlichkeit des Konzepts hängt von der Bestätigung der Nachbargemeinden ab.

TOP 6 Vorstellungen geplanter Sofortmaßnahmen in der Ortschaft Lützschena-Stahmeln aus dem Sofortmaßnahmeprogramm durch Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Im Entwurf wurden die Sofortmaßnahmen für die Ortschaft 2015/16 vorgestellt:
-Gehweg von der Halleschen Straße am Heidegraben zu der Straße Im Zipfel, zunächst nur Planung.
-Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität werden am Heidegraben Bänke aufgestellt.
-Papierkörbe und Bänke am Pfingstanger.
-2016 Baumpflanzung am Fußweg am Friedhof bis Jägergraben, ist zu überprüfen, da diese in der Flurneuordnung vorgesehen sind.
-Pflege der öffentlichen Grünfläche vor dem Grundstück Auf der Höhe 1.
Diese Maßnahmen resultieren aus der ersten Bürgerversammlung zu diesem Thema, sie können noch ergänzt oder verändert werden.

TOP 7 Information zum Planungsstand zur frühzeitigen Beteiligung zum B-Plan 236, ehemals „GVZ Süd I“ jetzt „Radefelder Allee Südost"

Das Stadtplanungsamt informiert, dass das der Ausstellungsbeschluss bereits aus dem Jahr 2002 stammt und dieser letztmalig 2005 im Ortschaftsrat behandelt wurde, danach ruhten die Planungen. Die Flächen wurden von der Porsche AG erworben und sollen der Erweiterung des Porsche-Werkes Leipzig dienen. Im südlichen und östlichen Gebiet sind Grünpflanzungen vorgesehen. Die Entwässerung erfolgt über ein Regenrückhaltebecken, das nach den gegenwärtigen Überlegungen über den Heidegraben abfließen soll. Hierzu sind aber noch Planungen und Berechnungen erforderlich. Zu den Details wird es am 05.02.2015 eine Bürgerversammlung mit Vertretern des Porsche-Werkes Leipzig und den beauftragten Fachplanern geben. Der südliche Wirtschaftsweg soll als Fuß-/Radweg erhalten bleiben. Dies ist eine schon lange gestellte Forderung des Ortschaftsrates.

TOP 8 Sonstiges und Informationen

• Der Antrag der Vereine für örtliche Brauchtumsmittel ist unter Benennung der Maßnahmen an den Ortschaftsrat bis zum 13.02.2015 einzureichen. Dazu wird eine Mail an die Vereine mit Betreff „Anmeldung Brauchtumsmittel für 2015“ versendet. Die Beschlussfassung ist in der Ortschaftsratssitzung am 09.03.2015 vorgesehen.

Beschluss 15/01/15: Der Ortschaftsrat beschließt, dass die Vereine die Mittel aus den örtlichen Brauchtumsmitteln unter Benennung der Maßnahmen und nach Maßgabe der Mittelverwendung an den Ortschaftsrat bis zum 13.02.2015 einreichen können. Verspätete Meldungen können nicht berücksichtigt werden.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

• Die Überquerung des Heidegrabens soll mittels Verrohrung erfolgen. Die vorläufigen Kosten belaufen sich auf ca. 65.000 € (kommen aus Vertrag Lastentragung).

Beschluss 16/01/15: Der Ortschaftsrat beschließt, die Querung des Heidegrabens als Rohrdurchlass gemäß der Wegeführung im B-Plangebiet "Wohngebiet am Heidegraben" weiter zu planen.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

• Zum Flurstück 54a, Radefelder Weg 2b befindet sich die Stadt Leipzig in Verkaufsverhandlung.
• Am 19.01.2015 findet die konstituierende Sitzung des Dialogforums Flughafen Halle/Leipzig statt. Ein neuer Mediator ist bestellt.
• Am 24.01.2015 18:00 Uhr findet die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Lützschena-Stahmeln statt.
• Für die Teilnahme an der Trauerfeier in Hurlach fallen nur die Kosten für die Fahrt an.

Beschluss 17/01/15: Der Ortschaftsrat beschließt, dass für die Teilnahme des Ortschaftsrates an der Trauerfeier für den ehemaligen Bürgermeister Bernd von Schnurrbein in Hurlach die Fahrtkosten aus den Brauchtumsmittel 2015 der Ortschaft beglichen werden.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

• Am 22.02.2015 10:30 Uhr findet aus Anlass des 80. Geburtstags von Herrn Speck von Sternburg ein öffentlicher Gottesdienst in der Hainkirche statt.
• Zum Standpunkt LEGIDA wird gesprochen, jedoch kein Beschluss gefasst, da der Vorschlagstext zu lang ist und keine Mehrheit finden würde. Mehrheitlich wird die offene Formulierung begrüßt, dass der Ortschaftsrat für eine weltoffene Stadt Leipzig eintritt, gegen jede Form rassistischer Ausprägung ist und sich für einen Dialog mit allen Seiten einsetzt.