Und wie weiter mit BP 354?!
Die Siedlervereine Lützschena und Stahmeln haben sich im Auen-Kurier vom 4.April mit der Frage zu Wort gemeldet, ob die Bürger in Sachen Bebauungsplan 354 getäuscht wurden. Das ist leider nur zu berechtigt.
Bei der „vorzeitigen Bürgerbeteiligung“ im Sommer 2013 sollten die Bürger der Ortschaft am besten wohl gleich freudig zustimmen. Doch viele protestierten stattdessen (anschließend auch schriftlich).
Die im AK angeführten Fakten lassen sich noch ergänzen. Nicht nur das genannte Umweltgutachten blieb unerwähnt. Selbst einschlägige Festlegungen im Eingemeindungsvertrag (und einem rechtverbindlichen Anhang) wurden gar nicht erst behandelt – als existierten sie nicht. Unerwähnt blieb gleichfalls, daß die Stadt mit der radikal neuen Planung einem Investor entgegenkommen will, um seine Klage (gegen welche Rechtsverletzung eigentlich?) abzuschütteln. - Wie würde man verschwiegene Mängel bei einem Gebrauchtwagenhändler nennen?
Keiner der bei der Versammlung überrumpelten Bürger konnte dort gleich alles durchschauen – und manches wird bis heute verschwiegen. Das zeigen auch die Internetseiten der Metawerke: Der die Teile unseres Ortes trennende Keil der vorgesehenen Industrie- und Gewerbebebauung ist als Bestand eines „Internationalen Logistikparks“ ausgewiesen, dessen erste Großhallen bereits jenseits der B 6 stehen.-
Die zugesagte 2. Versammlung zur Bürgerbeteiligung wurde stillschweigend abgesetzt – oder bis wann bitte „verschoben“?
In der „Vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Gemeinde Lützschena- Stahmeln über die Eingliederung der Gemeinde…“ vom 9.7.98 findet sich schon in der Präambel die programmarische Feststellung:
„Die bisher durchgeführte umsichtige Siedlungspolitik läßt eine langfristig gesicherte
Entwicklung der Gemeinde Lützschena-Stahmeln als Wohnstandort deutlich erkennen.“
In § 2 heißt es: „Die Stadt Leipzig tritt… in alle Rechte und Pflichten der Gemeinde
Lützschena-Stahmeln ein…“
Hier geht es allein um die „langfristige gesicherte Entwicklung… als Wohnstandort“.
Wie wurde und wird diese realisiert? Werden weiter alle Wohninteressenten für diese Gegend einfach dem angrenzenden Schkeuditz überlassen? Soll ein abgetrenntes Lützschena vielleicht gleich mit dort hin?
Was ist seit vergangenem Sommer geschehen – verbessert oder verschlimmert? Die über viel Monate hinter den Kulissen gemischten Karten gehören auf den Tisch der betroffenen Bürger – oder ist das sie schädigende „Industrie- und Gewerbegebiet“ dafür noch nicht genug festgezurrt? Wird erst wieder die Ferienzeit abgewartet?
P.S.; 1. Übrigens nichts gegen die Metawerke. Es wäre schön, wenn sie sich für eine
langfristig gesicherte Entwicklung Lützschena-Stahmelns als Wohnstandort
engagieren würden.
2. Zur Kommunalwahl alles für Kandidaten, die sich für unsere Ortschaft einsetzen!
(18.04.14 Prof. Dr. W.Weiler)