STADT LEIPZIG 14.05.2014
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- IV. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 54. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 12.05.2014, 18:30 Uhr im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste. Sie übermittelte die besten Genesungswünsche an Ortschaftsrat Herrn Pawlitzky, der derzeit im Krankenhaus liegt.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 5 von 7 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Herr Pawlitzky ist krank und Herr Thurm entschuldigt.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der 53. Sitzung vom 07.04.2014 erhalten und nehmen dieses ohne Einwand zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Schubert und Herr Dr. Fanenbruck festgelegt.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Zur KITA weitet sich das Problem aus, da offener Bedarf seitens der Eltern aus der Ortschaft besteht. Das Jugendamt soll das Ergebnis der Prüfung zur Grundschuld und die Niederschrift der Besprechung von Frau Ziegler übermitteln.
• Für die Instandsetzung des Forstweges sind die Zuständigkeiten heute übergeben worden.
• Zu den fehlenden P&R Plätzen am S-Bahnpunkt Lützschena sieht das Verkehrs- und Tiefbauamt aktuell noch keinen Bedarf, will dies langfristig verfolgen.
• Für den alten Wirtschaftsweg oberhalb des Heidegrabens zwischen Freirodaer Weg und Charlottenweg gibt es weiterhin keine Lösung. Eine Querung durch das aufgeforstete Waldstück ist durch die nicht verschlossenen Tore im Zaun möglich.
• Für den 3. Bauabschnitt des Radweges nach Lindenthal wurde noch kein Grunderwerb durch die Stadt Leipzig durchgeführt.
• Waldstreifen zwischen Freirodaer Weg und Radefelder Weg südlich der Bahn ist wahrscheinlich nicht aufforstbar , kann nur im Bestand bleiben.
• Die Veranstaltung zum Fluglärm am 29.04.2014 war sehr gut besucht. Es gibt aber noch keine neuen Ergebnisse. Zur Südabkurvung ist das Ergebnis des Oberverwaltungsgerichts Bautzen abzuwarten.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Herr Sack wies daraufhin, dass im Innenhof vom Kleinen Poetenweg 2-7 Richtung Bahnstraße 2 große Bäume verschnitten werden müssten. Es wird der Bauhof informiert. Weiterhin gibt es große Probleme mit Hundekot im Radefelder Weg. Er regte an, Hundetoiletten oder Abfallkörbe aufstellen zu lassen. Es wird bei der Stadt angefragt.
• Frau Wächtler bemängelte die fehlende Pflege am südlichen Heidegraben. Es wird beim Amt für Stadtgrün und Gewässer nach dem Pflegerhythmus angefragt.
• Frau Wolf regte an, die Schutzbestimmungen für Störche im Auen-Kurier zu veröffentlichen.
• Herr Schubert forderte, beim Ordnungsamt die Überprüfung der Sicherung des ehemaligen Brauereigeländes anzufragen, da immer mehr unbefugte Personen das Gelände incl. Turm betreten ohne die mangelnde Sicherheit zu beachten.
• Es wurde die fehlende Pflege städtischer Grundstücke bemängelt, so des ehemaligen Feuerwehrgebäudes im Radefelder Weg 2b und der Fußweg am Kalten Born.

TOP 5 Beratung und Beschlussfassung DS Nr. V/3686 Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes - FNP- Fortschreibung Feststellungsbeschluss - Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Beratung DS Nr. V/3680

Vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau war aus Kapazitätsgründen keine Einbringung möglich. Die Pläne sind zur Sitzung ausgehangen und werden diskutiert. Darin sind 2 problematische Änderungen für die Ortschaft enthalten. Einerseits die Flughafenerweiterung im nordwestlichen Ortsteil -dargestellt als Sondernutzungsgebiet- und das Gewerbegebiet zwischen Stahmeln und Lützschena. Dazu bestehen Differenzen zum Landschaftsplan.

Beschluss 100/05/14:
DS Nr. V/3686 Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes - FNP- Fortschreibung Feststellungsbeschluss wird abgelehnt.

Begründung:
Er setzt für die Ortschaft nicht die Leitlinien des Raumordnungsgesetzes und der Landesentwicklung, so wie diese auf Seite 20 und 21 der Begründung benannt sind, um. Es fehlt für die Ortschaft die Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilräumen, so wie es das Raumordnungsgesetz fordert.

Der OR trägt die Planungen großflächiger Gewerbeansiedlung von Logistik südlich der Bahnlinie sowie nördlich der B 6 und westlich der Radefelder Allee nicht mit.

Zur Sicherung einer langfristigen Stadt-/Stadtteilentwicklung dürfen keine neuen Gewerbegebiete, die im Zusammenhang mit Wohngebieten stehen, realisiert werden.
Die Planung gewerblicher Flächen zwischen den Ortsteilen Lützschena und Stahmeln sowie die Fläche zur Flughafenerweiterung sind zurückzunehmen.
Hier müssen dem Zusammenwachsen und der Entwicklung der Siedlungsstruktur der Ortsteile und dem Schutz der Anwohner und der Natur Vorrang gegeben werden.

Der OR sieht gravierende Verstöße gegen stadtplanerische und umweltbezogene Belange, wie
- Lärmbelastung der Ortschaft wird erhöht
- Entwicklungspotentiale Wohnungsbau wurden in der Ortschaft schon im erheblichen Maße zurückgenommen, (Heidegraben, Schulstr.)
- Zusammenwachsen der OT wird verhindert
- Flächen haben hohe klimatische Relevanz für das Stadtgebiet und die Auenlandschaft
- Auenlandschaft wird beeinträchtigt - SPA Prüfung
- Fortsetzung der Offenlegung des kompletten Bahngrabens als Hochwasserschutzmaßnahme
- Planung großzügig durchgrünter Wohnbebauung.

Der Entwicklungsgedanke des Nordraumkonzeptes und die Festlegungen des Eingemeindungsvertrages werden verletzt.

Votum: 0/5/0 (dafür: 0 dagegen: 5 Enthaltungen: 0)

TOP 6 Beratung DS Nr. V/3680 Ortsvorsteherwahl – Vorschlag Wahlmodus

In der Drucksache werden die Modalitäten der Ortsvorsteherwahl geregelt. Diese müssen vor der Wahl des neuen Ortschaftsrates geklärt sein, sie sind grundsätzlich wie bisher vorgesehen.

Beschluss 101/05/14: der DS Nr. V/3680 wird zugestimmt.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 7 Sonstiges und Informationen

• Bei der Beratung zur Umsetzung der Lastentragung wurden Parkbankstandorte festgelegt. 2 Bänke mit Armlehne am ehemaligem Gasthof Lützschena und 1 Bank an der Grundschule Stahmeln. Weitere Bankstandorte sind noch in der Abstimmung des Ortschaftsrates.

Beschluss 102/05/14: Den Bankstandorten am ehemaligen Gasthof und an der Schule Stahmeln wird zugestimmt.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

• Die Entscheidung zur Herstellung der historischen Wegeverbindung zwischen Weißer Brücke in Lützschena und Stahmeln wird verschoben.
• Zur nächsten Sitzung am 02.06.2014 wird ein Bericht zur Arbeitsgruppe Umsetzung des Lastenausgleichs vorgelegt.
• Bei der Aufstellung der Haushaltpläne soll ein Inflationsausgleich für die Brauchtumsmittel gefordert werden.