STADT LEIPZIG 12.04.2014
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- IV. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 53. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 07.04.2014, 20:30 Uhr im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Stahmeln, Mühlenstraße 21

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 5 von 7 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig.

TOP 3 Protokollkontrollen

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben die Protokolle der 51. Sitzung vom 10.03.2014 und der 52. Sondersitzung am 24.03.2014 erhalten und nehmen diese ohne Einwände zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Thurm und Herr Schneider festgelegt.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Zur KITA gibt es keinen neuen Stand.
• Der Brief der Ortsvorsteherin zur Änderung die Reinigungsklasse für die im Ortsteil liegende Georg-Schumann-Straße an den Eigenbetrieb Stadtreinigung wurde noch nicht beantwortet. Durch den Beschwerdeführer kam aber inzwischen die Information, dass die Reinigungsklasse wieder geändert wurde und das Problem damit erledigt ist.
• Für die Instandsetzung des Forstweges gibt es noch keine Lösung.
• Die illegalen Müllablagerungen am Neuen Ring sind beseitigt.
• Zu den fehlenden P&R Plätzen am S-Bahnhaltepunkt liegt noch keine Antwort vor.
• Für den alten Wirtschaftsweg oberhalb des Heidegrabens zwischen Freirodaer Weg und Charlottenweg gibt es noch keine Lösung. Eine Querung durch das aufgeforstete Waldstück wird durch Öffnungen(Tore) im Zaun an dem dort angelegten Weg ermöglicht.
• In der Elsteraue wurde unter Einschaltung des Bauhofes festgelegt, die Kronen der drei Linden um ca. 20 % einzukürzen, um die Beeinträchtigungen zu verringern. Die im Schreiben erwähnte Eiche steht gegenüber im Privatgrundstück und beeinträchtigt die Anwohner kaum.
• Für den 3. Bauabschnitt des Radweges nach Lindenthal konnte noch kein Grunderwerb durch Leipzig erfolgreich durchgeführt werden. Die Baumaßnahme kann erst realisiert werden, wenn der Grunderwerb erfolgt ist. Finanzmittel sind vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates eingeordnet. Die notwendigen Planungen wurden im Verkehrs- und Tiefbauamt begonnen.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Herr Ziegler schlug vor, den Streifen an der Bahn zwischen Freirodaer/Radefelder Weg zu bewalden.
• Herr Noth fragte nach Neuigkeiten zur Fluglärmproblematik. Frau Ziegler teilte mit, dass die nächste Veranstaltung der Bürgerinitiative gegen Flug- und Bodenlärm am 29.04.2014 im Versammlungsraum Am Bildersaal 4 um 18:00 Uhr stattfindet. Für die Aussetzung der Südabkurvung ist keine Mehrheit in der letzten Sitzung der Fluglärmkommission gefunden worden.

TOP 5 Information zum Stand der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in der Ortschaft Lützschena-Stahmeln und weitere Möglichkeiten

Frau Zábojník und Frau Dienel vom Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport aus dem Amt für Stadtgrün und Gewässer stellten eine umfangreiche Präsentation vor.
Es gibt das Regionale Handlungskonzept und die Zusammenarbeit im Flächenmanagement der Kompensationsmaßnahmen der beteiligen Kommunen im Grünen Ring Leipzig. Es besteht ein Defizit an geeigneten Kompensationsmaßnahmen für diverse Eingriffe in der Stadt Leipzig. 1998 wurde das Baugesetzbuch geändert und eine räumliche und zeitliche Entkopplung ist danach möglich. Ziel ist die optimale Auslastung der Möglichkeiten von Ausgleichsregelungen über Gemeindegrenzen hinweg. Die Nachhaltigkeit der Maßnahmen muss gesichert sein und der Ausgleich muss vollständig sowie eingriffsnah und schutzgutbezogen erfolgen. Die Zuordnung der Maßnahme ist nur mit Zustimmung des Eigentümers möglich (Altbausanierung ist keine Kompensationsmaßnahme). Zu den Maßnahmen gehören u.a. Abbruch/Entsiegelung und Begrünung von Brachflächen, Gewässerrenaturierung, Rückbau nicht mehr benötigter Verkehrsflächen und Anpflanzung von Straßenbäumen. In der Datenbank IKOMAN sind entsprechende Flächen erfasst. Zurzeit sind nur 5 Flächen in Leipzig zuordnungsfähig, 335 sind in Prüfung, 198 im Verfahren, 151in Umsetzung und 239 sind nicht geeignet.
Die vorgeschlagenen Ausgleichsflächen in Lützschena/Stahmeln wurden an einer Übersichtskarte erläutert, es sind noch Maßnahmen in der Prüfung. Die vollständige Offenlegung des Bahngrabens wird weiter geprüft. Aufforstungen erfolgen hauptsächlich südlich der Bahnstrecke auf Schkeuditzer Flur und in einem Teilbereich auch in Lützschena und Stahmeln.
Die anwesenden Einwohner schlugen folgende Baumstandorte vor:
-Baumscheiben in der Bahnstraße im Verkehrsraum (Parktaschen)
-Schrägweg
-Hallesche Straße zwischen Stahmeln und Lützschena
-Pappelallee am Klärwerk
-Am Pfingstanger zwischen Weißer Elster und Neuer Luppe Eichen nachpflanzen

TOP 6 Sonstiges und Informationen

• Der Frühjahrsputz findet am 12.04.2014 10 – 12 Uhr um den Bismarckturm mit dem Bismarckturmverein gemeinsam statt. Anschließend gibt es Gegrilltes.
• Wahlhelfer werden weiterhin gesucht.
• Der Antrag zur Offenlegung des Bahngrabens ist in das Konzept Hochwasserschutz aufgenommen worden mit dem Zusatz "soweit gesetzlich zulässig."
• Am 17.03.2014 fand ein Treffen mit Bürgermeister Rosenthal zur Förderung der Auwaldstation statt. Der Vertragsverlängerung und die Erhöhung der Mittel wurden mit dem Förderverein besprochen.

Beratung zur Umsetzung landschaftspflegerischer Maßnahmen:
Für die Vorbereitung der Entschlammung der Gewässer im Schlosspark ist noch eine restliche Vermessung erforderlich. Das wirtschaftlichste Angebot beträgt 12.691,35 €.
Beschluss 99/04/14:
Der Ortschaftsrat beschließt das Honorar für die noch erforderliche Vermessung der Wasserläufe und zugehörigen Bauwerke des Schlossparks aus den Mitteln der landschaftspflegerischen Maßnahmen in Höhe von 12691,35 € bereitzustellen.

Votum: 4/0/1 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 1)

Die Ortsvorsteherin weist noch auf das Osterfeuer hin und wünscht allen ein frohes und entspanntes Osterfest.