STADT LEIPZIG 15.01.2014
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- IV. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 49. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln am Montag, 13.01.2014, 18:30 im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind alle Ortschaftsräte einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. TOP 5 und 6 werden getauscht. Der Ortschaftsrat bemängelt das verspätete Eingehen der Sitzungsunterlagen seitens der Stadt.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nehmen dies ohne Einwände zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Thurm und Herr Pawlitzky festgelegt.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Baumpflanzungen im Bereich des Heidegrabens werden fortgesetzt.
• Für die Ausbesserung der Risse im Fahrbahnbelag von Stahmeln und Lützschena sieht die Stadt noch keinen Handlungsbedarf.
• Eine Auftragung von 30 Km/h Symbolik in der Auenblickstraße und Zum Haksch in Stahmeln wird vom Verkehrs- und Tiefbauamt abgelehnt.
• Der Ablauf aus dem Wassergraben von der Auenblickstraße in Richtung Querung Hallescher Straße zum Sportplatz Stahmeln ist vom Bauhof kontrolliert worden.
• Zur Pflege der tiefhängenden Birke an der LVB-Haltestelle Lützschena wurde der Eigentümer vom Ordnungsamt informiert.
• Die Anfrage vom Ortschaftsrat zur Erschließung der Straße an der Hänicher Mühle wurde vom Verkehrs- und Tiefbauamt noch nicht beantwortet. Es wird gemahnt.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Frau Rühs bemängelte, dass nicht genügend Kindergartenplätze in der Ortschaft zur Verfügung stehen. Herr Pawlitzky sagte, dass der geplante Anbau in der KITA Lützschenaer Sternchen aus finanziellen Gründen nicht erfolgt und dadurch der Bedarf nicht gedeckt werden kann. Der OR wird sich mit Herrn Klingner von der KITA noch einmal treffen. Frau Ziegler wies darauf hin, dass in der Stahmelner Straße 26 eine KITA gebaut werden soll. Wann die Fertigstellung erfolgt ist noch nicht bekannt.
• Familie Kenzig teilte mit, dass sich die Straßenreinigungsgebühren für die Anlieger der Georg-Schumann-Straße in Stahmeln um 321% in 2014 erhöht haben. Die Erhöhung erfolgte aufgrund der Änderung der Reinigungsklasse von A0 auf C0. Dies ist dem Ortschaftsrat nicht bekannt und es wird eine Anfrage an die Stadtreinigung geben, ob ev. ein Verwaltungsfehler vorliegt.
• Herr Pietag bemängelte, dass der Forstweg zwischen Lützschena und Böhlitz-Ehrenberg durch das Hochwasser ausgewaschen ist und Forst- oder Baufahrzeuge den Weg ausgefahren haben, so dass kaum noch ein Durchkommen für Radfahrer möglich ist. Es wird das Amt für Stadtgrün und Gewässer für eine Reparatur informiert.
• Herr Rach teilte mit, dass am neu erstellten Radweg nach Lindenthal die Poller von Kraftfahrzeugen umfahren werden. Es wird das Verkehrs- und Tiefbauamt informiert.
• Zum Brand des Werkstattgebäudes in der Brauerei hat Frau Ziegler bereits den Denkmalschutz zur Gebäudesicherung vom Ortschaftsrat informiert.

TOP 5 DS Nr. V/3514 - Anhörung Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-67 "Gewerbegebiet Tatje"; Stadtbezirk Leipzig- Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln; Aufstellungsbeschluss

Herr Rach vom Stadtplanungsamt stellte die Vorlage vor. Der Plan von 1992 wurde nach der Fertigstellung des Verwaltungsgebäudes nicht mehr umgesetzt. Es gibt einen neuen Eigentümer, der die Aufhebung beantragte um eine neue Planung zu realisieren. Die Stadtverwaltung begrüßt die Aufhebung und unterstützt das Anliegen des Investors auf eine Baugenehmigung.
Als Eigentümer und Nutzer will das Bürgerhaus Lützschena eine neue Produktionsküche errichten, da die alten Standorte für künftige Entwicklungen nicht mehr ausreichend sind. Die jetzige planierte Fläche soll als Parkplatz und Lagerplatz verwendet werden. Schwerpunkt beim Neubau ist die Energieeffizienz, z.B. Wärmerückgewinnung. Es soll auch einen Showroom geben, um interessierten Bürgern Einblick in die Küche zu geben. Geplanter Baubeginn ist 2014.

Beschluss 89/01/14: Der Vorlage wird zugestimmt.

Votum: 7/0/0 (dafür: 7 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 6 DS Nr. V/3517 - Information der DB OBM Vereinbarung über eine gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistung zur Erschließung des Güterverkehrszentrums

Die Buslinie 190 soll nach Vorliegen der neuen Konzession vom Rathaus Wahren bis Radefeld weitergeführt und um täglich eine Fahrt erweitert werden. Sie dient der Erschließung des GVZ. Dadurch muss ein neuer Vertrag mit dem privaten Betreiber geschlossen werden. Der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig fördert diese Verkehrsleistung mit einem Zuschuss.

TOP 7 Diskussion zu Vergabekriterien und zur Anmeldung der Brauchtumsmittel

2014 gibt es viele Jubiläen in der Ortschaft, die besondere Berücksichtigung bei der Vergabe finden werden. Dies betrifft u.a. 115 Jahre FFW, 20 Jahre Feuerwehrverein, Schlossparkfest und KITA Sternchen. Weiterhin werden Vereine unterstützt, die sich in der Kinder- und Jugendarbeit, der Seniorenbetreuung und bei der Vertiefung der Heimatverbundenheit engagieren. Sie werden in Kürze angeschrieben und müssen ihre Vorschläge bis zum 14. Februar 2014 eingereicht haben. Die Vergabe für 2014 wird in der Ortschaftsratssitzung am 10. März beschlossen.

TOP 8 Sonstiges und Informationen

• Die Sprechstunde des Ortschaftsrats wird am 6. März zwischen Frau Ziegler und Herrn Pawlitzky getauscht. Frau Ziegler erinnert an die Einhaltung der Sprechzeiten.
• Herr Pawlitzky schlägt dem Ortschaftsrat vor, dass der Auen-Kurier statt mit der Chronik von Pfarrer Reichelt mit Berichten aus der jüngeren Geschichte gefüllt wird.
• Am 12.1. fand in der Hainkirche ein Festgottesdienst zur Vereinigung der bisherigen selbständigen Kirchgemeinden Lützschena, Lindenthal, Möckern und Wahren statt. Drei Ortschaftsräte haben teilgenommen und mit einem Bildband gratuliert.
• Vom Büro für Ratsangelegenheiten gibt es den Hinweis, Beiträge zur Überarbeitung der Satzungen bis 24.01.2014 einzureichen.
• Die Vorlage DS V/3461 vom OBM zu den Ergebnissen und Konsequenzen der Eingemeindung ergibt unterschiedliche Sichtweisen der Stadt und der Ortschaften. Sie wird für die Sitzung des Ortschaftsrates am 10. März auf die Tagesordnung gesetzt.
• Die Vorentwurfsplanung zum Brunnen Jungfernstiege ist derzeit beim Heimatverein zur Stellungnahme.
• Für die Teich-/Gewässersanierung im Schlosspark fand eine Anlaufberatung mit den beteiligten Ämtern statt. Zukünftig ist eine monatliche Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer erforderlich.
• Frau Ziegler schlägt vor, in der Ortschaft ein Schallpegelmessgerät zu installieren. Herr Thurm übernimmt die Anfrage an die Stadt.
• Am 17.01.2014 19:00 Uhr findet in der Schlosskirche eine Beratung/Diskussion mit den Gemeindemitgliedern zum Marienaltar statt.
• Am 11.10.2014 findet das Jubiläum 115 FFW Lützschena statt.
• Der Ortschaftsrat bedankt sich für die Kalender vom Siedlerverein Lützschena.