STADT LEIPZIG 10.10.2013
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- IV. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 46. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln am Montag, 07.10.2013, 18:30 Uhr in Stahmeln, im Gerätehaus der ehemaligen Freiwilligen Feuerwehr Stahmeln , Mühlstr. 21

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste. Sie informierte, dass Frau Richter als Redakteurin vom „Stadtleben“ der LVZ nicht mehr an den Ortschaftsratssitzungen teilnehmen wird.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 7 von 7 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nehmen dies ohne Einwände zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Schubert und Herr Pawlitzky festgelegt.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Die Anfrage zum Ersatz der Bäume unterhalb der Halleschen Straße wird im Zuge der Flurbereinigung geklärt.
• Die Beseitigung der Schäden am Jägergraben ist in Arbeit.
• Die Anbringung von Verkehrsspiegeln an der Bahnstraße wird von der Stadt mit dem Hinweis auf die 30 Km Zone und Vandalismus abgelehnt. Zum Verkehrsspiegel in der Elsteraue gibt es noch keine Stellungnahme. Es wird noch einmal bei der Stadt angemahnt.
• Nachpflanzungen von Bäumen an der Bahnstraße wird mit Frau Kunath geklärt.
• Bei dem Einschnitt des Heidegrabens wird seitens der Stadt keine erhöhte Gefahr gesehen. Bestehende Vorschriften sind eingehalten. Nach der Bepflanzung des Uferbereichs am Heidegraben hat sich das Problem eventuell erledigt.
• Die Beseitigung des Wildwuchses am Heidegraben ist noch Aufgabe der Bauausführung (Fertigstellungspflege) und ist in Arbeit. Nach 3 Jahren geht die Pflege an die Stadt über.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Frau Wächtler wies auf die Wiederherstellung der Wiese am unteren Heidegraben hin. Frau Kunath nimmt das Thema incl. Straßenreinigung nach den Mäharbeiten zur Klärung mit.
• Eine Anwohnerin bemängelte, dass der Telekom-Verteiler Mühlenstraße/Alter Kirchweg mit Graffitis beschmiert ist und es trotz mehrfacher Meldungen an die Telekom keine Beseitigung gibt. Es wird das Ordnungsamt informiert.
• Dr. Fanenbruck übergab Beobachtungen von Anwohnern, dass in der Schule am Windmühlenweg ständig Licht im Treppenhaus und in den Gängen brennt. Es wird die Schulleiterin informiert.
• Einwohner sagten, dass Am Pfingstanger, Mühlenstraße und Bahnstraße (Tempo 30 Zone) zu schnell gefahren wird und dadurch eine Gefährdung eintritt. Es wird das Ordnungsamt informiert.
• Herr Noth bemängelte, dass die Ausgleichsmaßnahmen im 3. Bauabschnitt Schul-straße noch nicht begonnen wurden und möchte wissen, welchem Bebauungsplan sie zugeordnet wurden.

TOP 5. Bericht zu den Arbeiten LOS in Lützschena-Stahmeln

Herr Lindner von LOS KEE Engelsdorf führte aus, dass der Einsatz nur für 6 Monate erfolgte und noch in diesem Monat endet. Von den 20 angeforderten Arbeitskräften waren nur effektiv 14 einsetzbar, da nur manuell gearbeitet werden darf und selbst Kleinelektrowerk-zeuge nicht eingesetzt werden dürfen.
Frau Ziegler bedankte sich im Namen der Ortschaftsräte für die gute Arbeit und wird eine Anforderung an das Büro für Ratsangelegenheiten für die weitere Arbeit von LOS stellen, da es weiterhin dringenden Bedarf gibt. Eine weitere Reduzierung darf auf keinen Fall eintreten.

TOP 6. Diskussion und Beschlussfassung DS V/3266 Vereinbarung Stadt Leipzig/Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln

Vorausgegangen war die Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen Vergabe der offenen Mittel aus dem Lastenausgleichsvertrag, der über den Eingemeindungsvertrag weiterhin zu erfüllen ist. Durch die Ausnahmegenehmigung können die Mittel nicht nur für Ausgleichsmaßnahmen, sondern auch für landschaftspflegerische Maßnahmen in der Ortschaft eingesetzt werden. Die Mittel von 487.222 € werden von 2014 bis 2018 in Jahresscheiben bereitgestellt sowie der noch verfügbare Betrag von 44.227,42 € der GVZE für 2013 abgefordert.
Folgende Vorschläge wurden von den Vereinen, dem Ortschaftsrat u.a. eingebracht und sind Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung:
• Steg über den Heidegraben
• Instandsetzung des Brunnens in der Jungfernstiege incl. Wasseranschluss
• Denkmalplatz Ecke Bahnstraße/Radefelder Weg
• Wiese am Elstermühlweg
• Pappelwald an der Halleschen Straße in Stahmeln aufforsten
• Sportplatz Stahmeln
• Aufforstung Stahmelner Anger
• Entschlammung Schlossteiche und Fließgewässer in Lützschenaer Schlosspark

Beschluss 81/10/13: Dem Antrag wird zugestimmt.

Votum: 7/0/0 (dafür: 7 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

Beschluss 82/10/13: Mit den offenen Mittel aus dem Lastentragungsvertrag sind vorbereitende Arbeiten und Baumaßnahmen für den Brunnen in der Jungfernstiege und die Planung der Sanierung der Schlossteiche und Fließgewässer im Lützschenaer Schlosspark zu finanzieren.
Der Ortschaftsrat bittet um die Einbeziehung bei der Vorbereitung und Durchführung aller vereinbarten Maßnahmen, bei der Kostenschätzung und der Auswahl der Firmen.

Votum: 7/0/0 (dafür: 7 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 7. Vorstellung Aufforstung Heidegraben einschließlich Bauablauf, dazu Frau Kunath, Amt für Stadtgrün und Gewässer

Der neue Wald westlich vom Heidegraben wird vorrangig aus Hainbuchen, Eichen, Linden, Wildäpfeln und Vogelkirschen bestehen. Der Wald wird in Quadraten angelegt und einge-zäunt (Schutz vor Wildverbiss). Am Rand werden Büsche gepflanzt und am südlichen Ende entsteht eine Wiese. Es soll ein Weg von der Straße Zum Kalten Born über den geplanten Steg bis zur Kirschalle/Quasnitzer Höhe entstehen. Die Ausführung erfolgt von Oktober bis Dezember 2013.

TOP 8 Sonstiges und Informationen

• Bericht über den aktuellen Stand der Planungen zum Sportplatz SV Sternburg vom
Vorstandsvorsitzenden Herrn Näther:
Das Spielfeld wird nach Süden verlegt und das bisherige Spielfeld wird Trainingsplatz. Der Rest des bisherigen Trainingsfeldes wird als Festwiese mit Anschlüssen und Beleuchtung für Ortschaftsveranstaltungen vorgesehen und wieder mit Wasser- und Elektroanschlüssen versehen. Auch der Trainingsplatz kann bei Bedarf mit einbezogen werden. Es entsteht eine neue Flutlichtanlage für das neue Spielfeld. Zum Schutz der Anwohner wird östlich eine 5m hohe Ballfanganlage aus dünnem Maschendraht errichtet. Der Bauablauf erfolgt von September bis Dezember 2013. Für die Anwohner ist eine Informationsveranstaltung am 08.10.2013 im Vereinszimmer vorgesehen. Herr Schleif ergänzte, dass die Ableitung von Regenwasser und Wasser aus der Drainage in den Heidegraben erfolgt. Der Wunsch vom SSV Sternburg an die Stadt wäre ein Weg entlang des Heidegrabens, damit die Wiese nicht ständig durch querende Anwohner verschlissen wird. Es muss die Bespielbarkeit der Plätze gesichert werden, daher sind diese nicht durch Passanten zu betreten.
• Weitere Zusammenarbeit mit der Partnergemeinde Hurlach:
Aus organisatorischen Gründen erfolgt in diesem Jahr kein Treffen mit der Partnerge-meinde. Da auch seitens Hurlach weiterhin eine Zusammenarbeit gewünscht wird, schlägt Frau Ziegler dem Ortschaftsrat vor, den 03.10.2014 für ein Treffen zu reservieren.
Im Mai 2014 sind in Hurlach Gemeinderatswahlen. Die Ortschaftsräte werden auch neu gewählt.
• Vorlage Sicherheit Kleingartenanlagen:
Laut Beschluss sind die Ortschaftsräte über den Inhalt zu informieren. Begehungen durch Sicherheitsfirmen zum Schutz der öffentlichen Anlagen in den Kleingärten sind nicht mehr möglich. Dadurch sind neue Maßnahmen, wie das Begehen von Vereinsmit-gliedern mit dem kriminalpräventiven Rat der Stadt zu organisieren. Zur technischen Ausrüstung (z.B. Alarmanlagen) sind Mittel in 2013 verfügbar.
• In der Haushaltplanung 2014 der Stadt sind für jedes aktive Mitglied der FFW 10,00 € und 15,00 € pro Jugendwehrmitglied eingeplant.
• Die Volkssolidarität lädt den Ortschaft zu einem Vernetzungstreffen im Seniorenbüro Horst-Heilmann-Straße 4 am 17.10.2013 ein.
• Zur Anfrage der Firma „meta Werk“ für eine Präsentation der aktualisierten Pläne für den Gewerbepark Stahmeln schlägt der Ortschaftsrat eine erneute Bürgerbeteiligung im TÜV vor.