STADT LEIPZIG 12.09.2013
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- IV. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 45. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 09.09.2013, 18:30 Uhr, im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 5 von 7 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Herr Schneider und Herr Dr. Fanenbruck haben sich entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Die Tagesordnung wird um TOP 10, Grunderwerb im Bereich des Wohn- und Gewerbeparks Stahmeln als nicht öffentlicher Teil erweitert.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben die Protokolle der vorherigen 43. und 44.Sitzung erhalten und nehmen diese ohne Einwände zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Thurm festgelegt.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Das Loch(Baumscheibe) an der Kreuzung An der Hainkirche/Hallesche Straße wurde abgestellt. Weitere Mittel zur Straßensanierung stehen der Stadt Leipzig dieses Jahr nicht mehr zur Verfügung.
• Die Verlandung im oberen Bereich und Auswaschungen im unteren Bereich des Jägergrabes sind noch offen, die Schäden wurden bereits an die Stadt gemeldet.
• Die Verkehrsspiegel an der Bahnstraße und in der Elsteraue werden noch einmal bei der Stadt angemahnt.
• Die Fertigstellung der Straße an der Hänicher Mühle wird angemahnt.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Herr Werther bemängelte den schlechten Zustand des Fuß-und Radweges am Jägergraben. Dies wurde bereits dem Bauhof mitgeteilt.
• Herr Noth sagte, dass an dem Weg am Friedhof nur noch 7 von ehemals 22 Ebereschen vorhanden sind. Es wird dem Bauhof zur Klärung weitergeleitet. Weiterhin fragt er an, ob etwas zur Fertigstellung der Bänke an der Luppe bekannt ist. Dem Ortschaftsrat ist kein Termin bekannt.
• Herr Ziegler schlug vor, die entfernten Ebereschen in der Bahnstraße und am Denkmal im Radefelder Weg durch andere Bäume zu ersetzen. Frau Ziegler wird den Vorschlag zu Frau Kunath mitnehmen.
• Herr Thurm wies auf die Unfallgefahr für Kinder am oberen Heidegraben an der Offenlegungsstelle hin, da dort die Böschung ungesichert ca. 4m in die Tiefe geht. Das Problem wird an das Amt gemeldet.
• Frau Wächtler bemängelte die fehlende Pflege am Heidegraben Am Bauernsteg, da das Unkraut bereits sehr hoch steht. Das Problem wird an das Amt gemeldet.

TOP 5. Vorlagen DS- Nr. V/3169 " Änderung, Ergänzung und Fortschreibung des Landschaftsplanes der Stadt Leipzig - Beschluss" und
DS- Nr. V/3170 "Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes- FNP- Fortschreibung, Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung"

• Herr Quinger vom Stadtplanungsamt stellte den Landschaftsplan vor. Im Oktober soll der Plan im Stadtrat beschlossen werden. Es werden darin alle natürlichen Grundlagen der Stadt betrachtet und dient dem Stadtplanungsamt damit als Grundlage für Planungen. Der Landschaftsplan hat nur empfehlenden Charakter und bildet den Istzustand ab.
• Die Anregungen wurden eingearbeitet und es wurden neue Waldflächen zur Aufforstung ausgewiesen.
• Es wird zur Bewertung des B-Planvorhabens Gewerbepark Stahmeln aus naturschutzfachlicher Sicht gesprochen, das Vorhaben wird nach Art und Umfang der Planungen als bedenklich eingeordnet. Diese Einschätzung ist nicht bindend für die Planung, wird aber in der Abwägung herangezogen.

Beschluss 75/09/13: Der Vorlage DS- Nr. V/3169 " Änderung, Ergänzung und Fortschreibung des Landschaftsplanes der Stadt Leipzig wird zugestimmt.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

• Herr Thomas vom Stadtplanungsamt stellte den Flächennutzungsplan vor. In 2011 wurde der Entwurf vorgestellt. Inzwischen ergaben sich 8 Änderungen für die Ortschaft, u.a. Wegfall von Wohnbebauung am Heidegraben, Wohngebiet Schulstr und im Gewerbegebiet Stahmeln.
• Es wird eine wesentliche Änderung des Gewerbe- und Mischgebietes im Bereich des Vorhaben und Erschließungsplanes Gewerbepark Stahmeln vorgesehen, die der Ortschaftsrat nicht mittragen kann

Beschluss 76/09/13: Der Vorlage DS- Nr. V/3170 "Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes- FNP- Fortschreibung, Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung" wird nicht zugestimmt.

Votum: 5/0/0 (dafür: 1 mit Änderungen dagegen: 4 Enthaltungen: 0)

Begründung: Im Flächennutzungsplan ist der Gewerbepark Stahmeln mit der derzeitigen Planung enthalten, die lt. Beschluss 74/08/13 vom Ortschaftsrat abgelehnt wurde.

TOP 6. Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020

Herr Göhner vom Verkehrs- und Tiefbauamt erläuterte, dass sich das Amt an den verfügbaren Finanzen der nächsten Jahre halten muss und dadurch nicht alles realisiert werden kann. Priorität wird auf das Hauptstraßennetz incl. Brücken gelegt. In der Ortschaft wird investiert in die Wendeanlage im Freirodaer Weg, Erneuerung Fußwege Zum Kalten Born und am Radefelder Weg, Fuß-/Radwege Lützschena-Lindenthal (letzter Bauabschnitt), Schrägweg zum Freirodaer Weg sowie Stahmelner Straße-Hallesche Straße. Bei den Erneuerungen der Brücken zwischen Lützschena und Gundorf gab es noch Fragen vom Ortschaftsrat, deren Beantwortung Herr Göhner nachreichen will. Herr Pawlitzky bemängelte, dass die Haltestellen der Stadtbahnlinie nicht bis zur Stadtgrenze behindertengerecht ausgebaut werden sollen. Beim Ausbau der Georg-Schumann-Straße sollten auch die Umleitungsstrecken vorher saniert werden.

Beschluss 77/09/13: Dem Antrag wird mit Änderung zugestimmt.

Der behindertengerechte Ausbau der Haltestellen an der Linie 11 muss bis zur Stadtgrenze erfolgen.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 7. Beratung und Beschlussfassung zur Vertragsverlängerung zwischen der Stadt Leipzig und dem Förderverein Auwaldstation und Schlosspark e.V.

Der Vertrag läuft 2014 aus. Zur Sicherstellung der finanziellen Mittel und Planungssicherheit benötigt der Förderverein eine Vertragsverlängerung oder einen neuen Vertrag. Frau Seidel stellte die Arbeit des Fördervereins vor und betonte das steigende überregionale Interesse an den Veranstaltungen. Im Jahr 2012 waren 7509 Teilnehmer an 292 Veranstaltungen.

Beschluss 78/09/13:
Die Stadtverwaltung Leipzig wir beauftragt die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Förderverein Auwaldstation u. Schlosspark Lützschena e.V. zu schaffen zur Fortführung der Auwaldstation über das Jahr 2014 hinaus.

Begründung:

Auf Grundlage des Eingemeindungsvertrages sind die Fortführung der Auwaldstation und die Tätigkeit des Fördervereins Auwaldstation und Schlosspark Lützschena e.V. unbedingt abzusichern. Die Auwaldstation hat die Angebote wesentlich erweitern können und möchte mindestens den Stand halten und ausbauen. Eine zahlenmäßige Übersicht der Veranstaltungen und der Teilnehmer wird beigefügt.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 8 Beschlussfassung Vorlage Dialogforum Flughafen

Der Verwaltungsstandpunkt liegt vor. Darin wird ergänzt, dass der Bürgermeister und Beigeordnete für Arbeit und Wirtschaft in der Kernbesetzung teilnimmt.

Beschluss 79/09/13: Dem Antrag wird im Sinne des Verwaltungstandpunktes zugestimmt.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 9 Sonstiges und Informationen
• Der Ortschaftsrat bedankt sich für die rege Teilnahme im TÜV und den Veranstalter des Schlossparkfestes.
• Es gibt einen Änderungsvorschlag für die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen außerhalb der Stadt, sie soll gem. Ratsvorlage neu gefasst werden.
• Die Verfahrensregelung zur Antragstellung, Bearbeitung von Anfragen, Anträgen, Vorlagen sowie Erhebung von Bürgereinwänden soll verändert werden.
• Arbeitsgespräche mit dem OBM gibt es erst wieder in 2014.
• Im Antwortschreiben der Stadt an die Bürger zum B-Plan 219, Wohngebiet am Heidegraben ist die Wendeschleife der Stadtplan nur unter den Vorbehalt entfernt wurde, dass bei Bedarf diese wieder eingefügt werden kann. Damit ist der Ortschaftsrat nicht einverstanden und wird Beschwerde beim Stadtplanungsamt einlegen.