STADT LEIPZIG 10.07.2013
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- IV. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 43. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln am Montag, 08.07.2013, 18:30 Uhr, im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 5 von 7 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Herr Dr. Fanenbruck und Herr Thurm sind entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Pawlitzky und Herr Schubert festgelegt.
TOP 6 DS Nr. V/3099 Bebauungsplan Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln" wird vorgezogen und nach Flächenentwicklungskonzept Leipzig-Nord behandelt.

TOP 3 Verpflichtung eines neuen Ortschaftsrates

Ortschaftsrat Freiherr von Truchseß wurde mit Dank für die geleistete Arbeit verabschiedet und Christoph Schneider als Nachfolger im Ortschaftsrat verpflichtet.

Flächenentwicklungskonzept Leipzig-Nord - Aktualisierung und Vertiefung
Projektvorstellung und Diskussion
dazu Vertreter des Amtes für Wirtschaftsförderung, Stadtplanungsamt und Planungsbüro
Frau Zieger dankte für das große Interesse und die außerordentlich hohe Bürgerbeteilig-ung.
Herr Lohse gab dazu eine Einführung. 2002 gab es bereits ein Entwicklungskonzept, dass inzwischen überholt ist und eine Überarbeitung erforderlich macht. Es sollen diesmal der Ortschaftsrat und die Bürger von Anfang an beteiligt werden. Betrachtet werden die Bereiche Lebensqualität, Landwirtschaft, Gewerbe und Ausgleichsflächen.
Herr Christiansen betonte, dass man sich in der Analyse befindet, anschließend folgt bis zum Jahresende die Konzeptfindungsphase. Die gewerblichen Flächen stehen dabei nicht im Vordergrund, jetzt werde mehr Augenmerk auf die Belange der Bürger gelegt. Es sind fast keine Flächen für Gewerbeansiedlung mehr vorhanden. Bei Ausgleichsmaßnahmen müsse man umdenken und die Lebensqualität der betroffenen Bürger verbessern.
Es folgte eine Präsentation des Planungsbüros seecon.
Bei der anschließenden öffentlichen Diskussion wurden folgende Vorschläge des Ortschaftsrates und der Bürger eingebracht.
Emissionen: Emissionsplan und Lärmkartierung, Lärmminderungsplan erforderlich,
Lärmschutzmaßnahmen sollte erweitert werden, bei Schallemissionswerten
ist eine zusammenfassende Betrachtung erforderlich, Rangierbahnhof
Wahren mit einbeziehen.
Regenwasser: Entwässerung der Gewerbegebiete erweitern und mehr parallele
Ableitungen schaffen, die Funktionsfähigkeit des Jäger- und Heidegrabens überprüfen,
Ableitungsgräben besser pflegen, Schäden durch Grundwasseranstieg
vermeiden, Erweiterung des Untersuchungsraumes nach Süden bis
Weiße Elster.
Ausgleichsmaßnahmen: Ausgleichsmaßnahmen sollen ortsnah vorgesehen werden,
Ausgleichsmaßnahmen sollen nicht nur Naturschutzmaßnahmen, sondern
auch den Anwohnern dienen (Landschaftspflege, Aufforstung entlang der
Radwege.
Wegeverbindungen: es sind alte Wegeverbindungen wiederherzustellen bzw. durch
geeignete Alternativen zu ersetzen überörtliche Wegeverbindungen mit
berücksichtigen bzw. optimieren (Richtung Schladitzer See,
Leipziger Innenstadt, Elsterradweg nach Schkeuditz), Querungsmöglichkeiten
optimieren (z.B. Staatsstraße S1, B6 neu, Staatsstraße S 8) Anbindung
Freirodaer Weg sicherstellen, Anbindung S-Bahn-Haltepunkt „Lützschena“ an
Stahmeln herstellen, Bänke für die Bürger an Wegen vorsehen.
Infrastrukturmaßnahmen in der Ortschaft: weitere Wohnbauflächen in der Ortslage zur
Verfügung stellen, um eine konstante Einwohnerzahl gewährleisten zu können
Zustand der Fußwege verbessern, Schaffung einer Einkaufsmöglichkeit
(Vorschläge: Gasthofgelände, Feuerwehrhaus), Kita- und Schulstandorte
sicher, ggf. ausbauen.
Landwirtschaft: Belange der Landwirtschaft sind in der Ortschaft Lützschena-Stahmeln
ohne große Relevanz ggf. besteht die Möglichkeit der Nutzungsaufgabe von
landwirtschaftlichen Flächen im Bereich der Elsteraue zu Gunsten von
Ausgleichsflächen, Grenzen der Bewirtschaftung überprüfen.

TOP 4 DS Nr. V/3099 Bebauungsplan Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln";
Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Herr Gerhardt vom Stadtplanungsamt erläuterte, dass der alte Vorhaben- und Erschließungsplan nicht mehr zeitgemäß ist und sich die Planungsziele geändert haben. Geplant ist ein Gewerbegebiet mit dem vorhandenen innenliegenden Mischgebiet aus Gewerbe und Wohnen. Vorhandene Wegebeziehungen sollen erhalten bleiben. Neue Wegebeziehungen als Rad-/Fußweg von der Äußeren Auenblickstraße zum S-Bahn Haltepunkt Lützschena werden geschaffen. Derzeit sind 2 Varianten in der Prüfung. Die bisherige Anbindung an die B6 wird verbessert. Für die Anlieferung des Gewerbegebietes soll ein LKW-Parkplatz hinter der B6 geschaffen werden. Die Straße Am Bahngraben wird als Rad-/Fußweg zurück gebaut. Nördlich des Gebietes sollen größere Gebäude entstehen, die gleichzeitig als Lärmminderung dienen. Im oberen und nordwestlichen Bereich entsteht zusätzlich ein Lärmschutzwall. Südlich sind kleinere Gewerbeeinheiten geplant. Es ist erst ein Vorentwurf und ein Gestaltungsvorschlag, der auch zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung genutzt wird.
Herr Heinrich vom Planungsbüro sagte, dass die Regenableitung über die vorhanden Gräben und Abwasserkanäle erfolgt und es noch kleinere natur belassene Rückhaltebecken geben wird. Der Bahngraben wird von der B6 bis zur Äußeren Auenblickstraße geöffnet.
Von den Anwesenden wurden noch Anmerkungen zu einem Fußweg von der Haltestelle zum TÜV und die Anbindung vom Schienenersatzverkehr an die Haltestelle gemacht.
Am 28.08.2013 soll eine weitere öffentliche Veranstaltung dazu eventuell im Gebäude der ehemaligen FFW Stahmeln stattfinden, Ort steht noch nicht fest.

TOP 5 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nehmen es ohne Einwände zur Kenntnis.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Der Papierkorb an der Haltestelle Stahmeln wurde verlegt.
• Für die Anbringung je eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung Radefelder Weg/Bahnstraße und an der oberen Bahnstraße in der Kurve nach den Bahngleisen sowie an de Elsteraue Einmündung zur Halleschen Str. in Höhe der Alten Mühle Hänichen müssen nochmals an das VTA Herrn Jana gemeldet werden.
• Die Herstellung der Straße an der Hänicher Mühle soll lt. Eigentümer noch in 2013 erfolgen.
• Das Dauerlicht in der Schule in Windmühlenweg wurde durch den Austausch eines defekten Bewegungsmelders beseitigt.
• Die gemeldeten Straßenschäden und die Schäden am Fußweg nach Stahmeln sind noch offen.

TOP 6 Einwohnerfragestunde

• Herr Schneider mahnte noch einmal das Loch an der Kreuzung An der Hainkirche/Hallesche Straße an.
• Herr Schubert bemängelte die Verlandung im oberen Bereich des Jägergrabes. Der Graben muss dringend im Fließbereich gereinigt werden.

TOP 7. Vorlage V/3034 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe
(Bekanntmachungssatzung -BekS)

Beschluss 73/07/13: Die Vorlage wird abgelehnt.

Mit der Vorlage wird keine ausreichende Rechtssicherheit bei gesetzlichen Veröffentlichungen (Tagesordnung/Beschlüsse) erreicht. Das Amtsblatt als Anzeigemedium kommt nicht zuverlässig in alle Haushalte der Ortschaft.
Votum: 0/5/0 (dafür: 0 dagegen: 5 Enthaltungen: 0)

TOP 8. DS VV/3074 – Termine Ortschaftsratssitzung 2014 – Beschlussfassung

Beschluss 72/07/13: Die vorgeschlagenen Termine werden bestätigt.
| 13.01. | 03.02. | 10.03. | 07.04. | 12.05. | 02.06. | 07.07. | 08.09. | 06.10. | 10.11. | 08.12. |

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 9. Sonstiges und Informationen

• DS V/3095 Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 – 2020 wird zur Kenntnis genommen und bei der nächsten Ortschaftsratssitzung im September behandelt.
• Antrag Nr. V/A 427/13 Konkretisierung der Aufgaben und fachliche Unterstützung des Dialogforums Flughafen Leipzig Halle wird zur Kenntnis genommen.

• Beschluss 71/07/2013 Vereinbarung im Vermittlungsausschuss

1. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, die ausgehandelte Vereinbarung im Vermittlungsausschuss für die Ortschaft Lützschena-Stahmeln zu unterzeichnen.
2. Uns liegt die Fassung vom 27.06. 2013 mit den Änderungswünschen des Ortschaftsrates vor und soweit es keine grundsätzlichen oder inhaltlichen Änderungen oder Ergänzungen gibt, kann in Abstimmung mit den Mitgliedern des OR im Vermittlungsausschusses die Vereinbarung unterzeichnet werden.
3. Sollten grundsätzliche Änderungen erfolgen, muss der OR dazu neu beraten.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

• Die FFW Lützschena-Stahmeln lädt den Ortschaftsrat am 20.07.2013 19.00 Uhr zur Würdigung des Hochwassereinsatzes der beteiligten Kameraden ein. Die Ortsvorsteherin bringt 250,00 € aus den Brauchtumsmittel zur Gestaltung der Dankeschön-Veranstaltung ein.