STADT LEIPZIG 13.06.2013
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- IV. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 42. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln am Montag, 10.06.2013, 18:30 Uhr, im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Stahmeln, Mühlenstraße 21

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 6 von 7 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Freiherr Ferdinand Truchseß von Wetzhausen hat sich entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nehmen es ohne Einwände zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Dr. Fanenbruck festgelegt.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Zur Unfallgefahr auf dem Radweg zwischen Lützschena und Stahmeln unterhalb der Halleschen Straße am Bildersaal liegt noch keine Antwort vor.
• Das Problem mit dem defekten Zaun am Teich im nicht benannten Weg zwischen An der Schäferei und Am Bildersaal wird außer Kontrolle genommen.
• Zur überdimensionierten Ampelanlage der LVB im Freirodaer Weg liegt noch keine Antwort vor. Herr Thurm hat gemahnt.
• Das Problem Am Bildersaal durch die Container ist zurzeit nicht änderbar.
• Die Leerung der Papierkörbe und somit auch an der Haltestelle Stahmeln und Bismarckturm werden 1x wöchentlich durch den Bauhof durchgeführt.
• Der Lützschenaer Marienaltar von 1855 wird im Gottesdienst am 27.06.2013 um 19:00 Uhr wieder in der Schlosskirche zurückkommen. Die Restaurierung ist noch in Klärung.
• Einen Verkehrsspiegel an der Bahnstraße in der Kurve nach den Bahngleisen anzubringen wird von der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt, da Tempo 30 gilt und ortskundige Fahrzeugführer agieren. Diese Antwort wird als nicht ausreichend angesehen.
• Die gemeldeten Fahrgeräusche der Straßenbahn bei Nordwind auf der freien Strecke zwischen Lützschena und Stahmeln, die bis zum Schlosshof dringen, werden nicht gemeldet, da sie nur temporär sind.

TOP 4 Einwohnerfragestunde
• Frau Wächtler und Herr Pawlitzky sprachen Absenkungen von Straßeneinläufen Am Bildersaal und am Radefelder Weg an. Herr Olbricht von LOS sagte, dass dies bereits neben den Straßenschäden gemeldet sei, jedoch noch keine Reaktion erfolgte. Frau Ziegler wird deswegen Frau Neumann vom Verkehrs- und Tiefbauamt ansprechen. Frau Ziegler stellt Herrn Olbricht als verantwortlichen Ansprechpartner für Lützschena-Stahmeln vor, der sich schon intensiv um die Verbesserungen bei den Straßenschäden und dem Ortsbild gekümmert hat.
• Herr und Frau Kiehl bemängeln für die Anwohner an der alten Mühle Hänichen, dass die Zufahrtsstraße immer noch nicht endgültig fertig gestellt ist. Da sie allein nicht mehr weiterkommen, bitten sie den Ortschaftsrat um Hilfe. Hierzu kann Herrn Christiansen vom Stadtplanungsamt anführen, dass die Stadt Leipzig mit dem Erschließungsträger in Verhandlung ist und bisher noch nichts erreichen konnte. Vermutlich kann nur ein Rechtsstreit Klärung bringen. Der Ortschaftsrat wird versuchen, den Erschließungsträger direkt anzusprechen.
• Dr. Fanenbruck übermittelte, dass in der Schule am Windmühlenweg auch am Wochenende ständig Licht leuchtet. Es wird die Schulleiterin informiert.
• Frau Ziegler übermittelte von Herrn Berlich, dass zur besseren Nutzung des Citytunnels ein P+R Parkplatz an der S-Bahn eingerichtet werden sollte. Dies wurde durch den Ortschaftsrat bereits vorgeschlagen, aber erst dann in Planung genommen wird, wenn eine höhere Nachfrage besteht.
•
TOP 5. Behandlung Antrag V/A 417/13: Flächendeckendes schnelles Internet im Stadtgebiet Leipzig

• Dem Stadtrat ist unter anderem bis 10.07.2013 eine Übersichtskarte der Zugangsmöglichkeiten zum Internet als Informationsvorlage zu übergeben und der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die Stadt soll von Pepcom als Käufer der ehemaligen Stadtwerketochter HL komm die Erfüllung ihres Erschließungsbekennt-nisses einfordern. Es soll eine strategische Planung bis 2014 für den Breitband-Internetzugang für das gesamte Stadtgebiet geben.

• Beschluss 69/06/13: Dem Antrag wird zugestimmt.

• Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 6. Vorstellung Bebauungsplan Nr. 219 „Wohngebiet am Heidegraben“,
Drucksache Nr. V/3004 - Anhörung Bebauungsplan Nr. 219 "Wohngebiet am Heidegraben"; Stadtbezirk Leipzig-Nordwest, Ortsteil Lützschena

Herr Christiansen vom Stadtplanungsamt erläuterte den Billigungs- und Auslegungsbeschluss. Westlich des Heidegrabens erfolgt eine Aufforstung als Ausgleichsmaßnahme für die Porsche Werkserweiterung, die für ca. 5 Jahre eingezäunt wird. Querungen können hier in Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer und dem Ortschaftsrat erfolgen. Eine Überquerung des Heidegrabens ist nicht vorgesehen, wäre aber nach Auffassung des Ortschaftsrates sinnvoll. Östlich sind 40 Baugrundstücke mit ortsüblichen ein- und zweigeschossigen Einfamilienhäusern vorgesehen. Die Anbindung erfolgt über Bahnstraße und Zum kalten Born. Eine zusätzliche Querung für Fußgänger/ Radfahrer erfolgt Zum kalten Born gegenüber der Jungfernstiege.
Die Ortschaftsräte diskutieren zum Ausschluss des Einzelhandels, der Kita- Situation und der Einbeziehung des Wirtschaftsweges in den Plan.

Beschluss 70/06/13: Dem Antrag wird mit Änderungen zugestimmt.
1. Einbeziehung eines Fuß- und Radweges auf dem Flurstück Nr. 76 nördlich des Bebauungsplanes zur Sicherung der Wegebeziehung Kirschallee/Charlottenweg.
2. Das Flurstück Nr. 297 im Erschließungsvertrag mit aufzunehmen und bei nicht durchgeführten Wohnungsbau die Möglichkeit von Nahversorgung > 150m² zuzulassen. Der Ausschluss des Einzelhandels ist zurück zu nehmen.
3. Die Herstellung des Fuß und Radweges auf dem Flurstück 297 und 76 der Gemarkung Quasnitz soll in den Erschließungsvertrag mit dem Investor aufgenommen werden.

Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 7. V/3034 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe
(Bekanntmachungssatzung -BekS)

Wegen noch offener Fragen vertagt auf die nächste Ortschaftsratssitzung am 08.07.2013.

TOP 8 Sonstiges und Informationen
• Bericht über den aktuellen Stand der Planungen zum Sportplatz SV Sternburg durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Näther.
Es gibt noch keinen neuen Stand der Planung, außer Flutlichtanlage. Für Ortsfeste kann dann auch das bisherige Fußballfeld verwendet werden, z. B zur Zeltaufstellung, nicht jedoch für Schausteller u. a.
• Bericht zum Vermittlungsausschuss
Der von der Stadt vorgelegte Vertragsentwurf wurde durchgesprochen und befindet sich in der Überarbeitung. Der Ortschaftsrat hat sich mit seinem Anliegen durchgesetzt. Die noch offenen Gelder von ca. 500.000 € werden über die nächsten 6 Jahre von der Stadt für landschaftspflegerische Maßnahmen in der Ortschaft zur Verfügung gestellt. Die Verfallsklausel bei nicht Inanspruchnahme läuft bis 2023. Die vom Ortschaftsrat erstellte Maßnahmeliste umfasst im wesentlichen Restaurierung Brunnen in der Jungfernstiege, Umgestaltung des Platzes Radefelder Weg/Bahnstraße, neue Pflanzungen am Anger in Stahmeln und Sportplatz Stahmeln. Der Rest wird im Schlosspark zur Gewässer- und Teichunterhaltung investiert. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer prüft derzeit die Maßnahmen. Eventuelle Ausgleichsmaßnahmen aus dieser Liste gehen nicht zu Lasten der Vereinbarung, sondern sollen für noch erfolgende Bebauungen als Ausgleich zur Verfügung stehen.
• Drucksache Nr. V/2989 - Information
Präzisierung des RBV-1351/12: Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013 bis 2016 einschließlich Bestätigung über- / außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2013.
Der Inhalt ist nur für die Schule am Opferweg für den Ortschaftsrat relevant und wird nur zur Kenntnis genommen. An den vom Ortschaftsrat beschlossenen Veränderungen an dem Schulentwicklungskonzept wird festgehalten und erneut eingeschätzt, dass der Bedarf durch steigende Schülerzahlen nicht allein in den Schulen der Ortschaft abgesichert werden kann.
• Die notwendige Antwort zu den Ergebnissen der Eingemeindung incl. der Umfrage wird der Ortschaftsrat bei dem Treffen am 24.06.2013 erstellen.
• Es gibt eine Anfrage der Stadt zu Sonntagsöffnungszeiten bei besonderen Anlässen in der Ortschaft. Der Ortschaftsrat sieht hier keinen Bedarf.
• Durch den Wegzug des Ortschaftsrates Freiherr von Truchseß und seiner Familie ergibt sich eine Änderung im Ortschaftsrat. Christoph Schneider wird nachrücken und in der nächsten Ortschaftsratssitzung verpflichtet.
• Herr Peter Rauer ist gestorben. Der Ortschaftsrat sagt Dank für die Herrichtung des Guthauses und Gestaltung des Gutshofes in Stahmeln. Er hatte auch viel Verständnis und Zeit für die Kinder und Vereine aufgebracht.
• Für die 4 Kirchgemeinden wurde Michael Günz als weiterer Pfarrer eingeführt.
• Der Ortschaftsrat dankt allen Helfern für den Hochwasserschutz und Deichabwehr, hierbei besonders der FFW Lützschena-Stahmeln und dem Bauhof.
• Herr Pawlitzky informierte über den Stand der Kindertransporte von der Schule in den Hort. Ein kostenfreier Busverkehr ist für die Stadt zu kostenintensiv. Es werden neue Varianten geprüft.