S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 40. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln am Montag, 08.04.2013, 18:30 Uhr, im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 7 von 7 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nehmen es ohne Einwände zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Freiherr von Truchseß und Herr Dr. Fanenbruck festgelegt.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Es wird eine Anfrage an Frau Neumann vom VTA wegen defekter Bordsteinkante im Windmühlenweg und zur Baumscheibe incl. Umfriedung an der Ecke An der Hainkirche und Hallesche Straße gestellt, da dies Gefahrenquellen sind.
• Das KITA-Projekt am Freirodaer Weg ist genehmigungsfähig. Eine Kreditierung ist aber derzeit nicht möglich, da noch hohe Altlasten (Fördermittel) auf dem Grundstück lasten. Die Stadt bemüht sich um eine Lösung. Dadurch gibt es aber eine Verschiebung des Neubaus bis mindestens 2014.
• Das Hundekotproblem wurde bereits im Wort der Ortsvorsteherin im Auenkurier behandelt. Frau Ziegler ist entsetzt, wie sich das Problem in der gesamten Ortschafts entwickelt hat. Die Zustände sind jetzt so prekär wie im Kernstadtgebiet.
• Die Müllberäumung an den genannten Stellen erfolgt durch den Bauhof.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Herr Rößler bemängelte, dass der Fußweg Zum Kalten Born in Höhe Hausnummer 20-24 kaum noch begehbar ist. Durch alte Kabelverlegungen hat sich das aufgeschüttete Erdreich gesenkt. Es wird ein Auftrag zur Reparatur an das VTA ausgelöst.
• Herr Holzmüller wies auf die Unfallgefahr auf dem Radweg zwischen Lützschena und Stahmeln unterhalb der Halleschen Straße hin. Dort ragen die Schleusendeckel ca. 10 cm aus dem Weg heraus. LOS wird sich der Sache annehmen.
• Herr Ziegler sagte, dass im nicht benannten Weg zwischen An der Schäferei und Am Bildersaal östlich ein Teich durch einen defekten Zaun für Kinder zugänglich ist und dadurch eine Unfallgefahr darstellt. Freiherr von Truchseß wird auf den Eigentümer zugehen.
• Herr Noth bemerkte, dass der desolate Zaun am Gartenverein An der Schule in Stahmeln das Ortsbild beeinträchtigt. Es wird ein Schreiben an den Gartenverein verfasst.
• Herr Thurm wies auf die überdimensionierte Ampelanlage im Freirodaer Weg hin. Es wird ein Schreiben an die LVB erfolgen.
• Herr Kretschmar trug an Frau Ziegler heran, dass der Glascontainer Am Bildersaal ständig übervoll ist und dadurch sich Glas und Glasbruch neben dem Container sammelt, er möchte eine Verlegung. Es wird eine Anfrage an die Abfalllogistik Leipzig über den Leerungszyklus gestellt.
• Herr Hamann, der Friedensrichter für Nordwest/Nord stellte sich vor. Seine Sprechzeiten sind im Rathaus der Stadt Leipzig Stadthaus Raum U33 jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat zwischen 16 – 18 Uhr. Der Friedensrichter ist bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und kleinen Straftaten tätig. Das Ziel ist ein Vergleich, der nach der Siegelung Urteilskraft hat. Die Kosten betragen ca. 10 bis 50 €. Telefonisch ist Herr Hamann unter 0341/123-3530 während der Bürozeit oder über 0152/26814759 erreichbar.

TOP 5. Bericht über den aktuellen Einsatz der LOS in Lützschena

Herr Lindner, Projektleiter Bürgerdienst LE gab bekannt, dass der Bürgerdienst ab 20.Mai 2013 für ein halbes Jahr für Lützschena und Stahmeln tätig ist. Bisher gab es bereits ab März Begehungen und dabei festgestellte Straßenschäden wurden an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Der Bürgerdienst kann auch von Einwohnern zu Problemen und Mängel von öffentlichen Einrichtungen und Anlagen angesprochen werden.
Frau Ziegler bedankte sich für den Einsatz von LOS am Samstag für den Frühjahrsputz in Stahmeln mit 8 Mitarbeitern.

TOP 6. Vorstellung neuer Bürgerpolizist Axel Kilian für Lützschena-Stahmeln

Als Bürgerpolizist ist er seit Jahresbeginn für Lützschena-Stahmeln, Lindenthal und Wiederitzsch zuständig. Sein Dienstsitz ist im Revier Schkeuditz am Markt mit der Arbeitszeit von 6.00 bis 14.30 Uhr. Bei besonderen Anlässen kann auch eine Verschiebung bis 20.00 Uhr erfolgen. Erreichbar ist Herr Kilian unter 034204/86-217 während der Bürozeit oder 034204/86-0. Feste Sprechzeiten sind nicht geplant.

TOP 7. Sonstiges und Informationen

• Frau Kirmes vom Sportamt stellte die Grobplanungen zum Umbau des Sportplatzes vom SV-Sternburg vor. Durch den Heidegraben sind einige Änderungen erforderlich, die aber noch in Planungsarbeit mit dem Bauherrn SV-Sternburg sind. So konnte nur gesagt werden, dass entlang am Heidegraben die Grasfläche für den Trainingsbe-trieb zu klein wird. Ein neuer Platz soll unterhalb des Spielfeldes gebaut und die Funktionen getauscht werden. Der Umbau erfolgt mit Fördermitteln, Mittel der Stadt und Eigenmittel. Es wurde vereinbart, dass nach Erstellung von konkreten Plänen, diese vom Präsidenten des SV-Sternburg Herr Näther im Ortschaftsrat in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.
• Frau Ziegler gibt einen Zwischenbericht über die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die 1. Sitzung fand am 25.03.2013 statt. Teilnehmer vom Ortschaftsrat waren Frau Ziegler, Freiherr von Truchseß, Herr Schubert und Herr Kühne. Die Stadt war vertreten durch den Bürgermeister Herrn Müller und Frau Kunath. Die beteiligten Stadträtinnen sehen eine Verletzung des Eingemeindungsvertrages und beziehen sich dabei auf die letzten Abrechnung im Jahre 2006. Danach stehen der Ortschaft noch rund 500000 € für landschaftspflegerische Maßnahmen in der Ortschaft zu, die aber seitens der Stadt bereits für Ausgleichsmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet ausgegeben wurden. Der Ortschaftsrat fordert den Einsatz dieses Geldes in der Ortschaft. Landschaftspflegerische Maßnahmen wären u.a. die Entschlammung der Gewässer und der Teiche im Schlosspark. Sollte das Verfahren zu Gunsten der Ortschaft ausgehen, können weitere landschaftspflegerische Maßnahmenumgesetzt werden. Die nächste Sitzung findet am 30.05.2013 statt.
• Beim Frühjahresputz am 06.04.2013 in Stahmeln waren Herr Noth aus Stahmeln sowie 12 Bürger aus Lützschena im Einsatz. Frau Ziegler bedankt sich bei den Teilnehmern und für die Unterstützung der Feuerwehr für das Grillen und die Öffnung des Gerätehauses in Stahmeln. Es wurden der Anger, der Platz vor der Feuerwehr, das Denkmal und der Kinderspielplatz gesäubert und Bäume gepflegt. Der Ortschaftsrat ist enttäuscht darüber, dass sich so wenig Stahmelner Bürger beteiligt haben.
• Zur Erweiterung der Produktionsküche vom Bürgerhaus Lützschena erhielt die Ortsvorsteherin eine Beschwerde einer Interessengemeinschaft mit der Bitte, dass der Ortschaftsrat die Sache behandeln solle. Der Ortschaftsrat ist nicht bei der Genehmigung von Bauanträgen einzubeziehen und erhält auch keine Kenntnis davon. Das Gelände wurde bereits durch die Gemeinde als Gewerbegebiet ausgewiesen. Für die Befürchtungen der Anwohner, dass es u.a. zu Geruchsbelästigungen kommen kann, ist das Bauamt der richtige Ansprechpartner.
• Die Stadt Leipzig hat eine neue Statistik veröffentlicht. Darin hat unsere Ortschaft 3952 Einwohner mit einem Durchschnittsalter von 47,6 Jahren. Es gibt 1840 Haushalte, von denen 72% Mehrpersonenhaushalte sind. Die Verschuldung von Leipzig beträgt auf den Bürger umgerechnet 1395,00 €/Person. Detaillierte Informationen sind auf der Homepage von Leipzig einsehbar.
• Die Anlaufberatung zur Verbesserung der Situation im Leipziger Norden hat mit dem beteiligten Ortsvorstehern stattgefunden. Es ist ein Arbeitsgespräch geplant und danach erfolgt in der Ortschaftsratssitzung am 08.07.2013 eine erste Vorstellung.
• Zur Nutzung des ehem. Feuerwehrgerätehauses im Radefelder Weg 2b ist die Ortsvorsteherin weiter im Gespräch mit dem Liegenschaftsamt, ein Termin für den Kontakt zu einem möglichen Käufer ist vereinbart.
• Es wird auf die derzeit europaweite Unterschriftensammlung „Wasser ist Menschenrecht“ gegen Privatisierung hingewiesen. Man kann sich auch bei der Bürgerinitiative www.right2water.eu beteiligen.
• In Erfüllung der Vorlage V/A 352 „Ergebnisse und Konsequenzen der Eingemeindungen in die Stadt Leipzig“ sind jetzt die Ortschaftsräte einbezogen worden und sollen Stellung nehmen.
Die nächste Ortschaftsratssitzung wird vom 13.05. auf den 06.05.2013 verschoben!