Bürgerengagement hat sich gelohnt!
Die Bundesregierung beabsichtigte in den vergangenen zwei Jahren eine Änderung des §29b des Luftverkehrsgesetzes. Ziel war die im Gesetz enthaltene Möglichkeit der Nachtflugbeschränkung zu Fall zu bringen. Dank der umfangreichen bundesweiten Unterschriftensammlung an der sich auch viele Bürgerinnen und Bürger aus Lützschena-Stahmeln, Schkeuditz, Böhlitz-Ehrenberg und anderen Leipziger Stadtteilen beteiligten, konnte dieses Vorhaben verhindert werden.
Für diesen Erfolg gilt all den Beteiligten und den unterstützenden Arzt- und Therapiepraxen Dank.
Aber die Luftverkehrslobby startete einen neuen Versuch über die EU Einfluss auf die Nationalstaaten zu nehmen. Im Rahmen eines EU-Flughafenpaketes wurde die Einführung von „ Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates“ als Verordnung beabsichtigt. Diese sollte es der EU ermöglichen, national erlassene Betriebsbeschränkungen (z. B. bei Nachtflügen) wieder aufzuheben. Angestrebt wurden im Entwurf der EU-Verordnung zudem nur sog. „kosteneffiziente“ Maßnahmen zum Schallschutz, die weitgehend Betriebsbeschränkungen ausschlossen und nur billigen passiven Schallschutz beinhalten. Auch hierzu gab es bundesweit Aktivitäten von Bürgern und Bürgerinitiativen gegen dieses Vorhaben. Dadurch konnte es durch Intervention bestimmter nationaler politischer Kreise insoweit beeinflusst werden, dass es in einem zweiten Entwurf zumindest gelungen ist, die Eingriffsmöglichkeiten der EU zurück zu führen. Bei der Betrachtung der Kosteneffizienz der Maßnahmen sollen nunmehr nicht nur die Kosten der Luftverkehrsseite, sondern auch die Gesundheitskosten einbezogen werden.
Es gilt also weiterhin wachsam zu sein und für einen fairen Interessenausgleich zwischen Luftverkehrswirtschaft und den von ihren Tätigkeiten betroffenen Menschen einzutreten. Dazu sind alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen.
S. Wagner
Mitglied der BVF
BI „Gegen Flug- und Bodenlärm“/Gegen die neue Flugroute“