S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 39. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln am Montag, 11.03.2013, 18:30 Uhr, im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Stahmeln, Mühlenstraße 21

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 5 von 7 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Herr Dr. Fanenbruck und Freiherr Ferdinand Truchseß fehlen entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nehmen es ohne Einwände zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Thurm festgelegt.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Der Verschnitt von Bäumen ist weitgehend erfolgt.
• Die Wiederherstellung des gelben Fußgängerstreifens am REWE Markt ist beauftragt.
• Der Schaukasten in Stahmeln ist wieder in Ordnung.
• Zur Instandsetzung des Fußwegs am Radefelder Weg zwischen Hallesche Straße und Bahnstraße westlich ist noch keine Antwort eingegangen.
• Die Auskunft zum neuen Eigentümer für die Brauerei Radefelder Weg 2a liegt vor. Die Antwort des OBM vom 15.02.2013 zur Ausübung der Option des Ortschaftsrates bestätigt, dass die Ortschaftsverfassung und der Eingemeindungsvertrag unbeschränkt wirksam bleiben. Damit wird der Ortschaftsrat als Vertreter der Bürger der Ortschaft auch nach dem 31.12.2013 bei allen Beschlüssen und Angelegenheiten, die Lützschena-Stahmeln betreffen, einbezogen.
• Für den Erweiterungsbau der KITA am Freirodaer Weg ist noch kein neuer Stand bekannt.
• Für die Forderung nach Hundetoiletten teilt die Stadt mit, dass sie keine besitzt und aufstellt. Diese werden durch einen Verein in einem Stadtbezirk aufgestellt. Grundlegend gilt, dass bei privaten Flächen der Eigentümer handeln und Unrat beseitigen muss. Der Stadtordnungsdienst führt unregelmäßig Hundekontrollen auch in diesem Bereich durch. Die Entsorgung des Hundekots ist in allen vorhandenen Papierkörben sowie bei den Abfallbehältern am Wohnort möglich, sofern sich der Kot in einer verschlossenen Tüte oder einem anderen verschlossenem Behältnis befindet. Ein Papierkorb befindet sich südlich der oben genannten Fläche, nach der Brücke über die Weiße Elster.
• Für die Spurrinnen am Luppedamm in Höhe Stahmeln ist nicht die Landestalsperrenverwaltung verantwortlich, da seit ca. 1 Jahr die Arbeiten dort abgeschlossen sind. Es wird aber eine Überprüfung stattfinden.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Frau Wächtler wies auf die Aufschüttung des Fußweges mit Bitumen vor dem Autohaus Heise hin. Dadurch sind Stolperfallen entstanden. Herr Scholz von der Stadt erklärte, dass es nur eine vorübergehende Maßnahme sei, da Versorgungsleitungen für den Bau des Heidegrabens umgelegt werden müssen.
• Herr Holzmüller bemängelte, dass am Grundstück an der Äußeren Mühlstraße trotz Schreibens an das Liegenschaftsamt, noch keine Schutt- und Abfallbeseitigung erfolgte und auch die Hecke nicht zurückgeschnitten wurde. Frau Ziegler erklärte, dass dafür das Ordnungsamt zuständig sei. Zur Frage, ob es einen neuen Besitzer der Mühlenwerke gibt, ist nichts bekannt. Bei Wechsel von privaten Eigentümern wird der Ortschaftsrat nicht informiert.
• Herr Schneider wies auf die Unfallgefahr durch die Baumscheibe incl. Umfriedung an der Ecke An der Hainkirche und Hallesche Straße hin. Frau Ziegler erklärte, dass Straßenschäden von der LOS aufgenommen werden.
• Herr Schlösser fragte nach dem Stand der Beratung mit dem SV Sternburg zu den mitgeteilten Befürchtungen der Anwohner zur Erweiterung des Fußballfeldes. Es liegen noch keine konkreten Pläne vor und es wurde mitgeteilt, dass eine Wiese neu angelegt werden soll. Dem Ortschaftsrat sind ein gutes Einvernehmen zwischen den Anliegern und dem SV Sternburg und der Erhalt des Festplatzes wichtig. Der Ortschaftsrat wird das Sport- und Bäderamt zur nächsten Sitzung einladen, um sich die Planungen vorstellen zu lassen und zu erfahren, ob Baugenehmigungen erforderlich sind. Lt. Herrn Scholz werden die drei elektrischen Anschlüsse und Flutlichtanlagen auch wieder hergestellt.
• Herr Fuchs bemängelte, dass der Winterdienst und der Begegnungsverkehr in der Bahnstraße die Fußwege immer wieder zuschieben. Herr Schubert erklärte, dass es dafür keine Lösung gibt.
• Herr Noth und andere Bürger erhielten keinen Auenkurier und auch im Rathaus lagen heute keine Exemplare aus. Frau Wächtler will dies prüfen. Für den Frühjahrsputz konkretisierte Herr Noth die Äußere Auenblickstraße. Hier soll erheblicher Müll Hinter den Gärten in Richtung Regenrückhaltebecken lagern. Dafür sei ein Container erforderlich. Frau Ziegler will es dem Bauhof weitergeben.
• Herr Wagner wies auf eine schiefstehende Straßenlaterne an der Kreuzung Zum kalten Born/Bahnstraße hin. Es wird an das Amt für Stadtbeleuchtung gemeldet.
• Herr Ziegler sagte, dass an der Haltestelle Stahmelner Allee drei Lampen am Fußweg ausgefallen sind. Dies wird ebenfalls an das Amt für Stadtbeleuchtung gemeldet.
• Herr Kühne ist auf ein großes Mülllager an der Straße Neuer Ring gestoßen. Es wird an den Bauhof zur Beseitigung gemeldet.

TOP 5. Informationen zur Fortführung Heidegraben und Ausgleichsmaßnahmen im geplanten Wohngebiet Am Heidegraben

• Das Thema zum geplanten Wohngebiet am Heidegraben wird verschoben, da sich der Plan noch in der internen Ämterbeteiligung in der Stadtverwaltung befindet. Nach der vorliegenden Information wird eine Wendeschleife für die LVB wird nicht mehr geplant. Es soll einen Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen geben. Ausgleichsmaßnahmen zum B-Plan 383 werden westlich des Heidegrabens durch Anpflanzung eines Waldes bis Ende 2013 abgeschlossen werden.
• Herr Scholz vom Amt für Stadtgrün und Gewässer erläuterte den Bauablauf zum Heidegraben. Durch archäologische Grabungen verzögerte sich der Bau erheblich. Die Fertigstellung ist jedoch weiterhin für Ende Mai/Anfang Juni 2013 vorgesehen. Die Gehölze werden vegetationsbedingt erst im Herbst gepflanzt. Eine Querung des Heidegrabens ist nicht geplant. Durch den Heidegraben könnte sich das Oberflächenwasser für die Gartenstadt absenken. Zuständig für die Pflege des Heidegrabens ist die Abt. Wasserwirtschaft, da es ein Gewässer erster Ordnung ist. Für die Wiederherstellung beim Bau beseitigter Anpflanzungen ist das Amt für Stadtgrün und Gewässer weiter zuständig. Die Änderung der Flächennutzung als Wald muss noch im Stadtplanungsamt umgesetzt werden.

TOP 6. Beratung DS V/2782 Straßenbenennung 1/2013

Die 2 Straßenteilstücke der Staatsstraße 8a und der Staatsstraße 8 vom Kreisverkehr der Radefelder Allee werden bis zur Stadtgrenze in Poststraße und Radefelder Allee (über der Brücke in Richtung Radefeld) umbenannt.

Beschluss 67/03/13: Dem Antrag wird zugestimmt.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 7. Sonstiges und Informationen

• Termin für den Frühjahresputz am 06.04.2013 ist auch im Internet (www.lützschena-stahmeln.de) und dem Auen-Kurier veröffentlicht
• Die Lesung von Wilhelm von Sternburg ist wegen eines Trauerfalls abgesagt.
• Der Vermittlungsausschuss tagt am 25.03.2013. Daran werden Frau Ziegler und die Herren von Truchseß, Schubert und Kühne vom Ortschaftsrat teilnehmen. Die Beratung im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung behandelt die Vorlage in 1. Lesung am 12.03.2013.. Der vorläufige Standpunkt des Ortschaftsrates wurde verlesen und wird im Internet veröffentlicht.
• Für das Flurbereinigungsverfahren wird demnächst der Vorstand gewählt.
• Frau Ziegler schlug vor, dass die Stadtverwaltung für Ortschaftsräte und Vereine eine Informationsveranstaltung über Haftungen bei öffentlichen Veranstaltungen durchführt.
• Es wurde ein Antrag der BI gegen Fluglärm für die Fluglärmkommission verlesen, die am 27.03.2013 wieder tagt. Weiter wurde auf die Informationsveranstaltung „Medizinische Folgen durch Lärm- und Schadstoffbelastung am Flughafen Leipzig/Halle und zur aktuellen Lage im Klageverfahren am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ am 08.04.2013 um 19.00 Uhr im Kulturhaus Sonne in Schkeuditz hingewiesen.
• Herr Thurm teilte mit, dass Herr Knapp (ehemals CCL) die Domäne www.luetzschena-stahmeln.de nicht freigeben will. Herr Pawlitzky wird sich nochmals mit Herrn Fiedler in Verbindung setzen um rechtliche Schritte zu vermeiden.