STADT LEIPZIG 12.02.2013
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- IV. Wahlperiode -
S I T Z U N G S P R O T O K O L L
der 38. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln am Montag, 11.02.2013, 18:30 Uhr, im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
Frau Ziegler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.
TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Es sind 6 von 7 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Herr Thurm fehlt entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig.
TOP 3 Protokollkontrolle
Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung
erhalten und nehmen es ohne Einwände zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr
Pawlitzky und Herr Schubert festgelegt.
Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt
bzw. bleiben noch weiter offen:
• Der Verschnitt von Bäumen ist teilweise erfolgt und bleibt unter Kontrolle.
• Zur Wiederherstellung des gelben Fußgängerstreifens am REWE Markt ist
bekannt, dass die Wiederherstellung beauftragt ist und in 2013 erfolgen
soll.
• Die Reinigung des Schaukastens in Stahmeln ist gescheitert, es wird eine
neue Glasscheibe eingesetzt.
• Zur Instandsetzung Fußweg am Radefelder Weg zwischen Hallesche Straße
und Bahnstraße westlich ist noch keine Antwort eingegangen.
• Zum Zustand der Brauerei erfolgte eine Anfrage von Frau Ziegler an das
Grundbuchamt. Eine Antwort erfolgt schriftlich.
• Zu den angezeigten Problemen an das Ordnungsamt zum Grundstück Radefelder
Weg 2a (herausgebrochener Fensterladen) und dem eingebrochene Zaun am Fußweg
an der Halleschen Straße mit vielen alte Plakaten, wurde mitgeteilt, dass
es sich hierbei um Privatbesitz handelt und die Eigentümer informiert werden.
• Die Anfrage zur Verlängerung des Eingemeindungsvertrages wird in der nächsten
Ratsversammlung am 21.02.2013 beantwortet.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
• Frau Petrausch bemängelte, dass seit dem Bau des Heidegrabens verstärkt
der Weg vor ihren Grundstück zwischen Bauernsteg und Weißer Elster als Hundetoilette
genutzt wird. Es wird vorgeschlagen, das Ordnungsamt aufzufordern, eine
Hundetoilette aufzustellen.
• Herr Kirste fragte nach dem Stand des KITA- Erweiterungsbaus am Freirodaer
Weg. Auf seine Anmeldung hin, wurde Unterversorgung mit Krippenplätzen mitgeteilt.
Herr Pawlitzky antwortete, dass der Anbau jetzt genehmigungsfähig sei und
der OR in die weiteren Beratungen einbezogen werde. Ein Termin ist nicht
bekannt.
• Herr Noth zeigte sich zufrieden über die durchgeführten Maßnahmen zur
Verbesserung der Einmündung Stahmelner Höhe auf die Hallesche Straße. Nördlich
des Luppedamms auf Stahmelner Höhe sind tiefe Reifenspuren im Boden. Er
bittet, dies unter Kontrolle zu halten, damit nach Beendigung der Arbeiten,
der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird.
• Herr Truchseß regte an, dass auf dem Feld zwischen Hundewasserbrücke und
Brücke über die Luppe, die alten Betonplatten entfernt werden könnten, da
es direkt am Damm inzwischen einen neuen Weg gibt und die 2 Wege in ca.
10m Entfernung verlaufen. Ein Problem besteht darin, dass der Deichverteidigungsweg
nicht öffentlich ist und der Betonplattenweg als Wirtschaftsweg notwendig
ist.
• Frau Ziegler schlug vor, dass die Stadt zur nächsten Sitzung den Stand
und die Fortführung des Baus des Heidegrabens vorstellt, incl. Ausgleichsmaßnahmen
und Änderung B-Plan.
TOP 5. 2. Lesung V/A 352 Ergebnisse und Konsequenzen der Eingemeindungen nach Leipzig
Ein Verwaltungsstandpunkt liegt vor, aber auf den Ergänzungsantrag von Lützschena-Stahmeln (der Ortschaftsrat möchte für die Fortführung genauere Erklärungen haben) wurde nicht eingegangen. Es wird klargestellt, dass es sich um einen Ergänzungsantrag handelt und dieser so behandelt werden soll.
Beschluss 64/02/13:
Antrag Nr. V/A 352 Ergebnisse und Konsequenzen der Eingemeindungen nach Leipzig
Beschlusstext: Dem Antrag wird mit Änderungen zugestimmt.
Der Ortschaftsrat macht darauf aufmerksam, dass der Ergänzungsantrag vom
17.01.2013 mit dem Antrag zu behandeln ist.
Begründung:
Eine Analyse ist nur dann sinnvoll, wenn sie die betreffenden Ortsteile
detailliert untersucht und die Ergebnisse einzeln bewertet werden. Dies
gilt auch für die Konsequenzen.
Auf die Option, die die Ortschaft Lützschena-Stahmeln mit Schreiben vom
11.10.12 ausgeübt hat, gibt es bisher nur eine allgemeine Aussage des Amtes
für Statistik und Wahlen. Dies ist für den Ortschaftsrat unzureichend.
Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
TOP 6. 2. Lesung V/A 354 Weiterentwicklung des Entwicklungskonzeptes Leipzig-Nord
Ein Verwaltungsstandpunkt liegt vor.
Beschluss 65/02/13: Dem Antrag wird mit Änderungen zugestimmt.
Der Ortschaftsrat sieht die Behandlung der zugesagten Informationen in seiner Sitzung am 08.04.2013 vor. Insbesondere ist darzulegen, wie die beschlossenen Bebauungspläne im GVZ und Wohn- und Gewerbegebiet Stahmeln umgesetzt werden.
Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
TOP 7. Diskussion und Vergabe Brauchtumsmittel
Frau Ziegler stellte den Vorschlag der Vergabe der Brauchtumsmittel im Detail vor. Die Vergabe ist im Anhang zum Protokoll aufgeführt. Es kann im Block abgestimmt werden.
Beschluss 66/02/13: Dem Vorschlag der Vergabe der Brauchtumsmittel für 2013 wird gemäß Anlage zugestimmt.
Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
Anlage Vergabeliste
TOP 8. Sonstiges
• Für Lützschena-Stahmeln ist ein neuer Bürgerpolizist Herr Kilian zuständig.
Er ist in der Polizeistation Schkeuditz Telefon 034204/86293 stationiert.
Er wird zur nächsten Sprechstunde des Ortschaftsrates am 21.02.2013 kommen
und soll für die nächste Ortschaftsratssitzung eingeladen werden.
• Zur Haushaltplanung gab es eine Mitteilung vom Sport- und Bäderamt, die
an die Sportvereine weitergeleitet wurde.
• Der Frühjahrsputz wird diesmal am 06.04.2013 in Stahmeln an der Äußeren
Auenblickstraße stattfinden. Es erfolgt ein Aufruf im Auenkurier.
• In der nächsten Ratsversammlung am 20.02.2013 wird der Punkt, Schaffung
eines P+R Platz am S-Haltepunkt Lützschena behandelt. Lt. Verwaltungsstandpunkt
sieht dies die Stadt derzeit nicht als erforderlich an, die Maßnahme ist
Bestandteil langfristiger Planung.
• Frau Ziegler informiert über die Einladung des Ortschaftsrates nach Hurlach.
Anlage: Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln: Vergabe Brauchtumsmittel
2013
1 Bismarckturm-Verein Lützschena-Stahmeln e.V. 1.500,00
2 Computer-Club Lützschena-Stahmeln e. V. -
3 Feuerwehrverein Lützschena-Stahmeln 900,00
4 Förderverein Auwaldstation und Schloßpark Lützschena e.V. 1.900,00
5 Förderverein Sonnenuhr e.V. 800,00
6 Heimatverein Lützschena-Stahmeln e.V. 3.650,00
7 Kleingartenverein "Am Radefelder Weg" e.V. 500,00
8 Kleingartenverein "Lindenhöhe" e.V. 500,00
9 Produktiv e.V. "Kultur ist machbar" 1.800,00
10 Reitverein Stahmeln e.V. 300,00
11 Siedlerverein Lützschena e.V. 400,00
12 Siedlerverein Stahmeln e.V. 300,00
13 Sportverein SV Sternburg Lützschena e.V. 1.100,00
14 Bibliothek Lützschena-Stahmeln 660,00
15 Freiwillige Feuerwehr Lützschena-Stahmeln 1.200,00
16 Freiwillige Feuerwehr Stahmeln -
17 Klampfenchor Lützschena -
18 Kirchgemeinde Lützschena 250,00
19 Jugendclub Leipzig-Lützschena 200,00
20 Rugby Club Leipzig e. V. -
21 Ortsvorsteherin 2.080,00
22 Vertrag Herr Bayer, Homepage + Auen-Kurier 360,00
Summen: 18.400,00
