STADT LEIPZIG 17.01.2013
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- IV. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 37. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln am Montag, 14.01.2013, 18:30 Uhr, im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 6 von 7 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Dr. Fanenbruck ist entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nehmen es ohne Einwände zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Thurm und Freiherr von Truchseß festgelegt.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Der Verschnitt der Bäume im Radefelder Weg und Bauernsteg ist teilweise erfolgt und bleibt unter Kontrolle.
• Zur Wiederherstellung des gelben Fußgängerstreifens am REWE Markt ist eine Antwort der Immobilienverwaltung angemahnt werden.
• Die Reinigung des Schaukastens in Stahmeln durch das Graffiti-Team ist noch in Bearbeitung, wetterbedingt verschoben.
• Die Beantwortung der Briefe von Herrn Baischew und Siedlerverein ist erfolgt.
• Instandsetzung Fußweg am Radefelder Weg zwischen Hallesche Straße und Bahnstraße westlich ist weitergeleitet.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Prof. Dr. Weiler stellte Fragen zum Zustand und der weiteren Entwicklung der ehemaligen Brauerei. Der Ortschaftsrat antwortete, dass das Gelände von der Brau und Brunnen AG versteigert wurde und kein Einfluss auf den Kaufvertrag genommen werden konnte. Zur Frage des Eigentümers wird eine Anfrage an das grundbuchamt erfolgen. Auch hinsichtlich der Erhaltung ist kaum Einfluss des Ortschaftsrates und der Stadt Leipzig möglich. Eine Anfrage des Ortschaftsrates an den OBM führte zu keinem Ergebnis. Auch die Denkmalpflege kommt nicht weiter.
• Freiherr von Truchseß bemängelte, dass im Radefelder Weg an der Brauerei der Fensterladen am Grundstück Radefelder Weg 2a herausgebrochen wurde. Der Ortschaftsrat meldet es an das Ordnungsamt.
• Prof. Dr. Weiler fragte an, inwieweit sich der Ortschaftsrat für die Weiterführung der Ortschaftsverfassung nach 2014 einsetzt. Der Ortschaftsrat antwortete, dass für die Fortführung bereits die Option aus unseren Eingliederungsvertrag ausgeübt wurde und eine Mitteilung vom Amt für Statistik und Wahlen erfolgte. Weiter dazu siehe TOP 5.
• Herr Ziegler bemängelte, dass auf dem Fußweg an der Halleschen Straße gegenüber der Brauerei der Zaun eingebrochen ist und dort viele alte Plakate hängen. Der Ortschaftsrat meldet es an das Ordnungsamt.

TOP 5 Beratung und Beschlussfassung V/A 352 Ergebnisse und Konsequenzen der
Eingemeindungen nach Leipzig

Die 1. Lesung fand im Verwaltungsausschuss statt. Es wird vorgeschlagen, dass auch der Ortschaftsrat heute die 1. Lesung durchführt und nach Vorlage des Verwaltungsstandpunkt-es die Sache nochmals aufruft.
Es wurde zu einem Ergänzungsantrag beraten.
Zur mit Schreiben vom 11.10.2012 ausgeübten Option will der Ortschaftsrat eine Anfrage an den OBM stellen, da bisher quasi nur eine Eingangsbestätigung und die Weiterleitung an das Amt für Statistik und Wahlen erfolgten. Der OR möchte für die Fortführung genauere Erklärungen haben.

Beschluss 62/01/13:

Ergänzungsantrag zur DS Nr. V/A 352 Ergebnisse und Konsequenzen der Eingemeindungen nach Leipzig

Beschlusstext:
1. Die Analyse ist ortsteilbezogen vorzunehmen und die Erfüllung der Festlegung- en getrennt nach den Eingliederungsvereinbarungen durchzuführen und in den übrigen Ortsteilen nach der Erfüllung und Einhaltung der gesetzlichen Festle- gungen.
2. In die Betrachtung ist der Ankauf von Flächen für die Realisierung von Ausgleichsmaßnahmen und Möglichkeiten der vorrangigen Realisierung von Schallschutzmaßnahmen im Nordraum von Leipzig und des Baus und der Sanierung von Geh- und Radwegeverbindungen einzubeziehen.
3. Es ist Stellung zu nehmen zur Option des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln mit Beschluss 24/09/11 und Schreiben vom 11.10.12 an den OBM zur Fortführung des Eingliederungsvertrages und der Ortschaftsverfassung.

Begründung:
Eine Analyse ist nur dann sinnvoll, wenn sie die betreffenden Ortsteile detailliert untersucht und die Ergebnisse einzeln bewertet werden. Dies gilt auch für die Konsequenzen.
Auf die Option, die die Ortschaft Lützschena-Stahmeln mit Schreiben vom 11.10.12 ausgeübt hat, gibt es bisher nur eine allgemeine Aussage des Amtes für Statistik und Wahlen. Dies ist für den Ortschaftsrat unzureichend.

Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 6 Beratung und Beschlussfassung V/A 354 Weiterentwicklung des Entwicklungskonzeptes Leipzig-Nord

Die 1.Lesung ist im Verwaltungsausschuss erfolgt. Der Ortschaftsrat wird nach Vorlage des Verwaltungsstandpunktes den Punkt beraten und beschließen.

TOP 7 Diskussion Computerclub

Der Insolvenzantrag für den Verein wurde beim Amtsgericht Leipzig im Dezember gestellt und nach Vorlage des Gutachten und Beratung wieder zurückgezogen. Der Verein soll nun mangels Mitglieder aufgelöst werden. Dem stehen noch offene Forderungen u.a. aus nicht abgerechneten Fördermitteln entgegen. Hier ist der Verein mit der Bitte um Unterstützung durch den Ortschaftsrat an Herrn Pawlitzky herangetreten.
Der Ortschaftsrat sieht seinerseits die dringende Notwendigkeit, dass die 2 Domänen www.lützschena-stahmeln.de und www.luetzschena-stahmeln.de an den Ortschaftsrat abgetreten werden.
Um überhaupt helfen zu können, müssen die unterlassenen Abrechnungen des Vereins ab 2011 nachgeholt werden. Mit dem Ergebnis kann der Ortschaftsrat mit den Gläubigern über ev. Restforderungen sprechen. Dies sollte der Verein auch selbst tun.
Als Vertreter für den Verein war RA Fiedler anwesend, der Vorstand ist durch Urlaub abwesend.

Herr Thurm teilte mit, dass es der Ortschaft Lützschena/Stahmeln als Namensträger möglich ist, die Forderung zur Übernahme der Domain direkt stellen kann und übernimmt die Umschreibung der Domänen.

Beschluss 63/01/13:

Beschlusstext: Der Ortschaftsrat übernimmt die Domänen www.lützschena-stahmeln.de und www.luetzschena-stahmeln.de in eigene Verwaltung.
Der Ortschaftrat Herr Thurm wird mit der Durchführung beauftragt.

Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 8 Sonstiges

• In Beantwortung der Themen des OBM-Arbeitsgespräch wurde mitgeteilt, dass im Norden von Leipzig keine Ausgleichsflächen mehr zur Verfügung stehen und die Stadt es als gängige Praxis ansieht, freie Ausgleichsgelder für den Ankauf von Ausgleichsmaßnahmen zu verwenden.
Die Anrufung des Vermittlungsausschusses läuft.
• Im Hauptamt der Stadtverwaltung Leipzig sind Umstrukturierungen erfolgt. Es wurde die Abteilung Bürgerservice geschaffen, bei der Bürgerämter, Bürgertelefon und Bauhöfe angesiedelt wurden.
• Durch den Siedlerverein wurde das „Jahresmagazin 2013“ an den Ortschaftsrat verteilt. Der Ortschaftsrat bedankt sich hierfür.
• Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Anfang Januar wurde der Zusammenschluss von Lützschena mit Stahmeln vollzogen und der Name „Freiwillige Feuerwehr Lützschena-Stahmeln“ festgelegt.
• Die „Viertelstunde“ der Leipziger Volkszeitung in der Grünen Aue wurde rege besucht.
• Unsere Partnergemeinde Hurlach sendet herzliche Weihnachtsgrüße und Wünsche für das neue Jahr an Lützschena-Stahmeln.
• Eine Podiumsdiskussion zum Lärmschutz am Flughafen mit dem Gutacher Faulenbach da Costa findet am 22.01.2013 in der Alten Nikolaischule Am Nikolaikirchhof 2 statt. Weiterhin gibt es dazu eine weitere Veranstaltung in Schkeuditz im Gartenverein am 31.01.2013.
• Das Lärmschutzgutachten für den Neubau/Erweiterung der KITA am Freirodaer Weg ist positiv für einen Neubau ausgefallen, aber ein neuer Besprechungstermin steht noch nicht fest.
• Der Antrag zum P+R Platz am S-Bahn Haltepunkt Lützschena ist in der 1. Lesung vom Stadtrat und Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau behandelt worden. Der Verwaltungsstandpunkt liegt bisher noch nicht vor.
• Der diesjährige Frühjahrsputz wird dieses Jahr in Stahmeln stattfinden. Der Ortschaftsrat bittet dafür um Vorschläge. Herr Noth schlug vor, den Verbindungsweg zur Äußeren Auenblickstraße zu säubern.
• Die Anträge für die Vergabe der Brauchtumsmittel 2013 sind bis 31.01.2013 einzureichen und werden in der nächsten Ortschaftsratssitzung behandelt. Es wird noch einmal eine Info an die Vereine durch Herrn Bayer gegeben.
• Der Ortschaftsrat wurde nicht zur Schenkung von GVZ E an die Stadt zu Verkehrsflächen im GVZ informiert. Herr Rinner vom Liegenschaftsamt ist bereit, soweit vom Ortschaftsrat gewünscht, in der nächsten Ortschaftsratssitzung die Vorlage vorzustellen.