STADT LEIPZIG 12.12.2012
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- IV. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 36. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln am Montag, 10.12.2012, 18:30 Uhr, im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 6 von 7 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Herr Thurm ist entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nehmen es ohne Einwände zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Dr. Fanenbruck festgelegt.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Der Verschnitt der Bäume im Radefelder Weg und Bauernsteg bleibt unter Kontrolle.
• Zur Wiederherstellung des gelben Fußgängerstreifens am REWE Markt soll die Antwort der Immobilienverwaltung angemahnt werden.
• Die Reinigung des Schaukastens in Stahmeln durch das Graffititeam ist noch nicht erfolgt.
• Die Beantwortung der Briefe von Herrn Baischew und Siedlerverein ist noch nicht erfolgt.
• Über die Ausführung des Heidegrabens liegt die Antwort von der Stadt vor:
Seit Beginn der Bauarbeiten im September kam es zu Baubehinderungen durch die archäologischen Untersuchungen. In einem archäologischen Vorranggebiet wie einem Auenhangareal führten Grabungen zu erheblichen Störungen des Bauablaufs. Auf interessante Funde (Pfahlhäuser, Keramik usw.) wurde gestoßen. Die Arbeiten werden frühestens Ende 2012 abgeschlossen sein. Es liegt noch keine vollständige Bauerlaubnis für die Siedlung "Hohle Gasse" (zwischen Bauernsteg und Straße "Am Zipfel") durch die Eigentümergemeinschaft vor. Der Ausgleich für Beeinträchtigungen ist noch offen. Größere Probleme traten auch bei der Passage des Sportplatzes des "SV Sternburg" ein. Trotz Absprachen mit dem Sportverein (und Pächter der Spiel- und Trainingsflächen) vor Baubeginn (Juni) gab es im September neue Forderungen zum Ersatz des Bolzplatzes mit hochqualitativer Ausstattung. Dies liegt außerhalb der finanziellen Möglichkeiten. So ist hier eine alternative Trassenführung zu finden, um die betroffenen Flächen umgehen zu können. In den anderen Abschnitten laufen die Bauarbeiten wie geplant, zügig und ohne technische oder sonstige erhebliche Behinderungen.
• Die Antwort der LVB zur Wendeschleife in Lützschena ist ebenfalls eingegangen.
Um die Linie 11E zu verlängern, sind zwei Baumaßnahmen Grundvoraussetzung:
Der zweigleisige Ausbau der Haltestelle Pittlerstraße, um eine Ausweichmöglichkeit zu schaffen, sowie der Bau einer Wendemöglichkeit in Lützschena. Der Ausbau der Haltestelle Pittlerstraße ist für das Jahr 2014 fest eingeplant. Die Planungen für eine Wendemöglichkeit in Lützschena werden fortgeführt, allerdings ist die Finanzierung gegenwärtig nicht gesichert. Vor 2015 ist deshalb eine Realisierung nicht zu erwarten. Die LVB wird rechtzeitig mit dem Ortschaftsrat in Kontakt treten, sobald sich eine Lösung abzeichnet bzw. ein verbindlicher Planungsentwurf vorliegt.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Herr Ziegler bemängelte, dass der Fußweg am Radefelder Weg zwischen Hallesche Straße und Bahnstraße westlich dringend instand gesetzt werden müsste. Dem stimmt der Ortschaftsrat zu. Anmeldung an die Abt. Straßenunterhaltung ist vorzunehmen.

TOP 5. Beratung und Beschlussfassung DS Nr. V/2585 Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2013

Das Jugendamt, Herr Ehlert, hatte mitgeteilt, dass aus Kapazitätsgründen im Amt keine Einbringung erfolgen könne, es gäbe aus seiner Sicht keine Probleme in der Ortschaft.
Dies sieht der Ortschaftsrat anders.
Der Ortschaftsrat Lützschena- Stahmeln unterstützt die Schaffung von weiteren Plätzen in Kindertagesstätten, sah sich aber in der Sitzung am 10.12.2012 außerstande ein Votum zu der Vorlage zu geben mit folgender Begründung:

In der Tabelle 19 auf Seite 29 der Vorlage ist aufgeführt, dass in der Kindertagesstätte in Lützschena, Freirodaer Weg 2, durch die Volkssolidarität Leipziger Land/MTL e.V. durch einen Erweiterungsbau 60 Plätze bis März 2013 geschaffen werden sollen. Darin können Krippenkinder aufgenommen werden, weil hierfür zweckgebundene Fördermittel zur Verfügung stehen. Ein Gestaltungsvorschlag zu dem Bau liegt vor, wird aber vom Stadtplanungsamt abgelehnt, da er nicht genehmigungsfähig sei. Gegenwärtig arbeiten alle Beteiligten (Bauherr, Stadtplanungsamt, Jugendamt) daran eine Lösung zu finden, welche genehmigt werden kann und den Anforderungen des Betreibers entspricht. Erst danach kann der Bauantrag gestellt werden. Das bedeutet, dass der geplante Fertigstellungstermin nicht einzuhalten ist und das Zahlenwerk der Vorlage nicht aufgeht. Es wird deshalb in der Vorlage eingeräumt, dass nur ca. 60 % der geplanten Ersatzneubauten wie geplant umgesetzt werden können, was durch diesen Fall nur bestätigt wird.
Außerdem wird in der Vorlage davon ausgegangen, dass der Bereich des Ortsteils Lützschena -Stahmeln mit Kindergartenplätzen ausreichend versorgt ist. Das entspricht nicht den Tatsachen. Dem Ortschaftsrat ist eine Reihe von Eltern bekannt, die Ihre Kinder nicht im Ortsteil im Kindergarten unterbringen können und ohne Kindergarten auskommen müssen, oder große Fahrstrecken in Kauf nehmen müssen.
Es gibt Wartelisten in den Einrichtungen, die nicht bedient werden können.
Seit Jahren beanstandet der Ortschaftsrat die Planungen in den Vorlagen, da vor Ort in den Einrichtungen ein höherer Bedarf eingeschätzt wird
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TOP 6. Beratung und Beschlussfassung DS Nr. V/2548 - Abfallwirtschaftssatzung, gültig ab 01.01.2013

Herr Richter, Leiter des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig führte aus:
Bisher enthielt der Abfallwegweiser Bons zur Abgabe von Gartenabfall und Sperrmüll. In den letzten Jahren wurden diese Bons jedoch immer häufiger gestohlen, kopiert und gehandelt. Um diesem Missbrauch zu begegnen, hatte sich bereits zu Beginn des Jahres eine Projektgruppe aus Stadträten und Mitarbeitern der Stadtverwaltung damit beschäftigt, hier Abhilfe zu schaffen. Bei den Einwohner der Stadt im Kerngebiet fällt kein Grünschnitt an. Die wesentliche Änderung in der Abfallwirtschaftssatzung ist der Wegfall der Bons. Der Sperrmüll aus Leipziger Haushalten soll künftig ohne Bons gebührenfrei (maximal ein Kubikmeter pro Anfuhr) über die Wertstoffhöfe angenommen werden. Die Abgabe von Gartenabfall wird dagegen nur noch kostenpflichtig möglich sein, jedoch preiswerter: 50 Cent kosten jetzt 100 Liter statt bisher 50 Liter Gartenabfall. Die Wertmarken gibt es bei den Bürgerämtern, ARAL-Tankstellen im Stadtgebiet und u.a. in Lützschena Am Brunnen 1 (Tintenkleks/Poststelle). Nach wie vor bleibt die Entsorgung von Straßenlaub in den Monaten Oktober und November gebührenfrei. Der Abfallwegweiser wird in der zweiten Januarwoche letztmalig ohne Bons verteilt. Er sollte als Informationsheft zur Abfallwirtschaft gut aufbewahrt werden. Wie bisher enthält die Broschüre die „Berechtigungskarte zur Nutzung der Wertstoffhöfe“. Mit der eingetragenen Leipziger Adresse gilt diese für die Benutzung der Wertstoffhöfe über das Jahr 2013 hinaus. Ausgeschlossen ist die Abgabe gewerblicher Abfälle.
Über eine Änderung der Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe für 2014 wird nachgedacht.

Beschluss 60/12/12: DS Nr. V/2548 - Abfallwirtschaftssatzung, gültig ab 01.01.2013

Beschlusstext: Der DS Nr. V/2548 - Abfallwirtschaftssatzung, gültig ab 01.01.2013 wird ohne Änderung zugestimmt.

Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 7. Beratung und Beschlussfassung DS Nr. V/2549 – Abfallwirtschaftsgebührensatzung, gültig ab 01.01.2013

Herr Richter erläuterte, dass sich die Gebühren nur im Cent-Bereich ändern. Hier wird es eine Verschiebung zugunsten von kleineren Behältern geben. Die Abrechnung erfolgt analog wie bei Gas und Strom. Aufgrund der Abfallmenge des vergangenen Jahres wird die voraussichtliche Menge des zukünftigen Jahres geschätzt und berechnet. Bei Unterschreitung gibt es eine Gutschrift und bei Überschreitung eine Nachberechnung.

Beschluss 61/12/12: DS Nr. V/2549 - Abfallwirtschaftsgebührensatzung, gültig ab 01.01.2013

Beschlusstext: Der DS Nr. V/2549 - Abfallwirtschaftsgebührensatzung, gültig ab 01.01.2013 wird ohne Änderung zugestimmt.

Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 8. Sonstiges

• Die Ortsvorsteherin gratuliert Herrn Anders zur Verleihung des Hieronymus-Lotter-Preises 2012 der Stadt Leipzig mit einem Blumenstrauß. Der Heimatverein verband seine Glückwünsche mit der Überreichung des Buches „…des Krieges Elend.“ Von der Schlacht bei Möckern 1813.
• Die FFW Stahmeln hat in der letzten Jahreshauptversammlung am 01.12.12 für den Zusammenschluss mit der FFW Lützschena abgestimmt. Die Danksagung für die geleistete Arbeit übernahm Herr Dr. Fanenbruck für den Ortschaftsrat. Historische Unterlagen aus dem Besitz der FFW Stahmeln wurden durch Herrn Fanenbruck an Frau Wächtler vom Heimatverein übergeben.
• Der gesamte Ortschaftsrat ist zur Jahreshauptversammlung am 05.01.2013, 18 Uhr, An der Feuerwehr 1 eingeladen und Frau Ziegler erbittet die unbedingte Teilnahme.
• Frau Ziegler ist ein Brief von Frau Steger zu fehlenden Einkaufsmöglichkeiten in Lützschena zugegangen. Der Ortschaftsrat bemüht sich schon seit längeren hier Abhilfe zu schaffen. Leider bisher ohne Erfolg, weil kaum Betreiber für einen kleineren Markt zu finden sind. Jetzt kann auch die Hilfe der Stadt durch neue Sichtweisen bei der Nahversorgung angefordert werden.
• Herr Pawlitzky hat sich um das Problem der herrenlosen Blumenkübel am Stahmelner Anger gekümmert. Der Ortschaftsrat ist sich einig, die verwahrlosten Kübel über den Bauhof entfernen zu lassen.
• Es besteht Zustimmung, dass der nächste Frühjahrsputz in Stahmeln erfolgen soll.
• Herrn Pawlitzky wurde eine Kopie des Briefes des Computerclubs Lützschena (CCLS) an das Amtsgericht übergeben und die Bitte nach Unterstützung bei der Niederschlagung von einer Forderung der Stadt in Höhe von 1300,00 € über nicht abgerechnete Fördergelder. Die Anmeldung zur Insolvenz beim Amtsgericht Leipzig wurde aufgrund einer Beratung beim Amtsgericht zurückgezogen.
• Frau Ziegler informiert über den Stand der Anrufung des Vermittlungsausschusses. Es wird eine Vorlage für die Dienstberatung des OBM erstellt, die frühestens im Januar in den Stadtrat gehen könne. Auch nach Beratung der Ämter bleibt die Stadt bei ihrer Meinung. Unabhängig davon sollte der Ortschaftsrat weitere Ausgleichsflächen in der Ortschaft vorschlagen. Dies würde u.a.den ehemaligen Kohleplatz und Pflanzungen an der Bahnlinie betreffen.
• Bei der Sitzung des Technischen Ausschusses 11.12.2012 19.00 Uhr im Rathaus Schkeuditz gibt es Informationen über die Lärmkartierung von Hauptverkehrsstraßen und vom Flughafen Leipzig/Halle. Ziel dieser europaweiten Bestandsaufnahme ist es, Lärmaktionspläne aufzustellen.
• Zu dem LVZ-Aufruf „Viertelstunde in Wahren, Möckern und Lützschena“ am 19.12.2012 haben sich Frau Wächtler und Herr Pawlitzky bereits für eine Teilnahme registrieren lassen.
• Herr Bayer wird beauftragt die Sprechzeiten der Ortschaftsräte per Mail zu koordinieren.

TOP 9. Beratung mit den Vereinen zu Planungen 2013 und Jahresausklang.

Aufgrund der Witterung waren nur wenige Vertreter der Vereine anwesend.
Der Siedlerverein Lützschena wies auf die rechtzeitige Einschaltung der Vereine bei der Vorbereitung der Feste hin. So war es in diesem Jahr nicht mehr möglich eine Hüpfburg zu beschaffen. Die Mitglieder des Vereins stehen für die Mitgestaltung der Feste gern zur Verfügung und unterbreiten den Vorschlag im jährlichen Wechsel das Sport- und Heimatfest oder das Schlossparkfest durchzuführen.