S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 34. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln am Montag, 08.10.2012, 18:30 Uhr, im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 7 von 7 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nehmen es ohne Einwände zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Freiherr Ferdinand Truchseß von Wetzhausen und Herr Dr. Fanenbruck festgelegt.
In Gedenken an den verstorbenen Herrn Weigl wurde ein Nachruf verlesen und eine Gedenkminute eingelegt (nachzulesen im Internet Auen-Kurier 2012 Oktober).

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Die Steine im Verkehrsraum in der oberen Bahnstraße sind nicht zu bemängeln, da sie außerhalb des Lichtraumprofils der Straße liegen. Von den Steinen geht aus gewärtiger Sicht des Verkehrs- und Tiefbauamtes daher keine Gefahr aus.
Der Verschnitt der Bäume im Radefelder Weg und Bauernsteg wird noch durchgeführt.
Der Fußweg an der Brauerei im Radefelder Weg wurde wieder gepflegt.
• Zur Wiederherstellung des gelben Fußgängerstreifens am REWE Markt steht noch die Antwort der Immobilienverwaltung aus.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Die Anfrage von Herrn Werther, ob beim TOP 7 Fragen zugelassen werden, wurde durch den Ortschaftsrat bestätigt.
• Herr Janzen fragt worin die Irritationen bestehen würden, die der Ortschaftsrat im Antwortschreiben an den Siedlerverein Lützschena benannt hat. Dazu wird ausgeführt, dass diese entstanden ist, weil Bürger außerhalb der Ortschaft und auch außerhalb von Leipzig auf der Unterschriftenliste stehen.
• Die Frage von Herrn Janzen als Vertretung von Herrn Baischew, ob die Unterschriftenliste zur Petition Bahnstraße eingesehen werden kann, wurde von Frau Ziegler mit dem Hinweis beantwortet, dass dies nur der Petitionsausschuss entscheiden kann.
• Herr Schneider wies darauf hin, dass die Risse in der Halleschen Straße noch nicht beseitigt sind und er sich vorbehält wegen mangelnder Unterhaltung der Straße die Stadt verantwortlich zu machen. Die Ausbesserung der Halleschen Straße in Höhe Baumarkt könnte lt. Herrn Bäsler noch in diesem Jahr erfolgen, da die Mittel bereits eingeplant sind.

TOP 5. Verwendung der finanziellen Mittel aus dem Vertrag über die Ausführung und Lastentragung landschaftspflegerischer Maßnahmen vom 27.03.1996 zwischen der Sachsen LB GVZ Entwicklungsgesellschaft mbH und der Gemeinde Lützschena- Stahmeln

Frau Krutzsch vom Amt für Stadtgrün und Gewässer Bereich Flächenmanagement führte aus, dass die Stadt Leipzig als Rechtsnachfolger der Gemeinde Lützschena-Stahmeln das Recht habe, die verbliebenen Mittel im gesamten Stadtgebiet zu verwenden, so u.a. für 2 Maßnahmen zur Heckenbepflanzung am Golfplatz Seehausen. Dies wird durch den Ortschaftsrat bestritten, da nach dem Vertrag ausdrücklich nur Maßnahmen im ehemaligen Gemeindegebiet Lützschena-Stahmeln zur Mittelverwendung festgelegt sind Der Einwand von Frau Krutzsch, dass die Gelder nur für Ausgleichsmaßnahmen verwendet werden können und dafür in der Ortschaft keine Möglichkeit bestünde, berechtigt die Stadt nach Auffassung des Ortschaftsrates nicht zu einer anderen Verwendung. Der Ortschaftsrat stellt Vertragsbruch und Nichteinhaltung der Eingliederungsvertrag fest und kritisiert, dass in keinem Fall eine Information und Anhörung des Ortschaftsrates erfolgte.
Herr von Truchseß führte aus, dass bei der Beratung 2006 zur Abrechnung der Eingliederungsvertrag ausdrücklich durch Herrn Aegeter betont wurde, dass die noch offenen Gelder aus diesem Vertrag für die Ortschaft zur Verfügung stehen.

Beschluss 55/10/12:
Der Ortschaftsrat stellt einen Verstoß gegen diesen Vertag und den Eingliederungsvertrag fest und wird dies nicht hinnehmen.
Es wird lückenlose Aufklärung über Verwendung der finanziellen Mittel aus dem Vertrag über die Ausführung und Lastentragung landschaftspflegerischer Maßnahmen vom 27.03.1996 zwischen der Sachsen LB GVZ Entwicklungsgesellschaft mbH und der Gemeinde Lützschena-Stahmeln gefordert sowie die Feststellung der Verantwortlichkeiten.
Die mitgeteilten Maßnahmen gemäß Auflistung vom 28.09.2012 können nicht zu Lasten des Vertrages gehen.
Weitere Kompensationsmaßnahmen sind sofort zu stoppen.

Gemäß der Abrechnung des Vertrages mit dem Ortschaftsrat Anfang 2006 sind Ausgaben von rund einer Mill DM bestätigt und somit stehen für landschaftspflegerische Maßnahmen in der Ortschaft noch 897.618 € zur Verfügung.

Die Verwendung der finanziellen Mittel aus dem Vertrag über die Ausführung und Lastentragung landschaftspflegerischer Maßnahmen vom 27.03.1996 zwischen der Sachsen LB GVZ Entwicklungsgesellschaft mbH und der Gemeinde Lützschena-Stahmeln stellen nach Auffassung des Ortschaftsrates einen Verstoß gegen diesen Vertag und den Eingemeindungsvertrag dar und es muss eine Wiederherstellung des finanziellen Zustandes erfolgen.
Nach Auffassung des Ortschaftsrates stellt die vom Ortschaftsrat beantragte Entschlammung der Parkgewässer eine geeignete Maßnahme im Sinne des Vertrages da.

Die Ortsvorsteherin wird beauftragt einen Brief an den Oberbürgermeister in diesem Sinne zu fertigen und eine Stellungnahme zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustandes bis zum 05.11.2012 einzufordern.
Sollte keine Einigung erzielt werden, wird der Ortschaftsrat den Vermittlungsausschuss anrufen.

Votum: 7/0/0 (dafür: 7 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 6. DS V/2459 "Konzeption Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig"

Der Top 6 wurde vorgezogen und vor TOP 5 aufgerufen.
Herr Kunther Sachgebietsleiter für die Einsatzplanung der Feuerwehr führte aus, dass z.Z. für alle Freiwilligen Feuerwehren (FFW) Mittel nur in Höhe von 50.000,00 € vorgesehen sind und Schwerpunkt der Förderung die Jugendwehren sind.
Da die Feuerwehr in 9 min. an der Einsatzstelle sein muss, um Menschenleben zu retten, bedingt dies eine ständige Einsatzbereitschaft, Wohnen in der Nähe der Gerätehäuser und Mehrfachbesetzung der Fahrzeuge. So stellt der Wehrleiter der FFW Stahmeln Herr Sander fest, dass noch 12 Kameraden bis Ende 2012 zur Sicherung der Einsatzbereitschaft gefunden werden, ansonsten bliebe nur der Zusammenschluss mit FFW Lützschena.
Der Einwand des Ortschaftsrates, dass es wichtig wäre, das Gebäude Radefelder Weg 2b für die Feuerwehr zu erhalten und zu sanieren, nimmt Herrn Kunther mit und wird Herrn Schneider vom Brandschutzamt erneut auf das Problem hinweisen. Diese Maßnahme gehöre nicht in diese Konzeption, sondern in den Brandschutzbedarfsplan.
Die Ortschaftsräte stellten in der Beratung fest, dass 50.000,00 € für das geplante Ziel nicht ausreichend sind, zumal für einen Kameraden der Berufsfeuerwehr jährlich ca. 500.00,00 € benötigt werden. Es wird eine Förderung von 100.000,00 € vorgeschlagen, da die Jugendfeuerwehren nicht ausreichend ausgerüstet sind. Es wird noch einmal auf den Haushaltantrag „Erhaltung und Sanierung des ehemaligen Feuerwehrgebäudes am Radefelder Weg 2b in Lützschena für die Freiwillige Feuerwehr Leipzig- Lützschena“ hingewiesen.

Beschluss 54/10/12: DS V/2459 "Konzeption Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig"

Beschlusstext: Der Drucksache V/2459 "Konzeption Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig" wird mit Änderung zugestimmt.

Votum: 7/0/0 (dafür: 7 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 7. Beratung des Verwaltungsstandpunktes zur Petition 94/12 "Unterschriftensammlung zur Öffnung der Bahnstraße zur B6 in Lützschena“

Fragen der anwesenden Bürger werden vom Ortschaftsrat zugelassen.
Frau Ziegler führt aus, dass die öffentliche Diskussion des Verwaltungsstandpunktes für den Ortschaftsrat sehr wichtig ist und es durch Austausch der Argumente zu einer Annäherung der gegensätzlichen Standpunkte kommen und ein Kompromiss erreicht werden könnte.
Der Ortschaftsrat möchte eine Verbesserung der Anbindung der S-Bahn und der Parkmöglichkeiten erreichen.
Herr Jana vom Verkehrs- und Tiefbauamt Leiter Straßenverkehrsbehörde stellte den Sachverhalt zwischen Bahnstraße und Bundesstraße 6 dar. Die Bahnstraße ist eingeschränkt gewidmet für Fuß- und Radweg sowie für landwirtschaftlichen- und Linienverkehr. Lt. Verkehrszählung wurden ca. 300 Fahrzeuge/Tag ermittelt, dies sei noch keine wesentliche Mehrbelastung der Anlieger. Bei einer Öffnung rechnet das Amt mit einer Zunahme auf ca. 800 Fahrzeuge/Tag. Dies sei immer noch eine geringe Verkehrsbelastung, allerdings eine deutliche Zunahme des Verkehrs. Eine Öffnung setze eine Umwidmung der Straße voraus. Möglich wäre eine Begrenzung auf 3,5t. Im Verwaltungsstandpunkt sieht die Stadt derzeit keinen Grund eine Änderung in der Bahnstraße durchzuführen.
Der Ortschaftsrat stellte fest, dass der S-Bahnhaltepunkt vom Norden nicht erreichbar ist und vom Süden stehen nur 6 P+R Plätze zur Verfügung. Dies reicht für ca. 4000 Einwohner bei
weitem nicht aus. Es gab bereits Konflikte mit den Anwohnern, wenn sich Fahrgäste mit ihrem Fahrzeug vor dem Grundstück der Anwohner stellen, wenn alle P+R Plätze belegt sind (Beschwerde liegt beim Ortschaftsrat vor). Andere Bürger versuchen aus vorgenannten Gründen erst gar nicht, die S-Bahn zu nutzen. Bei einer eventuellen City Maut wäre mit einem stark erhöhten Aufkommen am Haltepunkt zu rechnen.
Nördlich der Bahngleise gibt es aber bereits einen befestigten Platz mit Anrampung, der für P+R verwendet werden könnte. Ansonsten müsste bei einer Öffnung der Bahnstraße die Stadt Leipzig keine Verkehrsführung ändern, sondern nur 2 Verkehrszeichen austauschen.
Es folgte eine heftige Diskussion der Bürger, die abgebrochen wurde, da die Argumente der Parteien, für und gegen die Öffnung, keinen Kompromiss zuließen.
Ein Beschlussantrag vom Ortschaftsrat wurde vertagt.

TOP 8. Beratung Situation Computerclub

Herr Knapp führte aus, dass die Finanzlage sehr angespannt ist und ein Insolvenzantrag an das Amtsgericht wegen Zahlungsunfähigkeit zu stellen ist. Herr Knapp möchte den Computerclub in privater Regie weiter führen, sucht aber noch geeignete Räume, möglichst mietfrei. Private Mittel für die Betriebskosten sind vorhanden.
Herr Bayer sicherte eine schnelle Unterstützung für die Erstellung des Antrages zu.

TOP 9. Sonstiges

• Frau Magda Nietz ist neuer Ansprechpartner im Büro für Ratsangelegenheiten der Stadt Leipzig für die Ortschaftsräte.
• Der SV-Sternburg bittet den Ortschaftsrat um Unterstützung beim Sport- und Bäderamt, da durch den Heidegraben die Trainigsfläche eingeschränkt wird. Ein Schreiben ist bereits beim Amt. Möglichkeiten hierzu sieht der Ortschaftsrat nicht, da bereits der Ausbau im Gange ist und die Vorschläge sehr spät kommen.
• Eine Einladung zur Nahversorgung am 25.10.2012 im Ringcafe wird durch den Ortschaftsrat wahrgenommen.
• Es wird festgelegt, dass zu Maßnahmen in den Forstflächen in der Ortslage eine Information erfolgt und das Forstamt um Zuarbeit gebeten wird.