S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 32. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 10.09.2012, 18:30 Uhr, im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Versammlung, begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratsitzung.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 5 von 7 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend, Herr Dr. Fanenbruck und Herr Thurm fehlen entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nehmen das Protokoll ohne Einwände zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Pawlitzky festgelegt.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Die Verkehrsführung beim Linksabbiegen zur Pittlerstraße/B6 ist durch den Abbau der Ampelanlage erledigt.
• Das Problem mit der Fußwegmarkierung am REWE-Markt ist noch offen. Es wird ein Schreiben an den Eigentümer verfasst.
• Die Anfrage zur Ableitung des Regenwassers aus dem Rückhaltebecken an der B6 ist noch offen.

Auswertung der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung:

• Die Schaukästen wurden durch den Bauhof gereinigt, sind aber bereits wieder beschmiert. Herr Bäsler wird sich darum kümmern.
• Der Fußweg an der Halleschen Str. gegenüber der Brauerei wurde gereinigt, jedoch ist der Fußweg am Radefelder Weg 2a bereits wieder zugewachsen. Der Zustand wird aufgenommen und an das Ordnungsamt weitergeleitet.
• Die Straßenschäden sind aufgenommen und an das Verkehrs- und Tiefbauamt Frau Neumann weitergeleitet aber noch teilweise in Bearbeitung.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• In der Bahnstraße (oberhalb) sind Steine im Verkehrsraum abgelegt, die bei hohem Gras und Schnee nicht wahrgenommen werden können. Dadurch kann es bei Ausweichvorgängen zu Schäden an Fahrzeugen kommen. Es wird eine Anfrage an das Verkehrs- und Tiefbauamt zur Zulässigkeit gestellt.
• Durch Bäume im Radefelder Weg und Bauernsteg ist das Lichtraumprofil zum freien Durchgang nicht mehr gewährleistet. Der Bauhof ist über das Problem informiert.
• Herr Bley vom Bürgerdienst LE informierte über Arbeit seiner Mitarbeiter.

TOP 5 Behandlung Sachstandsbericht zum Vertrag über die Ausführung und
Lastentragung landschaftspflegerischer Maßnahmen vom 27.03.1996 zwischen
der Sachsen LB GVZ Entwicklungsgesellschaft mbH und der Gemeinde
Lützschena-Stahmeln

Die eingeladene Bauverwaltung konnte aus Urlaubsgründen nicht zu dem Thema Stellung nehmen. Der Punkt wird in der nächsten Sitzung behandelt. Die Einladung erfolgt mit dem Hinweis auf die Abrechnung der bisherigen Mittel und Maßnahmen. Die Abklärung mit dem Vertragspartner GVZ E zu den Mitteln und Maßnahmen wird als sinnvoll angesehen.

Beschluss 50/09/12: Maßnahme zur Ausführung landschaftspflegerischer Maßnahmen

Beschlusstext:
Der Ortschaftsrat beschließt die zweckgebundene Verwendung der finanziellen Mittel aus dem Vertrag über die Ausführung und Lastentragung landschaftspflegerischer Maßnahmen vom 27.03.1996 zwischen der Sachsen LB GVZ Entwicklungsgesellschaft mbH und der Gemeinde Lützschena-Stahmeln für die Entschlammung der Gewässer im Schlosspark Lützschena einzusetzen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Auwaldstation und Schlosspark e.V., die benötigten finanziellen Mittel vom Vertragspartner einzufordern.

Begründung:
Der Landschaftspark von Lützschena ist ein anerkanntes Kulturdenkmal im Naturschutzgebiet Burgaue. In Folge der Bodenreform wurde er an Neubauern aufgeteilt und zur Bewirtschaftung übergeben. Mit dem Ergebnisse, dass ca. 60 Jahre die Parkgewässer vernachlässigt wurden. Die Neuordnung der Eigentumsverhältnisse und die öffentliche Widmung der Parkanlagen im Jahr 1998 schuf die Voraussetzung, das Kulturdenkmal im öffentlichen Interesse zu erhalten. Der Ortschaftsrat hat sich die Aufgabe gestellt, durch landschaftspflegerische Maßnahmen im ehemaligen Gemeindegebiet die Entschlammung der Parkgewässer, Polenzflies, Parkflies und seiner Teiche weiter voran zu bringen. Diese Maßnahme und die bisherige Mittelverwendung u.a. für den Ausbau der Auwaldstation entsprechen dem gemeinsamen Willen der Vertragsparteien und dienen somit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten. Die 2005 bereits begonnene Entschlammung konnte nur in Teilen realisiert werden. Nun zeigt sich immer mehr, dass die Entschlammung dringend geboten ist, da einige Gewässer bereits umgekippt sind. Der üble Geruch steigt nicht nur den Besuchern in die Nase, sondern entzieht auch die Lebensgrundlage für die in den Gewässern lebenden Tiere und Pflanzen. Die Gewässer im Schlosspark Lützschena sind von Sauerstoff zehrenden Sedimenten belastet. Um ein weiteres Fischsterben und Beeinträchtigung von Amphibien in den Gewässern vorzubeugen, müssen diese entschlammt werden.
Ziel der Maßnahme ist es, durch Verbesserung der Wasserqualität wieder Lebensraum für geschützte Arten zu schaffen. Mit der beabsichtigten Sedimentberäumung soll eine deutliche Wertschöpfung für Natur, Landschaft und Erholungsziele des Naturschutzgebietes Burgaue erreicht werden.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 6 Beratung und ggf. Beschlussfassung zu Haushaltanträgen 2013

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden beraten und wie folgt beschlossen:
• Die Schäden an der Straße zum Friedhof Lützschena sollen behoben werden, da es für Rollstuhlfahrer und ältere Menschen mit Rollator nach Regen kaum ein Durchkommen gibt.
• Bei dem geplanten Schulausbau am Windmühlenweg ist der Bau einer Mehrzweckhalle und den Ausbau des Schulhofes erforderlich.
• Zur Instandsetzung des Ensemble’s der Brunnenanlage an der Jungfernstiege incl. Treppe sind Mittel einzustellen. Es ist ein kulturhistorisch relevanter Wandbrunnen im Jugendstil. Die Kosten werden auf ca. 60000 € geschätzt. Der Heimatverein Lützschena e.V. unterstützt die Wiederherstellung des Wasserlaufes im Brunnen.
• Das ehemalige Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Lützschena soll nicht verkauft werden, sondern als Fachliegenschaft der Branddirektion für die Jugendfeuerwehr und als Wohnraum für Feuerwehrleute erhalten bleiben und saniert werden.

Beschluss 51/09/12 Die vorliegenden Haushaltanträge 2012 werden im Block abgestimmt und beschlossen.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
Wegen der unterschiedlichen Zuständigkeiten sind die Maßnahmen getrennt auszufertigen.

TOP 7 Information zur Veranstaltung Flughafen direkt am 28.08.12

Herr Fanenbruck ist entschuldigt und konnte zum Thema nicht sprechen. Herr Wagner gab als Teilnehmer an der Veranstaltung des Flughafens detaillierte Informationen.

TOP 8 Sonstiges und Informationen

• Die Petition zur Öffnung der Bahnstraße soll in der nächsten Stadtratssitzung behandelt werden.
• Zur fehlenden Grundversorgung in Lützschena wird im nächsten Auen-Kurier ein Hinweis erfolgen.
• Der Ortschaftsrat dankt Frau Hebestreit und Frau Müller für Ihre Arbeit im Heimatverein. Durch das Auslaufen der Maßnahme reduziert sich die Öffnungszeit des Heimatvereins auf Dienstag und Mittwoch 9-14 Uhr.
• Das Schlossparkfest war eine gelungene Veranstaltung und sehr gut besucht.
• Das Arbeitsgespräch beim Oberbürgermeister am 13.11.2012 wird vom Ortschaftsrat nicht wahrgenommen, da die Ortschaftsräte die Meinung vertreten, dass durch das Gespräch bisher nur wenig Probleme gelöst worden sind. Dies zeigten die Erfahrungen der letzten Jahre. Es wird eine schriftliche Entschuldigung erstellt.
• Dem Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VA174 Einführung der der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksebene – Änderung der Hauptsatzung §4 und §26 wird zugestimmt. Die anderen Paragraphen betreffen nicht den Ortschaftsrat.

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 33. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 17.09.2012, 18:30 Uhr, im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sondersitzung, begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste. Sie hat gem. § 3 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Ortschaftsrates wegen Eilbedürftigkeit eingeladen. Alle Ortschaftsräte waren per Mail eingeladen und sind mit der kurzfristigen Einladung einverstanden.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 5 von 7 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend, Herr Dr. Fanenbruck und Herr von Truchseß fehlen entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Thurm festgelegt.

TOP 3 Behandlung der Vorlage DS V-2440 Investitionsprogramm für den Schulausbau
2013-2016

Es sind folgende Veränderungen für den Schulstandort Lützschena-Stahmeln vorzusehen:
• Für den Betrieb des Schulgebäudes der Grundschule Stahmeln ist für die Sicherheit und Gesundheit der Schüler und Lehrer zu sorgen. Es ist eine Konzeption zur Nachnutzung zu erstellen.
• Für die weitere Ertüchtigung des Schulgebäudes am Windmühlenweg sind im Haushalt 2013 vorzusehen:
-Planung und Umgestaltung des Schulhofes auch als Klassenzimmer im Grünen
-Anschaffung von Spielgeräten
-Planung einer Mehrzweckhalle, um die Ganztags- und Hortbetreuung sowie den
Schulsport zu gewährleisten
Die Maßnahmen können nicht erst 2016 beginnen, da sonst der planmäßige Übergang zu einem Schulstandort in Lützschena-Stahmeln nicht gewährleistet ist.
Die Hortunterbringung Am Bildersaal und in der Stahmelner Höhe sorgt schon gegenwärtig für viele Beschwerden ist mit der Konzentration auf einen Schulstandort unbedingt zu verändern.
Der Schulhof am Windmühlenweg verfügt weder über eine Rasenfläche, Sitzmöglichkeiten oder Spielgeräte.
Der vorhandene und nicht mehr nutzbare Baukörper ist zur Nutzung herzurichten.
Unser Haushaltsantrag vom 10.11.2011 zur Trockenlegung der Grundschule Stahmeln ist noch nicht umgesetzt.

Beschluss 52/09/12: Die DS V/2440 vom 21.08.2012 zum Investitionsprogramm für den Schulausbau 2013 - 2016 werden mit Änderungen beschlossen

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 4. Diskussion und Entscheidung zum Verwaltungsstandpunkt zur Petition
"Unterschriftensammlung zur Öffnung der Bahnstraße zur B6 in Lützschena“

Der Ortschaftsrat beantragt den TOP 9/2 zur Petition 94/12 in der Ratsversammlung am 20.09.2012 abzusetzen:

Es besteht Bratungsbedarf im Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln, da der Verwaltungsstandpunkt durch das Verkehrs- und Tiefbauamt noch nicht erläutert wurde und noch viele ungelöste Probleme bestehen.
Die Unterstützer der Petition sollten im Ortschaftsrat Gelegenheit erhalten, Fragen an die Verwaltung stellen zu können.
Der Petitionsführer war anwesend und unterstützt den Beschluss.

Beschluss 53/09/12: Antrag zur Änderung der Tagesordnung der Ratsversammlung TOP 9/2 zur Petition 94/12 am 20.09.2012

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)