STADT LEIPZIG 12.05.2012
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- IV. Wahlperiode -

der 29. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln am Montag, 11.06.2012, 18:30 Uhr, im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Versammlung, begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratsitzung.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 6 von 7 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend, Herr Dr. Fanenbruck fehlt wegen Urlaub. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig.
Die Ortschaftsräte verständigten sich im Vorfeld der Sitzung die Vorlage DS V/1904 Konzept “Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ nicht zu behandeln, jedoch eine Stellungnahme nach TOP 3 zu beraten, da wir als angrenzende Ortschaft betroffen sind.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nehmen das Protokoll ohne Einwände zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Thurm festgelegt.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Die Antwort zur Verkehrsführung bei Linksabbiegen zur Pittlerstraße/B6 ist noch offen.
• Das Verkehrs- und Tiefbauamt teilte mit, dass zur Nutzung der Anliegerstraßen für die Sanierung am Luppedamm keine Genehmigung zur Sondernutzung erforderlich ist. Weiterhin wurde der Straßenzustand vor Baubeginn gemeinsam aufgenommen und es werden aufgetretene Schäden beseitigt. Verschmutzungen wurden nicht zur Kenntnis genommen.
• Die Instandsetzung der Querrinne Bildersaal/An der Schäferei ist noch nicht erledigt, befindet sich aber in Bearbeitung.

Auswertung der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung:

• Der bemängelte Heckenschnitt des Fuß- und Radweges sowie des Hohlweges in Stahmeln wurde durch LOS Herrn Bley geprüft und soweit es eine Sicherheitsgefährdung gab, abgestellt. LOS weist auch die Bürger auf ihre Anliegerpflichten hin.
• Die fehlenden Pflanzgehölze an den gepflanzten Bäumen in der Halleschen Straße werden nicht ersetzt, da die Stützzeit abgelaufen ist.
• Die Säuberung des Fußweges im Radefelder Weg an der ehemaligen Brauerei ist durch das Ordnungsamt in Klärung.

Tischvorlage: Brief zur DS V/1904 Konzept “Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“

Der Brief der Ortsvorsteherin Frau Ziegler an die zuständigen Behörden wurde vorgelesen und durch die Ortschaftsräte bestätigt. Er wird dem Protokoll beigefügt.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Frau Hädecke von der Bürgerinitiative Wahren bat den Ortschaftsrat um Unterstützung bei der Bildung eines „Runden Tisches“ zur Unterbringung der Asylanten.
• Frau Jentzsch fragte nach dem Abriß des verfallenen Hauses in der Stahmelner Straße 129, da es jetzt auseinanderzufallen droht. Hierzu wurde eine Anfrage im Januar und Oktober 2010 an das Bauordnungsamt gestellt, aber bisher erfolgte außer dem Hinweis auf Privatbesitz und Sicherungsmaßnahme (Sperrung Fußweg) noch keine Reaktion. Hier ist eine erneute Anfrage erforderlich.
• Herr Schneider fragte nach dem Stand der Beseitigung der Risse an der Halleschen Straße in Höhe An der Hainkirche/ Baumarkt. Da noch keine Reaktion seitens der Stadt erfolgte, wird eine Nachfrage gestellt.
• Die Anwohner der Georg-Schumann-Straße 404-406 bemängelten, dass sie keinen Auenkurier bekommen.
• Die Anfrage von Herrn Noth zu Ausgleichsmaßnahmen für die Schulstraße wird am 9. Juli 2012 bei der nächsten Sitzung in Stahmeln behandelt.
• Herr Thurm und Herr Friedrich informierten, dass wieder verstärkt Baufahrzeuge über die Brücke am Luppedamm am Pfingstanger fahren.
• Herr Pawlitzky führte aus, dass für Fahrzeugführer, welche die Straße Stahmelner Höhe in südlicher Richtung befahren, den Bahnübergang queren und in die Hallesche Straße einbiegen möchten, die Sicht nach links eingeschränkt ist und eine landwärts fahrende Straßenbahn nur sehr spät wahrgenommen werden kann. Das führt nicht nur zu Konfliktsituationen, sondern auch zu Kollisionen der Straßenbahn mit Pkw, so zuletzt am 24. Mai 2011. Deshalb schlägt er vor, an dem landwärtigen Gleis in angemessenem Abstand eine ein Läutetafel Bü 5 aufzustellen, ergänzt mit einer Geschwindigkeitstafel Lf 4, welche die Fahrer der Straßenbahnen zur Einhaltung einer Geschwindigkeit von 10 km/h verpflichte.

TOP 5 Behandlung und Beschlussfassung DS V/2177 Straßenbenennung 1/2012

Frau Große vom Amt für Statistik und Wahlen führte aus, dass die unbenannte Straße in Stahmeln in Aue benannt wird und sich bis zum Luppedamm erstreckt. Das bisherige Teilstück der Straße Aue zwischen Pfingstanger und kleiner Brücke über die Weiße Elster bis zur jetzt benannten Straße kann unbenannt bleiben, da es dort keine Postadressen gibt.

Beschluss 44/06/12 DS V/2177 Straßenbenennung 1/2012

Beschlusstext:
Der Vorlage DS V/2177 wird ohne Änderung zugestimmt.

Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 6 Information der Außenstelle zum Einsatz Bürgerdienst im Ortsteil Lützschena

Herr Bäsler von der Außenstelle in Böhlitz-Ehrenberg informierte über den Bürgerdienst. Durch den Bürgerdienst können auch kleinteilige Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit schnell und unkompliziert gelöst werden. Für Lützschena ist Kolumbus e.V. mit Herrn Dobisch als Ansprechpartner zuständig (die Verantwortlichkeit für Stahmeln wurde im Mai 2012 behandelt). Die Mitarbeiter von Kolumbus e.V. nehmen durch Begehung Mängel auf und leiten diese an die Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg weiter. Es werden auch Straßenschaden sowie vernachlässigte Anliegerpflichten aufgenommen und die Anlieger von der Außenstelle angemahnt. Eine bessere Erkennbarkeit durch besondere Kleidung, wie vom Ortschaftsrat gewünscht, ist noch in Bearbeitung.

TOP 7 Sonstiges und Informationen

• An der Halleschen Straße sollen wieder Bäume gepflanzt werden.
• Im Auenkurier und der Homepage von Lützschena-Stahmeln steht ein Aufruf zur Unterstützung der Wiederbelebung des Heimatfestes in unserer Ortschaft.