STADT LEIPZIG 12.05.2012
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- IV. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 28. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln am Montag, 07.05.2012, 18:30 Uhr, im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

Dauer der Sitzung: 18:30 – 20:40 Uhr

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Versammlung, begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratsitzung.

TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 6 von 7 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend, Herr Thurm fehlt wegen Urlaub. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig.
Die Tagesordnung wird ohne Änderung angenommen

TOP 3 Protokollkontrolle

Frau Ziegler informiert über den Einwand einer Bürgerin von Lützschena zu den Aussagen zu den Unterschriftslisten in der Ausgabe des aktuellen Auenkuriers auf Seite 4.
Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nehmen das Protokoll ohne Einwände zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Freiherr Truchseß von Wetzhausen und Herr Schubert festgelegt.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:

• Die fehlende Fahrbahnkennzeichnung des Fußgängerüberweges am REWE Einkaufszentrum wird weiter bearbeitet.

Auswertung der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung:

• Der fehlende Poller am Fuß-/Radweg zwischen Lützschena und Stahmeln unterhalb der Halleschen Straße ist lt. Stadt nicht erforderlich und wird nicht nachgerüstet.
• Das Forum gegen Fluglärm am 24.04.12 Am Bildersaal 4 wurde gut besucht.
• Die Anfrage zur Beschilderung an der Pittlerstraße für Linksabbieger ist noch nicht beantwortet.
• Eine Installation von Beleuchtung am Pfingstanger wird von der Stadt abgelehnt.
• Zu der Anfrage der Sondernutzung und Verschmutzung bei dem Bau Luppedamm fehlt noch die Antwort.
• Fehlende Parkplätze am S-Bahn Haltepunkt Lützschena wurde gemeldet.
• Bei dem Brand in einer Stahmelner Gartenlaube am 11.04.12 wurde die Lützschenaer Feuerwehr nicht alarmiert, da bei der Meldung als Ort die Georg-Schumann-Straße (Leipzig) angegeben wurde. Damit ist ein anderer statistischer Bereich zuständig. Nach Aussagen vom Wehrleiter Herrn Fischer ist geplant, diese statistischen Bezirke im Bereich Stahmeln anzupassen.
• Herr Pawlitzky war bei der Volkssolidarität und erhielt die Auskunft, dass der Kinderspielplatz Am Bildersaal für die Öffentlichkeit nur nach Ende der Aufsichtspflicht der Volkssolidarität zugelassen wird. Frau Ziegler merkte an, dass es auch noch in den Gartenvereinen Einheit und Lindenhöhe weitere öffentliche Spielplätze gibt.
• Die Fragen von Herrn Noth aus der Ortschaftsratssitzung Dezember 2012 werden in der Sitzung im Juli 2012 in Stahmeln behandelt. Frau Krutzsch führte dazu aus, dass die Aufforstung des ehemaligen Bauabschnitts der Schulstraße als Ausgleichsmaßnahme für den Bebauungsplan 208 Seehausen II vorgesehen ist und erst mit diesem realisiert werden kann. Das Gleiche gilt für den Bahngraben und die dort im Bebauungsplan vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen in Stahmeln. Auf die Durchführung dieser Pläne hat der Ortschaftsrat keinen Einfluss. Die Interessen der Stahmelner Bürger werden gleichberechtigt wie die der Lützschenaer Bürger vom Ortschaftsrat vertreten.
• Herr Bley wird als Leiter Bürgerdienst von Frau Ziegler vorgestellt und der Einsatz begrüßt. Er oder der Servicemitarbeiter Herr Böhme, der gleichfalls anwesend ist und vorgestellt wird, sind für den Ortsteil Stahmeln und das GVZ zuständig und nehmen zukünftig an der Sitzung des Ortschaftsrates teil.
• Herr Bley sagt zu, die Sauberkeit in Stahmeln, wie Schnittgerinne und Heckenschnitt zu prüfen. Eine Abstellung kann er nur beauftragen, sofern keine privaten Anliegerpflichten bestehen.
• Für Lützschena laufen der Service und die Begehung durch Kolumbus e.V. über den Bauhof Böhlitz-Ehrenberg.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Herr Werther bemängelte, dass die Unterschriftenlisten nicht in der letzen Sitzung geprüft worden seien und daher keine Aussagen dazu ins Protokoll gehörten. Dem stimmt Frau Ziegler zu.
• Frau Sgaga fragte die eventuellen Kosten der Flurbereinigung an. Frau Ziegler verwies auf die Aufklärungsveranstaltung am 31.05.2012.
• Frau Ziegler verwies darauf, dass die Instandsetzung der "Querrinne" Am Bildersaal/An der Schäferei noch offen ist und nachgefragt wird. Weiterhin ist der Fußweg im Radefelder Weg entlang der ehemaligen Brauerei nicht mehr begehbar. Hier erfolgt eine Meldung an das Ordnungsamt.
• Herr Bley wird gebeten, Straßenschäden in Stahmeln zu erfassen und weiterzuleiten.
• Die Servicekräfte zur Ortsbildverbesserung von Kolumbus e.V. sind erst kurz im Einsatz und mit dem Außenstellenleiter Herrn Bäsler ist abgesprochen, dass sie sich in der Sitzung im Juni vorstellen. Sie nehmen die Schäden in Lützschena auf und leiten sie weiter.
• An den gepflanzten Bäumen in der Halleschen Straße fehlen Pflanzgehölze, die Wiederherstellung des Baumschutzes ist bereits an die Außenstelle gemeldet.

TOP 5 Informationen zum Ausgleichs- und Flächenmanagement, insbesondere zu ortsnahem Ausgleich durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer

Frau Krutzsch führte aus, dass der B-Plan GVZ Süd III nun in 2 Bauabschnitte geteilt wird und dafür auch noch Ausgleichsflächen gesucht werden. Der Ausgleich für den Bebauungsplan 383 Industriegebiet südlich der Radefelder Allee erfolgt im 1. Bauabschnitt mit folgenden Ausgleichsmaßnahmen durch die Stadt Leipzig:
1. Aufforstung am Heidegraben für das städtische Grundstück. Die Ausbildung als Streuobstwiese wurde fallen gelassen, da kein Pflegedienst verfügbar ist.
2. Ökologische Ackerbewirtschaftung in Gundorfer Flur durch die Agrargenossenschaft.
3. Gewässerrenaturierung
Durch die Porsche AG werden im GVZ Aufforstungen durchgeführt.
Der 2. Bauabschnitt ist noch offen, für diesen sind aber die Ausgleichsmaßnahmen festgelegt. Dazu gehört z.B. die Aufforstung in Schkeuditz auf einem Grundstück der Stadt Leipzig.
Landwirtschaftliche Flächen sollen nicht mehr für Ausgleichsmaßnahmen verwendet werden. Damit sind derzeit fast keine Flächen für Ausgleichsmaßnahmen im Leipziger Norden vorhanden.
Frau Ziegler wies daraufhin, dass es noch Platz für Straßenbäume am Wiesenring/Stahmelner Allee sowie an der Halleschen Straße vom Sportplatz Stahmeln stadtauswärts gibt. Frau Krutzsch nahm die Anregung zur Prüfung mit.
Herr Pawlitzky fragte an, wann die Änderung des gültigen Bebauungsplan am Heidegraben erfolgt. Frau Krutzsch teilte mit, dass diese in Arbeit ist.
Frau Ziegler wies darauf hin, dass es ev. noch die Möglichkeit zur Aufforstung der städtischen Flurstücke 175 Gemarkung Lützschena und 159 Gemarkung Stahmeln gibt. Frau Krutzsch will es prüfen lassen. Eine weitere Möglichkeit wäre auch die ehemalige Deponie in Stahmeln aufforsten zu lassen, sofern die Sanierung abgeschlossen ist.

TOP 6 Erhaltung der Nutzung des Gebäudes am Radefelder Weg 2b für die Jugendfeuerwehr

Von der Branddirektion war Herr Branddirektor Schneider zu Gast. Er legte dar, dass das Gebäude in der Verantwortung des Liegenschaftsamtes ist und als nicht erhaltenswert eingeschätzt wird. Er unterstützt die Freiwilligen Feuerwehr in allen Belangen, auch bei dem Anliegen der Wohnungssuche.
Frau Ziegler führte aus, dass das Gebäude für die Jugendfeuerwehr und 2 Wohnungen für Angehörige der FFW Lützschena zur Einhaltung der Ausrückezeit der Feuerwehr erhalten werden muss. Im Neubau ist kein Platz vorhanden und bei der Errichtung wurde auch kein Raum für die Jugendfeuerwehr geplant.
Herr Fischer teilte mit, dass derzeit auch kein Wohnraum für Feuerwehrleute in der Ortslage Lützschena zur Verfügung steht und deshalb bereits Feuerwehrleute nach Wahren ziehen. Dies führt zu einer Schwächung der Einsatzbereitschaft. Der Interessent für die zu sanierende Wohnung stellte sich vor.
Freiherr Truchseß schlug vor, dass das Gebäude vom Brandschutzamt zurückgenommen wird und unter Nutzung möglicher Eigenleistungen der Feuerwehrleute schrittweise saniert wird.
Herr Schneider wird sich das Gebäude mit Herrn Fischer bei einem Ortstermin ansehen, um den tatsächlichen Sanierungsbedarf abzuschätzen zu können. Es wird versucht, mit ortsansässigen Handwerkern Kostenschätzungen zu den unbedingt notwendigen Arbeiten an der leer stehenden Wohnung und den weiteren Sanierungsarbeiten am Gebäude zu erarbeiten. Es wird erneut mit dem Ortschaftsrat beraten werden.
Herr Pawlitzky stellte seine Beschlussvorlage bis zum Ergebnis zurück.

TOP 7 Sonstiges und Informationen

• Bei der angefragten Verlängerung des Ortschaftsrates über 2014 beim Amt für Statistik und Wahlen wurde durch Frau Schmidt mitgeteilt, dass der Beschluss bei der Erarbeitung des Verwaltungsstandpunktes berücksichtigt wird.
• Am 31.05.2012 findet für Eigentümer und interessierte Bürger eine Aufklärungsveranstaltung zur geplanten Flurbereinigung um 19.00 Uhr im Versammlungsraum Am Bildersaal statt.
• Die Antwort der LVB zu den 10 Minutentakten der Straßenbahn bis Lützschena liegt vor. Darin steht, dass dafür eine Ausweichstelle an der Pittlerstraße sowie eine Wendemöglichkeit für die Linie 11e in Lützschena geschaffen werden müssen. Dafür gibt es bereits langfristige Planungen, die aber noch nicht terminlich hinterlegt sind. Das betrifft ebenso elektronische Hinweistafeln an den Haltestellen.
• Am Regenrückhaltebecken nördlich vom Radefelder Weg sind die Erhaltungsmaßnahmen abgeschlossen. Der fehlende Schieber ist bestellt und wird nach Lieferung eingebaut.
• Am 02.05.2012 wurde eine Beratung für die betroffenen Anwohner im Zipfel und am Bauersteg durchgeführt. Im Ergebnis teilte die Stadt mit, dass eine Überflutung der angrenzenden Grundstücke durch einen Rückstau der Weißen Elster in den Heidegraben nach den Berechnungen ausgeschlossen werden kann, ausgenommen Extremereignisse und Katastrophen.