STADT LEIPZIG- Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
IV. Wahlperiode
SITZUNGSPROTOKOLL

der 24. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln am Montag, 09.01.2012, 18:30-21:45 Uhr, im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

Eröffnung und Begrüßung
Frau Ziegler eröffnet die Versammlung, begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratsitzung. Sie gibt zur Kenntnis, dass Herr Sieber seine Aufgabe als Protokollant aus dienstlichen Gründen beendet hat und Herr Mathias Bayer die Aufgabe übernimmt. Herr Bayer wird kurz vorgestellt.
Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Es sind alle Ortschaftsräte einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Frau Ziegler trägt ein Anliegen zur Geschäftsordnung vor, es betrifft die Protokollierung.
Beschluss 01/01/12 Erstellung Protokoll
Beschlusstext:
Der Ortschaftsrat beschließt, dass der Protokollant die Sitzung elektronisch aufzeichnen darf. Nach Erstellung und Klärung von Einwänden zum Protokoll, muß die Aufzeichnung wieder gelöscht werden.

Votum: 7/0/0 (dafür: 7 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

Die Tagesordnung wird mit einer Ergänzung angenommen. Ergänzung betrifft die Beratung zum städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Porsche AG. Frau Krutsch übergibt dazu die Unterlagen als Tischvorlage.

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nehmen das Protokoll ohne Einwände zur Kenntnis. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Thurm und Freiherr von Truchseß festgelegt.

Protokollkontrolle
Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:

• Eine Anfrage an die LVB, ob bei Schienenersatzverkehr die Haltestelle Stahmelner Allee verlegt werden könne, wurde noch nicht gestellt. Der Ortschaftsrat wird diese Anfrage nachholen.
• Die Öffnungszeiten des Bürgeramtes werden nachfolgend beraten.

Auswertung der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung:
• Beschwerden über Einschränkung der Sicht im Bereich der Straße Elsteraue und über 2 falsch liegende Schleusendeckel wurde noch nicht weitergeleitet.
• Zustände über die Wasser- und Eisbildung in der Bahnstraße unter den Eisenbahnbrücken wurden noch nicht weitergeleitet.
• Frau Ziegler schlägt vor, die Orschaftsratssitzung z. B. 1x im Quartal oder im Halbjahr in Stahmeln durchzuführen. Dazu ist noch die Klärung der Raumfrage notwendig.
• Die umgestürzte Weide im Bahngraben wird durch den Bauhof beseitigt.
• Mitteilung vom Verkehrs- und Tiefbauamt: der Geh- und Radweg von Lützschena nach Lindenthal ist im Haushalt 2012 mit 220.000,00 € enthalten. Damit soll der Abschnitt von der Erich-Thiele-Straße bis westlich Am Exer realisiert werden. Zur Vorstellung des Projektes soll das Verkehrs- und Tiefbauamt im März 2012 zur Orschaftsratssitzung eingeladen werden.
Einwohnerfragestunde

• Herr Udo Berger fragt an, ob die Anbindung von der neuen B6 an die Bahnstraße für Anlieger mit dem Hinweisschild (für Anlieger frei) zugelassen werden kann. Dieses wurde bereits mehrfach abgelehnt, da die Nutzung der Straße nur für den Linienbus/Feuerwehr etc. vorgesehen ist.
• Herr Not bemängelte die Formulierung im vergangenen Protokoll zum Nachtflugverbot. Dies wird korrigiert und als Notiz im Auen-Kurier veröffentlicht.
• Herr Ziegler bemängelt einige schief stehende Verkehrsschilder im Ort. Es wird eine Information an das Sachgebiet für Straßenunterhaltung weitergeleitet.
• Herr Udo Berger fragt an, ob Bürgerfragen zu Planungsbeschluss für das Projekt „Lebendige Luppe“ und Bebauungsplan Nr.:383 „Industriegebiet östlich der Radefelder Allee“ zugelassen werden können. Die Zustimmung wurde erteilt.
• Herr Ziegler schlug vor, den asphaltierten Landwirtschaftsweg nördlich der neuen B 6 als Radweg umzuwidmen und mit einem Zusatzschild (Frei für Radfahrer) zu versehen, da der Radweg in der Hugo-Junkers-Straße nicht gebaut wird. Sonst besteht keine Verbindung von Lützschena-Stahmeln zur Radefelder Allee. Die Anfrage soll an das Verkehrs- und Tiefbauamt, Sachgebiet Straßenkataster, gestellt werden.
• Herr Weber bemängelte die fehlende Säuberung des Fußweges in der Bahnstraße im Anschluss an das Brauereigelände. Der Zaun droht auf den Fußweg zu fallen.

Fragen an die LMBV zur Regenwasserableitung aus dem Bebauungsgebiet B 383 in die neue Luppe

• Frau Ziegler berichtet über die schriftliche Stellungnahme der LMBV zur „Nutzung vorhandener Rohrleitungen zur Regenwasserableitung“. Die Luppe-Pumpstation ist noch bis 2020 in Betrieb für die Erfüllung wasserrechtlicher Verpflichtung gegenüber der Stadt Delitzsch. Freifrau von Fritsch bemerkt, dass die Stadt Leipzig keine Notwendigkeit dafür sieht, auch nicht für den Fall einer Havarie.

Antrag der SPD-Fraktion V/A 189 Ausgleichsflächen für Gewerbeansiedlungen im Leipziger Norden
• Die Amtsleiterin des Amtes für Umweltschutz, Freifrau von Fritsch, erläuterte, dass die Stadt Leipzig vom Verwaltungsstandpunkt aus prinzipiell zustimmt. Das Problem besteht darin, dass nicht genügend Ausgleichsflächen im Norden bzw. in der Stadt vorhanden sind. Es besteht ein Pool für Ausgleichsflächen innerhalb und außerhalb von Leipzig. Darin können keine landwirtschaftlich genutzten Flächen oder Privateigentum nur mit Zustimmung eingebunden werden. Es ist angedacht, Industrieruinen innerhalb des Grünen Rings von Leipzig nach Zustimmung der Eigentümer als Ausgleichsflächen umzuwidmen. Beim Anlegen von Lärmschutzstreifen muß umfangreich geprüft werden, weil dies selbst ein Eingriff ist und eine Veränderung des Bodens, des Landschaftsbildes usw. bedingt.
• Frau Krutsch vom Sachgebiet Flächenmanagement führte aus, dass auch bestimmte Flächen aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht verändert werden können und es häufig an der Zustimmung der Eigentümer fehle.
• Frau Ziegler schlug vor, einen Ergänzungsantrag zu stellen. Es solle den Ortschaftsräten halbjährlich berichtet werden, welche Maßnahmen für Ausgleichsflächen im Norden incl. zum Lärmschutz geeignet und vorgesehen sind. Weiterhin solle ein Finanzierungspool zum Erwerb geeigneter Flächen eingerichtet werden und dazu ein Beschluss des Stadtrates getroffen werden. Zum Leipziger Norden gehören die Flächen der Ortsteile von Lützschena und Stahmeln, Lindenthal, Böhlitz-Ehrenberg, Wiederitzsch, Wahren, Möckern und Gohlis.
• Frau Krutsch sieht keine Hindernisse zur Information aus dem Flächenpool für den Leipziger Norden. Aus ihrer Sicht bestünden für einen Finanzierungspool aufgrund der angespannten Haushaltlage derzeit keine Mittel.

Beschluss 02/01/12 zum Antrag der SPD-Fraktion V/A 189
Beschlusstext:
Der Ortschaftsrat stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion V/A 189 zu.

Votum: 7/0/0 (dafür: 7 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

Ergänzungsantrag: Ausgleichsflächen im Leipziger Norden
Der Stadtrat beschließt die Bildung eines Finanzierungspools für den Ankauf von Ausgleichsflächen durch die Stadt Leipzig in den Gemarkungen Lützschena und Stahmeln, Wahren, Gohlis, Möckern, Lindenthal, Wiederitzsch und Böhlitz-Ehrenberg.

Votum: 6/0/1 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 1)

Drucksache Nr.: V/1799
Planungsbeschluss für das Projekt „Lebendige Luppe“

Herr Scholz vom Amt für Umweltschutz und Gewässer 2. Ordnung führte aus, dass der Auenwald südlich der Luppe wieder einen Vernässungsgrad wie ca. 1930 erhalten soll. Dazu soll aus der neuen Luppe in Lindenau 1-2m³/s Wasser durch die Gräben im Auenwald bis zur Stadtgrenze und dann in den alten Zschampert-Lauf in Schkeuditz fließen. Es werden vorhandene Altgräben sowie neu anzulegende Gräben genutzt. Ziel ist jetzt ein wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss, der dann in 4 Bauabschnitte bis 2017 mündet.
Lützschena-Stahmeln ist im Bauabschnitt 2 und 3 betroffen.

Beschluss 03/01/12 zur Drucksache Nr.: V/1799

Beschlusstext:

Der Ortschaftsrat stimmt dem Planungsbeschluss für das Projekt „Lebendige Luppe“zu.

Votum: 7/0/0 (dafür: 7 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

Drucksache Nr.: V/1905
Bebauungsplan Nr.: 383 „Industriegebiet östlich der Radefelder Allee“
• Herr Christiansen vom Stadtplanungsamt betont, dass das Regenrückhaltebecken südlich vom neuen Porschewerk viel größer als gesetzlich vorgeschrieben ausfällt und damit ein Jahrhunderthochwasser aufnehmen könne. Es wird beabsichtigt, das Baurecht an den städtischen Flächen am geplanten Wohngebiet Heidegaben zurückzunehmen, so dass dort kein zusätzliches Wasser aus Versiegelung dieser Bodenflächen führe. Für die Ausgleichsmaßnahme Artenschutz wird in Gundorf ein feldvögelgerechter Ausgleich von 9,22 ha geschaffen. Eine weitere Ausgleichsmaßnahme Naturschutz wird durch die teilweise Aufforstung der städtischen Flächen im Wohngebiet am Heidegraben von 8,78 ha realisiert und mit der Bepflanzung innerhalb des B-Plangebietes eine Vollkompensation erreicht.
• Frau Ziegler fragt an, ob potentielle Baumanpflanzungen im Zuge von Straßen und Wegen noch berücksichtigt werden können.
• Frau Krutsch sagte, dass es nicht mehr im B-Plan berücksichtigt werden könne. Die Stadt nimmt aber alle Vorschläge auf und wird diese Vorschläge bei anderen Baumaßnahmen einbeziehen, um möglichst ortsnahe Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen.
• Es wurden noch viele weitere Diskussionen geführt, die aber den Rahmen dieses Protokolls sprengen würden.

Beschluss 04/01/12 zur Drucksache Nr.: V/1905

Beschlusstext:
Der Ortschaftsrat stimmt dem Bebauungsplan Nr.: 383 „Industriegebiet östlich der Radefelder Allee“ zu.

Votum: 4/0/3 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 3)

Die Tischvorlage Nr.: DS V/ 2012 zum städtebaulichen Vertrag wird durch Frau Krutsch eingebracht. Wegen des Sachzusammenhangs mit obigem B-Plan ist das sinnvoll.
Dieser Vertrag regelt die Maßnahmen zur Kompensation für den B-Plan und soll am 25.01.2012 in der Ratsversammlung beschlossen werden. Er legt die Umsetzung von Maßnahmen der 1. Ausbaustufe fest. Die weiteren Maßnahmen erfolgen je nach Baufortschritt. Die Aufwertungsmaßnahme ehemaliger Exerzierplatz realisiert Porsche selbst. In der Diskussion wird nachgefragt, ob noch andere Ausgleichsmaßnahmen, die ortsnah sind, eingebracht werden können. Da die Maßnahmen vereinbart werden und der Vertragstext ausgehandelt ist, kann dies nur erfolgen, wenn geplante Maßnahmen wegfallen. Es wird vereinbart, dazu im Gespräch zu bleiben und Vorschläge zu unterbreiten.

Sonstiges und Informationen

• Herr Diestel begründete die Öffnungszeiten des Bürgeramtes in Lützschena, nur mittwochs von 09.00 Uhr bis 14.00 Uhr, mit der angespannten Personalsituation. Er sieht keine Möglichkeit zur Veränderung der Öffnungszeiten der Außenstellen, da er die Schwerpunktbürgerämter zu besetzen hat. Er bittet die Bürger, andere Bürgerämter, z.B. Böhlitz-Ehrenberg oder Gohlis-Center mit zu nutzen. Die Mittagspause von 30 min. muss er lt. Tarifvertrag gewähren. Frau Ziegler moniert, dass so die Öffnungszeit für Bürger weiter eingeschränkt wird. Nachfragen von Herrn Pawlitzky und Herrn von Truchseß zur Veränderung Öffnungszeit für die werktätigen Bürger ergaben, dass keine Veränderung möglich ist. Die Aufstockung des Personals der Bürgerämter sei zwar beschlossen, jedoch sei der Stellenplan noch nicht genehmigt.
• Frau Ziegler informierte, dass der Internet-Auftritt von Lützschena-Stahmeln in Zukunft durch Mathias Bayer betreut werden kann und eine Aufwandsentschädigung aus den Brauchtumsmitteln jährlich erfolgen soll. Die Rechnungen über die Bereitstellung der Domänen wird vom Computerclub an den Ortschaftsrat gesendet. Ein Beschluss und Vertrag wird vorbereitet.
• Die Finanzierung der Auwaldstation ist bis einschließlich 2014 gesichert.
• Freifrau von Fritsch hat eine Mitteilung zu den Grundwasserverhältnissen an den Ortschaftsrat zur Veröffentlichung im Auen-Kurier gesendet.
• Zur Frage „Ausgleich Hundewasser“ gibt es demnächst ein Treffen zwischen der LTV und dem Förderverein Auwaldstation und Schlosspark zur weiteren Klärung
• Der Heimatverein stellt in einer der nächsten Sitzungen den Arbeitsstand zur Ortschronik vor.
• Im Landschaftsschutz- und Flächennutzungsplan sind die angezeigten Forderungen weitgehend durchgesetzt. Im Flächennutzungsplan wird der durchgehende Grünzug mit Aufforstung in West-Ost- Richtung berücksichtigt sowie am Grenz- und Jägergraben bis zur Weißen Elster. Im Landschaftsschutzplan wird die Ausweisung des durchgehenden Grünzuges berücksichtigt. Nicht berücksichtigt wird die Verbindung Hundewasser zu den Stahmelner Lachen. Die Hainkirche wird mit dem Namen St. Vinzenz eingetragen. Noch geklärt werden muss die Eintragung der Verlängerung des Schrägweges im Beiplan. Die Auewaldstation wird als kulturelle Einrichtung eingetragen
• Der Siedlerverein Stahmeln wird 20 Jahre alt, gegründet am 20.01.1992
• Das Schreiben für den Antrag Brauchtumsmittel ist an die Vereine versendet worden. Der Antrag muss bis zum 31.01.2012 eingehen, ansonsten kann er nicht mehr berücksichtigt werden.

Gemeinsamer Jahresauftakt mit den Vereinen – in gemütlicher Runde
Die Repräsentanz der Vereine zu dieser Veranstaltung wird als mangelhaft angesehen.