STADT LEIPZIG-12.11.2011
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln - IV. Wahlperiode
SITZUNGSPROTOKOLL

der 22. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 07.11.2011, 18:30 bis 21 Uhr, im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

Frau Ziegler eröffnet die Versammlung, begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratsitzung.
Es sind 5 Ortschaftsräte einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Herr Dr. Fanenbruck und Herr Schubert fehlen entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Die Tagesordnung wird angenommen.
Protokollkontrolle
Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nehmen das Protokoll ohne Einwände zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Thurm und Herr Kühne festgelegt. Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:

* Das Thema "Erhöhte Grundwasserstände und deren Folgen" ist noch offen.
* Die Straßenschäden in Lützschena und Stahmeln wurden in diesem Jahr zahlreicher als in den letzen Jahren ausgebessert. Einige Sanierungen stehen noch aus, wie die B6 im Bereich Stahmeln, die Querung An der Schäferei, Am Bildersaal; Risse an der Halleschen Str. 215 - 217.
* Die Talsperrenverwaltung wurde schriftlich um Auskunft über die Planung und Ausführung der Instandsetzung des Luppe Damms gebeten. Die Antwort steht noch aus.
* Die Widmung der Zufahrt zur Auwaldstation ist noch zu klären.

Auswertung der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung:
* Die Schäden auf dem Fuß-/Radweg zwischen Lützschena und Stahmeln in Höhe der Firma Koppe, im Fußweg an den Baumscheiben in der Halleschen Straße/Ecke An der Hainkirche und in der Elsteraue durch Anhebung des Pflasters sind an LOS weitergereicht.
* Die Anfrage zum Thema Entscheidung zur Entschlammung des Hundewassers bei der Talsperrenverwaltung steht noch aus.

Einwohnerfragestunde
* Herr Bayer fragt nach Veränderung der Öffnungszeiten des Bürgeramtes und deren Bekanntgabe. Die Antwort des OBM steht noch aus. Das Bürgertelefon gibt falsche Auskünfte über die Öffnungszeiten und die Erreichbarkeit der Ortsvorsteherin. Im Internet müssen die Öffnungszeiten auch angepasst werden.
* Herr Ziegler weist darauf hin, dass die Laubentsorgung auf den Wertstoffhof kostenfrei für das Laub der Straßenbäume ist.
* Es wird angefragt, ob bei Schienenersatzverkehr die Haltestelle Stahmelner Allee verlegt werden könne. Die fehlende Information bei Straßenbahnstörungen wird kritisiert. Der Weg zum Bus ist weit und gefährlich durch die Kreuzung. Dies wird an LVB weitergegeben.
* Herr Ziegler informiert über einen Artikel im Amtsblatt zur Räum- und Streupflicht im Winter.
* Herr Pawlitzky regt an, die Einhaltung der Räum- und Streupflicht durch den Bürgerservice kontrollieren zu lassen.

Beratung und Beschlussfassung Flächennutzungs- und Landschaftsplan, Einbringung durch Stadtplanungsamt

* Herr Thomas und Herr Klinger erläutern noch einmal die Änderungen des Flächennutzungs- und Landschaftsnutzungsplan. In der Diskussion werden besonders die Ausweisung des Industriegebietes und die im Text dazu gemachten Erläuterungen kritisiert. Die Stadt ermuntert im textlichen Teil ausdrücklich Firmen zur Ansiedlung auch mit störintensiverer Nutzung. Vorrang habe die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Gewerbeansiedlung gegenüber den Interessen der Anlieger. Dies sieht der Ortschaftsrat anders.
* Herr Thomas betont, dass die Auswirkungen auf das Wohngebiet bei jeder Gewerbeansiedlung und in den Bebauungsplänen geprüft werde und die Einhaltung der Lärmrichtwerte für das Wohngebiet nachgewiesen werden müsse. Herr Pawlitzky unterstützt diese Sichtweise und betont, dass es jetzt nur um die Auslegung ginge. Herr Thurm und Frau Ziegler sehen dies für die Einwohner kritischer.
* Im Landschaftsplan werden die vom Ortschaftsrat angeregten Änderungen übernommen.
Insbesondere sagt Herr Klinger zu, dass der gewünschte Grünzug entlang der neuen B 6 und die Begrünung des Bahn-, Heide- und Grenzgrabens vorgesehen werde. Dies war dem Ortschaftsrat besonders wichtig. Die Verlängerung des Schrägweges wird auch eingearbeitet. Der Dorettenring und die Gartenstadt fallen nach Aussage von Herrn Klinger nicht unter besonders schützenswerte Ensemble. Die Eintragung der Auwaldstation werde man noch prüfen.
Frau Ziegler wies auf die große Bebdeutung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes als Planungs- und Steuerungsinstrument hin und bat alle Einwohner, die Auslegung zu nutzen und Stellung zu nehmen

Beschluss 28/11/11 Drucksache DS V/1528 vom 12.07.2011
Beschlusstext:
Der Ortschaftsrat stimmt der 1. Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes und 2. Änderung und Ergänzung des Landschaftsplanes mit folgenden Änderungen zu:

Im Erläuterungstext Seite 44 unter Vorhaben Nr. 96 ist die Passage "für größere aus störintensivere Nutzung..." zu streichen.

Votum: 4/0/1 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 1)

Drucksache Nr. V/1743 Abfallwirtschaftssatzung, gültig ab 01.01.2012
Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

* Die Vorlage wurde nur zur Information übergeben und zur Kenntnis genommen

Drucksache Nr. V/1744 Abfallwirtschaftsgebührensatzung, gültig ab 01.01.2012 - Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

* Die Vorlage wurde nur zur Information übergeben. Wichtige Änderungen sind die Einführung der 60 Liter Tonne und die quartalsweise Pflichtleerung der Abfalltonnen.
Drucksache Nr. V/1745 Straßenreinigungssatzung, gültig ab 01.01.2012
Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
* Die Vorlage wurde nur zur Information übergeben. Der Abschnitt Bahnstraße - Haltepunkt S-Bahn bis zur neuen B6 soll mit Straßen- und Fußwegreinigung aufgenommen werden. Dies wird auf dem Votenblatt an das BfR weitergegeben.

Drucksache Nr. V/1746 Straßenreinigungsgebührensatzung, gültig ab 01.01.2012 - Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
* Die Vorlage wurde nur zur Information übergeben und zur Kenntnis genommen.

Zu allen Vorlagen erfolgte keine Einbringung durch die Stadtreinigung. Die Ortsvorsteherin wies auf die Pressemitteilungen und die Veröffentlichung im Amtsblatt hin.

Sonstiges und Informationen

* Beschluss 29/11/11 - Antrag Nr. V/A 176 Transparenz in die Fluglärmkommission

Der Ortschaftsrat unterstützt den Antrag zur Fluglärmkommission und stimmt mit folgenden Änderungen zu:
Besonders wichtig ist die Erfüllung der Zusage aus dem Verwaltungsstandpunkt Ziffer 3 zur zeitnahen Veränderung der Zusammensetzung der FLK oder der Veränderung der Stimmgewichtung nach der Anzahl der betroffenen Bürger. Alle betroffenen Gemeinden und Ortsteile müssen nach ihrer Betroffenheit vertreten sein. (so wie z.B. FLK Berlin Schönefeld die 4 Bezirksämter)

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

* Der Bericht zu den Festlegungen aus dem Arbeitsgespräch im September fehlt immer noch, dies kritisiert der Ortschaftsrat. Es ist nicht mehr verständlich, warum noch keine Antwort vorliegt. Insbesondere zu den Ausgleichsflächen, dem Hundewasser und den Öffnungszeiten des Bürgeramtes sind die Aussagen dringlich.
* Der Heimatverein hat zwei neue Mitarbeiter, welche sich mit der Erstellung der Chronik von Lützschena beschäftigen werden. Dazu werden aktuelle Beiträge auch aus jüngerer Vergangenheit benötigt. Die Bürger von Lützschena, welche interessante Beiträge, Fotos oder ähnliches besitzen, können diese beim Heimatverein abgeben und somit die Arbeit für die Chronik unterstützen.
* Die Stadtreinigung fragt an, wie die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes im Winter reduziert werden können. Der Ortschaftsrat schlägt hierzu die Reduzierung der Öffnungszeit von Dezember bis Februar, jeden Samstag von 10.00 bis 14.00 Uhr vor. Ein Schließung und Öffnung nur aller zwei Wochen wird abgelehnt.
* Der Ortschaftservice läuft in der bisherigen Form aus, die Mitarbeiter können nicht weiter beschäftigt werden. Es ist geplant, Bürgerarbeit in den Ortschaften durchzuführen und etwa ab Februar wieder neue Mitarbeiter einzustellen. Der Spielraum für die Tätigkeiten des Ortschaftservice ist sehr begrenzt. Arbeiten, wie Schneeräumen, Grünschnitt etc., welche auch Firmen ausführen, dürfen nicht durch den Ortschaftservice ausgeführt werden.
* Das Schreiben an den OBM zur Verlängerung der Ortschaftsverfassung über 2014 hinaus wurde beantwortet und an das Amt für Statistik weitergeleitet.
* Für die verstorbene Frau Biskupski wurde von der Ortsvorsteherin im Namen der Ortschaftsrat ein Gutschein für Blumenschmuck für das Grab übergeben.
* Herr Pawlitzky trägt die Haushaltsmittel, welche 2012 im Haushaltsplan für Lützschena - Stahmeln erkennbar eingeordnet sind, vor. Dazu gehören auch die Kosten für die Erschließung des Grundstückes des Porschewerkes, der Radweg nach Lindental und Kosten für die Grundschule Stahmeln und andere Kosten. Die Kosten für die Auwaldstation und die Brauchtumsmittel sind nicht erkennbar. Dies wird kritisiert.
* Frau Ziegler sagt, dass sie dazu Rückfrage beim BfR gehalten hat und durch Frau Jahnke bestätigt wurde, dass die Brauchtumsmittel und die Mittel für den Auenkurier eingestellt sind. Diese Untergliederung wird sie Frau Ziegler zukommen lassen.