STADT LEIPZIG-10.09.2011
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln –IV. Wahlperiode
S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 20. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 05.09.2011, 18:30 bis 21 Uhr, im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

Frau Ziegler eröffnet die Versammlung, begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratsitzung.
Es sind 5 Ortschaftsräte einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Herr Truchseß von Wetzhausen und Herr Thurm fehlen entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Die Tagesordnung wird mit Veränderung zum Ablauf angenommen. Als zusätzlicher Punkt 9 wird die Drucksache Nr. V/1645 nicht öffentlich beraten.
Protokollkontrolle
Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nehmen das Protokoll ohne Einwände zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Dr. Fanenbruck und Herr Kühne festgelegt.
Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:

• Das Projekt „Bemalung der Spundwand am Luppedeich“ in Stahmeln ist wegen schlechten Wetters auf die Woche vom 05. bis zum 09 September verschoben worden. Der Abschluss wird feierlich am Freitag den 09.09.2011 begangen werden.
• Das Thema „Erhöhte Grundwasserstände und deren Folgen“ konnte noch nicht weiter verfolgt werden.
• Die Sanierung der Brücke nach Böhlitz-Ehrenberg am Forstweg durch den Stadtforst ist weiterhin offen. Frau Ziegler wird die Instandsetzung anmahnen.
• Der Auftrag zum Verschneiden der Bäume an der Straße in der Aue wurde an die Wasserwirtschaft weitergeleitet.
• Die Straßenschäden An der Schäferei und Elstergarten sind ausgebessert. Alle anderen Straßenschäden sind gemeldet, die Abarbeitung wird weiter verfolgt.
• Am 17.08.2011 fand eine Besprechung vor Ort mit der LVB und der ausführenden Firma zum Zustand der von der LVB genutzten Wege statt. Aufgrund der erfolgten Abnahme mit entsprechenden Protokollen lehnen der Unternehmer und die LVB eine Ausbesserung ab.

Auswertung der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung:
• Zu Planung und Ausführung der Instandsetzung des Luppe-Damms wird später informiert.
• Der Eigentümer der Brauerei hat einmalig die Fußwege und den Fußweg an der Halleschen Str. gereinigt. Der Zustand ist trotzdem nicht zufriedenstellend. Das Ordnungsamt müsste die Satzungen besser durchsetzen.
• Eine Antwort zum beschädigten Haus in der Stahmelner Str.129 liegt vor. Nach Aussage des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau kann die Behörde keine weiteren Maßnahmen verlangen. Das Grundstück solle verkauft werden und der Käufer wird handeln.
• Die Untersuchung zur Nutzung einer Pumpstation am Wirtschaftsweg im GVZ zur Ableitung des Oberflächenwassers in die Luppe wird im Zuge des Planungsprozesses für den Bebauungsplan Nr. 383 „Industriegebiet östlich Radefelder Allee“ zugesagt

Einwohnerfragestunde
• Herr Ziegler fragt an, ob nicht eine Fahrradwegbrücke über die neue B6 gebaut werden könnte. Der Ausbau der Ampelkreuzung mit der Möglichkeit mit dem Fahrrad die neue B6 in Richtung Porschewerk zu queren, wäre eine günstige Alternative zum Brückenneubau.
• Die Widmung der Zufahrt zur Auwaldstation ist noch nicht vorgenommen. Der Ortschaftsrat wird nochmal nachfragen.

Drucksache Nr. V/1528
1. Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes - FNP-Fortschreibung (Entwurf)
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
2. Änderung und Ergänzung des Landschaftsplanes - LSP-Fortschreibung (Entwurf)
Freigabe zur Öffentlichkeitsbeteiligung - Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung

• Herr Thomas erläuterte anhand der neuen Entwürfe der Flächennutzungspläne die Änderungen zum Vorentwurf und begründete diese. Eine der Hauptänderungen ist die Erweiterung des Industriegebietes im GVZ und deren Auswirkungen. Es wurde diskutiert zu den Änderungen gegenüber dem Plan der Gemeinde und dem Vorentwurf. Übereinstimmung konnte dazu nicht erzielt werden. Der Ortschaftsrat weist auf kleinere Fehler hin und wird diese schriftlich übergeben.
Die Erläuterung des Landschaftsplanes erfolgte nicht, da der Mitarbeiter nicht rechtzeitig erscheinen konnte. Der Termin muss wiederholt werden.

Diskussion Lärmaktionspläne
• Herr Dr. Fanenbruck erklärt die Zusammenhänge und den Stand zu den Lärmaktionsplänen. Die Lärmkartierungen und Lärmaktionspläne hätten gemäß den Vorgaben des Gesetzes 2007 erstellt und abgeschlossen werden müssen.
Für Lützschena und Stahmeln gibt es in der Lärmkartierung der Stadt Leipzig keine Angabe zu Lärmquellen und Belastungen. Erklärt wird dieses mit der Einwohnerzahl. Gegenwärtig wurden nur die Gebiete untersucht und betrachtet deren Einwohnerdichte 1.000 Einwohnern pro Quadratkilometer beträgt.
Die Darstellung in den Lärmkartierungskarten ist nicht plausibel und eine Überlagerung der Lärmquellen nicht berücksichtigt. Die Werte für die Lärmbelastung aus dem Bereich der DB AG können beim Eisenbahnbundesamt abgerufen werden. Auch diese Werte sind ist nicht Bestandteil der Lärmkartierungskarten.
Der Ortschaftsrat wird in seiner nächsten Sitzung im Oktober zum Thema beschließen.
Herr Pawlitzky und Herr Dr. Fanenbruck werden einen Vorschlag erarbeiten.

Antrag des Ortschaftsrates Lützschena Stahmeln zur Verlängerung der
Ortschaftsverfassung auch über das Jahr 2014

• Der Beschluss 22/07/11 zur Verlängerung der Ortschaftsverfassung wird aufgehoben.

Ortschaftsräte gesamt: 7, Anwesend 5
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

Neuer Beschluss: OR 23/09/11
Antrag des Ortschaftsrates Lützschena Stahmeln zur Verlängerung der Ortschafts-verfassung auch über das Jahr 2014 hinaus

Beschlusstext:
• Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln übt die Option der Verlängerung der Ortschaftsverfassung über das Jahr 2014 hinaus aus. Der Ortschaftsrat nimmt das Recht nach § 5 (1) der Eingleiderungsvereinbarung wahr und spricht sich für die Fortsetzung der Ortschaftsverfassung für Lützschena-Stahmeln aus. Dem OBM wird dies schriftliche mitgeteilt.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

Sonstiges und Informationen
• Am 11.08.2011 fand ein Gespräch von Ortsvorstehern und dem Oberbürgermeister statt. Frau Ziegler wurde durch Herrn Pawlitzky vertreten. Das Protokoll zu diesem Gespräch liegt vor. Drei Themen wurden am 11.08.2011 für Lützschena-Stahmeln angesprochen:
- Kürzung der Gelder für den Ortschaftsservice. Der Ortschaftsrat unterstützt die Weiterführung und dokumentiert die Ergebnisse der erbrachten Leistungen
- Die Öffnungszeiten des Bürgeramtes in Lützschena wurden kritisiert, sollten wenigstens auf Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr verschoben werden. Der OBM wird die Möglichkeit einer Verschiebung von der Stadtverwaltung prüfen lassen.
- Die Entschlammung Hundewasser, als Ausgleichsmaßnahme, wird nochmals an die LTV gemeldet. Diese Maßnahme sollte direkt von der Talsperrenverwaltung beantragt werden.
2012 wird der OBM die Gemeinden wieder besuchen und Gespräche führen.
• Am 07.09.2011 findet 17.00 Uhr wieder die Besprechung im Dialogforum Flughafen statt Hier soll über die Zukunft bzw. das Weiterbestehen des Flughafenforums gesprochen werden. Die Teilnahme eines Vertreters des Ortschaftsrates kann nicht abgesichert werden. Es wird festgelegt, dass das Votum für die Fortsetzung des Forums schriftlich abgegeben wird.
• Ein Antrag von Bündnis 90 Die Grünen zur Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksebene wird in den Fachausschüssen beraten.
• Die Ehrenbürger der eingemeindeten Ortschaften werden nicht von der Vorlage- Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts und der Ehrenmedaille durch die Stadt Leipzig erfasst. Eine Ergänzung ist nach Meinung der Ortschaftsräte erforderlich.
Deshalb beschließt der Ortschaftsrat folgenden Antrag (24/09/11):
Der Ehrenbürger Dr. Franz Biskupski ist gemäß des Eingemeindungsvertrages als Ehrenbürger der Stadt Leipzig aufzunehmen und zu behandeln.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

• Der Ortschaftsrat dankt allen Helfern, Ausrichtern und Mitwirkenden für das gelungene Schlossparkfest.

Der Tagesordnungspunkt 9, Drucksache Nr. V/1645 – Anhörung „Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Erschließungsvorhaben „ Regenwasserentsorgung B-Plan Gebiet 383 Industriegebiet östlich der Radefelder Allee“ wurde nicht öffentlich im Anschluss mit dem Dezernat Wirtschaft und Arbeit behandelt.