STADT LEIPZIG-14.06.2011
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln- IV. Wahlperiode -
S I T Z U N G S P R O T O K O L L
der 18. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 14.06.2011, 18:30 Uhr, im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4
Frau Ziegler eröffnet die Versammlung, begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratsitzung.
Es sind 4 Ortschaftsräte einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Herr Thurm ist krank, Herr Dr. Fanenbruck und Herr von Truchseß fehlen entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Die Tagesordnung wird angenommen.
Protokollkontrolle
Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nehmen das Protokoll ohne Einwände zur Kenntnis. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Pawlitzky festgelegt.
Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
- Durch den Bürgerpolizisten wurde ein Elternbrief verfasst und verteilt. Dieser Brief weist auf die Probleme der Anwohner mit den parkenden Autos vor der Kita im Freirodaer Weg, Stahmelner Höhe und vor der Schule in Stahmeln hin und mahnt die Vorbildwirkung der Eltern in Bezug auf richtiges Verkehrsverhalten an.
Auswertung der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung:
- Unter Punkt 6 der Tagesordnung wird über den Stand der Graffitibemalung der Spundwand berichtet und ein Entwurf für die Bemalung vorgestellt.
- Zum Thema „Erhöhte Grundwasserstände und deren Folgen“ gab es eine Veranstaltung
des Grünen Rings. Über den Bereich Lützschena –Stahmeln wurden keine Aussagen
zum Grundwasser getroffen.
Einwohnerfragestunde
- Herr Pietag weist darauf hin, dass die Brücke nach Böhlitz Ehrenberg gesperrt ist und fragt nach der Öffnung. Herr Bäsler wurde bereits informiert. In der Straße Am Bildersaal/ Übergang An der Schäferei ist die Querrinne massiv beschädigt. Das Tiefbauamt wird sich die Straße ansehen und Maßnahmen einleiten.
- Herr Wassmann bemängelt den Zustand der Straße in der Aue in Stahmeln. Hier stehen Bäume, die in das Lichtraumprofil der Straße ragen. Es hat schon bei der Stadtreinigung zu Schäden am Fahrzeug geführt. Verantwortlich für die Freihaltung des Lichtraumprofils im Straßen- und Gehwegbereich sind die Grundstückeigentümer. LOS wird Bilder Vor Ort machen und weiterleiten. Das Tiefbauamt wird ebenfalls die Sachlage prüfen.
- Herr Berger fragt an, ob Lützschena/Stahmeln von der Porsche Leipzig GmbH eine Unterstützung erhält. Frau Ziegler erläutert, dass Porsche ausschließlich soziale Projekte unterstützt und auch in Lützschena z.B. für das Kinderfest und die Vereinsförderung einen Beitrag leistet.
- Frau Wolf bittet darum, dass im Auenkurier noch einmal darauf hingewiesen wird, dass im Bereich der Nistplätze der Störche (Abstand min. 500m) und anderer Vögel sowie an Pferdeställen kein Feuerwerk bzw. Blitzknaller erlaubt sind. Dies sollten besonders die Einwohner von Lützschena beachten.
Von weiterem Interesse ist für Frau Wolf ein Projekt zur Herstellung eines alten Weges nördlich des Auwaldparks von Lützschena in Richtung Stahmeln. Dem Ortschaftsrat ist dieses Projekt nicht bekannt.
Sicherung der Zuwegung der Auwaldstation
Bericht zum Stand der Widmung des Elsterradweges und der Zufahrt zur Auwaldstation - dazu Verkehrs- und Tiefbauamt
- Herr Schütze vom Tiefbauamt Leipzig erläutert den Sachstand zum Thema Elsterradweg und Zufahrt zur Auwaldstation. Für die Sicherung der Nutzung des Elsterradweges und der Zufahrt zur Auwaldstation gibt es zwei Möglichkeiten, die rechtliche Widmung der Wege oder die privatrechtlichen Verträge. Das Tiefbauamt prüft derzeit die juristische Möglichkeit einer Widmung und arbeitet gleichzeitig an der Gestattung mit der Talsperrenverwaltung zur Zuwegung der Auwaldstation. In bestehenden privatrechtlichen Verträgen sind schon die Nutzung der Wege und die Kosten geregelt. Die Zufahrt zu Auwaldstation und auch zum Schlosspark soll hiermit gesichert werden. Das Tiefbauamt wird den Ortschaftsrat über den Verlauf informieren.
Drucksache Nr. V/1436- Bebauungsplan Nr. 383 "Industriegebiet östlich der Radefelder Allee" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss - dazu
Fragen des ortsnahen Ausgleichs, Amt für Stadtgrün und Gewässer
- Herr Krug vom Amt für Stadtgrün und Gewässer und Frau Krutzsch vom Amt für Stadtgrün und Gewässer stellen noch einmal ausführlich den Bebauungsplan Nr. 383 vor. Der Bebauungsplan soll noch im Juni nach dem Beschluss im Stadtrat ausgelegt werden.
Für den Bebauungsplan wurden mehrere Gutachten (Schallgutachten, Umweltgutachten, usw.) angefertigt. Diese Gutachten liegen mit aus und können eingesehen werden. Aufgrund der erheblichen Versiegelung von landwirtschaftlicher Fläche müssen Ausgleichsmaßnahmen geplant und realisiert werden. Da in Lützschena und Stahmeln keine entsprechenden Flächen für Ausgleichsmaßnahmen zu Verfügung stehen, wurden durch das Stadtplanungsamt hauptsächlich Flächen und Maßnahmen außerhalb von Lützschena und Stahmeln ausgewählt. Im interkommunalen Kompensationsflächenpool sind Ausgleichsflächen für das Planungsgebiet für Westsachsen enthalten. Daraus wurden Flächen ausgewählt. Die Ausgleichsmaßnahmen sollen in einem städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Porsche AG geregelt werden. Der Vertrag soll Bestandteil des Auslegungsbeschlusses werden. Änderungen bei der Festlegung der Maßnahmen sind bis zum Vertragsabschluss noch möglich.
Frau Ziegler erläuterte, dass in dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss keine der Hinweise zum Schallschutz, zur Entwässerung und zu den ortsnahen Ausgleichsflächen aus dem Bereich Lützschena und Stahmeln Berücksichtigung fanden. Aus diesem Grund wird sie dem Bebauungsplan nicht zustimmen
Ortschaftsräte gesamt: 7
Anwesend 4
Votum: 1/3/0 (dafür: 1 dagegen: 3 Enthaltungen: 0)
Bericht der Auwaldstation zum Projekt "Bemalung der Spundwand des
Luppedeiches“ in Höhe der Gartenanlage in Stahmeln
- Frau Peil stellt den Entwurf für die Gestaltung der 225m langen und 1,5 m hohen Betonmauer im Bereich des Luppedeiches in Stahmeln vor. Zahlreiche Sponsoren unterstützen dieses Projekt, welches zur Verschönerung der Betonmauer und gegen das Aufbringen illegalen Graffiti gedacht ist. Der Entwurf wurde unter künstlerischer Anleitung von Schülern des Schillergymnasiums erarbeitet. Der Entwurf zeigt einen Flusslauf mit den dazugehörigen Pflanzen und Tieren. In der Zeit vom 04. bis zum 08. Juli soll das Projekt umgesetzt werden. Am letzten Tag findet mit Beteiligung von Sponsoren und Presse eine Abschlussveranstaltung statt.
Unter der Maßgabe, dass bei der Farbgestaltung moderate Farbtöne verwendet werden, unterstützt der Ortschaftsrat Lützschena- Stahmeln dieses Projekt.
Sonstiges und Informationen
- Das Amt für Sport bedankt sich für die Mitteilung zur Haushaltsplanung und wird sich bemühen, die Sanierung der beiden Turnhallen im Rahmen der Investitionsförderung 2012 zu berücksichtigen.
- Die Stadt Leipzig bedankt sich für die aktive Beteiligung am Frühjahrputz 2011.
- Vom Amt für Umwelt, Ordnung und Sport wurde eine Antwort zur Anfrage Sicherung und Rekultivierung der Deponie „Kleingartenanlage Aue“ dem Ortschaftsrat übergeben. Derzeit findet immer noch die Auswertung der Wasser- und Bodenproben statt. Nach Vorliegen der Ergebnisse können Maßnahmen festgelegt werden, welche mit Fördermitteln umgesetzt werden sollen. Aufgrund dieser Tatsache ist eine Rekultivierung der Deponie derzeit nicht möglich.
- Nach Mitteilung des Amtes für Umweltschutz soll im August der Luppedeich im Bauabschnitt zwischen der Str. Am Pfingstanger und der Stadtgrenze begonnen werden. Hier wird der Deich vollständig abgetragen und in Erdbauweise hergestellt. Der gegenwärtig errichtete Abschnitt zwischen der Kleingartenanlage Stahmeln Süd bis etwa in Höhe der Auwaldstation ist gem. Projekt als Betonspundwand auf ca. 850 m Länge ausgeführt. Hier reichen die Flächen nicht für eine Erdbauweise aus.
- Das Hundewasser als Vorschlag für den Ausgleich der Abholzung am Luppedamm wird durch das Amt für Umweltschutz nicht unterstützt, da es sich um keinen adäquaten Ausgleich für den Verlust von Bäumen handele.
Dauer der Sitzung von 18:30 bis 21:00 Uhr